Spanien: Militär gegen streikende ArbeiterInnen!

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba teilte mit, dass die Fluglotsen nun zwangsverpflichtet werden und dem Militärrecht unterstellt sind. Spanien scheint vor einem Krieg zu stehen. Ohnehin wird sich die Lage erst in einigen Tagen normalisieren. Insgesamt zehn Fluglinien haben in Madrid alle Flüge für den Samstag gestrichen.

Die Hintergründe

Was die Regierung als wilden Streik bezeichnet, sieht nur auf den ersten Blick so aus. Hintergrund ist, dass die Regierung im Frühjahr per Dekret die Arbeitsbeziehung einseitig regeln wollte. So sollten die Arbeitszeiten der Beschäftigten der staatlichen Flughafenbetreibergesellschaft (AENA) von 1200 auf mehr als 1700 Stunden  pro Jahr heraufgesetzt und die Ruhephasen gekürzt werden. Doch angesichts  des für August angekündigten Streiks der Fluglotsen, für den sich 98 Prozent ausgesprochen hatte, kehrten AENA und die Regierung dann doch wieder an den Verhandlungstisch zurück, um einen Streik mitten im Urlaubssommer abzuwenden.
Die Abmachungen, die zur Aussetzung des geplanten Streiks im August führten, wurden aber von der Regierung nicht eingehalten, weshalb sich der Konflikt im Herbst wieder zugespitzt hat. Die 47 zusätzlichen Stellen, die den Lotsen am 13. August zugesichert wurden, sind nie besetzt worden. Die Lotsen brachen deshalb weitere Verhandlungen im Oktober ab und warfen AENA «Nachlässigkeit, Ineffizienz und Unwirksamkeit» vor. Nun stellt sich die Lage nach Angabe der Lotsen so dar, dass sie ihre Maximalarbeitszeit für dieses Jahr längst überschritten haben. Nach ihren Arbeitsverträgen müssten sie daher in diesem Jahr gar nicht mehr arbeiten. Daher sprechen die Lotsen nicht von einem Streik!

In dieser ganzen Auseinandersetzung zeigte sich früh der autokratische Zug einer Regierung, die mit den Problemen im Land ganz offensichtlich völlig überfordert ist. Inzwischen tanzt sie vollständig nach der Pfeife der Unternehmer und den Finanzmärkten

Zunahme prekärer Arbeit

Die Zunahme der Temporärarbeit und der Arbeit auf Abruf ist besorgniserregend. Für die Betroffenen

sind solche Anstellungen mit grosser Unsicherheit verbunden. Dementsprechend wünschen sich die meisten eine Dauerstelle mit regelmässigen Arbeitszeiten. Temporärfirmen verstossen immer wieder gegen die Schweizer Arbeitsbestimmungen. Lohndumping kommt nach wie vor häufig vor. Doch ein schützender Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für diesen Bereich scheiterte bisher am Widerstand von Arbeitgebenden. Tritt der GAV in nächster Zeit nicht vollumfänglich in Kraft, braucht es härtere Massnahmen. Den Temporärbüros muss beispielsweise verboten werden, Personal im Ausland zu rekrutieren.

Für den SGB muss Arbeit Existenz sichernd, planbar und mit Familienpflichten vereinbar sein. Arbeit auf Abruf erfüllt diese Bedingungen nicht und bedeutet häufig die Überwälzung des Unternehmensrisikos auf die Arbeitnehmenden und die Rückkehr zur Tagelöhnerei. Zum Beispiel betrachtet die Arbeitslosenversicherung Arbeit auf Abruf nicht als «zumutbare Arbeit». Der SGB setzt sich für das Verbot von Arbeit auf Abruf ein. Pikettdienste sollen in einigen Ausnahmefällen erlaubt sein, wo sie unabdingbar sind. In jedem Fall sind die Einsätze genügend im Voraus bekanntzugeben; die Wartezeit ist angemessen zu entlöhnen.

Quelle: sbg.ch

Abzocken auf Kosten der Arbeiterinnen

Der bevorstehende Markteintritt von Lidl in der Schweiz bringt nicht nur billige Preise, sondern auch eine ganze Menge ethischer Fragen mit sich. Im ihrem jüngsten Bericht vom 10. Februar 2009 zeigt die internationale Clean Clothes Campaign (CCC) auf, wie das Geschäftsmodell der Supermarktgiganten Walmart, Tesco, Carrfour, Lidl und Aldi systematisch die globale Abwärtsspirale der Arbeitsbedingungen vorantreibt.

