Schlagwort: FPÖ

Rechtsextremer Parlamentspräsident

International

In Österreich ist mit Martin Graf ein Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia als dritter Parlamentspräsident gewählt. Die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) erinnert an den antifaschistischen Verfassungsauftrag.

«Statt ständig um den heißen Brei herumzureden sollen Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, SPÖ-Klubchef Josef Cap und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die Nagelprobe machen und einen entsprechenden Antrag zur Abwahl des Dritten Parlamentspräsidenten Martin Graf (FPÖ) einbringen, dann wird sich auch die ÖVP offen deklarieren müssen», meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Die Fakten sind so eindeutig, dass Graf als Mitglied der rechtsextremen

Burschenschaft Olympia von Anfang an untragbar war und einen internationalen Schandfleck für den österreichischen Parlamentarismus darstellt. In anderen Ländern hätte ein Politiker mit derart ausgeprägten rechtsextremen Verbindungen und Aktivitäten keine Chance eine solche Funktion einzunehmen und hätte längst zurücktreten müssen.

«Die Wahl Grafs durch die ÖVP-Fraktion und auch einige SPÖ-Abgeordnete zeigt das gestörte Verhältnis der beiden Regierungsparteien zum antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik, der im NS-Verbotsgesetz und im Artikel 9 des Staatsvertrages festgeschrieben ist», meint Messner. Die KPÖ – neben ÖVP und SPÖ die dritte Gründerpartei der 2. Republik – sieht hier eine äusserst bedenkliche Entwicklung und erinnert die beiden Regierungsparteien an ihre historische Verpflichtung.

Scharf kritisiert die KPÖ auch Parlamentspräsidentin Prammer: Sie könnte Graf von jeglicher Vorsitzführung oder Repräsentation des Nationalrates auszuschließen und den Missbrauch von Parlamentsräumlichkeiten für von Graf organisierte rechtsextreme Aktivitäten zu untersagen. Ihre verbale Kritik an Graf wird durch die Unterlassung solcher Schritte konterkariert und macht nur das Buhlen auch der SPÖ um die FP als möglichen Koalitionspartner deutlich.

Die Burschenschaft Olympia wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Sie wurde 1961 aufgelöst weil einige ihrer Mitglieder an Bombenanschlägen in Südtirol beteiligt waren und 1973 neu gegründet. Namhafte Mitglieder waren die Neonazis Norbert Burger (NDP) und Bruno Haas (ANR). 2005 lud die Olympia den Holocaust-Leugner David Irving zu einem Vortrag nach Wien ein.

Laut DÖW gibt es zahlreiche personelle Querverbindungen zwischen der Olympia und anderen deutschnationalen oder rechtsextremen Organisationen. Bedenklich ist vor allem auch, dass Olympia-Burschenschafter laufend für die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes Stimmung machen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat jetzt gegen die Olympia Anzeige wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung eingebracht, weil sie den antifaschistischen Slogan «Niemals vergessen» im rechtsextremen Sinne umdeutete.

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Rechter Vormarsch in Wien

International

von Von Werner Pirker

Fast ein Drittel der österreichischen Wählerinnen und Wähler hat für die beiden Parteien der extremen Rechten gestimmt. Die Mischung aus nationaler und sozialer Demagogie hat ihre Wirkung nicht verfehlt. In erster Linie aber war es die Politik der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP, die den Wählerstrom zur chauvinistischen Rechten lenkte. Vor zwei Jahren, als das Wahlergebnis den deutlich artikulierten Wunsch nach einer sozialen Wende zum Ausdruck brachte, hatten die rechten Stimmungsmacher nicht viel mitzureden. Haiders BZÖ fristete außerhalb Kärntens ein jämmerliches Sektendasein, und die Strache-FPÖ deutete mit elf Prozent zwar ihre Gefährlichkeit an, Erinnerungen an Haiders beste Zeiten aber vermochte auch sie nicht auszulösen.

Doch dann kamen die zwei Jahre der großen Koalition, zwei Jahre des sozialen Stillstands und enttäuschter Hoffnungen. Die SPÖ opferte ihre wichtigsten Wahlversprechen dem Koalitionsfrieden, und die ÖVP tat, als wäre sie nicht abgewählt worden. Daß sich die Sozis von den Schwarzen vorführen ließen, war nicht allein sozialdemokratischer Charakterschwäche zuzuschreiben, sondern vor allem dem Umstand, daß an einen wirklichen Bruch mit der neoliberalen Gegenreform nie gedacht war. Erst nach der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP vermochte die SPÖ unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Werner Faymann die Regierungsinitiative zu erobern. Das brachte ihr immerhin noch den ersten Platz an den Wahlurnen ein.

Nur schwer nachvollziehbar ist freilich der Wiederaufstieg der Haider-Partei, die nach ihrer blamablen Darbietung in der Regierung Schüssel auf Bundesebene eigentlich schon erledigt schien. Die von neoliberaler Regierungstätigkeit unbelastete FPÖ Straches hingegen ließ immerhin ein Gefühl für die sozialen Befindlichkeiten der Menschen erkennen. Und sie hat auch von allen Parlamentsparteien am deutlichsten Position gegen die EU und dem ihr innewohnenden Demokratieabbau Stellung bezogen. Doch ist die FPÖ vor allem auch eine Partei, die – gegenwärtig mit einer Antiislam-Kampagne – eine hemmungslose Rassisierung der sozialen Frage betreibt.

Der rechte Vormarsch wirft die Frage nach dem Zustand der österreichischen Linken auf. Das erfolgreiche kommunistische Projekt in der Steiermark vermochte nicht zu expandieren, weil die Bundes-KPÖ eine abstrakte linke Agenda verfolgt und jeglicher sozialen Kompetenz verlustig gegangen ist. Und der Linksradikalismus ist nur die radikale Übertreibung dieses Zustandes.

Quelle: junge Welt

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