Ja zur Komplementärmedizin

Inland

Die Partei der Arbeit ruft die Schweizer Bevölkerung auf, am 17. Mai Ja zu stimmen, damit die Kosten einer komplementärmedizinischen Behandlung von der Grundversicherung übernommen werden.

Es scheint uns in der Tat unbegreiflich, dass in unserem Land nur gewisse Kranke die notwendigen Behandlungen zur Linderung ihrer Leiden erhalten können, alle anderen hingegen wegen ihrem geringen Einkommen davon ausgeschlossen sind. Ohne die Qualität und die Leistungen der Schulmedizin in Frage stellen zu wollen, ist uns klar, dass zahlreiche Patientinnen und Patienten zur Behandlung ihrer Krankheiten auf eine komplementärmedizinische Behandlung angewiesen sind, da nur eine solche ihre Leiden lindern kann.

Die Komplementärmedizin ist eine unerlässliche Dienstleistung sowohl bezüglich ihrer Qualität als auch ihrer Wirtschaftlichkeit. Die Partei der Arbeit ist der Ansicht, dass die ganze Bevölkerung uneingeschränkten Zugang zur Komplementärmedizin haben soll.

Dennnoch erinnern wir daran, dass diese Abstimmung im Rahmen einer medizinischen Versorgung stattfindet, die von privaten, auf Gewinn zielenden Krankenversicherungen getragen wird. Diese sind Teil des kapitalistischen Systems, das die Partei der Arbeit vollständig ablehnt und gegen das sie weiterhin Widerstand leisten wird. Im Bereich der Gesundheit kämpfen wir für eine soziale Einheitskrankenkasse für alle.

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Rentendiebe!

Partei der Arbeit

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz, das am Samstag, 9. Mai in Biel tagte, verurteilt aufs Schärfste die Kürzung der bestehenden Renten der Pensionskasse des Industriekonzerns Georg Fischer.

Die Kürzung der bestehenden Renten ist ein Tabubruch, der von den politischen Verantwortlichen nicht einfach hingenommen werden darf. Es sei daran erinnert, dass die Rente kein freiwilliges Almosen ist. Vielmehr ist die Sicherung der Rente ein Verfassungsauftrag, der ein würdiges Leben im Alter ermöglichen soll.

Die PdAS fordert daher die nationalen politischen Instanzen – insbesondere den Bundesrat – auf, bei der Georg Fischer so zu intervenieren, dass der unsoziale Beschluss ohne Wenn und Aber wieder rückgängig gemacht werden muss.

Die Rentenkürzung ist ein weiteres, deutliches Zeichen, in welche Richtung die Reise bei der geplanten AHV-Revision gehen soll. Unter dem Deckmantel der Krise, welche die neoliberale Politik und ihre bürgerlichen VertreterInnen zu verantworten haben, soll ein weiterer Kahlschlag in der Sozialpolitik durchgeführt werden. Diese Entwicklung muss jetzt gestoppt werden. Ein wichtiger Schritt dazu ist, die geplante Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen zu verhindern. Die Abstimmung dazu findet im November 2009 statt. Die PdAS wird sich aktiv am Abstimmungskampf beteiligen und ruft alle auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen.

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Eine Katastrophe auf dem Vormarsch

International

Die Situation der pakistanischen Bevölkerung im umkämpften Swat-Tal ist katastrophal. Laut dem UNO Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind mehr als eine halbe Million Menschen geflohen und warten im Nachbardistrikt auf Hilfe. Pakistans aggressivste Offensive gegen die Taliban schadet vor allem Zivilisten.

