Notstand kategorisch verneint

Claude Braun. Am 21. August wurde die Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz vom Walliser Kantonsgericht in Sion in zweiter Instanz zu einer Busse von 800 Franken verurteilt. Das Strafmass ist zwar gering und die härtere Verurteilung, die der Staatsanwalt forderte, wurde abgeschmettert. Aber das Prinzip der Bestrafung der Solidarität wurde bestätigt.

Das Urteil reiht sich in die in ganz Europa stattfindende Kriminalisierung der Solidarität ein. Der Richter hat es verpasst, in einem exemplarischen Fall Menschlichkeit und die Rettung von Leben zu würdigen. Die 73-jährige Aktivistin war bereits im Dezember 2018 vom Bezirksgericht Brig erstinstanzlich wegen Förderung der illegalen Einreise in die Schweiz zu einer Busse von 800 Franken verurteilt worden. Sie legte aber Rekurs gegen den Entscheid ein.

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An jeder Nachfrage vorbei gebaut

flo. Wer in eine der grossen Städte der Schweiz ziehen will, hat es im Moment schwer. Dabei wird in der Schweiz wie verrückt gebaut. Es herrscht Bauboom im Bereich von Mietwohnungen. Viele Bauprojekte zielen auf eine gutverdienende Klientel. Es fehlt an günstigem Wohnraum. Dabei stehen Zehntausende Wohnungen im Land leer.

Es ist wieder soweit: Das Herbstsemester an der Universität steht bevor und Zehntausende Stu-dienanfänger*innen in der ganzen Schweiz suchen nach günstigen WG-Zimmern und Wohnungen in den Universitätsstädten des Landes. Besonders in der Preishochburg Zürich sind bezahlbare Wohnungen rar gesät. Wenig erstaunlich also, dass eine Wohnungsbesichtigung im Kreis 4 letzten Monat für eine 300 Meter lange Schlange sorgte. Im November 2018 kam es bei einer Besichtigung in Oerlikon laut einem Bericht im Tagesanzeiger gar zu einem Auflauf von 500 Personen. Um der Situation Herr zu werden, wurde die Polizei aufgeboten.

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Gemeinsam grosse Momente definieren…

sah. Nach der Sommerpause im Anschluss an den erfolgreichen Frauen*streik wurde bei einem Treffen der nationalen Koordination in Grenchen weitergeplant. Neben dem Absprechen von Terminen und dazugehörigen Aktionen standen grundsätzliche Themen der Bewegung zur Diskussion.

Wie während der letzten Sitzung im Juni abgemacht, trafen sich Vertreterinnen* vieler kantonaler und lokaler Komitees am 24. August in Grenchen im Rahmen einer Sitzung der nationalen Koordination. Auf der Traktandenliste war nicht nur ein Rückblick, sondern auch die Planung der nächsten Aktivitäten.

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Dänemarks vergessener Kolonialismus

Mahnmal gescheiterter Assimilierung – der berüchtigte Blok P in Nuuk.

flo. Wegen Trumps Kaufangebot geriet Grönland in den Fokus der Öffentlichkeit. Was die Grönländer*innen dazu sagen, war kaum zu hören. Auch heute noch wird die Bevölkerung an den Rand gedrängt: Suizide, Alkoholismus und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit prägen die Insel. Zu den historischen Hintergründen des dänischen Kolonialismus.

Als Donald Trump laut darüber nachdachte, Grönland von Dänemark zu kaufen, war das für die internationale Presse Grund für Schlagzeilen. Zu Wort kamen dort dann vor allem die dänische Premierministerin Mette Frederiksen, die das Angebot ablehnte und Trump selbst. Was für viele wie ein schlechter Scherz oder einfach eine neuer geistiger Hüftschuss des US-Präsidenten klang, ist dabei Ausdruck handfester ökonomischer Interessen: Es wird damit gerechnet, dass die globale Erwärmung riesige Vorräte wertvoller Ressourcen unter dem grönländischen Inlandeis freilegen wird.

