Wie geht’s weiter mit der Nato und der Ukraine?

Nato-Truppen rollen ostwärts. Bild: nato.int

dom. Die Nato veranstaltet am 11.und 12.Juli in Vilnius ihr nächstes Gipfeltreffen. Im Zentrum stehen weitere Aufrüstungspläne, die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sowie ein möglicher Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis. Die Antwort Russlands lässt nicht auf sich warten. 

Der Ukrainekrieg erweist sich als geopolitischer Segen für die USA und das von ihnen angeführte Militärbündnis. Die Nato präsentiert sich heute – nur wenige Jahre nachdem sie scheinbar obsolet geworden war – stärker denn je: Die Rüstungsausgaben steigen, neue Staaten schliessen sich dem verlängerten Arm des US-Imperiums an und die innere Kohäsion steigt. Dies nicht zuletzt, weil sich das Bündnis seit dem 22.Februar 2022 wieder als Schutzmacht «westlicher Werte» inszenieren kann.

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Ukraine: Die Invasion des Kapitals

Michael Roberts. Der Krieg in der Ukraine zieht sich hin, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Die Wirtschaft der Ukraine befindet sich in einem desolaten Zustand. Doch die «Hilfe» aus dem Westen naht. Und für diese bezahlt die Bevölkerung in der Ukraine einen sehr hohen Preis.

Die postsowjetische Ukraine verfügt mit ihren 32 Millionen Hektar fruchtbarer Erde über einen Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Europäischen Union (EU). Obwohl in der Ukraine ein Moratorium für Landverkäufe an Ausländer:innen bestand, kontrollierten im Jahr 2016 zehn multinationale Agrarkonzerne bereits 2,8 Millionen Hektar Land. Heute sprechen Schätzungen gar von bis zu sechs Millionen Hektar, die sich in der Hand ausländischer und ukrainischer Unternehmen mit ausländischen Fonds als Anteilseignern befinden. Das Moratorium für den Verkauf, dessen Aufhebung das US-Aussenministerium, der Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Weltbank wiederholt gefordert hatten, wurde schliesslich von Selenskyj im Jahr 2020 aufgehoben. Doch nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich werden dem westlichen Kapital Tür und Tor geöffnet.

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«Gerechtigkeit für Frederick» 

Frederick Akwasi Adofo aus Ghana wurde brutal ermordet. Bild: zVg

Gerhard Feldbauer. In der süditalienischen Region Kampanien wurde der obdachlose Frederick Akwasi Adofo aus Ghana brutal ermordet. Der rechte Bürgermeister leugnet die Ursachen der Gewalt, während die Bevölkerung grossen Anteil am Schicksal von Frederick nimmt.

Frederick Akwasi Adofo stammte ursprünglich aus Ghana, war 2012 als Schutzsuchender nach Italien gekommen und lebte seitdem ohne festen Wohnsitz in Pomigliano d’Arco, einer Industriestadt nordöstlich von Neapel unweit des Vesuvs. Als der 43-Jährige in der Nacht auf den 19.Juni auf einer Bank in der Nähe eines Supermarkts schlief, wurde er überfallen und schwer zusammengeschlagen, berichtete die kommunistische Tageszeitung «Il Manifesto». Er schleppte sich in den Innenhof eines Wohnblocks, wo er zusammenbrach. Passant:innen schlugen Alarm, er wurde ins Krankenhaus in Nola transportiert, verstarb aber an den davongetragenen Verletzungen. Zwei Tage nach der Tat wurden zwei 16-jährige Jugendliche verhaftet, die aufgrund von Überwachungskameras als die Täter identifiziert worden waren.

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Biographien und Kämpfe von Frauen 

Moira Millàn. Bild: orghan.ch

sah. Die Gruppe orghan hat sich in Bern neu zusammengefunden, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen. Nach anfänglichen Info- und Diskussionsveranstaltungen ist ihre letzte Aktion die spannende und schön gestaltete Kampagne zum 14.Juni. Eine Zusammenfassung der Arbeit.

