Die EU rückt nach rechts: Mit 267 Sitzen und damit einem Vorsprung von gut hundert Parlamentssitzen konnten die Konservativen die Europawahl für sich entscheiden. Die europäische Linke (GUE/NGL) kommt nach den vorläufigen Ergebnissen auf 34 Sitze. Eine Übersicht der Resultate der kommunistischen und linken Parteien sowie nach Länder. 

Linke und kommunistische Parteien:

In Zypern konnte die AKEL (Fortschrittspartei des werktätigen Volkes) 34,9 Prozent der Stimmen und damit 2 Abgeordnetenmandate erreichen.

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens blieb mit 14,5 Prozent drittstärkste politische Kraft der Tschechischen Republik und wird künftig 4 Abgeordnete stellen..

In Portugal kommt die Portugiesische Kommunistische Partei im Bündnis mit den Grünen (10,66 Prozent) auf zwei Mandate, der Linksblock (10,73 Prozent) auf 3 Abgeordnetenmandate im Europäischen Parlament.

In Deutschland legt die Partei „Die Linke“ um 1,3 Prozent zu und erreicht 7,5 Prozent und 8 Mandate. Die DKP kommt auf 25.560 Stimmen (0,1 Prozent), ein Drittel weniger als 2004.

In Griechenland erzielte die Kommunistische Partei Griechenlands mit 8,34 Prozent zwei Mandate, das Linksbündnis SYRIZA mit 4,69 Prozent ein Mandat.

In Spanien erreichte die Vereinigte Linke 3,73 Prozent der Stimmen und damit zwei Mandate.

In Schweden errang die Linkspartei ein Mandat.

Die irische Sinn Fein stellt mit 11,24 Prozent einen Abgeordneten.

Die Linksfront Frankreichs hat mit 6,3 Prozent 4 Sitze im Europäischen Parlament.

In den Niederlanden verteidigte die Sozialistische Partei ihre zwei Mandate

Nach den vorläufigen Ergebnissen haben weder die antikapitalistische Liste Rifondazione comunisti italiani mit 3,2 Prozent noch das linke Bündnis Sinistra e libertà mit 2,9 Prozent die 4-Prozent-Hürde überwinden können.

Das gleiche gilt für Luxemburg, wo weder die Kommunistische Partei Luxemburgs mit 1,44 Prozent noch die Partei déi Lénk mit 3.23 Prozent ein Mandat erreichten.

Länder:

Deutschland:

In Deutschland haben die Unionsparteien einen eindeutigen Wahlsieg verbucht. Die Sozialdemokraten, fielen mit 20,8 Prozent auf das niedrigste bundesweite Ergebnis aller Zeiten. Dies ist die Quittung für ihre Politik der Agenda 2010, die sie in der Großen Koalition fortgesetzt hat. Die Grünen wurden mit 12,1 Prozent drittstärkste Kraft. Die FDP erzielte 11 Prozent. Die Partei „Die Linke“, die 2004 ein Ergebnis von 7,5 Prozent erreicht hatte, konnte um 1,3 Prozentpunkte und mit 8 Mandaten um ein Mandat zulegen. Die DKP kommt auf 25.560 Stimmen (0,1 Prozent), ein Drittel weniger als 2004.

 

Belgien

Die Allianz flämischer Christdemokraten und christdemokratischer Nationalisten hat mit 15 Prozent die meisten Stimmen gewonnen. Dahinter kommt die Allianz der flämischer Liberalen und liberaler Separatisten. Der rechtsextreme Vlaams Belang landete auf Platz drei. Erst dahinter kommen die frankophonen Wallonen von der Sozialistischen Partei und die Liberalen.

 

Frankreich:

Einer der wenigen Regierenden, der einen Stimmenzuwachs verbuchen kann, ist Präsident Nicolas Sarkozy in Frankreich. Er selbst hat während der Wirtschaftskrise zwar erheblich an Popularität einbüßen müssen, aber seine konservative UMP siegte klar vor den Sozialisten, die in einer Krise stecken. Drittstärkste Kraft in Frankreich wurden die Grünen. Die Linksfront aus Parti Comuniste, Parti de Gauge, Gauge unitaire, Republique et Socialisme kommt auf 6,3 Prozent und 4 Mandate. Die Neue Antikapitalistische Partei verfehlt mit 4,8 Prozent den Einzug ins Europäische Parlament.

 

Griechenland

In Griechenland liegen die oppositionelle PASOk mit den regierenden Konservativen der ND mit 8 Mandaten gleich auf. Die KKE hat zwei, das Linksbündnis SYRIZA einen Sitz gewonnen.

 

Großbritannien

Die regierende Labour-Party hat bei der Europawahl eine vernichtende Niederlage erlitten. Ihr Anteil fiel um neun Prozent und damit deutlich unter die 20-Prozent-Marke. Das ist die niedrigste Marke bei landesweiten Abstimmungen seit dem Ersten Weltkrieg. Auch die beiden großen Oppositionsparteien Konservative (unter 30 Prozent) und Liberaldemokraten (etwa 15) erlitten Schlappen, weil rund ein Drittel der Wähler ihr Kreuz bei Randparteien machten.

Gewinner war wie vor fünf Jahren vor allem die UKI-Partei, die den sofortigen Austritt Großbritanniens aus der EU befürwortet. Neben schottischen und walisischen Nationalisten entsendet die Insel auch Grüne ins neugewählte Europaparlament. Für Entsetzen sorgt der vorhergesagte Einzug von Neofaschisten ins Straßburger Parlament. Bisher war die British National Party, die für die „freiwillige“ Repatriierung dunkelhäutiger Briten eintritt, lediglich in Bezirksräten vertreten.

