Venezuela feiert zehn Jahre Revolution.

Am 2. Februar 1999 hatte Hugo Chávez sein Amt als Präsident Venezuelas angetreten, nachdem er zwei Monate zuvor an der Spitze eines breiten Bündnisses die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Ein Rückblick.

Verzweifelt hatten die bis dahin etablierten Parteien versucht, einen Erfolg des «Putschisten» Hugo Chávez zu verhindern und dafür sogar ihre eigenen Kandidaten zurückgezogen, um alle Stimmen auf den in den Umfragen am nächsten hinter Chávez liegenden Kandidaten, Henry Salas Römer, zu vereinen. Aber auch dieses Manöver blieb erfolglos, mit 57 Prozent der Stimmen gewann Chávez die Wahl mit dem bis dahin deutlichsten Ergebnis.

Bolivarische Verfassung

Die Amtseinführung des neuen Präsidenten liess bereits ahnen, dass Venezuela turbulenten Zeiten entgegen ging. Der scheidende Staatschef Caldera weigerte sich, seinem Nachfolger die Präsidentenschärpe umzuhängen, so dass dies der Präsident des Obersten Gerichtshof übernehmen musste. Chávez hingegen legte seinen Amtseid auf die «dem Untergang geweihte»  Verfassung ab, denn sein zentrales Wahlversprechen war die Neuformulierung der staatlichen Grundlagen des südamerikanische Landes gewesen. Tatsächlich bestand seine erste Amtshandlung darin, erstmals in der Geschichte Venezuelas eine Volksbefragung anzusetzen, mit der die Menschen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung entscheiden sollten. Dieses im April 1999 durchgeführte Referendum machte den Weg frei für die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung, in der die Anhänger von Chávez eine deutliche Mehrheit gewannen und die schliesslich  in eine Charta Magna mündete, die noch im Dezember des selben Jahres in einem weiteren Referendum mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde.
Während diese «Bolivarische Verfassung» unter breiter Beteiligung der Bevölkerung in unzähligen Arbeitsgruppen und Veranstaltungen ausformuliert wurde, stemmten sich die Vertreter der alten Ordnung mit aller Macht und all ihren Medien gegen die Pläne der Verfassunggebenden Versammlung. Chávez wolle «das Land an die Indianer verschenken», hiess es, als zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Anerkennung der Identität der indigenen Bevölkerung festgeschrieben und ihr Autonomierechte in den von ihr bewohnten Gebieten garantiert wurden. Die Katholische Kirche wetterte, die neue Verfassung fördere Abtreibungen, weil der Schutz des Lebens „von der Geburt“ und nicht „vom Augenblick der Empfängnis“ an garantiert wurde. Die Medienkonzerne empörten sich über das Recht der Bevölkerung auf wahrheitsgemässe Information, während die Herren über riesige Ländereien ihre Interessen dadurch bedroht sahen, dass Grossgrundbesitz als schädlich definiert wurde. Parteibürokraten konnten nichts mit dem Ziel einer partizipativen Demokratie anfangen, mit der die Beteiligung der Bevölkerung nicht mehr nur auf die Stimmabgabe bei Wahlen beschränkt bleiben sollte. Die Bevölkerung aber erkannte, dass mit diesem neuen Dokument eine neue Zeit beginnen sollte. Sie eigneten sich das kleine blaue Buch an, trugen es in der Tasche bei sich und zogen es sofort hervor, wenn es darum ging, die eigenen Rechte zu verteidigen.