Vor und während des feministischen Streiks vom 14.Juni 2023 fielen die schlichten Plakate in Schwarz-Weiss sofort auf. Die Gruppe «orghan – organisiert handeln», die sich jüngst in Bern zusammengefunden hatte, kreierte eine spannende Serie. Passend zum 14.Juni sammelten die Aktivist:innen Biografien und Kämpfe verschiedenster Frauen und trans Personen, als Kurzsteckbrief auf einen Papierstreifen gedruckt und in der Öffentlichkeit sichtbar gemacht. Mit einem Verweis auf die Webseite orghan.ch/14juni hatte orghan Protagonistinnen wie Moira Millán, Christa Eckes oder Ivana Hoffmann noch mit ausführlicheren Beschreibungen dargestellt. » Weiterlesen

Lindemanns Missbrauch stoppen!

sah. Till Lindemann ist Frontmann und Sänger der Band Rammstein. Er steht unter Verdacht, mithilfe von einer Mitarbeiterin junge Frauen für sexuelle Dienste rekrutiert zu haben. Berner Aktivist:innen forderten: «Keine Bühne für Täter». Auch in Berlin will man Rammstein nicht.

Seit Mai 2023 wissen alle, dass vor und nach den Konzerten der deutschen Band Rammstein fragwürdige Partys gefeiert werden. Eine Frau berichtete auf Social Media, wie sie an einem Rammstein-Konzert unter Drogen gesetzt worden war und dann Verletzungen erlitt. Diese Erzählung löste aus, dass sich weitere Frauen der Community anvertrauten. Es folgten viele ähnliche Berichte.

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Kapitalismuskritik ist alternativlos

Nicoleta Esinencus. Ihr stück ist «Sinfonie des Fortschritts» ist eine scharfe Kritik an den Kapitalismus. Bild: Ramin Mazur / theaterspektakel.ch

Redaktion. Am Zürcher Theater Spektakel 2023 zeigt die moldauische Regisseurin und Autorin Nicoleta Esinencu ihre musik-alische Produktion «Sinfonie des Fortschritts». Es ist eine klare und scharfe Kritik an den Kapitalismus. Mit ihr sprach Sascha Ehlert, Autor und Verleger des Magazins des Kulturanlasses am Zürichsee. 

Die moldauische Regisseurin und Autorin Nicoleta Esinencu ist kein Mensch für den Mittelweg. In ihrer Theaterarbeit äussert sie explizite politische Kritik an bestehenden Verhältnissen und eine widerständige Solidarität mit den Arbeiter:innen und anderen Unterdrückten des kapitalistischen Systems. Ihre neue Arbeit «Sinfonie des Fortschritts» wird am diesjährigen Zürcher Theater Spektakel zu sehen sein. Der erste Teil der geplanten Trilogie über die Übel des Kapitalismus ist trotz der ernsten Thematik wahnsinnig witzig und unterhaltsam.  » Weiterlesen

Die Tochter aller Wut

Gaston Kirsche. Der erste von einer Nicaraguanerin gedrehte Spielfilm zeigt ein Familienleben in Armut jenseits touristischer Klischees. Der Film erzählt die Geschichte von einer Mutter und ihrer Tochter, die auf einer Müllhalde arbeiten. Die Schutzlosesten, die Ärmsten sind in Nicaragua die Frauen.

Zopilotes, wie die Geier in Nicaragua heissen, kreisen über Anhäufungen von Müll. Mit diesem Panorama beginnt der Film. Soweit das Kameraauge reicht – Berge von Unrat, durchzogen von Rauchschwaden. La Chureca ist die grösste Müllhalde Nicaraguas, am Stadtrand von Managua. In dieser unwirtlichen Landschaft spielt der Film «La hija de todas las rabias», was übersetzt «Die Tochter aller Wut» heisst.

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Buch über linke politische Flucht 

Wer da ein romantisches Bild von der Illegalität hat, wird bei der Lektüre des Buchs zumindest irritiert – und das ist sehr positiv. Bild: zVg

Peter Nowak. Das Buch «Ich vermisse euch wie Sau. Eine Auseinandersetzung mit Flucht, Exil und Illegalität» ist eine Aufarbeitung von Freund:innen mit der Flucht und dem anschliessenden Exil ihres Freundes Ricardo. Ergänzt wird das Buch durch Interviews mit ehemaligen Exilant:innen aus der RAF und der ETA. 

Wenn es um Flucht und Exil aus politischen Gründen in der Gegenwart geht, denken auch die meisten Linken nicht in erster Linie an Deutschland. Dabei gibt es auch in der BRD Linke, die sich langjährigen Haftstrafen durch Flucht ins Ausland entzogen haben. So wie Ricardo, der seit Ende der 1990er-Jahre in der ausserparlamentarischen Linken und der Graffiti-Szene in Dresden aktiv war. Ab 2006 produzierte er monatlich eine Livesendung beim Freien Radio Coloradio in Dresden. Im Jahr 2007 war er an der Organisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel in Rostock beteiligt.
Grossen Wert legte er auf die Vernetzungsarbeit mit linken Projekten in kleineren Städten in Südbrandenburg. So war er am Aufbau eines Infoladens und Spätshop in Finsterwalde beteiligt. 

