Der humanitäre Notstand der EU
Seit dem Sturz des tunesischen Regimes fliehen Tausende von Menschen auf die italienische Insel Lampedusa. Um dem Flüchtlingsstrom zu begegnen, forderte Italien die Hilfe der EU. Heute findet ein „Europäischer Polizeikongress“ statt, auf dem auch der Direktor der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, erwartet wird. Dabei sind die Fronten schon klar gezogen.
Die Vergangenheit: Ein Pakt zwischen Teufeln
In Zeiten, da die tunesische Diktatur unter Ben Ali noch bestand, schien für die EU alles gut. Italien hatte mit dem Regime ein Abkommen über die „Flüchtlingsabwehr“ geschlossen. Der Flüchtlingsstrom versiegte, denn die tunesische Regierung liess die Seewege mit Patrouilleschiffen bewachen und sagte zu, Flüchtlinge wieder ins eigene Land aufzunehmen. Da man mit Staaten wie Lybien und Ägypten ähnliche Verträge geschlossen hatte, war der Erfolg einschneidend: Innerhalb eines Jahres sank die Zahl der Flüchtlinge, die auf der italienischen Insel Lampedusa landeten, von 20.000 auf gut 400. Auch in dieser Hinsicht dienten die Diktaturen im arabischen Raum also zur Erhaltung von EU-Interessen.
Die Gegenwart: Vom „humanitären Notstand“
Nach dem Sturz der tunesischen Diktatur – nun wohl bitter bedauert vom EU-Personal – wurden die Verträge nicht weiter eingehalten. Man weigerte sich, Flüchtlinge ins eigene Land zurückzuführen und auch die Kontrolle der Fluchtwege wurde kaum mehr betrieben. So kamen, vom Mittwoch bis zum Sonntag letzter Woche, etwa 5.000 Flüchtlinge aus Tunesien in Italien an. Daraufhin erklärte Italien den „humanitären Notstand“. Dieser besteht in der Tat: Da man sich weigert, die Flüchtlinge ins Landesinnere zu lassen, sind die Notunterkünfte Lampedusas hoffnungslos überfüllt. So hat der Präfekt von Palermo, unter dessen Zuständigkeitsbereich Lampedusa gehört, „Sondervollmachten“ bekommen und der Zivilschutz wurde eingeschaltet. Damit nicht genug: Italien wollte sogar eigene Soldaten in Tunesien stationieren, um der Flüchtlinge Herr zu werden. Dieses Vorgehen wurde aber von Tunesien scharf zurückgewiesen.
Die Zukunft: Die Schotten dicht machen?
Inzwischen scheint die neue tunesische Regierung dem Druck nachgegeben zu haben. Gestern berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tunesiens, dass bereits möglichst viele Fluchtwege blockiert worden seien. Darüber hinaus trifft sich heute in Berlin der EU-Polizeikongress. Auf diesem wird auch der Direktor von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, erwartet. Vor dem Treffen zeichnen sich die Fronten bereits klar ab: Die bürgerlich-rechten Parteien, insbesondere die deutsche CDU/CSU pocht auf eine Ausweitung der Befugnisse von Frontex, damit Flüchtlingswellen schon auf dem Seeweg abgefangen werden können. Auch im Gespräch: Besonders „fahrlässige“ Staaten (will heissen: Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen) sollen aus dem Schengen-Verbund ausgeschlossen werden. Dies fordert etwa der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Die Argumentation spricht eine deutliche Sprache: Es sei „nicht Aufgabe des Asylrechts, Wirtschaftsmigranten in die EU zu lassen“. Schon erstaunlich, wie man in der Rechten in jedem Menschen einen potentiellen Attentäter auf den eigenen Wohlstand sehen kann…
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat heute klargestellt, dass er eine Schwächung der Flankierenden Massnahmen im Rahmen der künftigen Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen unter keinen Umständen hinnehmen wird. Er fordert vielmehr deren konsequente Anwendung.
Eine „Europäische Wirtschaftsregierung“ soll aufgebaut werden. So die Forderung der deutschen und französischen Regierung, vertreten von Merkel und Sarkozy. Gestern wurde der Plan in seinen Grundzügen von den Regierungschefs Europas abgesegnet.
Am Mittwoch fanden zusammen mit dem Generalstreik in vielen Städten Griechenlands Protestkundgebungen des griechischen Volkes gegen den Plünderungszug des Grosskapitals auf ihr Land statt. In Athen gingen Hunderttausende auf die Strasse.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Volksentscheid zu den Bilateralen Verträgen zur Kenntnis. Dies mit Enttäuschung, da das Zentralkomitee PdAS mit grosser Mehrheit die Nein-Porole beschlossen hatte und somit während des Abstimmungskampfes einen Diskussionsbeitrag aus klar linker Sicht eingebracht hat.
Der portugiesische Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger von 1998, José Saramago, hat angesichts der gegenwärtigen internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geäussert, die Situation belege das „Karl Marx noch nie so sehr recht hatte wie heute“.
»Die Reichen müssen die Krise bezahlen« lautet der Titel einer am Sonntag von der Europäischen Linkspartei (ELP) verabschiedeten Resolution.
Der Umsatz der japanischen Autoindustrie ist im laufenden Jahr auf den tiefsten Stand seit 34 Jahren gefallen. Das teilte der Händlerverband des Landes mit. In der ersten Hälfte des Geschäftsjahres gab es einen Rückgang von knapp drei Prozent auf 1,54 Millionen Fahrzeuge. So wenig Autos wurden letztmals 1974 verkauft. Besonders Nissan und Toyota leiden. Der Nachfrageeinbruch wird mit der schwachen Konjunktur begründet.
Ende letzter Woche hatten sich die Finanzmärkte vorübergehend beruhigt. Die US-Regierung arbeitete an dem neuen rekordverdächtigen Bankenrettungsplan. Doch bereits in der laufenden Woche gingen die Kurse wieder in die Knie. Negative Folgen des Rettungsplans werden diskutiert. Neue Krisenherde treten in Erscheinung. Tatsächlich dürften wir im besten Fall die Ruhe vor neuen Stürmen erleben.
Die EU prüft die Zulassung von 60-Tönnern auf Transitachsen. Eine Allianz von europäischen Organisationen – unter anderem aus dem Schienenbereich – stellt sich gegen die Zulassung. Der VöV unterstützt diese europäische Kampagne und bekämpft die Zulassung der Gigaliner in der Schweiz aus verkehrs- und verlagerungspolitischen Gründen.
Mehr als 500 Menschen, darunter zahlreiche Migranten, demonstrierten am Mittwoch in Lübeck gegen die EU-»Grenzschutzagentur« Frontex. Der Aktionstag, zu dem unter anderem das Lübecker Flüchtlingsforum und die Gruppe »Basta – Linke Jugend« aufgerufen hatten, war Bestandteil des antirassistischen und Klima-Camps, das noch bis zum Wochenende in Hamburg stattfindet.
