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Legitimationskrise: Wahlbeteiligung an EU-Wahl 2009

EU-Europa

Was versteht die EU eigentlich unter «Demokratie»? Vielleicht beruft sie sich auf die Wahlbeteiligung «der Völker» in den Mitgliedstaaten? Diese liegt oftmals deutlich unter 50 Prozent. Das System verliert die Bindungskraft zu den Menschen. Nicht ohne Grund. Wer nicht die Interessen der Menschen, sondern die des Kapitals vertritt, ist kein Vertreter des Volkes. Hier Beispiele einiger Länder …

Deutschland: 43,3 Prozent, Frankreich: 40,6 Prozent, Niederlande: 36,7 Prozent, Grossbritannien: 34,7 Prozent, Schweden: 45,5 Prozent, Finnland: 40,3 Prozent, Tschechien: 28,2 Prozent, Litauen: 20,9 Prozent, Ungarn 36,3 Prozent, Polen:  24,5 Prozent, Slowenien: 28,3 Prozent, Slowakien 19,6 Prozent, Bulgarien 38,9 Prozent, Rumänien 27,6 Prozent.

Quelle

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«Der Boom beruht ganz wesentlich auf Schulden»

Alternative Ökonomie

Frage: Herr Miegel, Sie warnen seit Jahren vor einem Ende des Wachstums. Jetzt boomt die deutsche Wirtschaft wie lange nicht mehr. Haben Sie sich geirrt?

Meinhard Miegel: Nein. Ich warne vor den grundsätzlichen Trends, und die widerlegt der derzeitige Aufschwung keineswegs. Wir erleben nur eine konjunkturelle Welle. Das ist wie ein sonniger Tag im November. Vielleicht werden wir noch einmal einen kleineren Aufschwung erleben, aber danach wird die Wirtschaft kaum noch zulegen oder sogar schrumpfen. Vielleicht gibt es noch in einzelnen Branchen Investitionen, aber viele andere werden sterben und scheitern. Unter dem Strich wachsen wir dann nicht mehr.

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13. Januar: Alle zum Prozess gegen die beiden Gefangenen

Schlagzeilen

Zwei Jugendliche wurden am 17. Januar 2009 im Rahmen einer gross
angelegten Nahbereichsfahndung, welche die gesamte Zürcher Innenstadt
umfasste, festgenommen und danach in Untersuchungshaft gesetzt. Während
der Untersuchungshaft solidarisierten sich fast 50 Organisationen und
viele Einzelpersonen mit ihnen und forderten ihre sofortige Freilassung
– dies geschah zwei Wochen später.
Nun findet am 13. Januar 2011, fast zwei Jahre nach der Verhaftung, der
Prozess gegen die beiden Jugendlichen statt. Vorgeworfen wird ihnen die
Beteiligung an einem Farbanschlag gegen die UBS am Paradeplatz in
Zürich. In einer Erklärung wurde dies damit begründet, dass die UBS ein
“Symbol der Krise des Kapitalismus [ist], aus der es nur einen
revolutionären Ausweg geben kann”. Wir rufen dazu auf den Gefangenen vom
17. Januar zu zeigen, dass die Solidarität mit ihnen weiter geht: Darum
treffen wir uns am 13. Januar 2011 um 7 Uhr beim Bezirksgebäude Zürich!

Wenn sie zu zweit in dieser Sache vor Gericht stehen, dann sind wir alle
gemeint, die den Kapitalismus ablehnen und politisch aktiv sind. Der
Prozess richtet sich gegen den politischen Widerstand, der durch eine
harte Linie der Repression abgeschreckt werden soll. Doch der Widerstand
soll und wird weitergehen: Ein Beispiel ist die Mobilisierung gegen das
WEF 2011 (wo die UBS im Übrigen als “strategic partner” vertreten ist).
Während sie sich in Davos überlegen, wie sie die Welt zu ihren Gunsten
formen können, sagen wir, dass wir zurückschlagen müssen – von unten
links gegen oben rechts!

Wir drehen den Spiess um und führen einen revolutionären Prozess gegen
den Kapitalismus und seine Schergen: In den Knast sollen die
Kapitalisten! Es sollen diejenigen in den Knast, die durch dieses
ausbeutende und unterdrückende System profitieren, es mit Repression und
Gewalt schützen und es in den Köpfen reproduzieren!

