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Solidarität gegen das Verbot der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens!

International

Der vorwärts solidarisiert sich mit der Stellungnahme der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) gegen die Kriminalisierung der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM). Gegen das Verbot der KSCM braucht es eine breite Bewegung der Solidarität. Hier die Stellungnahme der KPÖ im Wortlaut:

 

Österreichische ParlamentarierInnen müssen Kriminalisierung zurückweisen

Neuerlich bekräftigt die KPÖ ihre Solidarität mit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) die seit Jahren durch verschiedene Vorstöße der Regierung der Tschechischen Republik von einem Parteiverbot bedroht ist.

Mit solchen Attacken versuchen die konservativen und liberalen Parteien des Nachbarlandes die ihr unbequeme Oppositionspartei zu kriminalisieren um damit ihre neoliberale unsoziale Politik zu rechtfertigen: «Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns mit der KSCM, mit welcher wir über die Europäische Linke mit 27 Mitglieds- und elf Beobachterparteien aus 24 Ländern verbunden sind solidarisch erklären, schließlich geht es dabei um sehr wohl international akkordierte Attacken gegen linke Parteien», stellt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner fest.

In einer Resolution hat daher der letzte Parteitag der KPÖ im Februar 2011 die antikommunistische Kampagne in osteuropäischen Ländern zurückgewiesen, die sich in Verbotsdrohungen gegen linke Parteien und Organisationen bis hin zum Verbot kommunistischer Symbole äußert. Es ist bezeichnend, dass gleichzeitig rechtsextreme und neonfaschistische Gruppierungen Freiraum für ihre Betätigung erhalten.

In Tschechien hat im Juli 2011 der Innenminister Jan Kubice einen neuen Auftrag zur Bespitzelung der KSCM als Grundlage für ein Verbot zu sammeln, nachdem ähnliche Bestrebungen in den letzten Jahren letztlich immer wieder gescheitert waren. Vizepremier Alexandr Vondra bekräftigte diese Stoßrichtung der Regierung im November 2011 neuerlich. Aber wie selbst der sozialdemokratische Senator Jiri Dienstbier bestätigen musste, gefährdet die KSCM das demokratische System in keiner Weise.

Bereits 2006 hat die KPÖ einen Antikommunismus-Beschluss des Europarates als weiteren Versuch zur Kriminalisierung kommunistischer, linker und überhaupt gesellschaftskritischer Aktivitäten sowie eine Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus nach der so genannten Totalitarismusdoktrin vorzunehmen zurückgewiesen.

Die KPÖ fordert daher neuerlich das österreichische Parlament sowie die österreichischen Abgeordneten im Europaparlament und die VertreterInnen in der parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie die österreichischen Vertretungen in OSZE und UNO auf, sich strikt gegen alle Bestrebungen zur Kriminalisierung gesellschaftskritischer Parteien, Organisationen und Bewegungen auszusprechen.

Quelle: www.kpoe.at

 

 

 

 

 

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Rechtsextremer Parlamentspräsident

International

In Österreich ist mit Martin Graf ein Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia als dritter Parlamentspräsident gewählt. Die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) erinnert an den antifaschistischen Verfassungsauftrag.

«Statt ständig um den heißen Brei herumzureden sollen Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, SPÖ-Klubchef Josef Cap und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die Nagelprobe machen und einen entsprechenden Antrag zur Abwahl des Dritten Parlamentspräsidenten Martin Graf (FPÖ) einbringen, dann wird sich auch die ÖVP offen deklarieren müssen», meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Die Fakten sind so eindeutig, dass Graf als Mitglied der rechtsextremen

Burschenschaft Olympia von Anfang an untragbar war und einen internationalen Schandfleck für den österreichischen Parlamentarismus darstellt. In anderen Ländern hätte ein Politiker mit derart ausgeprägten rechtsextremen Verbindungen und Aktivitäten keine Chance eine solche Funktion einzunehmen und hätte längst zurücktreten müssen.

«Die Wahl Grafs durch die ÖVP-Fraktion und auch einige SPÖ-Abgeordnete zeigt das gestörte Verhältnis der beiden Regierungsparteien zum antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik, der im NS-Verbotsgesetz und im Artikel 9 des Staatsvertrages festgeschrieben ist», meint Messner. Die KPÖ – neben ÖVP und SPÖ die dritte Gründerpartei der 2. Republik – sieht hier eine äusserst bedenkliche Entwicklung und erinnert die beiden Regierungsparteien an ihre historische Verpflichtung.