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Sicherer Hafen für Kriminelle

Kenny Coyle. Das gescheiterte Hongkonger Auslieferungsgesetz hätte eine Rechtslücke geschlossen und es ermöglich, Kriminelle dorthin auszuliefern, wo sie ihre Verbrechen begangen haben. Der Inhalt der Gesetzesvorlage wurde in der antichinesischen Propaganda in- und ausserhalb der Sonderverwaltungszone unterschlagen und als Versuch einer chinesischen Bevormundung hingestellt.

In den letzten Monaten protestierten Hunderttausende in Hongkong gegen die Einführung des Auslieferungsgesetzes. Westliche Nachrichtenagenturen verbreiteten überhöhte Zahlen von ein bis zwei Millionen Demonstrant*innen, die von den Organisatoren, der «Civil Human Rights Front», angegeben wurden, und ignorierten objektivere Schätzungen. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hatte den Gesetzesentwurf erst einmal auf Eis gelegt. Darauf folgten aber noch gewalttätigere Proteste.

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Kampf dem grössten Umweltzerstörer

Kernwaffenstest in Bikini-Atoll im Pazifischen Ozean. Krieg ist der grösste Zerstörer der Umwelt.

Redaktion. Die gegenwärtige Debatte um Klimawandel und Umweltzerstörung richtet sich in der Regel an die nichtmilitärische Industrie und an uns alle, die wir deren Produkte konsumieren, andererseits an die Politik, die dazu die Regeln festlegt. Gänzlich hinaus geschlichen aus dieser Debatte hat sich der militärische Sektor, der am schlimmsten gegen die Umwelt wütet.

Die «Umweltschützer gegen den Krieg», eine globale Koalition von Antikriegsorgani-sationen. verabschiedeten 2003 in ihrem Widerstand gegen den damaligen Angriff der Bush-Regierung auf den Irak eine von mehr als hundert Organisationen aus dem Umwelt-, Friedens- und Solidaritätsbereich unterzeichnete Erklärung, die heute noch mit anderen, vermutlich höheren, Zahlen aktuell ist. Darin zählten sie die unzähligen Verbrechen von Krieg und Militarismus auf:

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Es braucht mehr Menschen wie Onkel Ho!

Ruedi Bolliger. Ho Chi Minh war eine der prägendsten Persönlichkeiten des 20.Jahrhunderts. Unter seiner Führung wurde die u?ber einhundert Jahre im Lande herrschende Kolonialmacht Frankreich und anschliessend die Supermacht USA besiegt. In Gedenken an Ho Chi Minh zum seinem 50.Todestag.

Als Ho Chi Minh im Jahr 1890 geboren wurde, stand Vietnam unter französischer Kolonialherrschaft. Ho’s Wiege stand in einer Bambushütte in der zentralvietnamesischen Provinz Nghe Tinh, in einer Landschaft, die in den Abwehrkämpfen gegen China seit alters her immer wieder namhafte Rebellen*innen hervorgebracht hat. In der Kindheit und Jugend wurde er durch die Gewalt der kolonialen Unterdrückung geprägt.

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Konferenz «Frauen, Frieden und Sicherheit: Reclaim Prevention!»

Ein kritischer und gendergerechter Blick auf die «Prävention von gewalttätigem Extremismus» ist nötig

Wenn Frauen in Friedensverhandlungen miteinbezogen werden, ist der Frieden nachhaltiger. Das ist ein wissenschaftlich belegter Fakt und die Grundlage der Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrats über «Frauen, Frieden und Sicherheit». Diese verlangt unter anderem, dass Frauen bei der Prävention, Bewältigung und Lösung von Konflikten mitentscheiden können. Heute richtet sich der Fokus der Staatengemeinschaft vor allem auf die Verhinderung von «gewalttätigem Extremismus». Geht das auf Kosten von Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden?

Die Konferenz «Frauen, Frieden und Sicherheit: Reclaim Prevention!» beleuchtet drei Kernthemen aus der internationalen Diskussion rund um Geschlechtergleichstellung, Friedensförderung und «Prävention von gewalttätigem Extremismus» (Prevention of Violent Extremism, PVE): die Umsetzung der UNO-Resolution 1325 in der Schweiz und international; die Zukunft der Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit»; und die Gefahren und Möglichkeiten einer Verknüpfung von PVE mit dieser Agenda.

