Schlagwort: Tschad

Europäische Steuergelder für ein Militärregime

International

Die EUFOR-Mission der EU zum Schutz der Flüchtlinge in Darfur hat viel Lob bekommen. Der Preis ist hoch: 311 Millionen muss die EU bis 2013 an die Militärdiktatur in Tschad überweisen.Diese ist übrigens für ihre Korruption und Brutalität bekannt.

Die Militärmission der «European Union Force»(EUFOR) ist beendet. Mit rund 3070 europäischen Soldaten aus 18 Nationen war dies der grösste Einsatz der Europäischen Union. Der Auftrag lautete:

Schutz der Flüchtlingslager im Grenzgebiet zu Darfur und Schutz der internationalen Hilfsorganisationen.Der Preis für die Krisenmission ist hoch: 311 Millionen Euro Entwicklungshilfe muss das Europäische Parlament in Brüssel in den Tschad überweisen.Der Vertrag wurde kurz vor Beginn der EUFOR-Mission unterzeichnet.John Clancy, der Sprecher des EU-Kommissars betonte, dass die EU ihre afrikanischen Partner unterstützen will. Für gute Regierungsstrukturen und Stabilität soll mit 311 Millionen gesorgt werden. Aus der Sicht des Machthabers Idriss Deby dürfte das Geld aus Brüssel der Entgelt dafür sein, dass er nach langem Zögern dem europäischen Militäreinsatz zustimmte.

Ein Mann mit vielen Feinden

1976 machte Idress Deby unter dem damaligen Präsidenten Hissène Habré im Tschad Karriere. Deby wurde bis in den Generalsrang befördert und erwarb sich einen umstrittenen Ruf bei der brutalen Zerschlagung von Rebellenverbänden. Habré warf ihm jedoch Putschpläne vor, worauf Déby 1989 mit zahlreichen Anhängern über die Grenze in die sudanesische Provinz Darfur floh. Dort baute er eine Rebellenarmee auf, die patriotische Rebellenbewegung «Mouvement Patriotique de Salut »(MPS). Vom Sudan aus führte Deby seine Armee in Richtung Ndjamena, der Hauptstadt des Tschads. Beim dritten Anlauf konnte er Habré stürzen und rief sich selber zum Präsidenten aus.

Seit mittlerweile 19 Jahren ist Deby an der Macht und wird selber von rebellierenden Gruppen bedroht. Die Regierung in Khartum(Sudan) rüstet die tschadischen Rebellen der «United Front For Democratic Change»(FUC) mit Waffen aus.Wer gegen wen kämpft und wer wen unterstützt, ist nicht immer ganz klar. Der Sturz Débys ist allerdings das Ziel der meisten bewaffneten Gruppierungen im Tschad.

Waffen statt Nahrungsmittel

Die Macht in Tschad bedeutet auch die Kontrolle über die Ölvorkommen von Doba.Im vergangenen Jahr konnten dadurch über drei Milliarden Dollar erwirtschaftet werden. Die Lebenserwartung der Tschader liegt bei 47 Jahren, die Analphabeten Rate bei 53 Prozent.Durch die Erschliessung der Ölfelder sollte sich die Situation ändern.Die Einnahmen Tschads aus den Ölfeldern flossen in einen speziellen Fonds und 90 Prozent davon sollten für Bildung,Armutsbekämpfung und Gesundheit ausgegeben werden. Dies war eine der Bedingungen der Weltbank, die den Bau der Förderanlagen mitfinanziert hatte. 2005 hat Deby diese Vereinbarung gekündigt. „Die Sicherheitslage im Tschad erfordere höhere Investitionen in die Armee und dafür benötige man das Ölgeld,“ so die Erklärung Debys.

EU als ein Sponsor eines Militärregimes macht sich auf der ganzen Welt lächerlich.Ein bestimmter Grad von demokratischer Praxis in Tschad ist nicht vorhanden und somit ist die Voraussetzung für die Entwicklungshilfe gar nicht präsent. Das Europäische Parlament nimmt es da wohl nicht so genau und Deby kann bis zum Jahr 2013 mit 311 Millionen rechnen. Zu erwähnen ist noch, dass das Geld aus den Taschen der europäischen Steuerzahler kommt.

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Bürgerliche gegen Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Inland

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ abgelehnt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid.

„Die Argumentation der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die schweizerische Kriegsmaterialexportgesetzgebu

ng ist alles andere als vorbildlich“, sagt Tom Cassee, GSoA-Sekretär und Mitglied des Initiativkomitees. Die GSoA erinnert daran, dass der Bundesrat in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Länder bewilligt hat, welche in Konflikten stehen oder die Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission ist es offenbar verantwortungsvoll, Länder wie Pakistan, Indien oder Saudi Arabien mit Schweizer Waffen zu beliefern. Zudem gelangen fast drei Viertel aller Waffenexporte in Länder, welche sich am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ beteiligen. Damit unterstützt die Schweiz diesen blutigen Krieg um Ressourcen..

Dass ausgerechnet Bruno Zuppiger die Ablehnung der Volksinitiative gegenüber der Öffentlichkeit erläuterte, ist aus Sicht der GSoA äusserst fragwürdig. Zuppiger vertrat 2006 die Bauer Associates Limited, welche Schweizer Panzerfäuste in die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen wollte. Die Aussage von Bruno Zuppiger anlässlich der Presskonferenz, die Schweiz trage „ethischen Bedenken genügend Rechnung“ ist deshalb völlig unglaubwürdig.

Die GSoA verurteilt zudem die Ablehnung der parlamentarischen Initiative „Pilatus-Militärflugzeuge als Kriegsmaterial behandeln“ durch die SiK-N. Damit nimmt die bürgerliche SiK-Mehrheit in Kauf, dass sich Skandale wie der Tschad-Skandal wiederholen. Die vom Bundesrat letzte Woche vorgeschlagene Änderung des Güterkontrollgesetzes verhindert nicht, dass auch zukünftig Pilatus-Militärflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ wird voraussichtlich Ende 2009 zur Abstimmung kommen. Die GSoA ist zuversichtlich, dass die Schweizer Stimmberechtigten bei Waffenexporten höhere ethische Standards ansetzen als die bürgerliche Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission.

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