Revolutionären Prozess
Die Verfassung ist bis heute nicht nur das grundlegendste Dokument des revolutionären Prozesses in Venezuela. Interessanterweise sind es aber heute die Gegner von damals, die sich als Verteidiger des Grundgesetzes präsentieren und sich gegen jeden Versuch stemmen, die Bestimmungen weiterzuentwickeln. Im Dezember 2007 konnten sie einen Erfolg feiern, als der von Hugo Chávez eingebrachte Vorschlag einer Verfassungsreform knapp abgelehnt wurde. Damals sollten der Aufbau des Sozialismus und die Rolle neuer basisdemokratischer Entscheidungsstrukturen in der Verfassung festgeschrieben werden. Manche Vorschläge des Präsidenten erschienen jedoch widersprüchlich oder wurden auch von seinen Anhängern nicht verstanden. Als dann auch noch die Parlamentarier der Nationalversammlung absurde Bestimmungen wie eine Einschränkung der Grundrechte im Falle eines Notstandes in die Verfassungsreform hineinschrieben, reichte das dazu, dass viele Anhänger des Präsidenten am Tag der Abstimmung zu Hause blieben und so der Opposition zum ersten Mal nach einem Dutzend Niederlagen einen Erfolg bereiteten.
Aus dieser Erfahrung scheint Hugo Chávez gelernt zu haben. Die derzeit in Venezuela diskutierte Verfassungsänderung, über die am 15. Februar abgestimmt wird, beschränkt sich auf die konkrete Frage, ob Gouverneure, Bürgermeister, Abgeordnete und der Präsident mehrfach wiedergewählt werden können. Eine ursprünglich vorgesehene Beschränkung der mehrfachen Wiederwahl auf das Amt des Präsidenten wurde von Chávez selbst gekippt. Und in seinen derzeit dreimal wöchentlich in zwei Dutzend Zeitungen Venezuelas erscheinenden Kommentaren hat er die mögliche Wahlenthaltung seiner Anhänger als zentrale Herausforderung begriffen: «Wir haben schon einmal verloren».

ALBA
Chávez hat sich als Geburtstagsgäste unter anderem die Präsidenten von Bolivien, Nicaragua und Honduras – Evo Morales, Daniel Ortega und Manuel Zelaya – sowie hochrangige Gäste aus Kuba und Dominica eingeladen. Dieses ausserordentliche Gipfeltreffen der 2004 vom damaligen kubanischen Präsidenten Fidel Castro und Chávez gegründeten «Bolivarischen Alternative für die Völker Unseres Amerika» (ALBA) soll die erfolgreiche Zusammenarbeit der mittlerweile sechs Mitgliedsländer weiter vertiefen.

Quelle: redglobe.de

Fidel über Barack Hussein

Das beleidigt natürlich fast niemanden ausser den Menschenfeinden in allen Winkeln des Planeten. Er kündigte bereits gelassen an, dass das Gefängnis und die Folterungen im illegalen Stützpunkt von Guantánamo unverzüglich beendet werden, was Zweifel bei denjenigen hervorzurufen beginnt, die den Terror als unverzichtbares Instrument der Außenpolitik ihres Landes verehren.
Der kluge und gutmütige Gesichtsausdruck des ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung als unabhängige Republik vor zweieindrittel Jahrhunderten hatte sich unter der Inspiration von Abraham Lincoln und Martin Luther King wie von selbst verwandelt, bis es zum lebenden Symbol des amerikanischen Traumes wurde.
Ungeachtet aller durchstandenen Prüfungen ist Obama der wichtigsten von allen noch nicht unterzogen worden. Was wird er demnächst tun, wenn die unermessliche Macht, die er in seine Hände genommen hat, absolut nutzlos sein wird, um die unlösbaren antagonistischen Widersprüche des Systems zu überwinden?

Ich bestehe darauf, dass…

Wie ich es mir für dieses Jahr vorgenommen hatte, habe ich die Reflexionen mit der Absicht eingeschränkt, mich weder einzumischen, noch die Genossen der Partei- und Staatsführung bei ihren ständigen Entscheidungen zu stören, die sie aufgrund der objektiven, aus der Weltwirtschaftskrise abgeleiteten Schwierigkeiten treffen müssen. Es geht mir gut, aber ich bestehe darauf, dass sich keiner von ihnen wegen meiner eventuellen Reflexionen, meines erschwerten gesundheitlichen Zustands oder meines Todes kompromittiert fühlen soll.
Ich überarbeite die Reden und die von mir im Laufe von mehr als einem halben Jahrhundert ausgearbeiteten Materialien. Ich habe das eigenartige Privileg gehabt, so lange Zeit die Ereignisse zu beobachten. Ich bekomme Information und stelle in aller Gelassenheit Überlegungen bezüglich der Geschehnisse an. Ich erwarte, über dieses Privileg in vier Jahren nicht mehr verfügen zu können, wenn die erste Präsidentschaftsperiode von Obama abgeschlossen sein wird…

Fidel Castro Ruz

Quelle: Redglobe.de

Das Gesetz des Dschungels

Von Fidel Castro Ruz. Der Handel innerhalb einer Gesellschaft und zwischen den Ländern ist der Austausch von Gütern und Dienstleistungen, die der Mensch produziert. Die Eigentümer der Produktionsmittel eignen sich die Gewinne an. Sie führen als Klasse den kapitalistischen Staat und brüsten sich damit, die Antreiber der Entwicklung und des sozialen Wohlstandes zu sein, mit Hilfe des Marktes, dem wie einem unfehlbaren Gott gehuldigt wird.