Die Resolution 1325 aus dem Jahre 2000 verpflichtet alle UNO-Mitgliedstaaten und Konfliktparteien, die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen auf allen Ebenen der Konfliktbewältigung und Friedensförderung sicherzustellen und die Geschlechterperspektive bei der Aushandlung und Umsetzung von Friedensabkommen miteinzubeziehen. Deshalb gilt die Resolution als Meilenstein in der Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit und Einhaltung der Frauenrechte als Menschenrechte. Zur Umsetzung der Resolution hat die Schweiz seit 2007 vier Nationale Aktionspläne (NAP 1325) verabschiedet. Der vierte Schweizer NAP 1325 (2018-2022) wurde im November 2018 lanciert.

An dieser Konferenz diskutieren Fachpersonen und hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft aus dem In- und Ausland über den gegenwärtigen Stand der Umsetzung der Nationalen Aktionspläne, sowohl in der Schweiz als auch international, und über die Bedeutung von Frauen, Frieden und Sicherheit im Zusammenhang mit PVE. Zudem werden die Nationalrät*innen Sibel Arslan, Yvonne Feri, Rosmarie Quadranti und Carlo Sommaruga nicht nur als 1325-Botschafter*innen an der Konferenz teilnehmen, sondern auch die Anliegen der Konferenz mittels politischer Vorstösse wieder ins schweizerische Parlament zurückspielen. » Weiterlesen

Freihandelsbakommen stoppen!

Am 29. August hat Campax unter Beisein von über 60 Aktivist*innen und Mitglieder der eidgenössischen Räte eine Petition mit über 64’000 Unterschriften an SECO-Vorsteher Parmelin und UVEK-Vorsteherin Bundesrätin Sommaruga bei der Bundeskanzlei eingereicht. Darin wird ein sofortiger Marschhalt beim frisch ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten gefordert.

Anlass für die Petition waren die massiven Waldbrände die durch Brandrodung und illegale Abholzung ausgelöst wurden und in Brasilien und anderen Staaten Südamerikas seit Wochen wüten. Seit dem Amtsantritt des Brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hat sich die Abholzung des Amazonas dramatisch beschleunigt. Allein im Juli sind die Rodungen um 278 Prozent im Vergleich zum Vormonat gestiegen.

«Während der Amazonas brennt, verhandelt die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Brasilien, welches mehr brasilianische Fleisch- und Sojaexporte ermöglicht und somit die Abholzungen der fürs Klima so wichtigen Regenwälder weiter fördert!» sagt Silja Lüthi, Campaignerin bei Campax. » Weiterlesen

lila.19 – ein buntes queeres Festival für alle

Vom 11. bis 13. Oktober findet bereits zum dritten Mal das lila.19 – queer festival statt. Das grösste queere Kulturfestival der Schweiz wird die Rote Fabrik Zürich in eine bunt-glitzrige Erlebniswelt für die LGBT-Community und ihre Freund*innen verwandeln.

Zu erwarten sind internationale und nationale Acts, welche die verschiedenen Traditionen und Identitäten des queeren Kulturschaffens widerspiegeln. Am Freitag stimmen uns Ester Poly aus Chur mit ihrer kraftvollen und provokanten Musik auf das Festival ein. Aus London spielt Aaron Porter, der sich mit seinem furchtlosen, Stereotypen zerschmetterndem R&B-Pop bereits einen Namen gemacht hat. Das Duo Hard Ton aus Venedig nimmt die Besucher*innen mit auf eine Zeitreise ins Chicago der 80er Jahre. Ausserdem treten unter anderem das Zürcher Trio Dead Milly, der Rapper und Trans-Aktivist Sir Mantis sowie der Newcomer 8pm aus Bern auf. Ein besonderes Highlight ist der Auftritt eines Stars nicht nur in der queeren Szene: die Rapperin und Performance-Künstlerin Linn da Quebrada aus Brasilien rundet das Festival am Sonntagnachmittag ab. » Weiterlesen

Bundesgericht lehnt Beschwerde zur Überwachung der Versicherten ab!

Das Bundesgericht hat die Beschwerde im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Überwachung von Versicherten abgewiesen. Die Medienmitteilung zum Entscheid ist ab heute Mittwoch, 28. August, 12 Uhr veröffentlicht.

