Kahlschlag bei der Post

sit. 170 Poststellen will die Post schliessen. Diese drastische Massnahme ist Teil eines umfassenden Umstrukturierungsplans, der von der Gewerkschaft Syndicom stark kritisiert wird. Nötig werden wohl weitreichende Kampfmassnahmen sein.

«Die Post bestätigt heute ihre Pläne, in der Schweiz jede fünfte Poststelle schliessen zu wollen. Das ist ein rabenschwarzer Tag für den Service public und gefährdet den Zusammenhalt des Landes», schreibt die Gewerkschaft Syndicom in ihrer Medienmitteilung vom Dienstag, 29.Oktober. » Weiterlesen

Bedeutungsverlust des schweizerischen Finanzplatzes

Der Paradeplatz im Zentrum Zürichs mit den Hauptsitzen von UBS und der ehemaligen CS.

dom. Die Schweiz ist nach wie vor die grösste Verwalterin von Offshore-Vermögen weltweit. Doch Jahr für Jahr gewinnen andere Finanzzentren an Gewicht, die Schweiz droht ihre Dominanz im Offshore-Geschäft zu verlieren. Die tieferen Ursachen dafür liegen viele Jahrzehnte zurück.

Noch immer belegt die Schweiz bei der Verwaltung von sogenannten Offshore-Vermögen weltweit den Spitzenplatz. Das neueste «International Wealth Management Centre Ranking» der Beratungsgesellschaft Deloitte stellt jedoch fest, dass «die Schweiz gegenüber anderen Finanzplätzen an Boden verliert».

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Protest trotz fetten Gewinnen

dom. Die UBS erzielt auch im dritten Quartal 2024 fette Gewinne und verzeichnet einen steigenden Aktienkurs. Doch die Euphorie bei der Grossbank hält sich in Grenzen. Stattdessen protestiert sie gegen strengere Vorschriften, warnt vor Wettbewerbsnachteilen und kürzt tausende von Stellen.

Noch bis Ende dieses Jahres soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren Schlussbericht zum Fall der Credit Suisse (CS) vorlegen. Unter der Leitung von Isabelle Chassot hat die PUK während rund acht Monaten versucht, Klarheit über das damalige Vorgehen von Verwaltung, involvierten Behörden und Institutionen zu schaffen. Gemäss Zwischenfazit des Berichts, der die Zeit zwischen 2015 und 2023 untersucht, hätten vor allem der Bundesrat, die Finanzmarktaufsicht (Finma) und die Nationalbank die entscheidenden Fehler gemacht.

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187:2 für Kuba

sit. Mit überwältigender Mehrheit forderte die UN-Generalversammlung am 31.Oktober ein Ende des US-Embargos gegen Kuba. Nur die USA und Israel stimmten dagegen. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel ruft dazu auf, den internationalen Druck auf die USA zu verstärken.

«Die Blockade ist ein Verbrechen gegen die Mensch-lichkeit», erklärte der kubanische Aussenminister Bruno Rodríguez Parrilla an der UN-Vollversammlung vom 31.Oktober vor der Abstimmung. Er forderte in einer leidenschaftlichen Rede das Ende der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die seit Jahrzehnten gegen Kuba besteht. In seiner Ansprache verurteilte er die Blockade als völkerrechtswidrig und betonte deren tiefgreifende, schädliche Auswirkungen auf die kubanische Bevölkerung. «Die USA wissen ganz genau, dass sie die UN-Charta und das Völkerrecht verletzen und dass ihre Politik ein Verbrechen an den kubanischen Familien ist», brachte der kubanische Aussenminister die Sache auf den Punkt.

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Sterben an der Front

dom. Der Abnutzungskrieg in der Ukraine dauert an und fordert täglich seine Opfer. Während auf beiden Seiten fleissig mobilisiert wird, wollen rechte Kräfte in der Schweiz dafür sorgen, dass auch wirklich jeder wehrfähige Ukrainer an der Front steht – um für die «gute Sache» zu sterben, versteht sich.

