Blockade im Stöckli

flo. Im Ständerat sollte diskutiert werden, ob Schweizer Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Ausland haftbar gemacht werden sollen. Der Ratsrechten kam der Zeitpunkt der Debatte aber ungelegen.

Der freisinnige Ständerat Ruedi Noser ist einer, der sich sein Unternehmertum besonders gross auf die Fahne schreibt. Besonders jetzt im Wahlkampf. Sich selber beschreibt Noser auf seiner Homepage als «erfahrenen Macher», der für «pragmatische Lösungen ohne Scheuklappen» stände.

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Intensive Minderheitserfahrung

Gavriel Pinson (links) und Denis de la Reussille

dab. Sie sprachen über den Parlamentsbetrieb in Bern, über kantonale und nationale Politik, über Lobbying, Transparenz, Aussenpolitik und eine linke Fraktion nach den Wahlen: Der Neuenburger PdA-Nationalrat Denis de la Reussille und der Präsident der PdA Schweiz, Gavriel Pinson, machten einen Besuch im Säli der Brasserie Lorraine Bern.

«Als einzelner Kommunist im Nationalrat – lohnt sich das?», war der Auftritt von Denis und Gavriel in Bern überschrieben. Viele fragten sich, ob sich Denis selber als Kommunist bezeichne, da die Westschweizer Sektionen der PdA, bedingt durch Regierungsbeteiligungen und starke Parlamentsfraktionen, etwas weniger links politisieren als die Deutschschweizer Sektionen. » Weiterlesen

Keine Abstriche beim Zivildienst

Magdalena Küng. Am 17.Mai 1992 haben über 82 Prozent der Schweizer Wahlbevölkerung der Einführung des zivilen Ersatzdienstes zugestimmt. Nun hat das Parlament eine massive Verschärfung des Zugangs beschlossen. Der Bedarf nach einer Alternative zur Armee ist jedoch längst nicht obsolet.

Welche gesellschaftliche Bedeutung sich aus dem Zivildienst entwickeln würde, konnte 1992 niemand wissen. Es war nicht absehbar, dass die assistierenden Arbeiten der Zivildienstleistenden wichtige Entlastungen in den Einsatzbetrieben mit sich bringen würde.

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Abtreibungsfrage als Deckmantel

sah. Und wieder sind sie da: der «Marsch fürs Läbe» findet nach drei Jahren Abwesenheit in Zürich statt. Mit immer gleichen Inhalten wie Abtreibungsverbot und verachtenden Menschenbildern nehmen sich rechte Christ*innen ihren Raum. Warum es auch heute Widerstand dagegen braucht.

Am 14.September 2019 kamen rechte Christ*innen nach einer Pause mit dem «Marsch fürs Läbe» zurück nach Zürich, um zum zehnten Mal gegen das Recht auf Abtreibung und damit gleichzeitig indirekt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau* zu demonstrieren.

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«Kapitalismus heisst Krieg»

flo. In Basel traf sich die Schweizerische Friedensbewegung (SFB), um ihr 70.Jubiläum zu begehen. Auf dem Podium wurde über die Herausforderungen der Friedensbewegung in diesen kriegerischen Zeiten gesprochen. Vorgestellt wurde auch das neue Buch der SFB. Der vorwärts war für euch mit dabei.

Die USA zündeln noch weiter am Pulverfass zu dem sie den persischen Golf gemacht haben. Gleichzeitig beteiligen sie und andere Nato-Verbündete an den desaströsen Blockaden, mit denen die Saudis den Jemen aushungern.

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Die GrossmütterRevolution

Marie-Louise Barben setzt sich für ein würdiges Leben im Alter ein.

sah. Auch die Generation im Pensionsalter bleibt nicht still. Grossmammas, also Frauen* im vierten Lebensabschnitt, organisieren sich, führen Anlässe durch und erstellen wichtiges Informationsmaterial. Sie wollen ein neues Altersbild
schaffen und ein Sprachrohr sein. Wichtigstes Ziel ist ein gutes Alter für alle.

Marie-Louise Barben steht im Innenhof des Berner Generationenhauses. Als Teil des Motors der Bewegung «GrossmütterRevolution» spricht sie hier am 17.September im Rahmen der Ausstellung «forever young».

