sit. Um die Erhöhung der geplanten Militärausgaben zu finanzieren, will der Nationalrat Gelder von der Friedenspolitik in die Kriegsmaschinerie umlagern. Es ist ein weiterer, konkreter Schritt in Richtung Integration der Schweiz ins westliche Kriegsbündnis namens Nato.

Am 19.September befasste sich der Nationalrat mit der Finanzierung der Armee. Angeblich reichen die etwas mehr als sieben Milliarden Franken, welche die Eidgenossenschaft zurzeit für die Armee ausgibt, nicht aus. So soll das Kriegsbudget um weitere Milliarden Franken aufgestockt werden. Aber woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Die Antwort des Nationalrats: Unter anderem, indem Gelder aus dem Budget für die internationale Zusammenarbeit (IZA) gestrichen werden.

sit. Der Nationalrat beschloss am 19.September die zusätzlichen Milliarden von Franken für die Armee mit Sparmassnahmen zu finanzieren. Dagegen lanciert die Gruppe Schweiz ohne Armee einen Aufruf gegen den Aufrüstungswahn. Darin sind gute und wichtige Forderungen enthalten, eine fehlt aber gänzlich.

Am Ende setzte sich der bürgerlich dominierte Nationalrat mit 110 zu 78 Stimmen klar durch: Die Erhöhung des sogenannten Zahlungsrahmens für die Armee für die Jahre 2025 bis 2028 von rund sieben Milliarden auf gesamthaft 29 Milliarden Franken soll durch Sparmassnahmen finanziert werden. Davon betroffen sind die internationale Zusammenarbeit sowie das Bundespersonal. Ausserdem sollen die Armeegelder auf Kosten der Kantone gehen: Die Kantone sollen weniger aus der direkten Bundessteuer erhalten, was wiederum zur Folge haben wird, dass auch die Kantone den Rotstift ansetzen werden.

Timeo Antognini. Eine Umfrage der European Council on Foreign Relations gibt deutliche Hinweise darauf, wie die Schweizer Bevölkerung zum Ukraine-Krieg steht. Es fehlt jedoch an einer politischen Kraft im Lande, welche den öffentlichen Diskurs beeinflussen kann. Die westeuropäischen Staaten befinden sich aktuell in einem regelrechten Rüstungswahn.

Riesige Mengen an Waffen werden unter anderem in die Ukraine geliefert und die Regierungen nutzen den Ukraine-Krieg und das Feindbild Russland, um in den eigenen Ländern massive Militärausgaben durchzusetzen. In der Schweiz ist dies nicht anders, das Militärbudget steigt und die meisten grossen Parteien stehen felsenfest hinter der Unterstützung für die Ukraine; sogar die Lockerung von Waffenweitergaben an die Ukraine steht im Raum. Doch was ist eigentlich die Meinung der Schweizer Bevölkerung?

lmt. Das Parlament beriet in der Herbstsession über eine Änderung des Asylgesetzes. Künftig soll die vorübergehende Inhaftierung von Asylsuchenden eine gesetzliche Basis erhalten – auch für Minderjährige ab 15 Jahren. Diese Praktik führt bekanntermassen zu Missbräuchen durch private Sicherheitsfirmen in den Bundesasylzentren.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Asylverfahrens im März 2019 wurde das System dezentralisiert und es wurden Bundesasylzentren (BAZ) geschaffen. Im Januar 2020 vergab das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Mandat für die Sicherheitsdienstleistungen in den besagten Bundesasylzentren an private Unternehmen, namentlich an die Protectas AG und die Securitas AG. Seitdem häufen sich die Meldungen von Misshandlungen.