Schlagwort: Honduras

Lateinamerika: Frühlingswinde oder Herbststürme?

International

Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist in Lateinamerika geprägt von einem grossen Aufbruch, doch wo ist die internationale Solidarität geblieben?

200 Jahre nach der Erringung der Unabhängigkeit von der spanischen Kolonialmacht sind die damals entstandenen Republiken, die bis vor kurzem durch kleine Eliten und Profiteure beherrscht worden waren, in eine grundsätzliche Krise gefallen. Längst haben es die Menschen satt, zusehen zu müssen, wie die nationalen Reichtümer ausgeplündert werden, ohne dass sich im Land eine nennenswerte soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Entwicklung abzeichnet. Die Verantwortung und das Versagen der alten Regimes und des kapitalistischen Systems sind enorm. Der Ruf nach einem anderen Kurs, nach einem anderen Umgang miteinander und mit der Umwelt wird nicht nur an Weltforen laut, sondern beginnt sich ansatzweise durchzusetzen.

Der erste Bruch mit dem Alten gelang – einmal abgesehen von Cuba – vor elf Jahren in Venezuela. Ihm folgte vor sieben Jahren Brasilien, dann Bolivien und Ecuador. Selbst in Paraguay gelangte nach sechzig Jahren Diktatur erstmals ein vom Volk unterstützter ehemaliger Bischof an die Regierung, auch in Uruguay und El Salvador mussten die alteingesessenen Eliten Wahlniederlagen einstecken. Jede dieser Entwicklungen hat eigenständigen Charakter, lässt sich nicht vergleichen und ist alles andere als langfristig gesichert. Wir tun jedoch gut daran, genau hinzusehen, nicht allen Verdrehungen der Massenmedien Glauben zu schenken und uns insbesondere nicht abzuwenden.

Denn was sich da im Einzelnen abspielt, hat viel mit unserem eigenen Selbstverständnis zu tun. Im Kern geht es um vermehrten sozialen Ausgleich statt indiskriminierte Ausbeutung, um vermehrten Respekt vor der Natur statt rücksichtslose Ausplünderung. Kurz: Um eine Neugründung des Staates statt Abbau des Staates, des Service public, der Verantwortung für Mensch und Umwelt. Um eine Kultur des Lebens statt einer Kultur des Todes. Besonders spannend sind diese Bestrebungen in jenen Ländern, die auf Jahrtausende alte, aber immer noch lebendige kulturelle Wurzeln zurückgreifen können, die nicht auf dem christlich-abendländischen Modell gründen, wie zum Beispiel in Bolivien.

Neue Akteure in einer neuen Welt

Allerdings: Die globalen Hintergründe, vor denen sich diese neuen Szenarien abspielen sind bei weitem nicht mehr die Selben wie bei den früheren Emanzipationsbestrebungen der 50er bis 80er Jahre. Auf die Welt-Konfrontation zweier unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen in der Nachkriegszeit folgte dann kurzfristig die Alleindominanz des von den USA aufoktroyierten neoliberalen «Modells».

Angesichts der desaströsen Folgen für die überwiegende Mehrheit der gegen 600 Millionen Bewohner Lateinamerikas und der Karibikstaaten sind nicht nur national neue Bewegungen auf den Plan getreten, auch international sind neue Akteure am Werk, welche die Monroe-Doktrin der USA («Amerika den Amerikanern») ignorieren: So die EU, auch Iran, anonyme Investments-Fonds, allen voran jedoch China. Das Rennen um Rohstoffe, Pharmaka, Kredite, Territorien ist neu lanciert…

Daher sind jene Bestrebungen von besonderer Bedeutung, welche die US-Dominanz ablösen wollen durch eine lateinamerikanische Integration. Ansätze dazu gibt es mehrere, ausgehend von der Abhalfterung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist UNASUR am entstehen, daneben ist die Gruppe von Rio aktiv geworden, auf wirtschaftlicher Ebene gibt es bereits den Mercosur, und am weitesten geht die kubanisch-venezolanische Initiative ALBA, mit der nicht nur das bereits weit ausgebreitete Fangnetz von Freihandelsabkommen mit den USA hat ausgebremst werden können, sondern weit umfassender auch eine mediale Komponente (Telesur), eine Entwicklungskomponente (Banco del Sur), ja sogar eine völkerverbindende sportlich-kulturelle Achse beinhaltet.