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Schlechte Arbeitsbedingungen haben im Gastgewerbe System

sah. Ausbeutung im Gastgewerbe betrifft alle – Frauen* aber im Speziellen. Genug von anzüglichen Sprüchen und schlecht bezahlter Arbeit hat das Gastra-Kollektiv – und das über den Frauen*streik hinaus. Ihr Ziel ist es: Wachsen als Gruppe und diverser werden.

Sind Sexismus und schlechte Arbeitsbedingungen alleine unsere Probleme? Diese Frage stellten sich einige Frauen*, die im Gastgewerbe arbeiteten. «Als wir uns als Gastro-Kollektiv das erste Mal trafen, verspürten wir richtige Gänsehautsolidarität», erklären die Aktivist*innen auf Anfrage des vorwärts.

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Wir haben schon viel – aber wollen alles

sah. Luststreifen – das Queer Film Festival in Basel feiert dieses Jahr seine 12. Durchführung. Trotz Wonder Woman ist im Film noch nicht alles erreicht. Und so wird es Luststreifen noch ein Weilchen geben, was natürlich erfreulich ist.

Luststreifen Basel heisst Lust an Veränderung, Politisierung und Sichtbarkeit. Aus einer Idee von Mitgliedern der Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) entstanden, ist heute ein Festival mit internationaler Bekanntheit geworden.

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GSoA ist bereit für Kampfjet-Referendum

Heute Morgen, 24. September 2019, hat der Ständerat der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt. Dies obwohl die Bevölkerung erst 2014 den Kauf neuer Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken klar abgelehnt hatte. Nun geht es aber um den Kaufpreis von 6 Milliarden Franken. Die GSoA ist bereit für ein Referendum gegen diese unnötige Luxus-Beschaffung.

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in der Form eines Planungsbeschlusses ist ein Blankocheck in der Höhe von 6’000’000’000.00 Franken für das VBS. Am Abstimmungssonntag wird die Bevölkerung weder wissen, welchen Typ das VBS kaufen will, noch wie viele davon. Dazu kommt: Über die gesamte Lebensdauer der Kampfjets werden diese 3 bis 4 Mal so teuer werden. So wird der Kauf der neuen Kampfjets die Steuerzahlenden im Endeffekt zwischen 18 und 24 Milliarden Franken kosten.

Blankocheck für das VBS
Dass die Vorlage nur den Kostenrahmen beinhaltet, sonst aber intransparent bleibt, ist höchst problematisch. Denn schon die Gripen-Abstimmung hat gezeigt, wie wichtig die Diskussion über den Kampfjet-Typ ist. Die Bevölkerung hat damals erkannt, dass der Gripen ein ungenügendes Flugzeug ist und mit ihrem NEIN die Schweiz vor einem finanz- und rüstungspolitischen Debakel gerettet. Denn: Während dem Abstimmungskampf hat das VBS zwar versprochen, dass die neuen Gripen E im Jahr 2018 geliefert würden. Der kürzliche Rückzug des Gripen aus der aktuellen Evaluationsrunde zeigt nun aber, dass der Kampfjet auch im Jahr 2019 noch nicht voll flugfähig ist. Der Hersteller hätte den Liefertermin also nicht einhalten können – das haben nicht die «Experten» aus dem VBS erkannt, sondern die Bevölkerung. Bei der kommenden Abstimmung über den intransparenten Planungsbeschluss wird dem Schweizer Souverän dessen ureigene Kontrollfunktion somit weggenommen. Die Bevölkerung soll nun den VBS-Experten Vertrauen schenken, die nur gerade vor fünf Jahren einen nicht flugfähigen Papierflieger kaufen wollten.

GSoA-Sekretär Lewin Lempert kündigt an: «Die GSoA wird das Referendum gegen diesen Milliarden-Blankocheck ergreifen. Während überall abgebaut wird und das Geld für unsere Sozialwerke und die AHV fehlt, sollen Milliarden in die Beschaffung neuer Luxus-Kampfjets investiert werden – das geht nicht.»

Yes Mr. Trump, das machen wir!

sit. Postfinace stellt ihre Zahlungen nach Kuba ein. Hart getroffen werden damit unter anderem die Solidaritätsbewegung und die Bevölkerung auf Kuba. Der Entscheid steht im krassen Widerspruch zur offiziellen Haltung der Schweiz und ist ein Kniefall im vorauseilenden Gehorsam vor den USA.

