Die Cindy-Belegschaft im Warnstreik

Seit heute Morgen stehen die Kunden des Cindy’s Diner an der Steinenstrasse in Basel vor geschlossenen Türen. Das Personal ist in einen Warnstreik getreten, da der Mövenpick-Konzern nach wie vor von einem Sozialplan absehen will. «Wir bleiben hier bis auf unsere Forderungen eingegangen wird», sagt die junge Angestellte, die seit 6 Uhr morgens für ein faires Ende von Cindy’s Diner kämpft.

Gestern Nachmittag haben die Angestellten des stadtbekannten Fast-Food-Restaurants an der Personalversammlung einstimmig einen Streikbeschluss gefasst. Heute Morgen stehen sie zusammen mit den Gewerkschaftssekretären der Unia vor dem Eingang des Cindy’s. «Eine Massnahme, zu der sich das Personal zusammen mit der Unia gezwungen sieht, da sich der Mövenpick-Konzern bisher nicht an den Verhandlungstisch setzen wollte und weiterhin auf stur schaltet», schreibt die Gewerkschaft in ihrer Medienmitteilung. So verteilen jetzt die Angestellten des Cindy’s Flyer statt Hamburger und sammeln weiter Unterschriften für die Petition, welche einen Soziaplan vorsieht. «1500 Unterschriften haben wir bereits, die einen anständigen Sozialplan für die Angestellten des Cindy’s fordern», sagt Roman Künzler, Gewerkschaftssekretär der Unia, «Und es werden stündlich mehr», fügt er hinzu.

Mövenpick unter Druck

Trotz der breiten Unterstützung aus der Basler Bevölkerung und dem kämpferischen Engagement der Cindy-Belegschaft, ist der Grosskonzern Mövenpick bisher hart geblieben. Er hat allen 21 Angestellten auf Ende März gekündigt und ihnen nur sieben Tage Zeit gelassen, um eine Massenentlassung zu verhindern. Eine Frist, die zu kurz ist und gegen das geltende Gesetz verstösst. Auch bei den sechs Filialen, die alleine in Zürich in den letzten zwei Jahren geschlossen wurden, missachtete Mövenpick die Konsultationsfristen systematisch, arbeitete keinen Sozialplan aus und kümmerte sich nicht um die soziale Verantwortung.

Aktion gegen das WEF in Basel

Die kapitalistischen Führungskräfte versuchen, die Möglichkeit grundsätzlicher Veränderung nichtig erscheinen zu lassen.  Sie klammern sich an ein System, das ihre Profite sichern soll und auf der anderen Seite die negativen Folgen auf einen Grossteil der Menschheit abwälzt: Krieg, Hunger und Klimaveränderung sind drei Beispiele dafür. Die Medienberichtserstattung zum WEF zeigt, dass es nicht ganz einfach ist, das Treffen in Davos als Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme darzustellen. Die örtliche Bevölkerung zweifelt daran, dass das WEF ihnen Vorteile bringt, die immergleichen Inhalte des WEF werden kritisiert und die Teilnehmenden selbst äussern sich über die kulturellen Eigenheiten der Schweiz, anstatt über die «Errungenschaften» des Treffens zu sprechen. Die ökonomische Krise hat sich auf politische und kulturelle Bereiche ausgeweitet. Das WEF-Motto «Gemeinsame Normen für die neue Realität» ist der verzweifelte Ruf nach Gemeinsamkeit, die es aber weder zwischen den einzelnen KapitalistInnen, noch viel weniger zwischen den Klassen geben kann.
Anders für uns: In diesen Tagen bietet sich die Chance, unsere Inhalte und Perspektiven aufzuzeigen, sei es in Diskussionen am Anderen Davos, an der Demonstration in St. Gallen oder in zahlreichen nächtlichen Aktionen. Unsere Platzaktion, die am 27. Januar 2011 auf dem Bahnhofsplatz in Basel stattfand, reihen wir in diese Reihe vielfältiger Widerstandsformen ein. Ab 18 Uhr füllte sich der Platz mit Menschen, Musik, Parolen und Transparenten. Als Höhepunkt der Aktion wurde auf dem Dach des Bahnhofgebäudes ein grosses Transparent entrollt, das für Ausmerksamkeit bei den PassantInnen und Anwesenden sorgte: «Jetzt sind wir am Zug! Von unten links gegen oben rechts – WEF angreifen!»

Revolutionärer Aufbau Basel

Demo in Basel!