Co-Kampagnenleiter Dimitri Rougy nimmt dazu wie folgt Stellung:

«Das Bundesgericht hat entschieden, unsere Beschwerde zurückzuweisen. Das ist besorgniserregend. Der Bundesrat und die Behörden haben unsachlich informiert und Unwahrheiten verbreitet. Der Entscheid des Bundesgerichts schwächt das Vertrauen in die direkte Demokratie. Die Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger.»

«Das Referendum hat, trotz der Niederlage an der Urne, die geplante Überwachung von Versicherten stark eingeschränkt. Der Bundesrat musste zurückkrebsen: Fast alle Kritikpunkte wurden in der gesetzlichen Verordnung aufgenommen.»

«Es ist fragwürdig, das Gesetze so schlecht vorbereitet werden, dass der Bundesrat – nach einem Referendum – mehr in einer Verordnung regeln muss, als vorgesehen. Auch das Parlament hat seinen Job schlecht gemacht.»

Das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten (2018) wurde von einem breiten, politisch unabhängigen Netzwerk getragen, das mit über 25’000 Unterstützenden eine engagierte, dezentrale Kampagne organisiert hat.

Der Abstimmungskampf wurde mit ungleichen Spiessen geführt. Die Suva und das Bundesamt Bundesamt für Sozialversicherungen verbreiteten falsche Fakten, die auch im Bundesbüchlein Verwendung fanden. Gegen die Desinformation der Behörden hat das Komitee im Juni 2018 eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. 

Altersvorsorge: Die alte Leier

flo. Mit ihrer Niederlage bei der Abstimmung über die Reform der Renten 2017 erhielten die grossen Parteien einen Denkzettel. Gewerkschaften und Wirtschaftsorganisationen wurden von Bundesrat Berset beauftragt, einen Vorschlag für eine Reform der Pensionskassen auszuarbeiten. Dieser liegt nun auf dem Tisch. Für die AHV kündigt Berset selber heftige Einschnitte an.

Weniger kosten sollen sie. Und die Wirtschaft nicht so stark belasten – der Druck auf die Renten ist gross und die Reformwunschzettel der Bürgerlichen lang. Kaum eine Frage hat in der Schweiz in den letzten Jahren derart umgetrieben, wie die Reform der Altersvorsorge. Dabei reichen die Renten oft nicht für ein würdiges Überleben im Alter. Wegen der ungenügenden Renditen war 2018 das schlechteste Jahr der Pensionskassen seit Beginn der Krise. Das Rentensystem in der Schweiz ist in Schieflage geraten. Und die Bürgerlichen wollen die Gunst der Stunde nutzen, um Konterreformen in der Altersvorsorge durchzusetzen.

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Gleichberechtigung.Punkt.Amen

Sarah Paciarelli. Der Schweizerische Katholische Frauenbund SKF hat vom 14.bis 16.Juni zum Frauen*KirchenStreik aufgerufen. Die Resonanz, die die Streikenden erlebten, zeigt deutlich, dass die Zeit für einen Wandel überfällig und auch Ungehorsam nötig ist. Doch, wie weiter nach dem erfolgreichen Streik?

Spontane Bewegungen wie der Frauen*Kirchen-Streik laufen Gefahr, zu ermüden. Es braucht einen organisatorischen Kern, einen Herzschrittmacher, der dafür sorgt, dass der übergesprungene Funke zu einem Flächenbrand wird. Der 130’000 Frauen starke Schweizerische Katholische Frauenbund SKF hat sich das auf seine Fahnen geschrieben. Getragen wird «Gleichberechtigung.Punkt.Amen» von einem pinken Punkt, der das Erkennungszeichen seiner Unterstützenden ist. In kirchenpolitischer Hinsicht geht es bei «Gleichberechtigung.Punkt.Amen» nicht, wie von konservativen Stimmen behauptet, um eine Spaltung der Kirche. Die Kirche soll zu einem glaubwürdigen Ort der Gleichheit und Gerechtigkeit werden, zu einer Institution, die allen gläubigen Menschen eine Heimat ist – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Lebensform. Die andauernde Diskriminierung von Frauen*, Homosexuellen und Geschiedenen durch die römisch-katholische Amtskirche steht dem im Wege. » Weiterlesen