«Ab Ende August 2019 können aus geschäftspolitischen Gründen bei Postfinance keine Zahlungen mehr nach Kuba ausgeführt werden. PostFinace stellt den kompletten Zahlungsverkehr nach Kuba ein». Dies die lapidare Information seitens der Post an ihre Kund*innen, die eine Zahlung in den sozialistischen Karibikstaat tätigen wollten. Der vorwärts wollte es genauer wissen, fragte bei der Medienstelle nach, die dann die Vermutungen prompt bestätigte: «Die Schliessung des Zahlungskanals nach Kuba steht im Zusammenhang mit den zunehmend strengeren US-Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr mit Bezug zu Kuba.» Und genau hier beginnt der grosse Skandal. » Weiterlesen

Bosniens Müllhalde

In Vucjak bei Bihac wurde auf einer ehemaligen Mülldeponie ein Lager eingerichtet – nicht das erste dieser Art. Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Seit sich die Balkanroute von Serbien und Ungarn nach Westen verschoben hat, wird Bosnien zur Anlaufstelle der Migrant*innen. Dort versuchen derzeit Tausende über die Grenze nach Kroatien zu gelangen. Viele von ihnen leben auf einer ehemaligen Müllhalde.

Es sei, als würde man Strassenhunde einsammeln, sagt die Polizistin mit der dunklen Sonnenbrille, und man weiss nicht recht, ob sie das lustig findet. Sie schliesst die Heckklappe des Polizeibusses, darin sitzt, dicht an dicht, ein Dutzend Flüchtlinge aus Pakistan. Einer von ihnen trägt eine Tarnhose, er ist Mitte zwanzig, kräftig gebaut und nennt sich Yassin. Eigentlich wollte er in Bihac einkaufen und sich im Stadtpark ein wenig ausruhen, doch jetzt wird er nach Vujak abtransportiert, in ein Camp zehn Kilometer ausserhalb von Bihac. » Weiterlesen

Militär-Karneval der Superlative

Halt, hier wird geschossen! (Die Personen auf dem Foto wurden von der Redaktion bewusst unkenntlich gemacht).

Fabian Perlini. Vom 9. bis am 11.August fand in Birmenstorf AG zum achten Mal der «Convoy to Remember» statt. Das Treffen, das dem Gedenken an den Zweiten Weltkrieg gewidmet sein sollte, verkommt seit Jahren immer mehr zu einem Spielplatz für Militärfanatiker*innen mit Beteiligung der Schweizer Armee. Ein Erlebnisbericht, Teil 2.

Vielleicht hätte ein solches Treffen das Potenzial für ein internationales Friedenstreffen. Doch was daraus gemacht wird, dient dem Gegenteil: Die Veranstaltung strotzt vor Nationalismus und die Schweizer Flagge wird unverblümt kultisch verehrt: Als Teil der Eröffnungsshow gibt es einen Fallschirmabsprung mit Schweizer Fahne und einen Fahnenaufzug mit der Kavallerie. Und in seiner Eröffnungsrede schwärmt OK-Präsident Adrian Gerwer: «Es ist ein besonderes Erlebnis, wenn die Schweizer Flagge über dem Festgelände flattert und für einen unfallfreien Anlass sorgt.» Selten tritt die Verwandtschaft von Nationalismus und Götzenkult deutlicher zu Tage. » Weiterlesen

Neu in Zürich: Ni-una-menos-Platz

sah. So wie es Demos für’s Klima gibt, wird es Demos gegen Gewalt an Frauen* geben. In Zürich treffen sich Aktivist*innen neu bei jedem in der Schweiz verübten Morde an Frauen (Femizide) am Ni-una-menos-Platz. Ein Protest, um die strukturelle patriarchale Gewalt zu benennen.

Am 21.August wurde der Helvetia-platz in Zürich von Aktivist*innen des Frauen*streikkollektivs Zürich in den «Ni-una-menos-Platz» umbenannt. «Ni una menos» ist der Name einer feministischen Bewegung in Argentinien, die sich in ganz Lateinamerika und mittlerweile darüber hinaus verbreitet hat.

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Linke Räume sind nicht immer frei von Diskriminierung

sah. Um Kämpfe gegen Sexismus in der kapitalistischen Gesellschaft im Frauen*streikjahr führen zu können, müssen Aktivist*innen sich zuerst mit dem Sexismus in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Es geht hier weniger um Anklage, sondern darum, gemeinsam Handlungsstrategie zu entwerfen.