Selbstverständlich geben sich die Vereinigten Staaten, die multinationalen Konzerne und die mit ihnen verbandelten nationalen Oligarchien alles andere als geschlagen. Nebst den altbekannten Mitteln der Gewalt (Destabilisierung, Repression, Todesschwadronen, militärische Intervention) gibt es bereits eine Grosszahl von weniger offensichtlichen, subtileren und dennoch effizienten Formen zur Aufrechterhaltung von Einfluss und Macht. Eine neue Variante ist der parlamentarische Putsch «zum Schutz der (eigenen, alten) Verfassung» à la Honduras. Alles begleitet von ideologischen Ablenkungsmanövern und grossen Medienkampagnen.

Internationale Solidarität?

Wir sollten uns darob nicht verwirren lassen. Hatten die Ereignisse in Chile (70er Jahre), Nicaragua (80er Jahre) und zuletzt noch in Chiapas (90er Jahre) eine breite Welle der Solidarität in Europa ausgelöst, sind es heute nur noch einzelne, relativ kleine und länderbezogene Gruppen, welche eine direkte Solidaritätsarbeit leisten. In der Deutschschweiz hat mit dem Zentralamerika-Sekretariat immerhin eine wichtige, übergeordnete Einrichtung überlebt, inklusive der zweimonatlichen «Correos».

Ein unschönes Zeichen der Zeit bleibt es jedoch, dass sich hier in Europa weder zu Venezuela noch zu Bolivien oder zur  Unterstützung der kontinentalen Integrationsinitiative ALBA keinerlei nennenswerte gemeinschaftliche Bewegung gebildet hat. Immerhin gibt es hierzu nun erste Ansätze zu einer Vernetzung. In Bern hat am 10. April ein Treffen verschiedener Solidaritätsgruppen mit diesem Ziel stattgefunden, und für den 8. Mai ist ein weiteres, ähnliches Treffen vorgesehen.

Zu Lateinamerika und Bolivien findet am Dienstag, 11. Mai, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der PdAZ mit René Lechleiter statt. Volkshaus Zürich, 19.30 Uhr.

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„Putschisten haben keine Argumente“

International

Kommuniqué der Nationale Widerstandsfront gegen den Staatstreich in Honduras zu den Gesprächen in Costa Rica.

Die Kommission der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatstreich in Honduras, die am Donnerstag, den 9.Juli an den Gesprächen teilgenommen hat, die in Costa Rica in der Residenz des Präsidenten Oscar Arias stattgefunden haben, gibt zur Kenntnis:

  1. Wir beklagen, dass die Putschistenkommission jeglichen politischen Willen hat fehlen lassen, um einen schnellen Ausweg aus der Krise zu finden und den Weg zu einer Normalisierung des Landes zu ebnen. Dies kam klar zum Ausdruck, als der Putschist Micheletti vorbrachte, dass die Kommission nicht dazu autorisiert sei, das grundlegende Thema der Wiedereinsetzung des Präsidenten Zelaya zu behandeln.
  2. Wir wiederholen unsererseits, dass unsere nicht verhandelbare Position in der unverzüglichen und bedingungslosen Wiedereinsetzung des Präsidenten Zelaya besteht, genau wie dies von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), dem System der Zentralamerikanischen Integration (SICA) und der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) vorgetragen worden ist.
  3. Wir bringen unsere Befriedigung über die Worte von Präsident Oscar Arias zum Ausdruck, der sich dahingehend geäußert hat, dass jede Art von Vereinbarung nur über die Wiedereinsetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten der Republik Manuel Zelaya führt. Wir hoffen, dass diese Position aufrecht erhalten bleibt und in kürzester Zeit in die Tat umgesetzt wird.
  4. Den ganzen Tag über blieb die Gewissheit über die Unhaltbarkeit der Argumente der Putschisten bestehen. Sie vermögen es nicht, die Demokratie und das Engagement des honduranischen Volkes zu kriminalisieren. Sie besitzen keine Argumente dafür, warum sie den verfassungsmäßigen Präsidenten der Republik auf gewaltsame Weise verschleppt haben, noch können sie Fragen zu der gefälschten Unterschrift unter dessen angeblicher Rücktrittserklärung beantworten. Auch im Hinblick auf die von den Streitkräften gegen wehrlose Demonstranten verübten Verbrechen haben sie keine Begründung.
  5. Obwohl am Donnerstag keinerlei realer Fortschritt bei diesen Gesprächen erzielt werden konnte, erklären wie erneut, dass dies am Fehlen des politischen Willens der Putschisten gelegen hat. Wir werden am Freitag erneut an den Gesprächen teilnehmen, um dabei noch einen letzten Versuch zu unternehmen, die sofortige Wiedereinsetzung unseres Präsidenten zu erreichen.
  6. Wir bitten die internationalen Menschenrechtsorganisationen dazu, Aktionen zu ergreifen, die den Schutz der Rechte derjenigen Menschen garantieren, die auf friedliche Weise in Verteidigung der demokratischen Institutionen in Honduras demonstrieren. Wir treten auch für die Anklage der systematischen Menschenrechtsverletzungen ein, die von den Putschisten gegen unser Volk begangen werden.
  7. Wir rufen alle sozialen Bewegungen dazu auf, die Solidarität mit dem Kampf unseres Volkes zu verstärken, und wiederholen unsere Verpflichtung als Volk von Honduras, keinerlei Anstrengung zu scheuen bis wir das Ziel von Millionen von Mitbürgen erreicht haben, das im Aufbau eines wahrhaft demokratischen und partizipativen Staatsmodells liegt. Der Weg dahin führt über die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung.

