Protesttag mit drei Millionen Menschen!
Seit mehr als zwanzig Jahren hat es in Frankreich so grosse Gewerkschaftskundgebungen nicht mehr gegeben: Drei Millionen Menschen gingen am 19. März in 219 Städten auf die Strasse, um gegen die Wirtschaftspolitik von Staatschef Sarkozy und seiner Rechtsregierung zu protestieren und eine Kursänderung zu fordern – noch einmal eine halbe Million mehr als beim letzten Gewerkschaftsaktionstag am 29. Januar.
Die Polizei kam auf nur insgesamt 1,2 Millionen Teilnehmer, hatte diese Zahl aber, wie die CGT mitteilte, schon am Morgen des Aktionstags um 8 Uhr, also praktisch vor seinem Beginn herausgegeben. Immerhin waren es auch nach dieser Zahl mindestens 200 000 mehr als am 29. Januar. Von den acht grössten französischen Gewerkschaftsbünden, die diese Aktion gemeinsam organisiert haben, wurde betont, dass die demonstrierte gewerkschaftliche Einheit wesentlich zum Erfolg beigetragen hat. 78 Prozent der Bevölkerung hatten sich bei Umfragen von Meinungsforschungsinstituten zu den Aktionen zustimmend geäussert. Sarkozys Regierung beharrt jedoch trotz der Massenbeteiligung unter sichtlicher Missachtung des Mehrheitswillens der Bevölkerung auf dem Standpunkt, dass es einen «neuen Umschlag» zur Finanzierung von Antikrisen-Massnahmen, die nicht den Banken und Konzernen, sondern der Bevölkerung zugute kommen, nicht geben werde. Die Gewerkschaften wollen nun am 30. März über die Formen der Fortsetzung ihrer Aktionen beraten
Der landesweite Aktionstag, mit dem die drei grössten belgischen Gewerkschaften für mehr Kaufkraft demonstrieren, hat am frühen Montag weite Teil des Landes lahmgelegt.
Mehr als 500 Menschen, darunter zahlreiche Migranten, demonstrierten am Mittwoch in Lübeck gegen die EU-»Grenzschutzagentur« Frontex. Der Aktionstag, zu dem unter anderem das Lübecker Flüchtlingsforum und die Gruppe »Basta – Linke Jugend« aufgerufen hatten, war Bestandteil des antirassistischen und Klima-Camps, das noch bis zum Wochenende in Hamburg stattfindet.