sit. Um die Erhöhung der geplanten Militärausgaben zu finanzieren, will der Nationalrat Gelder von der Friedenspolitik in die Kriegsmaschinerie umlagern. Es ist ein weiterer, konkreter Schritt in Richtung Integration der Schweiz ins westliche Kriegsbündnis namens Nato.

Am 19.September befasste sich der Nationalrat mit der Finanzierung der Armee. Angeblich reichen die etwas mehr als sieben Milliarden Franken, welche die Eidgenossenschaft zurzeit für die Armee ausgibt, nicht aus. So soll das Kriegsbudget um weitere Milliarden Franken aufgestockt werden. Aber woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Die Antwort des Nationalrats: Unter anderem, indem Gelder aus dem Budget für die internationale Zusammenarbeit (IZA) gestrichen werden.

sit. Der Nationalrat beschloss am 19.September die zusätzlichen Milliarden von Franken für die Armee mit Sparmassnahmen zu finanzieren. Dagegen lanciert die Gruppe Schweiz ohne Armee einen Aufruf gegen den Aufrüstungswahn. Darin sind gute und wichtige Forderungen enthalten, eine fehlt aber gänzlich.

Am Ende setzte sich der bürgerlich dominierte Nationalrat mit 110 zu 78 Stimmen klar durch: Die Erhöhung des sogenannten Zahlungsrahmens für die Armee für die Jahre 2025 bis 2028 von rund sieben Milliarden auf gesamthaft 29 Milliarden Franken soll durch Sparmassnahmen finanziert werden. Davon betroffen sind die internationale Zusammenarbeit sowie das Bundespersonal. Ausserdem sollen die Armeegelder auf Kosten der Kantone gehen: Die Kantone sollen weniger aus der direkten Bundessteuer erhalten, was wiederum zur Folge haben wird, dass auch die Kantone den Rotstift ansetzen werden.

Timeo Antognini. Eine Umfrage der European Council on Foreign Relations gibt deutliche Hinweise darauf, wie die Schweizer Bevölkerung zum Ukraine-Krieg steht. Es fehlt jedoch an einer politischen Kraft im Lande, welche den öffentlichen Diskurs beeinflussen kann. Die westeuropäischen Staaten befinden sich aktuell in einem regelrechten Rüstungswahn.

Riesige Mengen an Waffen werden unter anderem in die Ukraine geliefert und die Regierungen nutzen den Ukraine-Krieg und das Feindbild Russland, um in den eigenen Ländern massive Militärausgaben durchzusetzen. In der Schweiz ist dies nicht anders, das Militärbudget steigt und die meisten grossen Parteien stehen felsenfest hinter der Unterstützung für die Ukraine; sogar die Lockerung von Waffenweitergaben an die Ukraine steht im Raum. Doch was ist eigentlich die Meinung der Schweizer Bevölkerung?

lmt. Das Parlament beriet in der Herbstsession über eine Änderung des Asylgesetzes. Künftig soll die vorübergehende Inhaftierung von Asylsuchenden eine gesetzliche Basis erhalten – auch für Minderjährige ab 15 Jahren. Diese Praktik führt bekanntermassen zu Missbräuchen durch private Sicherheitsfirmen in den Bundesasylzentren.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Asylverfahrens im März 2019 wurde das System dezentralisiert und es wurden Bundesasylzentren (BAZ) geschaffen. Im Januar 2020 vergab das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Mandat für die Sicherheitsdienstleistungen in den besagten Bundesasylzentren an private Unternehmen, namentlich an die Protectas AG und die Securitas AG. Seitdem häufen sich die Meldungen von Misshandlungen.

Das offizielle Bundesratsfoto 2024. Fotografiert im Bundeshaus Ost.
Das Bildkonzept wurde entwickelt von der Fotografin Sina Guntern, dabei war das Motto wie folgt von der anstehenden Bundespräsidentin Viola Amherd und der BK und Kommunikationsverantwortliche des Departementes VBS vorgegeben:
«Zuversicht – Verbundenheit – Weitsicht»
Diese Werte sollten im Bundesratsfoto widerspiegelt werden: in welcher Form war der Fotografin überlassen. Mit dem Bundesratsfoto sollten Optimismus und Freude ausgestrahlt werden. Das Matterhorn war als Sujet gewünscht.
Der Vorschlag der Fotografin mit Konzept und Visualisierung wurde gepitcht und ausgewählt.
Teil des Konzeptes: Ein symbolisches Schweizer Bergpanorama (dafür hat die Fotografin über das Land so breit wie möglich gestreckt markante Bergformen ausgewählt) wird ins Bundeshaus gebracht, von wo aus der BR hauptsächlich für diese Schweiz Entscheidungen trifft.
Es wurden Berge versetzt… Das Set wurde real in der Location aufgestellt, die Gruppe wurde nicht zusammengesetzt, sonder ist tatsächlich in der Konstellation fotografiert wie sie zu sehen ist. Der Hintergrund wurde aus verschiedensten Materialien aufgebaut – wie eine Art Schattenwand.
Personen im Bild von Links nach Rechts: Bundeskanzler Viktor Rossi, Bundesrat: Elisabeth Baume-Schneider, Ignazio Cassis, Karin Keller-Suter, Viola Amherd, Guy Parmelin, Albert Rösti, Beat Jans

flo. Wenn da nur nicht sechs weitere Bundesrät:innen und die Bevölkerung wären… alleine regieren wäre ja eigentlich viel einfacher, dürften sich die obersten Exekutivpolitiker:innen unseres Landes regelmässig denken. Ein Bundesrat aber zeigt, wie man erfolgreich den Volkswillen mit den Füssen treten kann.

Konkordanz, Kollegialität und Kompromisslertum – mit diesen drei K‘s könnte man den Bundesrat eigentlich recht gut umschreiben. Ist es doch ein Gremium, das besonders grossen Wert darauf legt, als Einheit aufzutreten – geschlossen und mit einer Stimme zu sprechen, wohl auch weil dies irgendwie dem Selbstbild der Schweizer Politkultur entspricht.

flo. Vor kurzem machten Enthüllungen rund um gekaufte Volksinitiativen Schlagzeilen. Gewisse Teile des politischen Spektrums verteidigten die Praxis aber und kündigten schon ein nächstes Referendum an, das garantiert in die Kategorie «Demokratie zum Verkauf» fällt.

Erst machen Enthüllungen deutlich, dass der Bundesrat mit Addition und Subtraktion doch so seine liebe Mühe hat: Mit einem Mal stand die AHV besser da, als es von Bürgerlichen jahrelang behauptet wurde. Und zwar hatte man sich nicht um ein «paar Hunderttausenden» vertan, sondern um Milliarden von Franken. Doch nicht nur der Umstand, dass Stimmberechtigte mit falschen Angaben im Abstimmungsbüchlein keine qualifizierten Entscheidungen treffen können, stellt infrage, wie intakt unsere Demokratie ist. Nach Enthüllungen zu Betrügereien bei kommerziellem Unterschriftensammeln für Initiativen müssen wir uns auch fragen, ob die Vorlagen, über die wir abstimmen, überhaupt hätten vors Volk kommen dürfen.