San José, Costa Rica

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Zelaya und Micheletti treffen sich am Donnerstag in Costa Rica

International

Der rechtmässige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, wird heute Mittwoch nach Costa Rica reisen, mit dem von den Putschisten eingesetzten «Übergangspräsidenten» Roberto Micheletti zusammenzutreffen. Im Norden Honduras verfolgen Todesschwadronen VertreterInnen von sozialen Gruppen.

Das Treffen wird am Donnerstag unter Vermittlung des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias stattfinden. Das ist offenbar das wichtigste Ergebnis des Gesprächs zwischen Zelaya und US-Außenministerin Hillary Clinton. Bei einer Pressekonferenz in der honduranischen Botschaft in Washington machte Zelaya jedoch klar: «Es geht nicht um Verhandlungen, es geht darum, das Verschwinden der Putschisten aus dem Land zu planen!»
Seine Präsidentschaft und das Präsidialsystem in Honduras könnten nicht Gegenstand der Gespräche sein, betonte Zelaya, denn das wäre nichts anderes als Verrat. Die Gespräche in San José seien jedoch kein Verrat, sondern eine Stärkung der Widerstandsbewegung in Honduras. Er erinnerte daran, dass sich heute seine Ehefrau Xiomara Castro und seine Kinder an den Demonstrationen in Tegucigalpa beteiligt haben.

Todesschwadronen

Von den putschistischen Kräften organisierte Todesschwadronen verfolgen an der honduranischen Nordküste führende Vertreter sozialer Gruppen, um die Stimmen des Protestes gegen die Putschregierung von Roberto Micheletti zum Schweigen zu bringen.

Hugo Maldonado, Präsident des Komitees für Menschenrechte in San Pedro Sula, informierte Prensa Latina darüber, dass seit den letzten Stunden bewaffnete Personen in der Nähe seiner und der Wohnungen anderer bekannter Führungspersönlichkeiten aufgetaucht sind.

«Ich habe Informationen darüber, dass sie bereits über Häuser verfügen, die sich im Besitz von Privatpersonen befinden, um die Anführer, derer sie habhaft werden können, gefangen zu halten», sagte Maldonado. Der Leiter des Komitees forderte die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) dazu auf, unverzüglich einzugreifen, bevor in dem mittelamerikanischen Land die Menschenjagd auf Gegner des Putsches ausartet.

«Nachdem in Erwartung des legitimen Präsidenten Manuel Zelaya in der Stadt friedliche Demonstrationen stattgefunden haben, verfolgen die Todesschwadronen die Anführer dieser Protestmärsche», sagte der Menschenrechtsaktivist. «Wir befinden uns in einer Situation, die verheerender ist, als die Lage in den 1980er Jahren, als viele Militärs, die heute Teil der Putschistenregierung sind, Honduraner gekidnappt haben», erinnerte sich Maldonado. Die Opfer der damaligen Verschleppungen sind nie wieder aufgetaucht.