Innerhalb jedes Landes besteht eine Konkurrenz zwischen den Stärkeren  und den Schwächeren, zwischen denen, die physische Stärke  besitzen, die sich besser ernähren, die das Lesen und Schreiben gelernt haben, die zur Schule gegangen sind, die Erfahrungen gesammelt haben, die mehr soziale Beziehungen und Mittel haben, und denen, die über solche Vorteilen in der Gesellschaft nicht verfügen.

Unter den Ländern streiten die mit dem besten Klima, dem besten Ackerland, dem meisten Wasser und den meisten Naturressourcen auf dem ihnen zum Leben zur Verfügung stehenden Gebiet, da es keine weiteren Territorien mehr zu erobern gibt, die Beherrscher der Technologien, diejenigen, die einen höheren Entwicklungsstand haben und sich unendlicher Medienmacht bedienen, mit denen, die im Gegensatz dazu  keine dieser Vorteilen genießen. Es sind manchmal gewaltige Unterschiede zwischen den Ländern, die als reiche oder arme eingestuft werden.

Es ist das Gesetz des Dschungels, das Recht des Stärkeren.

Es existieren keine Unterschiede zwischen den Ethnien, wenn man die geistigen Fähigkeiten des menschlichen Wesens betrachtet. Das ist wissenschaftlich mehr als bewiesen. Die heutige Gesellschaft war nicht die natürliche Form, in der das menschliche Leben sich entwickelt hat. Sie ist eine Schöpfung des bereits geistig entwickelten Menschen, ohne das seine Existenz selbst nicht vorstellbar wäre. Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Mensch das Privileg, eine schöpferische Intelligenz zu besitzen, überleben kann.

Das entwickelte kapitalistische System, dessen höchster Repräsentant das Land mit privilegierter Natur ist, wohin der weiße Europäer seine Ideen, seine Träume und seine Ambitionen brachte, steckt heute in einer Krise. Es ist nicht die übliche periodische Krise, auch nicht die traumatische der dreißiger Jahre, sondern die schlimmste Krise seitdem die Welt diesem Wachstums- und Entwicklungsmodell gefolgt ist.

Die aktuelle Krise des entwickelten kapitalistischen Systems bricht kurz vor dem Machtwechsel im Imperium aus, wo in 25 Tagen die nächsten Wahlen stattfinden;  es war das Einzige, was noch gefehlt hatte.

Die Kandidaten der beiden Parteien, die diese Wahlen entscheiden, versuchen, die  verwirrten Wähler davon  zu  überzeugen -viele von ihnen haben sich niemals um Wahlen gekümmert-  dass sie als Präsidentschaftskandidaten in der Lage sind, den Wohlstand und  den Konsumismus des Volkes zu sichern, das sie als Volk von Mittelschichten  bezeichnen, ohne die geringste Absicht von wirklichen Änderungen in dem, ihrer Meinung nach, perfektesten Wirtschaftssystem, das die Welt jemals gekannt hat, eine Welt, die in der Mentalität von beiden weniger wichtig ist als das Glück der etwas über 300 Millionen Einwohner einer Bevölkerung, die  nicht einmal fünf Prozent der gesamten Bevölkerung des Planeten ausmacht. Das Glück des restlichen 95 Prozent der Menschen, der Krieg und der Frieden, ob es atembare Luft gibt oder nicht, wird in großem Maße vom Chef des Imperiums abhängen, wenn denn dieses verfassungsmäßige Amt die reale Macht darstellt in den Zeiten der Kernwaffen und der computergesteuerten Weltraumschutzschilder, unter Umständen, in denen Sekunden entscheiden und die ethischen Prinzipien immer weniger Gültigkeit haben. Dennoch kann man die mehr oder weniger unheilvolle Rolle, die einem Präsidenten jenes Landes zukommt, nicht ignorieren.

In den USA gibt es einen tiefgründigen Rassismus, und die Denkweise von Millionen weißen Menschen ist nicht mit der Idee vereinbar, dass ein schwarzer Mensch mit seiner Frau und den Kindern in das Weiße Haus einzieht, das so heißt: das Weiße Haus.