Scharf kritisiert die KPÖ auch Parlamentspräsidentin Prammer: Sie könnte Graf von jeglicher Vorsitzführung oder Repräsentation des Nationalrates auszuschließen und den Missbrauch von Parlamentsräumlichkeiten für von Graf organisierte rechtsextreme Aktivitäten zu untersagen. Ihre verbale Kritik an Graf wird durch die Unterlassung solcher Schritte konterkariert und macht nur das Buhlen auch der SPÖ um die FP als möglichen Koalitionspartner deutlich.

Die Burschenschaft Olympia wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Sie wurde 1961 aufgelöst weil einige ihrer Mitglieder an Bombenanschlägen in Südtirol beteiligt waren und 1973 neu gegründet. Namhafte Mitglieder waren die Neonazis Norbert Burger (NDP) und Bruno Haas (ANR). 2005 lud die Olympia den Holocaust-Leugner David Irving zu einem Vortrag nach Wien ein.

Laut DÖW gibt es zahlreiche personelle Querverbindungen zwischen der Olympia und anderen deutschnationalen oder rechtsextremen Organisationen. Bedenklich ist vor allem auch, dass Olympia-Burschenschafter laufend für die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes Stimmung machen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat jetzt gegen die Olympia Anzeige wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung eingebracht, weil sie den antifaschistischen Slogan «Niemals vergessen» im rechtsextremen Sinne umdeutete.

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KPÖ hat Kandidatur bundesweit eingereicht

International

Unter regem Medieninteresse gab Mirko Messner, Bundessprecher und designierter Spitzenkandidat der Kommunistischen Partei Österreich heute bekannt, dass die KPÖ die notwendigen Unterstützungserklärungen für eine bundesweite Kandidatur erreicht hat. Messner betont den Wert der KPÖ-Kandidatur im Unterschied zu den anderen Parteien: „Links ist dort, wo sich die SPÖ heute nicht mehr befindet. Die KPÖ ist die einzige bundesweite linke Kraft bei dieser Wahl.“ Bei allen Unterschieden eint die etablierten Parteien ihre fehlende Kritik am neoliberalen Kapitalismus. „Die Folgen für uns alle sind deutlich zu spüren. Während eine Mehrheit verarmt, teilt sich eine kleine Gruppe den gesellschaftlichen Reichtum“, so Messner abschließend.

Melina Klaus, Bundessprecherin und Spitzenkandidatin der KPÖ in Wien, definiert die beiden Schwerpunkte der KPÖ-Wahlplattform: Die Forderung nach gleichen Rechten für Alle die hier leben, und als Beispiel einer Umkehr in der Wirtschaftspolitik die Forderung nach einer Energiegrundsicherung und der Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Melina Klaus wörtlich: „Was alle brauchen, muss auch allen gehören. Teilhabe wie die KPÖ sie meint, orientiert sich nicht an der Staatsbürgerschaft, sondern daran, wo Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben.“ Obwohl etwa die Freifahrt inzwischen auch von den Experten der E-Control gefordert wird, mauern sowohl Grüne als auch SPÖ dagegen.

Der als Kandidat auf Platz drei der Bundesliste vorgeschlagene Karl Mlinar, ist parteiloser Gemeinderat auf Liste der KPÖ in Leoben. Er will seine Erfahrungen aus der Kommunalpolitik, wo er direkt mit den Sorgen und Nöten der Menschen vor Ort konfrontiert ist, in die Bundespolitik einbringen. Karl Mlinar: „Mein Interesse ist es, das Leben der Menschen leichter zu machen. Damit sehe ich mich als praktizierender Christ auf der Liste der KPÖ am besten aufgehoben.“ Es geht darum, über soziale Probleme nicht nur zu reden, sondern praktische Lösungen zu finden.

Heidi Ambrosch, Frauenvorsitzende der KPÖ, betonte die Notwendigkeit feministischer Haltungen für linke Politik. In der aktuellen Auseinandersetzung verwechseln alle anderen Parteien Frauenpolitik mit Familienpolitik. Ambrosch stellte fest, dass die KPÖ antritt, um ins Parlament zu kommen. „Eine Stimme für die KPÖ ist keine verlorene Stimme, sondern eine Absage an die herrschende neoliberale Politik. Unsere AktivistInnen werden nicht in den Gremien verschwinden. Außerparlamentarisches Engagement, Zusammenarbeit mit Bewegungen, linken Kräften – und für mich im spezielle auch mit unterschiedlichsten Frauengruppen und -initiativen – ist ein Grundzug unseres Politikverständnisses,“ formulierte Heidi Ambrosch.

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