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Auf zum nächsten Streik!

sit. Der feministische Streik vom 14.Juni war ein grosser Erfolg. Dies sicher auch, weil die Bewegung zu den klassischen Forderungen wie Lohngleichheit und Gleichberechtigung auch die Systemfrage stellt – und somit trennt sich auch die Spreu vom Weizen.

300000! 300000 Personen nahmen schweizweit am feministischen Streik vom 14.Juni teil. Ein Erfolg für das Geschichtsbuch, denn der diesjährige Streik schafft es in die Top 5 der Rangliste der Mobilisierungen der modernen Geschichte der Schweiz. Da können die bürgerlichen Medien noch lange versuchen, den 14.Juni 2023 kleinzureden. Das tut auch die Zürcher Polizei, welche die Teilnahme an der Demonstration in der Limmatstadt, an der um die 100000 Personen teilnahmen, mit 15000 beziffert. Eine Staatslüge, die keine weiteren Kommentare erfordert. Es war eine grossartige, bunte, fröhliche und kämpferische Lila-Welle, die durch die Strassen Zürichs schwappte. Auffallend war dabei der grosse Anteil an jungen FLINTA, die die Demonstration sehr belebten. In Bern waren es 50000, in Lausanne 20000 und in Neuenburg 7000, um nur drei weitere Orte zu nennen. » Weiterlesen

«… dann sollen sie eben zu Hause bleiben» 

Rita Maiorano (links) und Sevin Satan. Bild: vorwärts-Archiv

sit. Die PdA-Genossinnen Rita Maiorano und Sevin Satan engagierten sich in Zürich stark für den feministischen Streik. Der vorwärts sprach wieder mit ihnen nach dem grossen Erfolg vom 14.Juni und als die Anspannung bei den beiden Aktivist:innen etwas nachgelassen hatte.

Wie fühlt ihr euch 48 Stunden nach dem 14.Juni?
Sevin: Ich war am Fuss verletzt und hinke noch immer seit gut zwei Wochen. Er war lange geschwollen und aufgeschürft. An der Demo war ich wie schon 2019 verantwortlich für den Demoschutz. Ich habe den Personen, mit denen ich Demoschutz vorbereitet habe, mitgeteilt, dass ich wahrscheinlich nur einen Teil mitlaufen könne und abgelöst werden müsse. Ich hatte mir schon einen Platz im Demowagen zum Ausruhen organisiert. Doch ab dem Moment, als die Demo losging und wir dann nach rund zweieinhalb Stunden Demo auf dem Ni-una-menos-Platz ankamen, war mein Fuss kein Thema. Ich hatte es völlig vergessen, da mich das Gefühl von Freude überkam, wie damals 2019. Ich habe bis in die Morgenstunden getanzt und spürte erst mit der Müdigkeit den Schmerz wieder. 48 Stunden später spüre ich zwar noch einen leichten Schmerz, doch der Schmerz wurde durch den feministischen Streik gelindert und es war Balsam für meine Seele. Demonstrieren für den Feminismus in so einer grossen Form ist pures Doping für alle und steckt an.
Rita: Grossartig, aufgestellt und motiviert. Ein wunderbares Gefühl, wirklich. Wenn so grosse Ereignisse stattfinden wie der feministische Streik und dieser auch noch ein riesiger Erfolg wird, dann hat mensch Kraft und Motivation weiterzumachen. Pures Doping, wie Sevin sagt.  » Weiterlesen

Die Rüstungsspirale dreht sich weiter 

Der Kampfpanzer Leopard anlässlich der «Demo 19». Bild: Schweizer Armee / facebook

dom. Kürzlich veröffentlichte Zahlen vom Staatssekretariat für Wirtschaft und die Debatte um den Verkauf von Leopard2-Panzern an Deutschland zeigen: Schweizer Kriegsmaterial-Exporte nehmen zu, ebenso wie die Beteiligung der Schweiz am Ukraine-Krieg. Derweil steigt auf globaler Ebene das Risiko einer nuklearen Eskalation.