In wenigen Monaten jährt sich der Ukraine-Krieg zum dritten Mal. Nach fast drei Jahren Abnutzungskrieg drängt sich mehr und mehr die Frage auf: Wie lange muss der Krieg noch andauern, bis sich die Kriegsparteien zu einer Verhandlungslösung durchringen? Währenddessen steigen auf beiden Seiten die Opferzahlen – doch woher kommen eigentlich die Soldaten, welche an die Front geschickt werden, um ihr Leben zu lassen? » Weiterlesen

Deutsche Autokonzerne in Mexiko – vorneweg VW

Alejandra Méndez Serrano

Gaston Kirsche. Im Interview spricht Alejandra Méndez Serrano über die Umweltzerstörung im Atoyac-Becken in Mexico durch die deutsche Autoindustrie. Die Leiterin eines Zentrums für Menschenrechte und lokale Entwicklung beschreibt die Rolle von VW und anderen Konzernen in der Region.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2024 erklärte Trump wiederholt, dass er die nationale Wirtschaft schützen wolle, indem er gegen im Ausland produzierte Güter Strafzölle erheben werde. Beim Nominierungsparteitag der Republikaner sagte Trump beispielsweise, er wolle durch Zölle verhindern, dass Autohersteller aus China ihre Fahrzeuge in Mexiko für den US-Markt produzieren.

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Nötig ist ein historischer Arbeitskampf

sit. Zehntausenden von Arbeiter:innen beim Autokonzern Volkswagen in Deutschland droht die Entlassung. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall haben bei den ersten Betriebsversammlungen den entschlossenen Widerstand angekündigt. Auf dem Spiel steht verdammt viel.

«Wir werden uns gegen diesen historischen Angriff auf unsere Arbeitsplätze erbittert zur Wehr setzen», erklärte Daniela Cavallo, die VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende, an der Betriebsversammlung vom 28.Oktober in Wolfsburg, an der laut der Gewerkschaft IG Metall rund 25000 VW-Arbeiter:innen teilnahmen. An diesem Tag fanden in sämtlichen VW-Fabriken Deutschlands Betriebsversammlungen statt. Rund 120000 Menschen arbeiten in der Bundesrepublik für den Autokonzern, jedem vierten von ihnen droht die Kündigung.

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Ein Kampf für die Zukunft

sit. Die Geschichte von Volkswagen ist geprägt von Kündigungswellen und starkem Widerstand der Arbeiter:innen. Ein wichtiger Meilenstein war der erfolgreiche Arbeitskampf im Jahr 1973, der auch die Basis für künftige gewerkschaftliche Mobilisierungen war.

Volkswagen (VW) hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine wechselvolle Geschichte durchlebt, die von mehreren Kündigungswellen und einem aktiven Widerstand der Belegschaft geprägt ist. In der Nachkriegszeit erlebte VW einen Aufschwung, bedingt durch die hohe Nachfrage nach Fahrzeugen. Doch bereits mit der ersten Ölkrise in den 1970er-Jahren, sah sich das Unternehmen mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. » Weiterlesen

Aufruf zur Meuterei

Peter Nowak. Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens, präsentiert in Berlin sein neues Buch. Er lässt darin Arbeiter:innen aus allen Kontinenten zu Wort kommen und betont die Bedeutung der Lohnabhängigen für eine erfolgreiche linke Politik.

Es gibt noch linke Parteien in Europa, die einen Zuwachs an Wähler:innen und Mitgliedern haben. Dazu gehört die belgische Partei der Arbeit (PTB/PVDA). Da ist es kein Wunder, dass das Interesse gross ist, wenn deren Generalsekretär Peter Mertens sein neuestes Buch «Meuterei – wie die Weltordnung ins Wanken gerät» vorstellt. Schliesslich erhoffen sich viele eine Antwort auf die Fragen, warum die belgische Linkspartei auf Erfolgskurs ist und was man in Deutschland daraus lernen kann.