Durch ihre enorme Grösse und ihre Marktmacht setzen die Supermärkte Walmart, Tesco, Carrfour, Lidl und Aldi Arbeitsstandards. Ihre Verantwortung nehmen sie jedoch bei weitem nicht wahr, im Gegenteil: Die fünf Supermarktgiganten nutzen gezielt ihre Marktmacht, um Preise zu drücken und kurze Lieferfristen durchzusetzen. Diese Einkaufspolitik der Supermarktgiganten ist eines der Haupthindernisse, um internationale Arbeitsstandards umzusetzen – Standards, zu denen sich die Supermärkte grösstenteils notabene sogar selbst verpflichtet haben.

Ergebnisse schockieren – CCC/EvB fordert mehr Engagement von den Supermärkten

Das Geschäftsmodell der Supermarktgiganten hat einen hohen Preis: Am andern Ende der Lieferkette schuften die Fabrikarbeiterinnen für wenig Geld mehr als 80 Stunden pro Woche. Die CCC hat in den vergangenen Monaten eine Befragung unter 440 ArbeiterInnen in 30 Fabriken durchgeführt, die alle für mindestens einen der fünf Supermarktgiganten produzieren. Hungerlöhne, exzessive Arbeitszeiten sowie massiv eingeschränkte Gewerkschaftsrechte kommen in praktisch allen Firmen vor.

Nebst der Einführung eines umfassenden Verhaltenskodexes der Supermärkte braucht es daher vor allem Umsetzungsmassnahmen und eine externe Verifizierung der Bemühungen. Der Bericht zeigt, dass Handeln Not tut, insbesondere bezüglich Gewerkschaftsfreiheit, Einführung eines Bedürfnislohns (=Deckung der Lebenskosten), Behebung von genderspezifischer Diskriminierung und Eindämmung von temporären Arbeitsverhältnissen. Zudem braucht es grundsätzlich eine Anpassung der Einkaufs- und Preispolitik der Supermarktgiganten. Auch Regierungen müssen einen aktiveren Part übernehmen und sicherstellen, dass die relevanten ILO-Konventionen in der nationalen Gesetzgebung Eingang und Durchsetzungskraft finden.

Schweizer Supermarktriesen mit besseren, aber nicht guten Noten

Coop und Migros sind global gesehen nicht mit den untersuchten Supermarktgiganten zu vergleichen, im Raum Schweiz sind sie jedoch die Schrittmacher am Markt. Auch Coop und Migros heizen mit den kürzlich durchgeführten Preissenkungen die Schnäppchenjagd auf dem Markt an. Die beiden Supermärkte gehören mit Blick auf ihr soziales Engagement im Textilbereich hierzulande nicht zu den schlechtesten – Naturaline von Coop hebt sich sogar positiv ab. Sowohl Migros wie Coop lehnen aber bisher eine Mitgliedschaft bei der Verifizierungsstelle „Fair Wear Foundation“ ab und verzichten damit darauf, sich aktiv im Verbund mit andern Stakeholdern für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Textilbranche zu engagieren und eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Deutsche Bahn: Erfolgreiche Warnstreiks

Die ersten Warnstreiks von Beschäftigten der Deutschen Bahn AG sind beendet. In München und Nürnberg rollt der Zugbetrieb wieder an. Seit 4.30 Uhr hatten sich in beiden Städten über 200 Beschäftigte beteiligten sich an den befristeten Aktionen, zu dem TRANSNET und GDBA aufgerufen hatten.

Sowohl Zugbegleiter, wie auch Kundenbetreuer und Servicepersonale, Fahrdienstleiter, Disponenten, Rangier und Lokrangierführer waren vorübergehend im Ausstand. Es kam zu massiven Behinderungen im Regional- und Fernverkehr der Deutschen Bahn.

In Köln dauern die befristeten Ausstände hingegen an. Am Hauptbahnhof legten um 6.30 Uhr etwa 100 Beschäftigte die Arbeit nieder: Mitarbeiter aus dem Service- und Zugbegleitdienst ebenso wie Beschäftigte der Instandhaltung und Stellwerkspersonal. Aktuell kommt es dabei zu Behinderungen im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr. Die Regionen Köln und Bayern sind die Schwerpunkte der heutigen Warnstreiks.