In den Krisen liege die Chance – diese Predigt schallt Jahr für Jahr von Davos den Berg hinab. Wie genau und für wen dies eine Chance sei, bleibt absichtlich im Nebel. Klar ist nur, dass die Bevöl­kerung bzw. „wir alle“ an den Krisen Schuld tragen. So sollen wir doch gefälligst unser Anspruchs­denken herunterschrauben, mehr arbeiten, weniger verdienen, flexibler sein, mehr lernen… Mit beeindruckendem Mut zur Verdunkelung schauen die WEF-TeilnehmerInnen jeweils an ihrer eigenen finsteren Rolle vorbei. Engagiert verfestigen sie die Rahmenbedingungen zur Plünderung der Welt:

? Die „Rettung“ des Finanzsektors, bei der Milliarden in einen Wirtschaftssektor gepumpt worden sind, der, ohne mit der Wimper zu zucken, weiter macht wie zuvor.

? Kriege, die im Namen der Freiheit oder der Menschenrechte geführt werden. Die Folge dieser Lügen sind Tod und Brutalität, Unterwerfung und Abhängigkeit. Zur Sicherung von Rohstoffen und Einflusssphären verabschieden Regierungen Jahr für Jahr hunderte Milliarden an Kriegsetat.

? Freihandel, der von den Welthandelsinstitutionen als Lösung der Hungerkrise gepriesen wird, dabei aber zu immer noch kürzeren Spiessen für die Länder des Südens führt.

? Massenentlassungen und Standortkonkurrenz, die den ArbeiterInnen und Angestellten weltweit zugemutet werden. Ein Beispiel aus der Region Basel: Clariant, durch die der eisige Wind der Restrukturierung stürmt. Profite sind den Konzernbossen alles, Menschen nichts.

? Klima. Statt den Klimawandel zu stoppen, entdecken die KapitalistInnen ein neues Geschäft: Der Handel mit CO2-Emissionen reiht sich ein in die Tendenz, alles in Kapital zu verwandeln, was noch keines ist.

? Bildung. Auch mit der Jugend lässt sich Geld machen: Privatisierte Bildung wird als Markt mit Zukunftspotential bewertet. Von den Volksschulen bis zu den Universitäten wird derweil an einer gesteigerten Selektion gefeilt, passend zur allgemeinen Verschärfung der Klassenunterschiede.

Man muss keine hellseherischen Kräfte besitzen, um zu wissen, dass diese Zukunft, und dieses „Redesign“ nicht in unserem Interesse liegen wird. Unsere Zukunft können wir nur selber gestalten. Darum blicken wir nach Südamerika, das sich in verschiedenster Weise vom US-Imperialismus zu befreien versucht. Darum begrüssen wir die aktuellen Schüler- und Studentenstreiks gegen die Halunken, die die Bildung verschachern. Darum solidarisieren wir uns zuvorderst mit ArbeiterInnen und Angestellten, die gegen Verhältnisse kämpfen, in denen sie nur Mittel zum Zweck sind, die ihre Jobs für Gewinne verlieren und statt sozialer Gerechtigkeit Duckmäusertum und Gewerkschafts­feindlichkeit erleben. Wenn jemand keine Berechtigung hat, von Zukunft zu reden, dann sind das die AusbeuterInnen und KriegstreiberInnen. Die Zeichen der Zeit stehen stattdessen bei den Beleg­schaften, den SchülerInnen und StudentInnen und bei den fortschrittlichen sozialen Bewegungen im Trikont, die Nein sagen zum Kapitalismus und für ein gerechtes Leben kämpfen! Mit ihnen auf die Strasse zu gehen geschieht im Namen einer besseren Zukunft!

Im Staate der Eidgenossen

Dank der Armee herrscht Freude im Lande. Wir werden daran erinnert, auf welcher Seite wir im Krieg standen, und wie es damals wirklich zu und her ging. Mit einer Blitzaktion in Libyen müssen wir wieder unsere Ehre herstellen, denn die ist viel wichtiger als die Jugendarbeitslosigkeit. 

Zugegeben, es gibt im ganzen Jahr keinen Tag, an dem eine Militärparade Sinn macht. Wenn aber für die perverse Zurschaustellung des Kriegs der 1. September gewählt wird, muss die Frage gestellt werden, ob der Respekt für die Opfer des Zweiten Weltkriegs fehlt. Er begann am besagten Datum des Jahrs 1939. Genau 70 Jahre später marschierte das Panzergrenadier-Bataillon 28 durch Basel und gab zum Ende des WK ehrenvoll die Fahne ab. Wir fragen: Regierung des Kantons Basel-Stadt, wo bleibt der Respekt vor den 60 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs?

