Mit der Revision 6a sollen 16 500 IV-BezügerInnen wieder ins Arbeitsleben integriert werden. Darunter befinden sich rund 4500 Schmerzpatienten. Damit spart die IV über 200 Millionen Franken pro Jahr. Ohne eine zwingend vorgeschriebene Quote für Grossbetriebe, die entsprechend nötigen Arbeitsplätze zu schaffen, kann dieses Ziel nie erreicht werden. Und gerade diese dringend notwendige Quote haben die Bürgerlichen, angeführt von der SVP, verhindert. Die Blocherpartei zeigt somit wieder mal ihr wahres Gesicht: Sie vertritt die Interessen des Grosskapitals und nicht jene des Volkes, wie sie so gerne behauptet. Oder gehören die betroffenen IV-BezügerInnen nicht mehr zum Volk? Die IV-Revision 6a ist ein massiver Sozialabbau auf Kosten der Betroffenen.

Es ist daher äusserst bedenklich, dass die bereits ausgearbeitete Revision 6b noch einen Schritt weiter geht: Sie soll eine Kürzung oder gar die völlige Streichung von bestehenden Renten ermöglichen. Es wäre dies ein Tabubruch mit unheimlichen Konsequenzen für alle anderen Sozialversicherungen.

Die Partei der Arbeit wird weitere Kürzungen der IV-Leistungen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und somit alle Aktivitäten gegen diesen erneuten Sozialabbau unterstützen.

Parteileitung der Arbeit der Schweiz