ALLE ZUM PROZESS GEGEN DIE BEIDEN GEFANGENEN: 13. JANUAR 2011 – AB 7 UHR
– BEZIRKSGEBÄUDE ZÜRICH!
KAPITALISTEN IN DEN KNAST!
DER WIDERSTAND GEHT WEITER – WEF & DEN KAPITALISMUS ANGREIFEN!
Mehr Infos auf www.aufbau.org // www.rjz.ch

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Anti-Sarkozyismus in Frankreich

EU-Europa

«Während ich diesen Beitrag schreibe, kann noch niemand sagen, wie dieses bemerkenswerte Kräftemessen zwischen der Regierung und der Arbeitswelt ausgehen wird. Eines ist jedoch gewiss: die sozialen Ereignisse, die wir durchleben, vertiefen die Legitimationskrise der Sarkozy’schen Macht», schrieb Pierre Laurent, Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF und Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken, in einem Artikel über die Kämpfe gegen die Rentenreform in Frankreich.

Zum Artikel

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Mahmoud Darwish: The Voice of Palestine

Kultur

Identity Card
Mahmoud Darwish, 1964

Write down!
I am an Arab
And my identity card number is fifty thousand
I have eight children
And the ninth will come after a summer
Will you be angry?

Write down!
I am an Arab
Employed with fellow workers at a quarry
I have eight children
I get them bread
Garments and books
from the rocks…
I do not supplicate charity at your doors
Nor do I belittle myself at the footsteps of your chamber
So will you be angry?

Write down!
I am an Arab
I have a name without a title
Patient in a country
Where people are enraged
My roots
Were entrenched before the birth of time
And before the opening of the eras
Before the pines, and the olive trees
And before the grass grew

My father…descends from the family of the plow
Not from a privileged class
And my grandfather…was a farmer
Neither well-bred, nor well-born!
Teaches me the pride of the sun
Before teaching me how to read
And my house is like a watchman’s hut
Made of branches and cane
Are you satisfied with my status?
I have a name without a title!

Write down!
I am an Arab
You have stolen the orchards of my
ancestors
And the land which I cultivated
Along with my children
And you left nothing for us
Except for these rocks…
So will the State take them
As it has been said?!

Therefore!
Write down on the top of the first page:
I do not hate people
Nor do I encroach
But if I become hungry
The usurper’s flesh will be my food
Beware…
Beware…
Of my hunger
And my anger!

Infos über den Autor.

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USA: 20 Millionen Arbeitslose und noch mehr Einschnitte?

International

Financial Times Deutschland zitiert den Bericht eines US-Ökonoms. Angstmache, um soziale Einschnitte zu rechtfertigen ist darin Programm.

Barry Eichengreen warnt  vor einem Dollar-Crash. Gleichzeitig prophezeit er das Ende des Dollar als alleinige Leitwährung. Um Vertrauen in den Dollar zu schaffen, sei es notwendig «harte Entscheidungen zu treffen». Die USA, so der Ökonom, müssen ihr Budgetdefizit abbauen. Und dies bedinge «harte Einschnitte», die die US-Bürger angeblich akzeptieren würden. Was 20 Millionen Arbeitslose in USA von der geforderten Sparpolitik halten, stand nicht in seinem Bericht.

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Im Würgegriff der Kredite

EU-Europa

Rund jeder zehnte Erwachsene in Deutschland ist von Überschuldung betroffen. Das meldet die Süddeutsche Zeitung. Die Zahl der Privatpleiten könnte im laufenden Jahr um bis zu sechs Prozent auf 120.000 steigen.

Im Vergleich zum Vorjahr sind laut Creditreform aktuell zusätzliche 290.000 Menschen dauerhaft nicht in der Lage, ihre Rechnungen zu zahlen oder Kredite zu bedienen – dies ist ein Plus von 4,7 Prozent.

Zum vollständigen Artikel …

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Brot statt Kanonen!

International

Reiche Rüstungsindustrie

Die soziale Situation der Menschen in Russland gleicht einer Katastrophe: Massenarbeitslosigkeit, niedrige Renten, hohe Lebensmittelpreise, hohe Mieten. Die Verarmung der Bevölkerung schreitet unaufhörlich voran. Und wenn die Situation schon so desolat ist, versorgt wenigstens der russische Rüstungskonzern Almaz-Antey die Welt mit global sehr gefragten Flugabwehrraketen. Krieg ist keine Lösung. Und mit der Produktion von Waffen werden einige wenige reich – nicht aber die Masse der Russen. Die Lohnabhängigen in Russland sehen sich mit einem weiteren Schwund ihrer Kaufkraft konfrontiert.