In Buner und Shangla, den am stärksten betroffenen Gebieten in Swat, laufen etwa 70 Prozent der Bevölkerung um ihr nacktes Leben. In ihrer Panik geben die Flüchtlinge ihr letztes Geld für den Transport aus der Todesfalle aus. Eine solche Massenflucht hat es in diesem Teil der Welt sdeit Ende der 70er-Jahre nicht mehr gegeben. Gemeinsam mit der Regierung sind 29 Büros zur Registrierung der Vertriebenen errichtet worden. Nach Aussage der UNHCR-Sprecherin Ariane Rummery hat weniger als ein Fünftel der Flüchtlinge Zuflucht in Auffanglagern gesucht. Es gibt nicht genug Wasser in den Lagern und dies bei Temperaturen von 40 Grad. Es gibt nicht genug Toiletten und keine Privatsphäre. Der Leiter des UNO-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in Pakistan, Manuel Bessler bezeichnete die Lage in Pakistan als eine humanitäre Katastrophe. Es würden Vorbereitungen getroffen werden um bis Jahresende rund 800000 Vertriebene aufnehmen zu können. Währenddessen meldet die Regierung Erfolge aus Pakistan, über 700 Kämpfer der Taliban wurden getötet. Über Opfer unter der Zivilbevölkerung machte die Armee keine Angaben. 4000 Kämpfer werden im Swat Tal vermutet. Die Armee setzt Panzer,Kampfflugzeuge und andere schwere Waffen ein. In den Häusern der Flüchtlinge haben sich die pakistanische Taliban und mit ihr verbündete Kämpfer in Stellung gebracht. Wann also die Flüchtlinge nach Hause können und was sie dann erwartet, kann niemand sagen.


Eine Schlacht ums Überleben

Seit langem liefert sich die Regierung und die Extremisten heftige Kämpfe im Swat- Tal, das nur 160 km von der Hauptstadt Islamabad liegt. Die Wiedereinführung des islamischen Rechtssystems ist den Bewohnern mehrfach versprochen, aber lange nicht durchgesetzt worden.Ende Februar 2009 hiess es, dass Operationen der Sicherheitskräfte gegen den Taliban-Chef im Swat-Tal, Maulana Fazlullah, und seine Kämpfer gestoppt würden. Die Regierung erfüllte die Forderung der Taliban und führte die Scharia im Nordwesten des Landes ein. Die Scharia, das islamische Rechtssystem sollte das weltliche ersetzen. Sie ist berüchtigt für ihre drakonischen Strafen wie das Abhacken von Händen bei Diebstahl. Die Taliban verstanden das als einen Freibrief die Kontrolle im Swat zu übernehmen. Die pakistanische Regierung grief hart durch, schon allein um Stärke zu demonstrieren. Die Lage hat sich seitdem kontinuierlich verschlimmert. Bisher hat sich keine der politische Parteien im Krisengebiet blicken lassen. Die einzige nicht-staatliche Organisation, die bereits aktive Hilfe leistet, ist al-Khidmat, ein Flügel der islamischen Partei Jamaat-e-Islami. Der Premierminister hat Hilfsgelder in Höhe von einer Milliarde Rupien für die Flüchtlinge zugesagt. Bis jetzt hat die Regierung erst 200 Millionen Rupien bereitgestellt, das reicht nicht einmal, um Lebensmittel für alle zu kaufen. Die Schlacht im Swat ist tatsächlich eine Schlacht ums Überleben, um das Überleben der Regierung vom pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari. Die Opfer sind Zivilisten.

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Der Kapitalismus greift an

Inland


Der Bundesrat erwägt eine Aktivierung der sogenannten Ventilklausel zur Begrenzung der Zuwanderung aus der EU. Genauer heisst das, dass die Zahl der B-Bewilligungen für Staatsangehörige aus den «alten» EU-Ländern (E15) sowie Malta und Zypern beschränkt wird. Dass Arbeitnehmer die Fehler des Kapitalismus ausbügeln müssen, ist unübersehbar.

Die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Ventilklausel erlaubt die Erlassung einer Kontingente, falls die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem bestimmten Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der drei Vorjahre liegt. Diese Bedingung im Falle der B-Bewilligungen wäre bereits vor einem Jahr erfüllt gewesen. Damals sagte der Bundesrat, dass es nicht im Interesse der Schweiz wäre die Ventilklausel zu aktivieren. Die Nachfrage der Schweizer Wirtschaft nach Arbeitskräften aus der EU sei anhaltend stark. „Die Wirtschaftslage ist heute anders“, so der Bundesrat. Schon im Winterhalbjahr 2008/2009 haben rund 40 Prozent weniger Bürger aus «alten» EU-Staaten eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung erhalten als ein Jahr zuvor.