Die «neutrale» Schweiz kann zurückblicken auf eine lange Geschichte der Kriegsbeteiligung. Söldner waren der erste Schweizer Exportschlager: Als kleines, loses und konfessionell zerstrittenes Bündnis zu territorialer Bescheidenheit gezwungen, lieferte die Schweiz in der Frühphase kapitalistischer Entwicklung an die umliegenden Grossmächte unzählige Söldner. Heute finden wir Schweizer Soldat:innen «nur» noch als Swisscoy im Kosovo oder als nostalgisches Überbleibsel im Vatikan. Dafür sind inzwischen Produkte aus den hiesigen Rüstungsfirmen im Ausland beliebt geworden. Der Export von Waffen ist «neutralen» Staaten zwar juristisch untersagt – das gilt aber nur für Waffen aus staatlicher, nicht aus privater Produktion. So gedeiht unter dem pathetischen Schleier der «Neutralität» seit Jahrzehnten eine Rüstungsindustrie, die alle möglichen Kund:innen bedient. » Weiterlesen

Parlament gegen Renten

flo. So knapp wie nur möglich entschied sich der Nationalrat für eine «Schuldenbremse» bei der AHV. De facto startete das Parlament damit einfach einen erneuten Angriff auf die Renten, der in Zukunft von sich hören lassen wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Zumindest im Parlament scheinen sie einen Nerv getroffen zu haben: Die Jungfreisinnigen (JFS) schafften es, den Nationalrat mit ihrer Initiative für ein Rentenalter von 66 Jahren auf schlechte Ideen zu bringen. Denn die Grosse Kammer beschloss Anfang Juni denkbar knapp, eine Schuldenbremse auf die AHV einzuführen. 

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Polizeigewalt in Basel

Ich habe denselben Polizisten schon gesehen, wie er auch andere geschlagen hat. Seine Kolleg:innen sind dabei, sie wissen, dass er das tut. Sie alle denken, dass sie das mit mir tun können, weil ich keine Aufenthaltsbewilligung habe. Auch die anderen, die geschlagen wurden, haben für mich so ausgesehen, als ob sie speziell ausgewählt wurden
Ich wurde schon oft von der Polizei kontrolliert. Ich bin abgewiesener Asylsuchender, kann aber nicht zurück in das Land, aus dem ich hergekommen bin. Die Polizei kontrolliert mich aus irgend einem Grund immer wieder. Es sind rassistische Kontrollen, und es fallen auch immer wieder rassistische Sprüche. So etwas wie vor kurzem ist mir aber noch nie passiert. 

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Die Schweiz trägt Mitschuld

flo. Eines der schlimmsten Schiffsunglücke der jüngeren Geschichte zeigt: Das Grenzregime der Festung Europa ist unmenschlicher als man es realistisch ertragen kann. Und die Schweiz hat Anteil an diesem System von sozialem Mord.

Es gibt eine Passage in Engels‘ brillanter Schrift «Zur Lage der arbeitenden Klasse in England», die wie folgt lautet: «Wenn ein einzelner einem andern körperlichen Schaden tut, und zwar solchen Schaden, der dem Beschädigten den Tod zuzieht, so nennen wir das Totschlag; wenn der Täter im voraus wusste, dass der Schaden tödlich sein würde, so nennen wir seine Tat einen Mord. Wenn aber die Gesellschaft Hunderte von Proletariern in eine solche Lage versetzt, dass sie notwendig einem vorzeitigen, unnatürlichen Tode verfallen, einem Tode, der ebenso gewaltsam ist wie der Tod durchs Schwert oder die Kugel; wenn sie Tausenden die nötigen Lebensbedingungen entzieht, sie in Verhältnisse stellt, in welchen sie nicht leben können; wenn sie sie durch den starken Arm des Gesetzes zwingt, in diesen Verhältnissen zu bleiben, bis der Tod eintritt, der die Folge dieser Verhältnisse sein muss; wenn sie weiss, nur zu gut weiss, dass diese Tausende solchen Bedingungen zum Opfer fallen müssen, und doch diese Bedingungen bestehen lässt – so ist das ebenso gut Mord wie die Tat des einzelnen, nur versteckter, heimtückischer Mord, ein Mord, gegen den sich niemand wehren kann, der kein Mord zu sein scheint, weil man den Mörder nicht sieht, weil alle und doch wieder niemand dieser Mörder ist, weil der Tod des Schlachtopfers wie ein natürlicher aussieht und weil er weniger eine Begehungssünde als eine Unterlassungssünde ist. Aber er bleibt Mord.» 