 

Auf der «anderen Seite»

Regierungssprecher Marco Greimer bestätigte gegenüber Radio DRS, dass die Regierung die Einladung der Armee für den Apéro am Militärdefilee besprochen hat. Nicht besprochen wurde jedoch die Terminwahl und so sagt er: «Das dies jetzt der Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs ist, das ist niemanden bewusst gewesen». Nicht erst seit «jetzt», Herr Greimer, sondern seit 70 Jahren gibt es diesen Jahrestag… Sein Chef, der Grüne Regierungspräsident Dr. Guy Morin, muss denn auch etwas beschämt zugeben: «Die unglückliche Terminkoinzidenz ist uns nicht bewusst gewesen». Basel ist eben weit weg von Deutschland und das Datum vom 1. September 1939 nur schwer in den Geschichtsbüchern zu finden.

Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements, will «keine historischen Zusammenhänge herstellen und persönliche Schlüsse daraus ziehen». Für das sei er nicht da, sagt er. Und er gehe gerne an den Anlass, denn es sei «schlicht und einfach eine Anstandshandlung der Truppe gegenüber Dankeschön zu sagen. Weil die jetzt ihren WK zu Ende gehen lässt und sie schliesslich sehr viel gemacht hat für die Allgemeinheit». Ach ja? Was konkretes denn Herr Dr. Eymann? Sinnlos mit Steuergeldern in der Landschaft rumgeballert?

Baschi Dürr, FDPler im Grossen Rats des Kantonsparlaments und Vizepräsident seiner Fraktion, erinnerte daran, dass die «Armee auch wegen dem Krieg» da ist. Für Herr Dürr ist so ein Aufmarsch auch am 70. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs «nicht problematisch». Er sagt am Radio: «Und dann kommt auch dazu, dass es nicht die Deutsche Wehrmacht ist, die sich da zeigt, sondern es ist die Schweizer Armee und öhhh… es ist immer noch so, dass die Schweiz in diesem Krieg auf der anderen Seite gestanden ist.» Ja Herr Dürr, genau so war es: Die Schweiz war eine antifaschistische Widerstandsinsel im heldenhaften, unbeugsamen Kampf gegen den Faschismus. Deswegen war das Boot ja auch voll und Tausende von Kindern, Frauen und Männer wurden an der Grenze wieder zurück ins Dritte Reich in den sicheren Tod geschickt. Sie wurden erschossen oder vergast. Weil wir auf «der anderen Seite» standen, durften wir bis kurz vor Kriegsende Kriegsmaterial nach Deutschland exportieren. Und weil wir die Nazi-Barbarei bekämpften, nahmen die Banken freundschaftlich dankend das Nazi-Gold auf und stopften sich damit die Taschen voll. Danke Herr Dürr, dass Sie uns daran erinnert haben, wie es wirklich war. Wir hatten schon fast vergessen, auf welcher Seite wir standen.

Freude herrscht

Natürlich meldete sich auch der nationale Chefkrieger Ueli der Maurer zu Wort. Ja und er sagte, dass man sich am Truppenaufmarsch in Basel «freuen könne, dass die Schweiz eine eigene Armee hat und daher keine Fremde braucht». Ja, dank der Armee herrscht im Lande der Eidgenossen Freude, die man auch «an einem vorbelasteten Datum wie dem 1. September zeigen kann und zwar gerade an einem heiklen Termin». So, und warum denn Herr Maurer? Ueli erklärt zum Nazi-Überfall in Polen: «Da hat ein Land gezeigt, das keine Armee hatte, das sich nicht wehren konnte, dass man überrannt wird und wir können sagen: Wir haben eine Armee, das passiert uns nicht». Stimmt, auch das hatten wir fast vergessen: Die Schweiz blieb vom Krieg verschont, weil unsere Armee an der Grenze stand und die Wehrmacht sich vor Angst in die Hose gepinkelt hat. Nur gut, dass der Kriegsminister uns daran erinnert, ist ja auch sein Job!

Bei so viel Freue und heroischen Taten unserer Armee, drängt sich eine Kriegserklärung schon fast zwingend auf. Dies will dann auch die «Lega dei Ticinesi». Sie fordert die Schweiz auf, «Libyen den Krieg» zu erklären. «Die in Tripolis festgehaltenen Geiseln müssten mit Waffengewalt befreit werden», schreibt Lega-Grossrat Boris Bignasca in einer Resolution. Er verlangt von den Tessiner Behörden, dass sie sich vor der Bundesversammlung für diese «aussergewöhnliche, aber unausweichliche Initiative» stark machen. Dabei soll das Schweizer Volk die «Risiken und Opfer eines bewaffneten Konflikts mit Entschlossenheit» angehen. Bignasca schlägt vor, dass «Schweizer Soldaten in einer Blitzaktion die in der Schweizer Botschaft festgehaltenen Geiseln befreien». Der Typ schaut zu viele Ami-Kriegsfilme. Mit der Blitzaktion «würden die Rechte, Interessen und nicht zuletzt auch die Ehre der Schweiz gewahrt», schreibt der 22-jährige Student der Rechtswissenschaften und Sohn von Lega-Präsident Giuliano Bignasca in der Resolution. Der Apfel fällt wirklich nicht weit vom Stamm.

