«Eure Suppe löffeln wir nicht aus!»
Über 1000 Industriearbeitnehmende haben am 15. Juni in der ganzen Schweiz vor 20 Industriebetrieben unter dem Motto «eure Suppe löffeln wir nicht aus» gegen Entlassungen, Rentensenkungen und Sozialabbau protestiert.
Tenor der Aktion: Die Massenentlassungen und die Rentenkürzungen auf Kosten der Arbeitnehmenden sind – angesichts der Rekordgewinne der vergangenen Jahre, der immer noch steigenden Dividendenrenditen und der Millionensaläre der Topmanager – ein Skandal.
In den Schweizer Industriebetrieben steht eine katastrophale Entlassungswelle bevor. Ergreift die Politik nicht endlich wirksame Gegenmassnahmen, sind im kommenden Jahr bis zu 300’000 Arbeitslose zu erwarten. Trotzdem will der Bundesrat in den nächsten Tagen ein «Konjunkturprogramm» verabschieden, dass diesen Namen auch nicht ansatzweise verdient. Und die Arbeitnehmenden werden noch zusätzlich bestraft, indem sie allein für die Börsenverluste der Pensionskassen aufkommen sollen.
Gegen diese falsche Krisenpolitik protestierten heute Industriearbeitnehmende vor 20 Industriebetrieben in der ganzen Schweiz. Dabei verabschiedeten die Anwesenden eine Resolution für eine andere Wirtschaft im Interesse der Lohnabhängigen, welche von den Bedürfnissen der Menschen statt von der Profitlogik des Kapitals ausgeht. Die Resolution fordert den ökologischen Umbau der Wirtschaft, eine nachhaltige Pensionskassenpolitik ohne Börsenspekulation, mehr Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen sowie den Schutz der gewerkschaftlichen Vertrauensleute und aktive Massnahmen von Seiten der Politik und der Wirtschaft für eine anständige berufliche Perspektive für Lehrabgänger und junge Erwachsene.
Sanierungsmoratorium, Sozialplanpflicht und … Suppenlöffel
An den Aktionen beteiligten sich an verschiedenen Standorten in den Kantonen Zürich, Bern, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Land, Aargau, Schwyz, Schaffhausen, Jura, Fribourg und Genf über 1000 Arbeitnehmende. In Baden, vor der Toren der Alstom, geisselte Nationalrat Max Chopard die Pensionskassensanierungen auf dem Buckel der Arbeitnehmenden. Eine Nullverzinsung der Pensionskassenguthaben und eine weitere Senkung des Umwandlungssatzes seien inakzeptabel, erklärte er vor 60 KundgebungsteilnehmerInnen. Von der Politik forderte Chopard endlich ein Kriseninvestitionspaket, das diesen Namen verdiene und bis zu 10 Milliarden Franken umfassen müsse.
300 Protestierende – die von der Entlassung bedrohte Belegschaft und SympathisantInnen – versammelten sich bei der Feintool-Tochterfirma Mühlemann in Biberist (SO). Unia-Sekretär Markus Baumann rief das Management auf, sich an der Ausarbeitung von Alternativen zur geplanten Betriebsschliessung zu beteiligen. Auf dem Industrieareal in Winterthur forderte Kantonsrätin Hedi Strahm auch die Kantonsregierungen zu einer aktiven Krisenpolitik auf. Die über 100 anwesenden Protestanten kritisierten die laufenden Massenentlassungen und forderten stattdessen die Ausschöpfung der Kurzarbeit. Vor den Toren der Burkhardt Compression AG und der Zimmer GmbH übergaben sie symbolisch zwei riesige Suppenlöffel. In Schaffhausen, wo der Georg Fischer Konzern unlängst mit Massenentlassungen und einer Kürzung der BVG-Renten Schlagzeilen gemacht hat, kritisierte Unia-Sekretär Alex Granato, dass in der Schweiz Entlassungen zu billig seien. Er forderte eine Sozialplanpflicht mit Mindeststandards und den obligatorischen Einbezug der Gewerkschaften in Sozialplanverhandlungen.
Die Finanzkommission des Ständerats hat heute alle Anträge abgelehnt, welche die 62 Milliarden Franken für die UBS an klare Bedingungen geknüpft hätte. Der Ball liegt nun beim Nationalrat.