Armut in Russland (nach Wikipedia)

Der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebt, betrug 2002 nach Angaben der Weltbank 19,6 %. Dieser Anteil ist jedoch landesweit ungleich verteilt. In Tschetschenien und Dagestan lebten mehr als die Hälfte der Menschen in Armut; weitere arme Regionen sind demnach Inguschetien (47 %), Tuwa & Kabardinien-Balkarien (42 %), Mari El (39 %), Kalmückien (36 %), Burjatien & Altai (32 %) und Mordwinien (31 %).

Nach dem Zerfall der UdSSR ist die Armut jedes Jahr erheblich gestiegen und war 1999 mit über 40 % auf dem Höhepunkt.

Hier der Artikel

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Genf: Kriegsverbrecher willkommen!

Inland

Der Mörder unschuldiger Frauen, Kinder und Zivilisten im Irak «folgt der Einladung der jüdischen Organisation Keren Hayesod nach Genf.», heisst es im Tages Anzeiger.

Der Anlass sei strikt privat, sagte deren Direktor Nati Metuki. Metuki bestätigte damit am Montag eine Meldung der Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 Heures» vom Samstag. Die Mitglieder der Organisation hätten eine Einladung für die Veranstaltung erhalten. «Und wir dachten, Herr Bush verdiene es eingeladen zu werden, um einen angenehmen und ruhigen Abend zu verbringen.»

Beschämend!

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Profit Over People: Milliardengewinne für Konzerne – Massenarbeitslosigkeit für Lohnabhängige

EU-Europa

«Commerzbank 2010 mit Milliardengewinn» titelt der Wiener Standard.

Frankfurt – Die Commerzbank hat den für 2010 angepeilten Milliardengewinn offenbar geschafft. Er habe mit heutigem Stand «Indikationen dafür, dass das operative Ergebnis der Gruppe auch im vierten Quartal positiv war», teilte Finanzvorstand Eric Strutz der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vor einer Commerzbank-Investorenveranstaltung in New York mit.

«Das heisst, die Commerzbank war in jedem der vier Quartale des Jahres 2010 profitabel». Nach neun Monaten hatte die Bank operativ 1,13 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen, unter dem Strich waren es 1,17 Milliarden.

Zum vollständigen Artikel …

Zweites Beispiel: Volkswagen.

Hier der Artikel aus der NZZ:

«VW-Konzern mit Rekordabsatz», titelt das helvetische Bürgerblatt.

Der Autobauer Volkswagen hat ein Spitzenjahr hinter sich. Konzernweit setzte das Unternehmen im vergangenen Jahr 7,14 Mio. Autos ab. Das sind 13,5 Prozent mehr als im Vorjahr und neuer Rekord, wie Konzernchef Martin Winterkorn in Detroit verkündete.

Commerzbank und Volkswagen sind nur zwei Beispiele.

Was hier passiert, kann man auch wie folgt beschreiben:

Rekordgewinne unter Ausschluss der Lohnabhängigen.

Die offiziell erfasste Massenarbeitslosigkeit: Deutschland: über 3 Millionen, USA: über 20 Millionen.

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Bosnien-Herzegowina: 40 oder 11 Prozent?

EU-Europa, International

Anstellung in Bosnien nur mit „Vitamin B“?

Doch in Bosnien ist es fast unmöglich ohne Beziehungen eine Arbeit zu finden, besonders im öffentlichen Dienst.

Alma Adilovic-Crnomerovic ist eine von über  500.000 registrierten Arbeitslosen in Bosnien-Herzegowina. «Seit April 2010 bin ich beim Arbeitsamt gemeldet. Von dem habe ich nie ein Stellenangebot bekommen. Also habe ich mich auf eigene Initiative beworben. Aber eine Arbeit habe ich trotzdem nicht bekommen», klagt die Verkehrsingenieurin Alma. Unter der Bedingung anonym zu bleiben ergänzt eine diplomierte Juristin aus Sarajewo, wie sie sich seit mehr als einem Jahr erfolglos auf öffentliche Stellenausschreibungen bewirbt. Sie ist nun zu der Überzeugung gelangt, dass sie ohne Beziehungen keine Arbeit bekommen wird. «Die Ausschreibungen sind reine Formalität. Es werden Leute angestellt nach persönlicher Neigung und nicht nach fachlicher Eignung. Und so lange Stellen an Freunde und Verwandte vergeben werden, haben Leute wie ich keine Chance, eine Arbeit zu finden», sagt die Juristin.