Billige Jugend

Und wenn es um Ehre und Ruhm der Nation geht, müssen die anderen Problemchen in den Hintergrund gestellt werden. So zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit: 9,4 Prozent aller SchweizerInnen im Alter von 20 bis 24 Jahren werden im kommenden Jahr keine Stelle finden, lautet die Prognose des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). «Das sind rund 32 000 junge Männer und Frauen – der höchste Wert, der hierzulande je verzeichnet wurde», schreibt der Tagi in seiner Ausgabe vom 7. September. Das liegt «insbesondere an den Einstellungsstopps der Unternehmen», erklärt Bernhard Weber, Arbeitsmarktexperte beim Seco. Und ich dachte schon der Grund sei die notorische Faulheit der Jugendlichen. Nun «kümmert sich die Politik um die Jungen», ist im Tagi weiter zu lesen. Das ist wirklich beruhigend und sieht so aus: Für «Übergangslösungen wie Sprachaufenthalte im Ausland oder Module an Hochschulen» sollen 40 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Und für «die Einarbeitung von schwer vermittelbaren jungen Erwachsenen zahlt der Staat den Unternehmen eine Entschädigung. Budgetiert sind 12 Millionen Franken». Total 52 Millionen Franken im Rahmen des dritten Konjunkturpakets im Gesamtwert von 400 Millionen Franken. Wenig mehr als 10 Prozent ist die Jugendarbeitslosigkeit den PolitikerInnen wert und verglichen mit den 68 Milliarden für die UBS gar weniger als ein Prozent. Weniger klar ist, «inwieweit die Massnahmen Wirkung zeigen werden», denn das weiss niemand so genau, selbst das Seco nicht. Tja, Wunder darf man auch im Staate der Eidgenossen nicht erwarten, ausgenommen für unsere glorreiche Armee natürlich.

Aus dem vorwärts, der am 18.September erscheint!

Basel: 600 Personen gegen das WEF

Am 28. Januar 2009 demonstrierten gut 600 Menschen in Basel gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos. Im Zentrum der Demonstration stand die Tatsache, dass viele Menschen nicht zufrieden sind mit einer Lebensweise, wie sie von WEF symbolisiert wird.

Es ist dies eine Welt, in der Politik sich in etwa folgendermassen zusammenfassen lässt: Sozialkürzungen für die einen und Rettungsaktionen für die anderen; Hunger und Krieg für die einen, fette Gewinne für die anderen. Analog fassen die DemonstrantInnen die Ökonomie zusammen: im Zentrum steht das Kapital, zu dienen hat ihm der Mensch, solange er nicht zu der erlesenen Minderheit gehört, die von dieser Art des Wirtschaftens profitiert. Vom WEF erhoffen sich die DemonstrantInnen entgegen dessen Slogans gar nichts, vielmehr finden sie es gut, wenn am WEF keine Entscheidungen getroffen werden, sondern nur geredet und dekadente Partys gefeiert werden – für die DemonstrantInnen ist es nicht von Bedeutung, ob Champagner oder Weisswein serviert wird zu den fatalen Entscheidungen, die von der globalen Elite getroffen werden. Diese Entscheidungen haben für die Mehrheit der Menschen nämlich katastrophale Auswirkungen: Krisen, die tausende Arbeitsplätze, Wohnungen und soziale Sicherheiten kosten. Das WEF symbolisiert den Kapitalismus und dieser hat in den Augen der DemonstrantInnen keine Fehler, sondern ist der Fehler!

Es wurden an der Demonstration vier längere Reden gehalten zu den Themen: Krise des
Kapitalismus, Palästina und Krieg in Gaza, Solidaritätsrede mit den Verhafteten in Zürich.
Vor der UBS flogen in guter arabischer Tradition Schuhe zum Zeichen der Abscheu. Für die
10000 Franken Steuergelder pro Kopf für die UBS halten die DemonstrantInnen einen Schuh an die Fassade für das Mindeste. Auch dieses Jahr sind WEF und Polizei/Militär zwei Seiten einer Medaille. Nach Davos fliessen weitere Milliarden Steuergelder für tausende von Polizisten und Militärs. In Lörrach wurden DemonstrantInnen nicht über die Grenze gelassen, in Genf die Demonstration gleich ganz verboten. Alle Bündnisorganisationen mobilisieren weiterhin nach Genf – jetzt erst recht!