Es ist ein Wunder, dass der demokratische Kandidat nicht das gleiche Schicksal wie Martin Luther King, Malcolm X und anderen widerfuhr, die die Träume von Gleichheit und Gerechtigkeit in letzten Jahrzehnten gehegt hatten. Er hat außerdem die Gewohnheit, den Gegner ganz gelassen anzusehen und über die dialektischen Fehler des ins Leere starrenden Gegners zu lachen.

Auf der anderen Seite steht der republikanische Kandidat, der als kampflustiger Mensch bekannt ist und einer der schlechtesten Studenten seines Jahrganges in West Point war. Er gibt zu, keine Ahnung von Mathematik zu haben, und es ist anzunehmen, erst recht nicht von den komplizierten Wirtschaftswissenschaften. Zweifelsohne ist ihm sein Gegner in Fragen Klugheit und Gelassenheit überlegen.

Was Mc Cain reichlich hat, sind Lebensjahre, und seine Gesundheit ist ganz und gar nicht sicher.

Die erwähne ich, um auf die eventuelle Möglichkeit hinzuweisen – wenn dem republikanischen Kandidaten gesundheitlich etwas passiert, wenn er gewählt wird – dass die Dame mit dem Gewehr und unfähige Ex-Gouverneurin von Alaska Präsidentin der Vereinigten Staaten würde. Man sieht, dass sie von nichts eine Ahnung hat.

Beim Nachdenken über die aktuelle Verschuldung der USA, die der Präsident Busch den neuen Generationen dieses Landes aufbürdet ? 10,266 Billiarden ? kam ich  auf die Idee, die Zeit zu berechnen, die ein Mensch braucht, um die Verschuldung zu zählen, die jener Mann in acht Jahren  fast verdoppelt hat.

Eine Arbeitszeit von acht Stunden täglich angenommen bräuchte er, ohne eine einzige Sekunde zu verlieren, bei einem Tempo von einhundert Ein-Dollar-Scheinen pro Minute und 300 Arbeitstagen im Jahr 710 Milliarden Jahre, um diese Summe zu zählen.

Ich fand keine andere bildliche Form, mir die Gesamtsumme dieser Gelder vorzustellen, die in diesen Tagen fast täglich erwähnt wird.

Um eine allgemeine Panik zu vermeiden, hat die US-Regierung erklärt, dass sie die privaten Spareinlagen bis 250.000 US-Dollar garantieren werde; sie wird Banken und Geldsummen verwalten, die Lenin sich niemals hätte vorstellen können, mit dem Abakus zu berechnen.

Heute können wir uns die Frage stellen, was für einen Beitrag die Bush-Administration dem Sozialismus bringen wird. Machen wir uns keine Illusionen. Wenn die Banken wieder normal funktionieren, werden die Imperialisten sie den privaten Unternehmern zurückgeben, genauso wie es einige Länder dieser Hemisphäre getan haben. Das Volk trägt immer die Konsequenzen.

Der Kapitalismus tendiert dazu, sich in jeder Gesellschaftsordnung zu vervielfältigen, weil er vom Egoismus und von den Instinkten des Menschen ausgeht.

Der menschlichen Gesellschaft bliebt nichts anderes übrig als diesen Widerspruch zu überwinden, denn andernfalls könnte sie nicht überleben.

In diesem Moment beeinträchtigen die großen Geldsummen, die von den Zentralbanken der entwickelten kapitalistischen Länder in die Finanzmärkte geschleudert werden, stark die Börsen jener Länder, die versuchen, die wirtschaftliche Unterentwicklung  zu überwinden und sich an diese Geldinstitutionen wenden. Kuba verfügt über keine Wertpapierbörse. Zweifelsohne werden vernünftigere und sozialistischere Finanzierungsvarianten entstehen.

Die aktuelle Krise und die brutalen Maßnahmen der US-Regierung zu ihrer Rettung werden eine größere Inflation hervorrufen, die Abwertung der Landeswährung, traurige Marktverluste, Preissenkungen der Exportwaren und mehr ungleichen Handelsaustausch. Aber sie wird den Völkern auch mehr Erkenntnisse über die Wahrheit bringen, mehr Bewusstsein, mehr Widerstand und mehr Revolutionen.

Warten wir ab, wie die Krise sich entwickelt und was in 25 Tagen in den USA passiert.

Quelle: cuba.cu / RedGlobe