Immer wieder wird es erwähnt: Sexismus und Diskriminierung findet auch in den eigenen Reihen in der linken Szene statt. Gerade wenn sich jetzt 2019 Gruppen, Organisationen oder Netzwerke treffen, um Aktionen für das Jahr vorzubereiten, ist eine Sensibilisierung dazu hilfreich.

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Gemeinsam kämpfen, gemeinsam helfen

flo. Wie gehen Frauen mit Erlebnissen von Krieg und Schrecken um? Wie finden sie Wege, um erlebtes Leid zu verarbeiten und aus dem Schmerz heraus neues zu erschaffen? Diesen Fragen gingen die Organisationen medico international und medicus mundi an der Tagung resist to exist in Basel nach.

Shengal war wohl eine der Regionen, die am stärksten unter dem reaktionären Regime des islamischen Staats zu leiden hatte. Die dort lebenden Êzid*innen, eine religiöse Minderheit, wurden vom IS als Ungläubige verfemt und verfolgt.

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«Mit ein bisschen Gewalt»

Der gefährliche Versuch, die bosnisch-kroatische Grenze zu überqueren. Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Die kroatische Grenzpolizei schiebt Migrant*innen vermehrt und nicht selten mit massiver Gewalt nach Bosnien ab. Davon zeugen die Schilderungen der Betroffenen und zahlreiche Berichte von verschiedenen Menschenrechtsorganisa-tionen. Auch das Schweizer Bundesgericht hält die gewalttätigen Übergriffe nicht für unplausibel.

Milad, Ende zwanzig, setzt sich in den Schatten eines Baumes und streckt die Beine aus, er ist müde vom Laufen und Schleppen. «Heute haben wir Glück gehabt, normalerweise verprügeln sie uns, sie schlagen unsere Handys kaputt, nehmen uns das Geld weg.» Es ist früher Abend. Am selben Vormittag fuhren sie mit einem Bus nach Šturlic rund 40 Kilometer nördlich von Bihac, dem Verwaltungssitz des Kantons Una Sana im Nordwesten von Bosnien.

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Claire Liengme: «Ich habe ein solidarisches Temperament»

Claire Liengme

dab. Die Kunstschaffende Claire Liengme aus St-Imier im Südjura kandidiert auf der Liste 24 von PdA/POP Berne für den Nationalrat. In Kunst und Politik schätzt sie es, von der Welt zu lernen und Vorurteile zu bekämpfen. Sie hat Lust, ihren Baustein zum Gebäude der Gesellschaft beizusteuern. Genossin Claire im Gespräch mit dem vorwärts.

In welchem Gebiet ist dein bevorzugtes politisches Engagement?
In den letzten 15 Jahren arbeitete ich vor allem im Bereich der Kultur, in der künstlerischen Praxis und in Vereinen wie dem Jurassischen Kunstverein Moutier, der zum Museum der zeitgenössischen Kunst Moutier gehört. Sehr aktiv bin ich im Kino des Espace noir in St-Imier. Die Kunst weckt meine Neugier und mein Interesse an der Gesellschaft. Mit der Kunst frage ich ständig. Kommt eine Antwort, platzt sie und zehn andere Fragen erscheinen. Auf der PdA/POP-Liste zu sein, bedeutet, dass ich Position beziehen, mich entscheiden und mit meinen Möglichkeiten konkret handeln muss. Kultur und Politik ergänzen sich. Ich lebte lange in Moutier. Durch meine autonomistische Familie und meine Zusammenhänge wurde ich politisch sensibilisiert. Ich verfüge über ein solidarisches Temperament, und so wurde ich bereits im Alter von 20 Jahren Parteimitglied.

Für welche politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Anliegen würdest du dich im Nationalrat engagieren?
Die ökologische Situation, Verlust der Biodiversität, Klimaerwärmung und Verschmutzung beschäftigen mich stark. Wie konnten wir nur in diese Situation kommen, obwohl die Fakten seit Jahrzehnten bekannt sind? Die Gründe für diese Ungleichgewichte sind die gleichen wie für den mangelnden Respekt gegenüber Menschen und Tieren und liegen im grenzenlosen Gewinnstreben ohne Bewusstsein. Ohne soziale Gerechtigkeit verliert die Gesellschaft ihre Stabilität, ihr Vertrauen. Ungleichheit und schlechte Verteilung des Reichtums schaffen Unsicherheit, Vereinzelung, Erschöpfung im Beruf, Familien und Alleinerziehende, die nicht bis zum Monatsende durchkommen. Die Überproduktion bringt industrielle Produktion, Verschwendung und vergiftete Böden. Diese Verschlimmerung der Lebensbedingungen entsolidarisiert.