 

Italien

In Italien hat sich die Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei der Europawahl mit 35 Prozent und 29 Mandaten als stärkste Kraft durchgesetzt. Die rassistische Lega Nord kommt auf 9,6 Prozent und 8 Sitze. Die Demokratische Partei ist abgeschlagen auf 27,2 Prozent (23 Mandate). Weder die antikapitalistische Liste Rifondazione comunisti italiani mit 3,2 Prozent noch das linke Bündnis Sinistra e libertà mit 2,9 Prozent haben die 4-Prozent-Hürde überwinden können.

 

Lettland:

Bei der Europawahl in Lettland haben die Parteien der russischstämmigen Minderheit überraschende Erfolge gefeiert. Das Parteienbündnis „Harmoniezentrum“ sei auf etwa 20 Prozent der Stimmen gekommen, heißt es in nichtoffiziellen Erklärungen. Das wäre doppelt so viel wie den hauptsächlich die russische Minderheit vertretenden Parteien in dem Bündnis in Umfragen vor dem Urnengang zugetraut worden war. Die Bewegung für Menschenrechte in einem geeinten Lettland, die ebenfalls die russische Minderheit vertritt, kam nach diesen Meldungen auf 13 Prozent. Von den 2,3 Millionen Einwohnern sind gut 630.000 russischer Abstammung. Allerdings durften nur knapp 370.000 von ihnen wählen, der Rest hat keine lettische Staatsbürgerschaft, weil der Erhalt für russischstämmige Einwohner außerordentlich kompliziert ist. Stärkste Partei dürfte die erst im vergangenen Jahr von der ehemaligen EU-Kommissarin Sandra Kalneite gegründete Zivilunion geworden sein. Sie erhielt an die 24 Prozent der Stimmen. Die Partei „Neue Zeit“ von Regierungschef Valdis Dombrovskis erhielt demzufolge etwa elf Prozent.

 

Niederlande:

Die EU-feindliche Partei für Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders wurde mit mehr als 16 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, die knapp 20 Prozent erreichten. Balkenendes Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), wurde mit 13 Prozent nur drittstärkste Kraft. Die rechtsliberale VVD, die linksliberale D66 und Grün-Links errangen jeweils drei Sitze, die Sozialistische Partei zwei. Zuwächse verbuchten aber auch zwei EU-freundliche Parteien im linken Spektrum.

Die PVV gewann mit ihrem erklärten Ziel, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken, Bulgarien und Rumänien sollten aus der EU ausgeschlossen, die Türkei dürfe niemals aufgenommen und die Milliardenzahlungen der Niederlande in die EU-Kassen müssten zurücküberwiesen werden. Damit hat sich ein politischer Rechtsruck in dem einst als besonders liberal geltendem Königreich bestätigt.

Die Wahlbeteiligung lag mit gut 36,6 Prozent deutlich unter der von 2004, als 39,3 Prozent ihre Stimme abgaben.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei im niederländischen Parlament Agnes Kant: „Wir haben wieder gewonnen. Nicht mit den Versprechungen, die wir von den anderen gewohnt sind, sondern Dank unseres jahrelangen Einsatzes.“

 

Ergebnisse (in Klammern 2004)

Christlich Demokratische Allianz (CDA): 20 Prozent, 5 Sitze (7)

PVV Geert Wilders: 16,9 Prozent, 4Sitze

Sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA): 13 Prozent, 4 Sitze (8)

Rechtsliberale VVD: 3 Sitze

Linksliberale D66: 3 Sitze

Grün-Links: 3 Sitze (2)

Sozialistische Partei SP (EP-Fraktion GUE/NGL): 2 Sitze (2)

 

Österreich:

In Österreich trat der erwarteten und herbeigeschriebene Gewinn für die rechten Parteien ein. Die SPÖ 9,5 Prozent und liegt damit im europaweiten „Trend“; Verluste, die sich aus der kritiklosen Akzeptanz des neoliberalen Kapitalismus erklären. Die ÖVP verliert drei Prozent und bleibt auf Platz eins. Ein beträchtlicher Teil der Unzufriedenheit ist wohl zu Martin gegangen, der mit Hilfe seiner Kolumne in der Krone ein drittes Mandat erreichen konnte. Die FPÖ konnte zwar ihr Ergebnis von 2004 fast verdoppeln, blieb mit rund 13 Prozent und zwei Mandaten aber deutlich hinter den Prognosen zurück. Das BZÖ zieht nicht in das EU-Parlament ein. Die Grünen verloren stark und werden nach derzeitigem Stand nur noch einen Sitz in Brüssel und Straßburg haben. Das umkämpfte fünfte Mandat der SPÖ ist knapp abgesichert, könnte durch Briefwahlstimmen aber noch zu den Grünen wandern.

Der große Rechtsruck konnte auf diese Weise aufgehalten werden – aber in Hinblick auf die kommenden Wahlen ist wohl keine Entwarnung zu geben.

Die KPÖ wird am Ende der Auszählungen mit 0,6 Prozent Stimmen gewonnen haben, auch wenn sie aufgrund der höheren Wahlbeteiligung weniger Prozent erreichen wird. Die KPÖ hat damit den Stand der letzten Wahl erreicht, wo sie im Wahlbündnis mit „Linke“ angetreten ist – gleichzeitig aber wieder eine neue WählerInnenschicht erreicht.

 

Ungarn

In Ungarn gewann der rechte oppositionelle national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) gut viermal so viele Mandate wie die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP). Die rechtsextremistische Jobbik (Die Besseren) hat drei Sitze gewonnen, das Ungarische Demokratische Forum einen. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei kam auf 0,96 Prozent.