Schlagwort: Jugendliche

Jetzt muss der Bundesrat!

Inland

Damit ist der Bundesrat nun verpflichtet, dieses drängende gesellschaftliche Problem zu lösen und eine grosse Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen. Einige Zehntausend Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsbewilligung leben in der Schweiz. Sie dürfen die Schule besuchen, haben Freunde und Freundinnen, Träume und Pläne wie andere Kinder auch – aber nach der obligatorischen Schulzeit werden sie plötzlich so behandelt, als würde es sie gar nicht geben. Insbesondere ist es ihnen nicht gestattet eine Lehre anzutreten, da Lehrbetriebe bislang keine Arbeitsbewilligungen für sie erhalten. Dieser Zustand ist skandalös. Es darf nicht sein, dass die Behörden auf diese Weise Kinder und Jugendliche aus unserer Gesellschaft ausschliessen. Die Schweiz hat die Kinderrechtskonvention der UNO unterzeichnet und verpflichtet sich somit, das Recht der Kinder auf Zugang zu Bildung zu garantieren.

Kommentar hinterlassen , , , , , ,

Sparen auf dem Buckel der Arbeitslosen

Inland

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) will in der Arbeitslosenversicherung (ALV) noch mehr Leistungen kürzen als Bundesrat und Ständerat.

  • Personen unter 30 Jahren, die keine Kinder in ihrer Obhut haben sollen, höchstens noch 260 Taggelder erhalten. Für Personen unter 25 Jahren ohne Unterstützungspflichten sollen es sogar nur 130 Taggelder sein.
  • Eine Verschärfung des Gesetzes fordert die WAK auch in strafrechtlicher Hinsicht. So beantragt sie, dass Vergehen gegen das Arbeitslosengesetz künftig nicht nur mit Geldstrafen sondern auch mit Gefängnis bestraft werden können.

Zur Entschuldung der Versicherung soll auf der Leistungsseite über eine halbe Milliarde eingespart werden. Die dazu vorgesehenen Kürzungen der Versicherungsleistungen bedeuten für die Betroffenen und ihre Familien eine weitere massive Belastung (oder drängen Betroffene und ihre Familien schneller in die Armut). Insbesondere laufen Jugendliche Gefahr, working poors zu werden: bis zum 30. Altersjahr soll jegliche Arbeit zumutbar sein.

Ebenso verfehlt und unverständlich ist die vorgesehene Ausdehnung der sogenannten Ersatzarbeit. Dabei handelt es sich um unterbezahlte Arbeit, zu deren Annahme Arbeitslose verpflichtet werden können.

Für die Kantone und Gemeinden bedeutet die Vorlage eine erneute Überwälzung von Kosten. Der Bund und die ALV stehlen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung und das verfassungsmässige Obligatorium wird durch Ausschluss von der Versicherung (für Teilnehmer von „arbeitsmarktlichen Massnahmen“), durch Verlängerung von Wartezeiten usw. ausgehöhlt.

Wenn die jetztige Version der Gesetzesrevision in der Wintersession durch den Nationalrat akzeptiert würde, könnten den Arbeitslosen bereits 2011 die Leistungen drastisch gekürzt werden. Ausgerechnet, in der aktuellen Krise! Und ausgerechnet in einem Staat, der erst gerade den Mitverursachern dieser Krise 36 Milliarden Steuergelder (!!) zur Verfügung gestellt hat.

Die vorgesehene Revision löst keines einziges der bestehenden Arbeitsmarktprobleme, sondern verschärft die bestehenden und schafft neue Probleme. Hauptwirkung dieser Vorlage ist, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird.

Kommentar hinterlassen , , , , , , , , , , , ,

Rumhängen erlaubt!

Inland

Jugendliche dürfen in Dänikon (ZH) auch weiterhin nach 22 Uhr aus dem Haus. Das Zürcher Verwaltungsgericht hiess eine Beschwerde der JUSO Kanton Zürich und der Einwohnerin Regula Lächler gut.

Der Kampf hat sich gelohnt! Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat gemäss heutiger Mitteilung die gemeinsame Beschwerde von Regula Lächler und der JUSO Kanton Zürich gutgeheissen und das geplante Däniker Ausgehverbot für Jugendliche für unzulässig erklärt.