Ablenkungsmanöver

Die Ventilklausel, auch Schutzklausel genannt vermag weder den Arbeitsmarkt retten noch die Sozialwerke entlasten. Den Sozialwerken würde die Schutzklausel sowie die rückläufige Zuwanderung nichts nützen. Ihnen geht es um jene Ausländer, die bereits in der Schweiz leben und arbeitslos sind. Befürworter der Kontingentierung behaupten, dass es eventuell die letzte Gelegenheit sei, die Kontrolle über die Immigration aus der EU zu behalten. Wie diskriminierend das sei, versteht sich von selbst. Der EU-Botschafter Michael Reiterer wollte keinen Kommentar abgeben, da er die Pläne des Bundesrates nicht kenne. Er verwies aber auf die Äusserungen vom EU-Kommissar Vladimir Spidla. Spidla tadelte Österreich und Deutschland, weil diese beschlossen hatten ihre Einwanderungseinschränkungen gegenüber EU-Osteuropäern bis 2011 zu behalten. Ganz anders als Belgien und Dänemark, die ihre Arbeitsmärkte seit dem 1.Mai vollständig geöffnet haben. Kaum einer spricht sich für die Kontingentierung aus. Die Linke und die Gewerkschaften sprechen sogar von einem Manöver, das von der Frage eines dritten Konjunkturpaketes ablenken soll. Wenn der Kapitalismus in der Krise steckt, greift er gerne auf menschenverachtende Methoden zurück. Dies ist das beste Beispiel dafür.

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Europäische Steuergelder für ein Militärregime

International

Die EUFOR-Mission der EU zum Schutz der Flüchtlinge in Darfur hat viel Lob bekommen. Der Preis ist hoch: 311 Millionen muss die EU bis 2013 an die Militärdiktatur in Tschad überweisen.Diese ist übrigens für ihre Korruption und Brutalität bekannt.

Die Militärmission der «European Union Force»(EUFOR) ist beendet. Mit rund 3070 europäischen Soldaten aus 18 Nationen war dies der grösste Einsatz der Europäischen Union. Der Auftrag lautete:

Schutz der Flüchtlingslager im Grenzgebiet zu Darfur und Schutz der internationalen Hilfsorganisationen.Der Preis für die Krisenmission ist hoch: 311 Millionen Euro Entwicklungshilfe muss das Europäische Parlament in Brüssel in den Tschad überweisen.Der Vertrag wurde kurz vor Beginn der EUFOR-Mission unterzeichnet.John Clancy, der Sprecher des EU-Kommissars betonte, dass die EU ihre afrikanischen Partner unterstützen will. Für gute Regierungsstrukturen und Stabilität soll mit 311 Millionen gesorgt werden. Aus der Sicht des Machthabers Idriss Deby dürfte das Geld aus Brüssel der Entgelt dafür sein, dass er nach langem Zögern dem europäischen Militäreinsatz zustimmte.

Ein Mann mit vielen Feinden

1976 machte Idress Deby unter dem damaligen Präsidenten Hissène Habré im Tschad Karriere. Deby wurde bis in den Generalsrang befördert und erwarb sich einen umstrittenen Ruf bei der brutalen Zerschlagung von Rebellenverbänden. Habré warf ihm jedoch Putschpläne vor, worauf Déby 1989 mit zahlreichen Anhängern über die Grenze in die sudanesische Provinz Darfur floh. Dort baute er eine Rebellenarmee auf, die patriotische Rebellenbewegung «Mouvement Patriotique de Salut »(MPS). Vom Sudan aus führte Deby seine Armee in Richtung Ndjamena, der Hauptstadt des Tschads. Beim dritten Anlauf konnte er Habré stürzen und rief sich selber zum Präsidenten aus.

