Amnesty International und Greenpeace Niederlande fordern die britische Regierung auf, Ermittlungen gegen den multinationalen Rohstoffkonzern Trafigura wegen der illegalen Entsorgung von Giftmüll in der Elfenbeinküste einzuleiten. Sechs Jahre nach der Tragödie muss der Konzern endlich zur Verantwortung gezogen werden. Er hat seinen operativen Sitz in der Schweiz.

Der Bericht «The Toxic Truth» ist das Resultat dreijähriger intensiver Recherchen über den Giftmüllskandal, bei dem 2006 mehr als 100’000 Menschen gesundheitlich zu Schaden kamen. Die tragische Kette von Fehlentscheidungen, die zur medizinischen, politischen und ökologischen Katastrophe führten, wurde dabei einer akribischen Überprüfung unterzogen. Der Bericht belegt im Detail, wie bestehende Gesetze zur Verhinderung solcher Tragödien missachtet wurden und wie mehrere Regierungen es versäumten, die Verfrachtung des Giftmülls zu stoppen.
Der Bericht hinterfragt auch die Rechtmässigkeit eines aussergerichtlichen Vergleichs zwischen Trafigura und der ivorischen Regierung, der dem Unternehmen ermöglichte, sich der Verantwortung für seine Rolle zu entziehen.

«Sechs Jahre sind seit dieser schrecklichen Tragödie bereits vergangen. Es ist an der Zeit, dass Trafigura dafür endlich die volle rechtliche Verantwortung übernehmen muss», sagt der Generalsekretär von Amnesty International Salil Shetty. «Das sind wir den Menschen schuldig, die wie hier in Abidjan zu unschuldigen Opfern eines internationalen Konzerns werden, dem Profit wichtiger ist als die Gesundheit von Menschen.»

Der Geschäftsleiter von Greenpeace international Kumi Naidoo fügt hinzu: «Dies ist eine Geschichte über Unternehmenskriminalität, über die Verletzung von Menschenrechten und das Versagen von Regierungen, das eigene Volk und die Umwelt zu schützen. Es ist eine Geschichte über das wiederholte Versagen der Systeme zur Durchsetzung internationalen Rechts, wenn es um die Kontrolle von Konzernen geht, die transnational arbeiten. Und es ist die Geschichte über ein Unternehmen, das Gesetzeslücken und juristische Unstimmigkeiten zu seinem Vorteil ausgenutzt hat – mit verheerenden Folgen.»

Der Skandal ereignete sich im August 2006, als toxischer Abfall an Bord des Frachters «Probo Koala» an die Elfenbeinküste gebracht und dort von einer eben erst zugelassenen kleinen Entsorgungsfirma in der Nähe von Wohnquartieren in Abidjan entsorgt wurde. Obwohl dies schlimme Folgen für das Leben von Menschen hatte, konnte sich Trafigura bis heute der rechtlichen Verfolgung für ihre Rolle bei der Entsorgung des Giftmülls entziehen.

Der Bericht von Amnesty International und Greenpeace Niederlande wirft – basierend auf Aussagen von Betroffenen und medizinischen Experten – ein neues Licht auf die Folgen des Giftmüllskandals für die Menschen in Abidjan und ihren anhaltenden Kampf für Gerechtigkeit.

Die beiden Organisationen haben umfassende Empfehlungen für die Internationale Gemeinschaft erarbeitet, damit sich eine solche Tragödie in Zukunft nicht wiederholen kann. Diese enthalten auch Richtlinien, wie transnational tätige Konzerne wegen Menschenrechtsverstössen und Umweltverschmutzung zur Rechenschaft gezogen werden können. Ausserdem fordern Amnesty International und Greenpeace Niederlande die britische Regierung auf, eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung über die Rolle Trafiguras in dem Giftmüllskandal einzuleiten. Viele der Entscheidungen, die zu der Tragödie führten, wurden nämlich vom britischen Zweig der Trafigura Corporate Group getroffen.

Hinweise an die Redaktionen:
Trafigura ist eines der Fallbeispiele der von Amnesty International, Greenpeace, der Erklärung von Bern und rund 50 weiteren NGOs in der Schweiz geführten Kampagne  «Recht ohne Grenzen» . Darin werden Bundesrat und Parlament aufgefordert dafür zu sorgen, dass internationale Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit Menschenrechte und Umwelt respektieren. Im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte hat der Bundesrat eine nationale Strategie  beschlossen, die darauf hinziehlt, dass Schweizer Unternehmen ihre soziale und ökologische Verantwortung auch bei ihren Auslandsaktivitäten wahrnehmen.
In Genf treffen sich vom 25 .- 28. September 2012 die Vertragsparteien des «Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung». Diese könnten darauf hinwirken, dass nie wieder Giftmüll aus Industrieprozessen an Bord von Schiffen in ärmere Länder verfrachtet und dort entsorgt werden kann.

Quelle: Medienmitteilung Greenpeace vom 24. September 2012