Ernst Thälmann, Transportarbeiter, Hamburg

Geschenk der Sowjetunion an die DDR: Denkmal im 1987 eingeweihten Ernst-Thälmann-Park, Prenzlauer Berg, Berlin.

dab. Vor 75 Jahren, am 18. August 1944, wurde Ernst Thälmann im KZ Buchenwald wie ein räudiger Hund erschossen. Der beliebte Transportarbeiter aus Hamburg stand erfolgreich an der Spitze der KPD und des Roten Frontkämpferbunds RFB, bevor er von den Faschisten* inhaftiert, ohne Gerichtsverhandlung mehr als elf Jahre in Einzelhaft gehalten und dann ermordet wurde.

Mit den unsäglichen bürgerlichen und pseudolinken Labels «Stalinist» und «moskauhörig» wird der charismatische Thälmann oft beschert. Es missfällt wohl, dass er eine Epoche der Arbeiter*innenbewegung verkörpert, in der Bürgertum, Kapitalismus, Militarismus und Faschismus in arge Bedrängnis gerieten, die sie nur mit barbarischer Repression abwenden konnten. Das andere Deutschland, das Thälmann und die Kommunist*innen schaffen wollten, gab es ab 1949 trotzdem. Zwei Spielfilme des VEB Defa setzen dieser Epoche und ihrem Repräsentant*innen ein Denkmal: «Ernst Thälmann, Sohn seiner Klasse», DDR 1954, und «Ernst Thälmann, Führer seiner Klasse», DDR 1955. Sie wurden realisiert und der Öffentlichkeit gezeigt, als die 1947 losgetretene antikommunistische Propaganda in Europa und den USA hohe Wellen schlug. Dieser Diffamierung der kommunistischen Bewegung und den bürgerlichen Verdrehungen und Fälschungen der Geschichte setzte die im Westen permanent verleumdete DDR unter anderem die beiden insgesamt vierstündigen Spielfilme entgegen. » Weiterlesen

Realitätsfremd und diskriminierend

dab. Asylsuchende LGBTQI-Personen in der Schweiz und der EU sind oft mit Unwissen und mangelnder Sensibilität der Behörden konfrontiert: Sie werden mariginalisiert und stigmatisiert, ihre Verfolgung wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität wird oft als Trick verstanden und deshalb das Asyl verweigert.

Menschen mit einer Sexualität oder Geschlechtsidentität, die nicht moralisch reaktionären Vorstellungen entspricht, werden in vielen Ländern diskriminiert oder verfolgt. Die schweizerische Praxis gegenüber asylsuchenden LGBTIQ-Personen ist laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH angesichts ihrer Verletzlichkeit ungenügend. LGBTQI-Asylsuchende flüchten aus ihren Herkunftsländern, weil sie dort Verfolgung und Folter ausgesetzt sind.

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Das, was zu tun ist!

dab. KJ-Mitglieder, Sympathisant*innen und ältere Genoss*innen trafen sich am Wochenende zum Gründungsgrill der Kommunistischen Jugend Bern. Auf der grossen Wiese unter Bäumen im Eichholz an der Aare ausserhalb der Stadt Bern wurden Pläne geschmiedet und Erinnerungen ausgetauscht.

Der Grill räuchelt gemütlich und glüht, rote Fahnen, davon eine mit Stern und Hammer und Sichel, eine mit dem Logo der Berner PdA/POP, wehen munter im Spätsommerwind. Es hat viele KJ-Mitglieder und Sympathisant*innen aus Thun hier.

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So nicht, Herr Berset!

sah. Per Videobotschaft bekundete Bundesrat Alain Berset Solidarität mit den Anliegen des Frauen*streiks. Tage später schlug er eine Reform vor, bei der auf dem Rücken der Frauen* die Altersvorsorge saniert werden soll. Aktivist*innen frischten am 1. August Bersets Gedächtnis auf.

«Da zieht eine kleine Wolke vorbei.» Das soll der Kommentar des SP-Bundesrats gewesen sein, als die Aktivist*innen sich vor ihm anlässlich der 1.-August-Rede in Yverdon-les-Bains aufgebaut hatten. Die Antwort darauf folgte sofort: «Auch kleine Wolken können sich zu einem grossen Gewitter zusammenballen…».

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