Befristete Aktionen gibt es aber seit 6.30 Uhr auch in Hamburg. Dort legten 15 Beschäftigte des Reisezentrums am Hauptbahnhof die Arbeit nieder. In Magdeburg und Saalfeld traten gegen 8 Uhr Servicepersonale in den Ausstand. Die Reisezentren in beiden Hauptbahnhöfen sind geschlossen, rund 30 Beschäftigte beteiligen sich an den Warnstreiks.

Anlass für die Warnstreiks sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen über die Arbeitszeit. Die Arbeitgeberseite hatte bislang keine akzeptablen Angebote für Verbesserungen in diesem Bereich vorgelegt. TRANSNET und GDBA wollen vor allem eine bessere Einsatzplanung erreichen. Zudem soll es, nach dem Willen beider Gewerkschaften, künftig mindestens 12 freie Wochenenden pro Jahr geben.

Warnstreiks bei der Deutschen Bahn

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET rufen für Donnerstag, den 29. Januar, zu Warnstreiks bei der DB AG auf. Anlass sind die im Bereich Arbeitszeit festgefahrenen Tarifverhandlungen.

Dass es Warnstreiks geben wird haben die Vorstände der beiden Gewerkschaften am Montag, dem 26. Januar 2009 in Frankfurt beschlossen. Anlass sind die im Bereich Arbeitszeit festgefahrenen Tarifverhandlungen. Die Arbeitgeberseite hatte bisher keine akzeptablen Angebote unterbreitet. «Für unsere Kolleginnen und Kollegen steht die Planbarkeit des Einsatzes ganz oben auf der Agenda», erklärten GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel und der TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner. Es müsse künftig «mehr Verlässlichkeit geben». Dazu zähle unter anderem die Forderung nach wenigstens 12 freien Wochenenden im Jahr.

«Wir müssen jetzt mit Warnstreiks diesen Forderungen Nachdruck verleihen», betonten Hommel und Kirchner. Die Aktionen sollten «spürbar» werden und ein Grossteil des Beschäftigtenspektrums erfassen. Die Tarifverhandlungen werden unterdessen am Mittwoch,  den 28. Januar, um 8 Uhr in Frankfurt fortgesetzt.

TeleBärn: Gleiches Haus, gleiche Regeln.

«Die JournalistInnen, TechnikerInnen und Administrationsangestellten von TeleBärn fordern bessere Arbeitsbedingungen und die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen.» schreibt die Gewerkschaft comedia. Der Sektor Presse und elektronische Medien der Gewerkschaft comedia «erklärt sich solidarisch mit der Belegschaft und unterstützt ihre berechtigten Forderungen». Der Zürcher Medienkonzern Tamedia als TeleBärn-Besitzer steht bei der Belegschaft im Wort. Nach der Übernahme der Espace Media Groupe Anfang 2008 hatte der Espace-Chef zugesichert: „Gleiches Haus, gleiche Regeln“. Dieses Versprechen muss nun ohne Wenn und Aber eingehalten werden.

Wie die Gewerkschaft weiter ausführt, ist die TeleBärn-Belegschaft ist in mehrfacher Hinsicht benachteiligt:

– Die Löhne sind im Vergleich zu Tamedia-Sendern im Raum Zürich bis zu 800 Franken tiefer, die Einstiegslöhne liegen in Bern ab 2009 bei 4600 Franken monatlich. Diese Schlechterstellungist nicht zu rechtfertigen und muss durch rasche Anpassungen korrigiert werden.

– Benachteiligt sind die Beschäftigten in Bern auch in Bezug auf die Arbeitszeit-Regelungen. Zu Recht wird gefordert, dass Pikettdienste an die Arbeitszeit angerechnet werden und dass Nacht-,Sonntags- und Feiertagsarbeit mit einem Zeitzuschlag von 25 Prozent kompensiert werden kann.

– Dringend nötig sind auch Verbesserungen bei der Weiterbildung. Die permanente berufliche Weiterbildung muss während der Arbeitszeit erfolgen, für die individuelle Weiterbildung müssen alle zwei Jahre mindestens fünf bezahlte Arbeitstage gewährt werden.

TeleBärn wird nach der Neukonzessionierung mehr als 2.2 Millionen Franken öffentliche Gebührengelder kassieren. Hinzu kommt, dass der Tamedia-Konzern glänzende Zahlen schreibt und Rekordgewinne verbucht. Angesichts dieser Situation ist für comedia klar: «Espace Media und Tamedia müssen Wort halten und den MitarbeiterInnen von TeleBärn die versprochenen Verbesserungen gewähren.»