In ihrer ausführlichen Urteilsbegründung erklärt das Verwaltungsgericht, dass das geplante «Ansammlungsverbot» für schulpflichtige Jugendliche nach 22.00 Uhr die Grundrechte der Jugendlichen über Gebühr einschränkt.

Das Gericht ist dabei der Argumentation der JUSO gefolgt. David Gallusser: «Vandalismus und Nachtruhestörungen können schon mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen geahndet werden. In der Freizeit rumhängen muss aber auch in Dänikon erlaubt sein!»

Auf dem falschen Dampfer

Die JUSO ist sehr erfreut über dieses hoffentlich für die ganze Schweiz wegweisende Urteil und beglückwünscht insbesondere die Däniker Handarbeitslehrerin und Mit-Beschwerdeführerin Regula Lächler zu diesem Erfolg. Amr Abdelaziz: «Dänikon kann stolz sein auf diese mutige und engagierte Bürgerin und auf alle, die sie in Dänikon unterstützt haben.»

Die JUSO hofft, dass der Gemeinderat von Dänikon nun Einsicht zeigt und eingesteht, dass er mit dem Ausgehverbot auf dem falschen Dampfer war. Amr Abdelaziz: «Der Däniker Gemeinderat behauptete in seiner Beschwerdeantwort allen Ernstes, dass das blosse Beisammensein schulpflichtiger Jugendlicher in Dänikon eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle. Wir hoffen, dass dies ein einmaliger intellektueller Lapsus war.»

Die JUSO überlegt sich nun, in der ganzen Schweiz Ausgehverbote für Jugendliche rechtlich anzufechten. Solche Verbote existieren beispielsweise in Kerzers (FR), in Interlaken (BE) oder im Aargauischen Bezirk Zurzach.

Kommentar hinterlassen , , , ,

UNICEF: Lage der Kinder in Gaza ist unerträglich

International

Über 150 Schulen seien während der Kämpfe beschädigt worden und 39 von diesen völlig zerstört. Armut, Hoffnungslosigkeit und psychische Probleme unter den Kindern und Jugendlichen haben weiter zugenommen, ein normaler Alltag sei nicht mehr möglich, heisst es in der Pressemitteilung.

„Nach Untersuchungen von UNICEF hatte sich die Lage der Kinder im Gaza-Streifen bereits in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die aktuellen Zerstörungen haben die Not weiter verschärft. Wasserwerke arbeiten nicht richtig. Strom gibt es nur stundenweise. Abwässer werden nicht richtig gereinigt. 600.000 Tonnen Schutt müssen weggeräumt werden. Schulen, Jugendeinrichtungen und Spielplätze müssen instand gesetzt werden. Auch nach Beginn der Waffenruhe sterben Kinder durch Minen und Blindgänger. Die tiefe Hoffnungslosigkeit und Resignation vieler Kinder und Jugendlicher sind keine guten Vorzeichen für die Zukunft“, führte UNICEF aus.

Die andauernde israelische Blockade verhindere eine kontinuierliche Unterstützung. So verweigerte Israel in der vergangenen Woche UNICEF die Einfuhr von Spiel- und Sportutensilien, von Schulmaterial und Plastikrohren zur Reparatur von Wasserleitungen. Auch Baumaterialien, Papier oder Computer durften die Grenzübergänge nicht passieren.
UNICEF hat ein umfangreiches Hilfsprogramm für Gaza in den Bereichen Kinderschutz, Gesundheit, Ernährung, Hygiene und Bildung gestartet. Dazu gehören Hilfen für Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie die Einrichtung von Familienzentren, um die sozialen, gesundheitlichen und psychischen Folgen der Gewalt für die Kinder zu verringern.

Kommentar hinterlassen , , , , ,

Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung

Partei der Arbeit

Die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) zeigt Verständnis für den wachsenden Unmut in der Bevölkerung, der in Zusammenhang mit den sozial feindlichen Geschäftspraktiken der UBS entstanden ist. Sie fordert die sofortige Freilassung der beiden Jugendlichen, die seit dem 17. Januar verhaftet sind.