Quellen: amerika21.de, redglobe.de

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Protestkundgebung gegen den Putsch in Honduras

Schlagzeilen

Solidarität mit den sozialen Organisationen und indigenen Völker, die täglich mit wachsendem Erfolg gegen den Putsch kämpfen!

Solidarität mit dem Widerstand in Lateinamerika, der weiss, dass mit diesem Putsch die Gegenangriffe auf die kontinentale Emanzipationsbewegung verschärft werden sollen!

Gegen die Schönfärberei in den meisten Medien!

Gegen die Leisetreterei des Bundesrates, wenn es um die Solidarität mit kämpfenden Arbeitern und Bäuerinnen geht, und nicht um Komplizenschaft mit der globalen (Steuerflucht-) Oligarchie!

Kein Dialog mit den Gorillas! Keine Kumpanei mit den Drahtziehern in Washington!

Solidarität mit den in Honduras auch für uns kämpfenden Menschen – hier und jetzt!

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Offener Brief der PdA Bern an die FDP

Partei der Arbeit

Liebe FDP
Mit Bedauern und Empörung erfuhren wir vom Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya. Er gehört dem Partido Liberal de Honduras und damit, wie Sie als Vollmitglied, der Liberalen Internationale an.

Wir bitten Sie deshalb darum, Ihren Einfluss, sowohl in der Schweizer Politik (z.B. via Bundesrat) wie auch international über die Liberale Internationale – als FDP sind Sie ja die älteste und erfolgreichste liberale Bewegung der Welt, sozusagen – geltend zu machen und sich öffentlich auf die Seite des honduranischen Präsidenten aus den Reihen des PLH zu stellen, welcher als Partei noch auf eine drei Jahre längere Geschichte (seit 1891) zurückblicken kann als Sie, und klar Position zu beziehen.
Zelaya wird in den Medien zwar häufig als «linksgerichteter» Präsident oder dergleichen bezeichnet, dieses Etikett jedoch resultiert einzig aus dem Umstand, dass er sich dem Gegenprojekt zur Ausweitung der nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta) hin zur (gesamtamerikanischen) FTAA, der Alba (Bolivarische Alternative für Amerika) angeschlossen hat, was jedoch ein wirtschaftlicher und kein politischer Entscheid war, da das Land im zentralamerikanischen FTAA-Projekt DR-Cafta verblieben ist. So hat denn auch schon der US-Präsident Obama seine Besorgnis über die undemokratischen Vorkommnisse in Honduras ausgedrückt, trotz dessen Alba-Mitgliedschaft und der daraus erwachsenen Konkurrenz zu den USA.
Die Politik von Zelaya bleibt eine liberale, auch wenn er 2008 einen sogenannten «sozialen Liberalismus» ausgerufen hat und sie damit sozial angehaucht hat. Der Grund, warum wir dennoch an Ihre Partei gelangen, ist nicht nur der Militärputsches gegen eine demokratisch gewählte Regierung aus einer Ihrer Schwesterparteien, sondern auch die Gefahr eines modellhaften Charakters dieser Vorgehensweise, welche dieses Ereignis auch für andere Alba-Staaten wie z.B. Nicaragua oder Bolivien haben könnte, wie auch für andere Staaten, die nicht der Alba angehören, wie z.B. Guatemala, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Honduras befindet und sich durch die Bereitschaft, das dunkle Kapitel der Militärdiktaturen und des Bürgerkrieges aufzuarbeiten, auszeichnet, was leider wieder die alten Seilschaften von Armee und paramilitärischen Todesschwadronen auf den Plan rufen könnte.
Die aktuelle Debatte um das Referendum bezüglich der Wiederwählbarkeit des Präsidentenamtes in Honduras ist eine demokratische Forderung, welche nicht nur das Wählen und Nichtwählen, resp. das Anderswählen als demokratisches Recht sieht, sondern auch die Möglichkeit der Wiederwahl und der Abwahl verankern will, ein Recht, das für uns hier in der Schweiz, dank Ihrer bürgerlichen Revolution von 1847/48, für uns immernoch eine Selbstverständlichkeit ist. Somit fordern wir Sie auf, Ihre Solidarität mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya und dem honduranischen Volk zu bekunden und den Staatsstreich von Teilen des honduranischen Militärs und des jetzigen vom Parlament verfassungswidrig gewählten Interimspräsidenten Roberto Micheletti zu verurteilen.