Welche Techniken und Sujets bevorzugst du in deiner künstlerischen Arbeit?
Ich habe keine bevorzugten Sujets oder Arbeitstechniken, weil ich mit dem arbeite, was ich vorfinde. Kunst hilft mir, mich besser kennenzulernen und die Welt und ihre Mechanismen zu verstehen. Kunst verstehe ich als Abenteuer, ich liebe das Risiko, dieses Spiel mit dem Unerwarteten. Gelingt eine Arbeit, habe ich das Gefühl, ein Leben – Kindheit, Reife und Alter – durchlebt zu haben, mit glücklichen Momenten, Befriedigung, grauenhaften Zweifeln und Frustration. Auch nach vielen Jahren Erfahrung bin ich immer wieder Anfängerin.

Welche Künstler*innen inspirieren und beeinflussen dich?
Viele. Das letzte Werk, das ich sah und das mich sehr beeindruckte, war die Robert-Walser-Sculpture in Biel, die ich vom Aufbau bis zum Rückbau erlebte. Nach meiner Arbeit spazierte ich oft durch die Innenwelt der Skulptur, setzte mich auf eine Bank und wartete auf den Zug, hörte den Leuten zu, die Walsertexte lasen. Jedes Mal sagte ich mir: ‹Was für ein Glück, diese Literatur zu hören, einfach so, gratis, auf dem Heimweg›. Mit dieser kollektiven Installation gab uns Thomas Hirschhorn ein gutes Beispiel davon, was Kunst ist Mehr als ein Objekt, die Vereinigung all jener, die der Skulptur Leben gaben in diesen drei Monaten. Es ist das gelebte Experiment von Besucher*innen und regelmässig Mitarbeitenden. Das Werk ist inzwischen abgebaut, bleibt aber in der kollektiven Erinnerung. Jedes erlebte Experiment verwandelt sich in etwas Neues, Worte, Ideen, materielle Konstruktionen und weitere Experimente. Kunst und Ideen sind nicht statisch.

Welches sind deine Verbindungen zwischen Kunst und Politik?
Wo es Verbindungen zwischen meinen künstlerischen Werken und der Politik gibt, sind sie nicht sichtbar, denke ich. In beiden Gebieten finde ich mein Interesse für die Gesellschaft, und mein Bestreben, von der Welt dauernd zu lernen und meine Vorurteile zu bekämpfen. Kunst und Politik haben gemeinsam, dass sie Garantinnen der Freiheit sein sollen. Die Kunst erlaubte mir, die verschiedensten Orte zu besuchen und viele Menschen kennenzulernen. Ich entwickelte eine Menschenfreundlichkeit und eine Freundschaft mit der menschlichen Gemeinschaft. Aus dieser Haltung heraus habe ich Lust, meinen Baustein zum Gebäude der Gesellschaft beizusteuern.

Rolf Zbinden: «Zückerlipolitik für die Frauen* ist passé»

sah. Acht Jahre im Amt als Stadtrat in Bern liegen hinter Rolf Zbinden – nun geht er für die PdA bei den Nationalratswahlen ins Rennen. Der Kandidat arbeitete bei Themen immer eng mit der ausserparlamentarischen Basis zusammen und verfügt dank zig Jahren Aktivismus über viel Erfahrung.

«Wahlen sind kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um wahrgenommen zu werden und der arbeitenden Bevölkerung eine Stimme zu geben» – das schreibt die PdA Bern auf ihrer Seite. Was denkst du dazu?
Es ist offensichtlich, dass die Lösung der drängendsten Fragen nicht an Parlamente delegiert werden kann – erst recht nicht an Regierungen. Lassen wir uns von Wahlversprechen nicht einlullen! Von oben herab sind wir noch nie beglückt worden – es braucht eine laute Stimme und heftig Dampf von unten.