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Papas, die sich aufregen?

sah. Mit frauenfeindlichen Parolen machen Vaterrechtler auf sich aufmerksam. Eigentlich steht nicht das Kindeswohl im Zentrum, vielmehr sind die Gruppen eine weitere Strömung im rechten Spektrum. Eine Chronik der gekränkten Papas im Gewand der Menschenrechte.

Es ist immer der gleiche Auftritt: Ein sauber rasierter Papa, der sein Kind jauchzend in die Luft wirft, um es wenig später wieder aufzufangen. Denn auch getrenntlebende oder geschiedene Väter bleiben Väter. Dieses Vatersein gestaltet sich aber – trotz genügend vorhandenen Rechten und Pflichten – scheinbar schwierig.

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Die Macht der Gutachten

lmt. Inhaltlich falsche Gutachten von schlechter Qualität führen tagtäglich zu negativen IV-Entscheiden. Es ist ein Geschäftsmodell, welches auf Kosten der Gesundheit von Versicherten Profite schlägt.

Nicht mehr arbeiten können wegen Krankheit, Unfall und/oder Behinderung. Das passiert jedes Jahr tausenden von Menschen in der Schweiz. Die Invalidenversicherung (IV) sollte gesundheitliche Schicksalsschläge auffangen – mit Betonung auf «sollte». Denn mit einer unseriösen Gutachtentätigkeit wird viel Geld verdient. Doch der Reihe nach. » Weiterlesen

80 Jahre PdAS – das Fest!

sit. Am 12.Oktober feierte die Partei der Arbeit der Schweiz ihren 80.Geburtstag an einem geschichtsträchtigen Ort in Ittigen bei Bern. Es war ein schöner Anlass, der zurecht Eingang in die Parteigeschichte findet und an dem die Vergangenheit auch auf die Zukunft traf.

«Am 14.Oktober 1944 erfolgte die Gründung unserer Partei im Volkshaus in Zürich, also fast auf den Tag genau vor 80 Jahren. Und wir sind immer noch da», mit diesen Worten eröffnete Alexander Eniline, der Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), den «Runden Tisch zur Geschichte». Ja, die PdA ist immer noch da. Dies darf mit Stolz festgehalten werden. Denn keiner anderen Partei in der Schweiz wurde vonseiten der Herrschenden so oft der Tod gewünscht wie der PdA. Und dies wird sich auch in Zukunft kaum ändern. Denn, wie Eniline betonte: «So wie 1944 ist es nach wie vor unser Ziel, die kapitalistische Gesellschaft zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen.» » Weiterlesen

Stahlwerk Gerlafingen muss bleiben!

sit. Der grösste Recycling-Stahlproduzent der Schweiz hat die nächste Welle von Massenentlassungen angekündigt und steht vor dem definitiven Aus. Eine Lösung gäbe es, und die liegt in den Händen der politischen Verantwortlichen.

«Wir glauben an diesen Standort und wollen das wunderbare Erbe aus 200 Jahren Stahlproduktion hier auch für die Zukunft sichern», so Antonio Beltrame, Präsident der italienischen AFV Beltrame Group, der Besitzerin des Stahlwerks Gerlafingen im Kanton Solothurn, im Frühling 2023. Ein paar Monate später, am 13.Oktober dieses Jahrs, erklärt derselbe Antonio Beltrame der «NZZ am Sonntag»: «Ich bin Unternehmer. Ich kann nicht jeden Tag Geld verlieren.» » Weiterlesen

Arbeitsverweigerung à la Bundesbern

flo. Mit ihren Sparplänen beim öffentlichen Verkehr unterläuft der Bundesrat Massnahmen, die er sich selbst auferlegt hatte. Die Folgen für die Bevölkerung sind gerade in der aktuellen ökonomischen Situation besonders hart. Mobilität wird qualitativ schlechter und teurer werden.

