Kampf auf dem Bau!

Die Baumeister lassen eine Verlängerung des Landesmantelvertrages scheitern. Dies obwohl die Gewerkschaften eine Verlängerung des Landesmantelvertrages (LMV) um drei Monate angeboten haben. Hier die Medienmitteilung der Unia und Syna.

Die Gewerkschaften haben letzte Woche einen Schritt auf den Baumeisterverband zugemacht und vorgeschlagen, den bestehenden Landesmantelvertrag um zwei Monate zu verlängern und die vom Baumeisterverband vorgeschlagene Lohnerhöhung von 1,5 Prozent allen Bauarbeitern ab dem 1. Januar 2012 zu gewähren. Der Baumeisterverband lässt eine Verlängerung nun scheitern, obwohl die Gewerkschaften gar zu einer Verlängerung um drei Monate Hand geboten hätten.

 

Heute fand eine Verhandlung zwischen Baumeisterverband und Gewerkschaften über eine Verlängerung des Landesmantelvertrages statt. Dabei hat der Baumeisterverband eine Verlängerung des bestehenden Landesmantelvertrages um drei Monate abgelehnt. Die Gewerkschaften hatten diese vorgeschlagen, um einen vertragslosen Zustand zu verhindern.

Die Gewerkschaften sind überzeugt, dass in weniger als drei Monaten Verhandlungszeit eine Lösung für einen neuen Landesmantelvertrag mit mehr Schutz gefunden werden kann, denn in verschiedenen Punkten liegen bereits Verhandlungsergebnisse vor. Differenzen bestanden insbesondere beim Schutz gegen Lohndumping durch Subunternehmen und beim Schutz der Gesundheit der Bauarbeiter bei Schlechtwetter.

 

Gewerkschaften fordern rasche Verhandlungen für neuen Vertrag

Der Baumeisterverband hat in den letzten sechs Wochen zweimal Vorschläge für Verhandlungen ausgeschlagen. Die Gewerkschaften haben heute erneut Vorschläge für Verhandlungstermine im Januar unterbreitet und fordern den Baumeisterverband auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und rasch einen neuen Landesmantelvertrag zu vereinbaren. Denn an einem vertragslosen Zustand kann niemand ein Interesse haben, zunehmendes Lohndumping insbesondere durch ausländische Firmen wäre die Folge.

 

Rückzieher bei den Löhnen

Öffentlich hat der Baumeisterverband wiederholt angekündigt, er biete eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent an. Wer genau hinschaut stellt fest: Entgegen der bisherigen Äusserungen ist der Baumeisterverband nur noch bereit, für einen Zeitraum von drei Jahren – und dies bei bester Baukonjunktur – die Mindestlöhne um 1,2 Prozent zu erhöhen – im Schnitt sind das 0,4 Prozent jährlich. Für alle Bauarbeiter will der Baumeisterverband die Löhne nur um ein Prozent erhöhen und zusätzlich eine für niemanden kontrollierbare individuelle Lohnerhöhung gewähren. Der erneute Rückzieher des Baumeisterverbandes macht deutlich: Offensichtlich will der Baumeisterverband keine akzeptable Lösung.

 

Absurde Unterschriftensammlung

Auf den Baustellen sammelt der Baumeisterverband bei den Bauarbeitern Unterschriften „Kein Vertragsloser Zustand!“, bei den Verhandlungen lehnen die Baumeister hingegen den Vorschlag der Gewerkschaften für eine Vertragsverlängerung ab. Inhaltlich sind auch die Gewerkschaften für eine Vertragsverlängerung, viele Gewerkschaftsmitglieder werden daher diese Forderung unterschreiben. Nicht akzeptabel ist hingegen die Art und Weise, wie verschiedene Baumeister ihre Arbeitnehmer nötigen, die Aktion des Baumeisterverbandes zu unterschreiben. In zahlreichen Fällen wurde den Bauarbeitern mit der Entlassung oder der Streichung des 13. Monatslohnes gedroht, wenn sie nicht unterschreiben.

Einkommen und Arbeitsplätze sichern

Die Delegierten haben dabei untere anderem die Lohnverhandlungen bilanziert. Im Durchschnitt können die Arbeitnehmendem 2011 mit real rund einem Prozent mehr Lohn rechnen. Dies ist gerade noch akzeptabel. Inakzeptabel ist hingegen, dass diese Lohnerhöhung durch höhere Abgaben sowie durch steigende Krankenkassenprämien wieder weggefressen werden. Die von vielen Kantonen angekündigten Sparprogramme stellen zudem wichtige öffentliche Leistungen in Frage. Es droht eine weitere Verlagerung zu höheren Gebühren und Krankenkassenprämien. Beides führt zu einer Schwächung der Kaufkraft der Arbeitnehmenden. Bund, Gemeinden und Kantone müssen auf Sparmassnahmen verzichten, welche die Kaufkraft schwächen. Statt die Einnahmen mit einem ruinösen Steuerwettbewerb zu senken, sollen vielmehr die hohen Einkommen, die auch während der Krise ihr Vermögen weiter steigern konnten, einen Beitrag leisten.

Verlust von Arbeitsplätzen droht

Die Delegierten gaben ihrer Besorgnis Ausdruck, dass der hohe Frankenkurs mehr als hunderttausend Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet. Die Profiteure sind einmal mehr Spekulanten. Den Preis zahlen die Arbeitenden. Insbesondere in der Exportwirtschaft sowie in Hotellerie und Gastgewerbe stehen Stellen auf dem Spiel. Die öffentliche Hand muss ihre Verantwortung wahrnehmen: der Bund und die Nationalbank müssen alles unternehmen, damit die überhöhte Frankenstärke  korrigiert wird. Nur so ist ein Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern.

Gesamtarbeitsverträge verbessern und flankierende Massnahmen ausbauen

Die Unia-Delegierten verabschiedeten auch die Jahresziele der Gewerkschaft Unia. Zu den wichtigsten Zielen gehören die für Ende 2011 auslaufenden Gesamtarbeitsverträge im Bauhauptgewerbe, in der Uhrenindustrie und im Holzgewerbe zu erneuern und gezielte Verbesserungen zu erreichen. Schliesslich fordert die Unia auch eine weitere Verstärkung der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping, insbesondere müssen die Massnahmen gegen Scheinselbständigkeit verschärft werden.