Pseudowissenschaft als Abstimmungskampf
Die Finanzdirektion des Kantons Zürich veröffentlichte heute ihren neuesten „Steuerbelastungsmonitor“. In seiner Medienmitteilung fragt der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich: Ist die Finanzdirektion auf einem Auge blind und mit dem anderen schielt sie bereits Richtung Abstimmungskämpfe?
Die Aussage, der Kanton Zürich verfüge über eine im nationalen Vergleich „mittelstands-freundliche Besteuerung“ lässt sich wohl nur solange aufrecht erhalten, als all die ständig steigenden Lebenskosten für Mieten und Krankenkassenprämien nicht eingerechnet werden. Verschiedene Studien aus den letzten Jahren belegen, dass gerade der Mittelstand am meisten Kaufkraftverlust hinnehmen musste. An der Spitze wuchern Einkommen und Vermögen ins Unermessliche – auch und besonders dank der ständig gesenkten Steuerbelastung. Dafür wird der Mittelstand und die unteren EinkommensbezügerInnen immer stärker zur Kasse gebeten – mit massivem Abbau bei der Krankenkassenprämienverbilligung, Leistungsabbau unter Spardruck einerseits, mit höheren finanziellen Belastungen und Tarifen andererseits.
Die vorliegende „Studie“ ist aber nicht nur skandalös, weil sie die Belastungsfaktoren neben der direkten Steuerbelastung nicht berücksichtigt, sondern vor allem auch, weil damit anscheinend die Finanzdirektion den Abstimmungskampf eröffnet für mehrere Vorlagen, die dieses Jahr den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern noch vorgelegt werden. Bereits am 15. Mai werden wir über das neue Steuergesetz zu entscheiden haben, mit dem die Regierung weitere Steuergeschenke an die Reichsten machen will. Finanzdirektorin Ursula Gut kommentiert denn auch ganz offen, dass die geplante Steuergesetzrevision „die richtigen Akzente setze“. Richtig wohl für sie als bürgerliche Abbaupolitikerin, wohl aber kaum richtig für die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher. Im Herbst kommen mit der Kapitalgewinnsteuer, und der vorgeschlagenen Halbierung der Vermögenssteuer weitere Vorlagen der Regierung zur Abstimmung, für die sie mit dem jetzt veröffentlichten Steuerbelastungsmonitor wohl den Boden legen will.
Die Gewerkschaften des Kantons Zürich verwehren sich gegen solche politisch manipulative Studien und fordern die Finanzdirektion auf, sich als Behörde zu verhalten und fundierte Zahlen zu veröffentlichen.
Attac fordert sofortige Sanktionen gegen Steueroasen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Ergebnis der OECD-Ministerkonferenz zu Steuerparadiesen in Paris als vollkommen unzureichend kritisiert.
Mit einer symbolischen Blockade der Frankfurter Börse unter dem Motto „Das Casino schliessen!“ haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und seiner Jugendorganisation Noya für eine echte Regulierung der Finanzmärkte demonstriert und einen entsprechenden Forderungskatalog von Attac vorgestellt.