dab. Zwölf Männer und zwölf Frauen stellen sich im Kanton Bern für die Partei der Arbeit zur Wahl. Der Bieler Berufsschullehrer Peter Heiniger ist einer von ihnen. Er schätzt es, als Mitglied des Stadtrats in Biel einer Partei ohne Regierungsbeteiligung unabhängig operieren zu können. Genosse Peter im Gespräch mit dem vorwärts.

Skizziere kurz dein politisches Engagement.
Ich setze mich für eine gerechte Gesellschaft ein. Eine Gesellschaft, in der alle den gleichen Zugang zu Ressourcen haben. Dazu gehört natürlich auch die Gleichberechtigung, die nach wie vor nicht umgesetzt wurde, obwohl sie seit Generationen eingefordert wird. Zudem ist mir eine intakte Umwelt sehr wichtig. Denn nur in einer gesunden Umwelt kann eine gesunde Gesellschaft leben. Das heisst, dass ich mich für Massnahmen einsetze, welche die CO2-Emissionen reduzieren, Projekte im Bereich erneuerbare Energien unterstütze und Einfluss auf die Verkehrspolitik zu nehmen versuche, indem ich fordere den motorisierten Individualverkehr stark einzuschränken. Im Grundsatz setze ich mich für eine gerechte Gesellschaft in einer intakten Umwelt ein!

Was gefällt dir an parlamentarischer Politik, was stört dich?
Meist ist es spannend, Argumente anderer Parla-mentarier*innen anzuhören. Die Unterschiede rausfiltern und auch an meinen Argumenten basteln. Meine Aufgabe ist es allerdings nicht, zu Mehrheiten beizutragen, vielmehr andere Parlamentarier*innen von unseren Argumenten zu überzeugen. Mitunter gelingt das. Störend ist, dass sich Parlamentarier*innen oft im Schatten ihrer Fraktion verstecken und einfach dem ‹Mainstream› folgen. Dies geschieht vor allem bei grösseren Fraktionen, wie der SP oder auch der SVP. Da braucht es eine Strippenzieherin und die anderen bewegen sich im gleichen Takt. Diese Marionetten wirken denn auch äusserst unglaubwürdig. Gerade grössere Fraktionen, die auch ein Exekutivmitglied stellen, folgen eben diesen zum Teil in blindem Gehorsam. Diese Parlamentarier*innen haben wohl noch nichts von Gewaltenteilung gehört …

Für welche politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Anliegen würdest du dich im Nationalrat einsetzen?
Ein stets sehr wichtiges Thema ist die Altersvorsorge. Da stehen grosse Veränderungen und Herausforderungen an. Die nachhaltige und vor allem soziale Sanierung der Altersvorsorge muss rasch angegangen werden. Da ist natürlich die Zusammenführung der 1. und der 2. Säule zu erwähnen. Der Service Public soll seinen Namen verdienen. Schluss mit dem unsäglichen Public-Private-Partnership. Die Grundversorgung muss vom Staat bereitgestellt werden. Die Armee hat in seiner jetzigen Funktion ausgedient. Sie muss also abgeschafft werden! Im Gesundheitswesen muss erneut versucht werden, eine Einheitskrankenkasse durchzubringen. Die Arbeitnehmer*innen verdienen bessere Arbeitsbedingungen und einen Minimallohn von 4500 Franken, eine auf 35 Stunden pro Woche reduzierte Arbeitszeit und ein Rentenalter, das mit spätestens 60 Jahren erreicht wird. Offene Räume müssen gefördert werden. Der breite und auch niederschwellige Zugang zu Kultur muss gefördert werden. Kultur ist der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält! Alternative Kulturschaffende müssen verstärkt gefördert werden.

Und für welche regionalen, kantonalen, nationalen, internationalen Anliegen?
In Biel/Bienne muss der motorisierte Individualverkehr drastisch eingeschränkt werden. Sozio-kulturelle Institutionen, wie das X-Project, verdienen eine bessere Unterstützung. Der Kanton Bern wird leider von einer rechtsbürgerlichen Mehrheit dominiert. Dies hat zu vielen Abstrichen in verschiedenen sozialen Bereichen geführt. Sozialhilfeempfänger*innen werden zunehmend stigmatisiert. Da muss die Schraube zurückgedreht werden. Die Solidarität mit Flüchtenden ist sicher ein zentrales Element. Ebenso die Unterstützung von sozialistischen Regierungen. Nicht nur moralisch.

Was unterscheidet dich von Sozialdemokraten und Grünen?
Ich denke, dass ein wesentlicher Unterschied in der Sichtweise des politischen Alltags besteht. Während die rot-grünen Parlamentarier*innen meist im Windschatten ihrer Exekutivmitglieder rumdümpeln, kann ich unabhängig operieren. Natürlich stets nach den Werten unserer Partei! Ausserdem bestehen bei den Rot-Grünen zum Teil grosse Unterschiede in grundsätzlichen Fragen. Wahre Flügelkämpfe entfachen sich da mitunter. In grundsätzlichen Fragen bestehen nicht zu unterschätzende Differenzen zwischen Rot-Grün und der PdA. So ist es doch recht verwunderlich, wenn sich Sozis zum Beispiel für Landverkäufe der Gemeinden und Kantone einsetzen.