Der Titel des Wahlprogramms 2019 lautet: ‹Es braucht einen radikalen Wechsel›. Kannst du mehr darüber erzählen?
Der Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen und die Ausplünderung der gesamten Erde zeigen uns auf, dass ein ‹weiter so› nicht mehr verantwortet werden kann. Mit einem ‹Green New Deal› und ein bisschen ‹Entwicklungshilfe› können wir uns nicht freikaufen. Der Wandel muss so radikal sein, dass wir nicht auf altbackene Rezepte zurückgreifen können. Dieser Wandel ist aber nicht zu machen auf der Basis der Profitwirtschaft.

Du kandidierst für den Nationalrat: Welche besonderen Arbeiten stehen jetzt für dich persönlich als Kandidat an?
Es gibt Flugblätter, Plakate und das nationale Wahlprogramm. Das alles kommt nicht von selbst unter die Menschen. Und das einzige ‹Kapital› sind unsere Beine und Hände – und unsere Gespräche.

Themen zu wichtigen nationalen und internationalen Anliegen gibt es genug: solidarische Altersvorsorge, Krankenkasse, Friedenspolitik, Migrationspolitik… Für welches Thema setzt du dich besonders ein?
Bei allen von dir erwähnten Themen geht es um ein gemeinsames Grundthema: um die Frage der Solidarität. Vereinzelung, Konkurrenz, Misstrauen entfalten verheerende soziale Kräfte und vergiften das Zusammenleben von den Wurzeln her. Radikale Politik muss folglich auf jede Einzelfrage mit dem unbedingten Anspruch auf Solidarität antworten.

Auf der Strasse hat die PdA/POP bei vielen Anlässen gegen SVP und rechtsnationalistische Kräfte Stellung bezogen. Rechtsextremismus wird inzwischen von grossen Parteien getragen und parlamentarisch vertreten – wie sehen Möglichkeiten zur Gegensteuer von links aus?
Rechtsextremismus und Rassismus sind Resultate der Verdrängung: Die «Herrenmenschen» können nicht zulassen, dass ihr exklusives Recht auf ein gutes Leben auf Kosten der anderen Menschen in Frage gestellt wird – und doch dämmert ihnen irgendwie, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Rechtsextremismus und Rassismus haben also nichts mit «retro» zu tun. Sie sind topaktuell. Und sie verstärken sich mit jedem Zugeständnis, das ihnen gemacht wird. Eine linke Antwort muss lauten: Ja, die schreckliche Vorherrschaft des imperialen Herrn hat definitiv abgewirtschaftet – und es ist unsere linke Pflicht, diese Herrschaft zu beenden.

Es ist Frauen*streikjahr. Was hat dich bis jetzt im Streikjahr besonders bezüglich feministischer Kämpfe gefreut?
Die Mobilisierung auf den Frauen*streik hin war grandios! Und es sind Strukturen entstanden, die diese Dynamik weitertragen werden. Ein Zurück in die politische Ecke des «Nebenwiderspruchs» ist jetzt nicht mehr möglich. Die Zeiten einer paternalistischen Zückerlipolitik für die Frauen*, wie wir sie aus dem Parlament kennen, sind passé. Diese Stimme der Frauen* konstituiert einen Widerstand von unten.

Welche feministischen Forderungen kommen für dich an erster Stelle?
Ich misstraue dem Begriff der Gleichstellung, da er ein (patriarchales) Subjekt suggeriert, das gleichstellt – und was da gestellt wird, soll dann bitte schön an seinem Platz bleiben. Der Kampf für Gleichheit und Gerechtigkeit ohne Abstriche ist mit gesetzlichen Regeln der «Gleichstellung» nicht abgeschlossen, er erschüttert die gesellschaftlichen Fundamente – und die Routine und das Selbstverständnis von uns allen.

Kommen wir zum Schlusswort: Eine Stimme links der SP im Nationalrat ist so notwendig wie nie zuvor, warum?
Sozialdemokratie und Grüne stehen mit ihrer Pflästerlipolitik für die Illusion, dass es irgendwie schon so weiter geht mit der arg ramponierten Marktwirtschaft. Damit leisten sie der Entpolitisierung Vorschub und werden die Frustration jener ernten, die ihnen vertrauen. Die Lage ist verdammt ernst. Greta Thunberg formuliert es drastisch: ‹Ich will, dass ihr in Panik geratet!› Recht hat sie: Es geht an die gesellschaftlichen Wurzeln. Und dieser Mut zur Wahrheit kann nur von links kommen.

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