Wer den Staat in Milliardenhöhe anpumpt und hinterher erklärt, er müsse Mitarbeiter entlassen und zudem Bonis in üblicher Höhe auszahlen, handelt sozial destruktiv. Er bereichert sich an einer Gesellschaft, der man jahrelang erzählt hat, sie müsse sparen und viele Einschnitte im Sozialbereich hinnehmen. Geld für die Bevölkerung ist immer weniger vorhanden, doch für Banken ist Geld sofort und in Milliardenhöhe da. Wer sich gegen diese schrittweise Zerstörung unserer Sozialsysteme zur Wehr setzt wird kriminalisiert. So geschehen am 17. Januar in Zürich.

Zwei Schüler im Alter von 15 und 16 Jahren wurden von der Polizei festgenommen, weil sie in Verdacht stehen, an dem Farbanschlag gegen die UBS teilgenommen zu haben. Für eine kolorierte Fassade sitzen zwei Minderjährige im Gefängnis. Diese staatliche Massnahme verstösst nicht nur massiv gegen die Verhältnismässigkeit. Sie ist auch willkürlich. Offenbar soll jeder Widerstand der Bevölkerung gegen die soziale Zerstörung unserer Gesellschaft im Keim erstickt werden. Der Finanzplatz Schweiz braucht wohl ruhige Strassen. Ruhig muss es sein, weil die Mächtigen dieser Welt sich in Davos zum WEF treffen. Die PdAZ trägt diese Politik der Herrschenden nicht mit. Sie solidarisiert sich mit den verhafteten Jugendlichen und fordert die sofortige Freilassung der beiden Minderjährigen!

Partei der Arbeit Zürich

Kommentar hinterlassen , , , , , , , , , , , ,

Jugendliche gehören nicht in Knast!

Inland

Seit dem 17. Januar sitzen ein 15- und ein 16-jähriger Schüler in Zürich in Untersuchungshaft. Die beiden werden verdächtigt, an einem Farbbeutelanschlag gegen die UBS teilgenommen zu haben. Der Schriftsteller H.P. Gansner hat aus Protest gegen diese völlig unverhältnismässige Massnahme ein Gedicht geschrieben, welches wir im nächsten «vorwärts» abdrucken. Hier eine exklusive Vorveröffentlichung.

denn was sind schon

zwei, drei farbbeutel

im vergleich

zu bei nacht und nebel

klammheimlich geplünderten

geldbeuteln von abertausenden

von kleinsparern

und was ist schon

die hässliche betonfassade

einer grossbank

aus menschlicher sicht

im vergleich

zur winzigen betonzelle

in der ein jugendlicher sitzt

und vielleicht auf rache sinnt

jugendliche gehören

einfach nicht verknastet

während man

bei bankdirektoren

die sich am geldbeutel

des volkes vergreifen

manchmal in guten treuen

geteilter meinung

sein kann

vielleicht glaubten

die jungen spassguerilleros

aus den farbspritzern

würden die spektralfarben

des regenbogens der utopien

aufscheinen am tag danach

während geldbeutel –

vor allem wenn das ersparte

des einfachen volkes

auf seltsame art & weise

daraus verschwindet –

bestimmt sehr weh tun…

h.p.gansner, genf.

Kommentar hinterlassen , , , ,

Unia-Jugend gegen Rassismus

Inland

Hast du dir schon folgende Fragen gestellt: Wo beginnt Rassismus? Was kann ich dagegen tun? An wen kann ich mich wenden? Wie kann ich meine Rechte geltend machen? Die Broschüre der Unia-Jugend gibt Antworten.

Leider nehmen Fälle von Rassismus und Diskriminierung zu, auch unter Jugendlichen, in Gewerkschaften und Jugendgruppen. Fremdenfeindlichkeit wird salonfähig. Rassismus und Diskriminierung soll es in einer demokratischen Gesellschaft nicht geben, weil sie die grundlegendsten Menschenrechte und -würde verletzen. Daher sollen alle, die sich für eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft einsetzen wollen, Rassismus und Diskriminierung erkennen, bekämpfen und beseitigen.

Die Broschüre soll dir helfen, Rassismus und Diskriminierung in der Arbeits- und Ausbildungswelt zu erkennen und wirksam zu bekämpfen. Die Broschüre gibt nützliche Tipps und Kontaktadressen, wo und wie du weitere Infos findest.

Bestellen bei: Unia Zentralsekretariat, Migrationspolitik, Weltpoststrasse 20, CH-3000 Bern 15, migration(at)unia.ch; T +41 31 350 21 11

Kommentar hinterlassen , , , , ,