Gleich zweimal liess SVP-Bundesrat Albert Rösti im letzten Monat den Sparhammer nieder krachen: Ende September wurde eine Einsparung von jährlich 30 Millionen bei den Subventionen für europäische Nachtzüge beschlossen. Dabei war die Unterstützung Teil des CO?-Gesetzes. Das Ziel war, mehr internationale Zugverbindungen anzubieten, um gegenüber dem Fliegen ökologischere Fernreisen attraktiver zu machen.

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Die Ursachen der Bankencrashs bleiben unberührt

dom. Wieder einmal werden strengere Regulierungen im Finanzsektor gefordert. Dabei wird der Eindruck erweckt, Finanzkrisen und Bankencrashs liessen sich verhindern, wenn nur an den richtigen Stellen reguliert werde – doch das ist Unsinn.

Innerhalb von nur wenigen Tagen ist Mitte Oktober gleich zweimal die Forderung nach einer strengeren Bankenregulierung ertönt. Zuerst veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) am 11. Oktober seinen Bericht zu den letztjährigen Turbulenzen im internationalen Bankenwesen. Und noch in derselben Woche wies die Finanzmarktaufsicht (Finma) den Notfallplan der UBS für den Sanierungs- und Liquidationsfall zurück. » Weiterlesen

Ein erster Schritt tun!

flo. Mit den steigenden Krankenkassenprämien wird die Suche nach Antworten auf die Kostenexplosion immer drängender. Die Einheitskasse wäre eine mögliche Massnahme. Sie muss jedoch Teil eines umfassenderen Umbaus unseres Gesundheitsversorgungssystems und seiner Finanzierung sein.

Für Millionen in diesem Land, die bereits jetzt mit den steigenden Preisen in praktisch allen Lebensbereichen zu kämpfen haben, dürfte die Ankündigung, dass die Prämien für viele auch 2025 stark ansteigen werden, ein herber Schock gewesen sein: im Durchschnitt um sechs Prozent.

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Immer neue Hiobsbotschaften

flo. Trotz immer höherer Prämien haben die Krankenkassen nicht genügend Reserven. Es drohen noch höhere Preisanstiege. Doch zumindest gibt es eine gute Nachricht: Ein Teil der Bevölkerung beginnt, den Kampf gegen die Teuerungskrise auf die Strassen der Schweiz zu tragen.

Die schlechten Neuigkeiten reissen nicht ab. Seit 2012 gilt für die Krankenkassen in der Schweiz, dass Rücklagen in Höhe von 2,5 Monatsbeiträgen pro versicherte Person geschaffen werden müssen. Das verlangt das Gesetz. Kürzlich wurde durch CH Media publik gemacht, dass jede vierte Schweizer Krankenkasse nicht genug Reserven besitzt, darunter der Marktriese CSS, die grösste Schweizer Krankenkasse, was doch aufhorchen lassen muss. Ihre sogenannte Solvenzquote ist von 205 auf nur noch 84 Prozent gefallen, also unter den gesetzlich vorgegebenen Wert. » Weiterlesen

Imperialismus und  globaler Widerstand

sit. 500 Menschen demonstrierten in Bern gegen imperialistische Gewalt und für globale Solidarität. Reden zu Konflikten und Widerstand weltweit verdeutlichten die Verflechtungen imperialistischer Strukturen mit Schweizer Interessen und Profitströmen.

«Wir sehen so viele Formen der Gewalt weltweit, ausnutzende Arbeitsverhältnisse, politische Gefangen-schaften, Hungersnöte, Klimakatastrophen, tödliche Grenzen, Kriege und Genozide. Und wir sind heute hier, weil wir anerkennen, dass – gerade in einer globalisierten Welt – dies nicht unabhängig von einem Schweizer Alltag geschieht», sagte eine Demonstrantin während der Kundgebung in Bern. 500 Menschen nahmen sich am 12.Oktober die Strassen der Hauptstadt, um gegen imperialistische Gewalt und für globale Solidarität einzustehen.

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