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Gerechtigkeit als Paradigma

sah. Die Forderung für gerechte Städte ist aktuell: Feministische Stadtpolitik heisst, einen Markt der informellen Ökonomie zu schaffen, Nachbarschaftszentren für die Organisation aufzubauen oder für bezahlbaren Wohnraum zu kämpfen. «Sorgende Städte» setzt hier an.

In Städten geschieht gesellschaftliche Entwicklung. Es gibt Wechselwirkungen und es wird produziert und reproduziert. Oft sind Stadtplanung und Architektur auf die Bedürfnisse der idealtypischen Figur des weissen, heterosexuellen cis-Mannes mit Vollbeschäftigung ausgerichtet. Projekte rund um «Feministische Städte» versuchen, mit Hilfe von entsprechenden Analysen eine gendergerechte Planung zu erstellen. Es wird eine feministische/intersektionale Perspektive gesucht, um Lösungen gegen Diskriminierung zu finden.

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Schwerer Stand für Feminist:innen in Russland

Eine feministische Aktivistin wird bei Antikriegsprotesten auf dem Puschkin-Platz in Moskau festgenommen. Bild: zVg

sah. Der Feminismus gehört in Russland zur Opposition, die sich Wladimir Putin entgegenstellt. Der Krieg setzt russische Feminist:innen unter Druck und schürt zusätzlich Repression. So fliehen viele russische Aktivist:innen ins Ausland. Eine der Hauptaufgaben bleibt aber das Vermitteln von Wissen.

In Russland hat die feministische Bewegung niemals die Möglichkeit gehabt, irgendeine Art von Kommunikation mit den Machthabenden zu führen. Putin stellte die feministische und LGBTQ-Community so dar, als seien sie Gegenspieler:innen des «authentischen Russischseins». Aus diesem Grund wurden russische Feminist:innen bekämpft und sie radikalisierten sich. Aktivist:innen hatten sich erst überwiegend in kleinen Organisationen vor Ort vereinten.

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Zurück zu den Wurzeln

Im Jahr 1969 begann in New York die Schwulen- und Lesbenbewegung. Bild: zVg

lmt. Bunt, schrill, glitzernd und feiernd nimmt sich die queere Community im Juni die Strassen Zürichs. Es ist jedes Jahr ein Fest. Dabei wissen die Wenigsten, dass die erste Pride ein Aufstand gegen das System war. Um an die Anfänge der Pride zu erinnern und radikalere Forderungen zu stellen, findet in der Limmatstadt auch immer eine alternative Pride statt. 

Wir schreiben das Jahr 1969. Es ist eine Zeit, in der in queeren Bars immer wieder Razzien der Polizei durchgeführt werden. Doch in der Nacht auf den 28.Juni lehnen sich die Menschen in der Bar Stonewall Inn an der Christopher Street in New York gegen die Polizei auf. Besonders am Aufstand beteiligt sind Schwarze und Latinx Dragqueens und trans Frauen. Das ist die Geburtsstunde der ersten Pride, eine Auflehnung gegen das oppressive System. Queere Aufstände wie jener an der Christopher Street, welcher von der Polizei mit massiver Gewalt niedergeschlagen wurde, waren ausschlaggebend für den Beginn der Akzeptanz queerer Menschen in unserer Gesellschaft. Seit 1970 wird in New York am letzten Samstag im Juni mit dem Christopher Street Liberation Day an die Stonewall Unruhen erinnert. 

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«Die Zeit ist reif»

Ein zärtlicher Kuss vor dem Kolosseum an der diesjährigen Pride in Rom. Bild: zVg

Gerhard Feldbauer. Anfang Juni fand in Rom die Pride statt. Sie war auch ein einheitliches und starkes Zeichen der Opposition gegen die Verfolgung von Homosexuellen, Lesben, Trans- und Bisexuellen durch die faschistische Meloni-Regierung. Widerstand und Ungehorsam formiert sich gegen die homophobe Politik der italienischen Regierung. 

In Rom hat am Samstag, 9.Juni, unter den Farben des Regenbogens eine machtvolle LGBT+-Pride-Parade stattgefunden. Während die staatliche Nachrichtenagentur ANSA von Tausenden Teilnehmer:innen spricht, nennt die kommunistische Tageszeitung il manifesto «Hunderttausende, die mit Tanz und politischen Forderungen» dabei waren.

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