Am Samstag, 6. Juni, fand in Neuenburg die Nationale Konferenz der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Thematik der Europäischen Union (EU) statt. Rund 50 Genossinnen und Genossen belebten mit angeregten, kontroversen und teilweise hart geführten Diskussionen den spannenden Politanlass.

Die Konferenz diente zur Vertiefung der Analyse und der Diskussion innerhalb der Partei, nachdem sich die PdAS am letzten Kongress vom November 2008 in Zürich gegen einen allfälligen Beitritt der Schweiz zur EU ausgesprochen hatte. Der Anlass begann mit zwei sehr spannenden Einführungsreferaten der beiden Gäste aus Deutschland und Frankreich, die Genossen Georg Polikeit und Jean- François Gau. Polikeit, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ausgezeichneter Kenner der EU erinnerte daran, dass die Schaffung der EU von Anfang an «nicht nur ökonomischen Ziele, sondern zugleich globalstrategischen imperialistischen Zielen» diente. Weiter hielt er fest, dass bereits im Mastricht Vertrag vom 1992/93 der Grundsatz der «offenen Martkwirtschaft mit freiem Wettbewerb» und damit die Grunddoktrin des Neoliberalismus als wirtschaftspolitische Leitlinie festgeschrieben wurden. Faktisch ist dies eine Verbot einer anderen, nicht vom kapitalistischen Privateigentum dominierte Wirtschaftsordnung. Anders ausgedrückt: Der Sozialismus ist für alle Mitgliedsstaaten der EU offiziell für vertragswidrig und unzulässig erklärt! Polikeit: «Erklärtes Ziel der EU war und ist es, die E zu einem zweiten ökonomischen und politischen Zentrum der kapitalistischen Welt mit den Ambitionen einer Weltmacht neben der USA zu machen.» Dass dazu eine Militarisierung notwendig ist, die auch kräftigt vorangetrieben wird, liegt in der Natur des Ziels.

Doch wie ein anderes Europa aufbauen? «Die Alternative zur heutige EU liegt in der Entwicklung des Klassenkampfs (…), um reale soziale, demokratische, ökologische und friedenspolitische Verbesserungen», unterstrich Genosse Polikeit. Dazu braucht es eine möglichst starke «Entwicklung von Widerstandsaktionen und Kämpfen». Denn klar ist: «Der ‹sozial gestaltete› Kapitalismus oder ein ‹Kapitalismus ohne Neoliberalismus› ist auf der heutigen Entwicklungsstufe des Kapitalismus unter den Bedingungen der Globalisierung eine realitätsfremde Fiktion.»

 

Einheitliche Kritik, verschiedene Strategien

Eine der Kernaussagen des Referats von Jean- François Gau, Funktionär der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) und Mitglied der Parteileitung der Europäischen Linkspartei (ELP), war: «Man kann für die EU, aber gegen die neoliberale der Politik der EU sein». Dies sei auch die Einstellung der ganzen Linke in Frankreich, unterstrich er dabei. Heftig wehrte sich Gau auch gegen die «allgemein verbreitete Meinung, dass man gegen die EU-Richtlinien nichts machen kann». Er rief in Erinnerung, dass die Kommissionen auf Direktiven der Staatschefs arbeiten und im EU-Parlament abgestimmt werden. «Staatschefs werden gewählt, genauso wie EU-Parlamentarierinnen», und fügte hinzu: «Das Problem ist nicht, dass das EU-Parlament zu wenig Macht hat, sondern dass es eine Bürgerliche Mehrheit hat.»

Nach dem Mittagsessen, bei dem sich die Delegierten an mongolischen Spezialitäten erfreuen durften, wurden die fünf Diskussionspapiere vorgestellt. Davon sprachen sich vier gegen einen eventuellen EU-Beitritt der Schweiz aus. Einheitlich wurde die Strukturen der EU kritisiert und verurteilt, die nur den Interessen der Multinationalen und des Finanzkapitals untergeordnet sind In der Diskussion wurde auch mehrmals darauf hingewiesen, dass «wir die europakritischen Menschen nicht den Rechten in die Arme treiben sollen», wie es ein Genosse bestens auf den Punkt brachte. Dazu ist eine «marxistische Analyse notwendig», was die EU überhaupt ist, forderte ein Tessiner Genosse. «Wir müssen die Dinge beim Namen nennen», verlangte er weiter. Ein junger Genosse fragte sich, warum wir «auf das sinkende EU-Schiff aufsteigen sollten?» Eine Metapher, die Georg Polikeit in seinem Schlusswort aufnahm: «Ich würde die EU nicht als sinkendes Schiff bezeichnen. Der Kapitalismus ist zwar in der Krise, aber er wird sie überwinden».

In der Frage der Strategie für ein anderes, sozialistisches Europa gingen die Meinungen jedoch teilweise auseinander: Die Mehrheit der GenossInnen bezeichnet die EU als kapitalistische Festung, die unmöglich von Innen reformierbar ist. Eine Minderheit vertritt die Meinung, dass innerhalb der EU-Strukturen für Veränderungen zu kämpfen ist.

Zum Schluss beschlossen die Delegierten eine Synthese der Diskussion zu erarbeiten, die dann im neuen Parteiprogramm einfliessen wird, an dem zur Zeit gearbeitet wird.