Zum vollständigen Artikel

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Kroatien: 304’479 Menschen

EU-Europa, International

Nach einer Mitteilung der kroatischen Arbeitsverwaltung, hat die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen im Oktober 2010, eine magische Grenze überschritten. Ende Oktober 2010 waren insgesamt 304.479 Personen arbeitslos. Der Prozentsatz betrug damit 11,4 %.

Die Zeitung Slobdna Dalmacija schrieb im Februar 2010,  dass sich auf eine Putzstelle in einem Museum in Split, mehr als einhundert Personen beworben haben. Unter ihnen waren mehrere, mit akademischer Ausbildung.

Quelle

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Wofür wir stehen

Partei der Arbeit

Für ein Gesellschaftsmodell, das auf der internationalen Solidarität und auf den Grundsätzen des Sozialismus beruht

Die Partei der Arbeit der Schweiz

Präambel

Auf nationaler Ebene ist die Partei der Arbeit Schweiz eine kleine Partei, die jedoch über eine grosse, zukunftsträchtige Ideologie verfügt. In diesem Nationalratswahljahr sind grundsätzliche politische Überlegungen notwendig. Diese müssen sich mit der Gesellschaft und der Welt beschäftigen. Ein solches Vorgehen braucht es, um eine kohärente Politik zu entwickeln.

Eine Kampagne zu den Nationalratswahlen muss Positionen und Forderungen enthalten. Sie bestimmen die Aktivitäten der Partei und ihrer Mitglieder, in Übereinstimmung mit der internationalen Bewegung, die für ein anderes Gesellschaftssystem kämpft. Für ein Gesellschaftsmodell, das auf der internationalen Solidarität und den Grundsätzen des Sozialismus beruht.

Diese Überlegungen und Forderungen bringen der Öffentlichkeit sowohl unsere grundsätzlichen Ziele als auch unsere konkreten Vorschläge näher.

Weiter …

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Ohne Sklaverei keine Grossindustrie

Theorie & Debatte

«Die Freiheit und die Sklaverei bilden einen Antagonismus. Ich brauche weder von den guten noch von den schlechten Seiten der Freiheit zu sprechen. Was die Sklaverei betrifft, so brauche ich nicht von ihren schlechten Seiten zu sprechen. Das einzige, das erklärt werden muss, ist die gute Seite der Sklaverei. Es handelt sich nicht um die indirekte Sklaverei, die Sklaverei des Proletariats; es handelt sich um die direkte Sklaverei, die Sklaverei der Schwarzen in Surinam, in Brasilien, in den Südstaaten Nordamerikas.

Die direkte Sklaverei ist der Angelpunkt unserer heutigen Industrie ebenso wie die Maschinen, der Kredite etc. Ohne Sklaverei keine Baumwolle; ohne Baumwolle keine moderne Industrie. Erst die Sklaverei hat den Kolonien ihren Wert gegeben, erst die Kolonien haben den Welthandel geschaffen, der Welthandel ist die notwendige Bedingung der maschinellen Grossindustrie. So lieferten denn auch die Kolonien der Alten Welt vor dem Negerhandel nur sehr wenige Produkte und änderten das Antlitz der Welt nicht merklich. Mithin ist die Sklaverei eine notwendige Kategorie von höchster Bedeutung. Ohne die Sklaverei würde Nordamerika, das vortgeschrittenste Land, sich in ein patriarchalisches Land verwandeln. Man streiche Nordamerika von der Weltkarte, und man hat die Anarchie, den völligen Verfall des Handels und der modernen Zivilisation. Doch die Sklaverei verschwinden lassen, hiesse Amerika von der Weltkarte streichen. So findet sich denn auch die Sklaverei, da sie eine ökonomische Kategorie ist, seit Anbeginn der Welt bei allen Völkern. Die modernen Völker haben die Sklaverei in ihren Ländern lediglich  zu maskieren und sie offen in der Neuen Welt einzuführen gewusst. » – Karl Marx 1846

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