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Honduras auf der Strasse gegen die Putschisten

International

An mindestens 23 Orten des Landes haben gestern Zehntausende von Menschen in Honduras gegen die Putschisten demonstriert. Dabei gingen Soldaten und Polizisten gewaltsam gegen die Demonstranten vor, zahlreiche Menschen wurden offenbar verhaftet.

Gegenüber ausländischen Rundfunksendern teilten Aktivisten der Widerstandsbewegung mit, dass die Proteste auch am heutige Mittwoch und ganz besonders am morgigen Donnerstag fortgesetzt werden sollen, wenn voraussichtlich der rechtmässige honduranische Präsident Manuel Zelaya in Begleitung der Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández, des Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, von OAS-Generalsekretär Miguel Insulza und dem Präsidenten der UNO-Vollversammlung, Miguel D’Escoto, nach Honduras zurückkehren wird.

Der Gewerkschafter Angel Alvarado, der Mitglied der Nationalen Widerstandsfront gegen die Putschisten ist, berichtete gegenüber dem venezolanischen Sender YVKE Mundial von Demonstrationen und Strassenblockaden an 23 Orten im ganzen Land. So seien in San Pedro Sula, der zweitwichtigsten Stadt des Landes, 10.000 Menschen auf die Strasse gegangen und seien Opfer brutaler Unterdrückung durch Soldaten und Polizisten geworden. Auch in El Progreso, wo Demonstranten eine der wichtigsten Brücken und damit der Zufahrtswege zur Stadt blockiert hatten, gingen die Sicherheitskräfte der Diktatur brutal gegen die Protestierenden vor. Trotzdem gelang es den Soldaten nicht, die Proteste zu zerschlagen. Die Demonstranten gruppierten sich immer wieder neu, so dass sie die Brücke für mehrere Stunden blockieren konnten. Eine weitere Grossdemonstration zog in der Hauptstadt Tegucigalpa erneut zum Präsidentenpalast.

Andrés Pabón vom honduranischen Menschenrechtskomitee warf der Armee vor, Zivilisten zwangsweise zu rekrutieren und sie gegen die Demonstranten einzusetzen, die für eine Wiederherstellung der Demokratie auf die Strasse gehen. Unter den zwangsweise eingezogenen Personen seien auch Minderjährige, so Pabón weiter. «Diejenigen, die einen Putsch durchgeführt haben, rekrutieren Jungen, um sie gegen das Volk einzusetzen.» Das sei ein weiterer klarer Gesetzesverstoss. Weiter informierte der Menschenrechtler, dass seine Organisation die Daten von 32 Menschen aufnehmen konnte, die in unterschiedlichem Grad durch die Repression des Militärs verletzt wurden. Vier Menschen seien durch Schüsse verletzt worden. Weiter bestätigte er den Tod eines weiteren Menschen am Montag. Neben dem Angestellten des Telekommunikationsunternehmens Hondutel, Ulises Peña, der von einem Militärfahrzeug überrollt worden war, sei eine weitere Person ums Leben gekommen. Der Leichnam wies schwere Verletzungen auf, die von Schlägen stammen dürften. Die Ärzte untersuchten, ob der Tod das Ergebnis der brutalen Repression sei, so Pabón.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat unterdessen angekündigt, dass er selbst Zelaya bei seiner morgigen Rückkehr nach Honduras nicht begleiten werde. Er würde dies zwar gerne tun, da die Putschisten ihn jedoch für alles verantwortlich machen, was im Land geschehe, sei das Risiko nicht zu verantworten. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass bei einer Teilnahme ein Scharfschütze versuchen könnte, ihn und andere Mitglieder der Delegation zu ermorden. »Deshalb darf ich nicht nach Honduras gehen. Ich will, aber ich darf nicht. Man muss Geduld haben.« Chávez kündigte jedoch an, dass sich Venezuelas Aussenminister Nicolás Maduro bereit halte, um Zelaya am Donnerstag zu begleiten.

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