Seit mittlerweile 19 Jahren ist Deby an der Macht und wird selber von rebellierenden Gruppen bedroht. Die Regierung in Khartum(Sudan) rüstet die tschadischen Rebellen der «United Front For Democratic Change»(FUC) mit Waffen aus.Wer gegen wen kämpft und wer wen unterstützt, ist nicht immer ganz klar. Der Sturz Débys ist allerdings das Ziel der meisten bewaffneten Gruppierungen im Tschad.

Waffen statt Nahrungsmittel

Die Macht in Tschad bedeutet auch die Kontrolle über die Ölvorkommen von Doba.Im vergangenen Jahr konnten dadurch über drei Milliarden Dollar erwirtschaftet werden. Die Lebenserwartung der Tschader liegt bei 47 Jahren, die Analphabeten Rate bei 53 Prozent.Durch die Erschliessung der Ölfelder sollte sich die Situation ändern.Die Einnahmen Tschads aus den Ölfeldern flossen in einen speziellen Fonds und 90 Prozent davon sollten für Bildung,Armutsbekämpfung und Gesundheit ausgegeben werden. Dies war eine der Bedingungen der Weltbank, die den Bau der Förderanlagen mitfinanziert hatte. 2005 hat Deby diese Vereinbarung gekündigt. „Die Sicherheitslage im Tschad erfordere höhere Investitionen in die Armee und dafür benötige man das Ölgeld,“ so die Erklärung Debys.

EU als ein Sponsor eines Militärregimes macht sich auf der ganzen Welt lächerlich.Ein bestimmter Grad von demokratischer Praxis in Tschad ist nicht vorhanden und somit ist die Voraussetzung für die Entwicklungshilfe gar nicht präsent. Das Europäische Parlament nimmt es da wohl nicht so genau und Deby kann bis zum Jahr 2013 mit 311 Millionen rechnen. Zu erwähnen ist noch, dass das Geld aus den Taschen der europäischen Steuerzahler kommt.

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Tag der Medienfreiheit

Inland

Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Medienfreiheit, fordert die Mediengewerkschaft comedia zusammen mit der Internationalen Föderation der Journalistinnen und Journalisten IFJ eine bessere Verankerung der Medienfreiheit weltweit und in der Schweiz.

Dazu gehören konkrete Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Medienleuten, eine für alle Sicherheitskräfte verbindliche Anerkennung der Presseausweise und eine zuverlässige soziale Sicherung der JournalistInnen durch Gesamtarbeitsverträge.

Auch im laufenden Jahr haben sich die Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden international verschlimmert: Allein seit dem 1. Januar 2009 wurden weltweit 39 Journalisten getötet, viele werden regelmässig massiv bedroht, schikaniert und willkürlich verhaftet. Medienunternehmen haben hier eine Verantwortung als Arbeitgeber zu übernehmen und müssen helfen, die beruflichen Risiken von JournalistInnen zu reduzieren. Sorgfältige Vorbereitung vor gefährlichen Einsätzen sowie realistische Risiko-Versicherungen müssen zum Standard werden. Jene Staaten, die Verbrechen an Medienschaffenden begehen oder begünstigen und Medienfreiheit mit Gewalt verhindern, müssen international geächtet werden.

Medienfreiheit heisst aber nicht nur Sicherheit vor gewaltsamen Übergriffen und Zensurmassnahmen: Auf nationaler Ebene hat sich die Situation von Medienschaffenden durch die Krise erheblich verschärft. In zahlreichen Schweizer Redaktionen werden Arbeitsplätze abgebaut und rigorose Sparmassnahmen durchgezogen. Grosse Medienkonzerne fusionieren, alteingeführte Zeitungstitel sind vom Verschwinden bedroht, die Medienvielfalt wird immer geringer, die Qualität der einzelnen Medien soll aus Kostengründenweiter reduziert werden.

Zusammen mit der Internationalen Föderation der JournalistInnen IFJ fordert comedia die Schweizer Verleger erneut auf, endlich zu geregelten sozialpartnerschaftlichen Verhältnissen zurückzukehren und mit den JournalistInnen-Organisationen über Kollektivverträge zu verhandeln. Medienfreiheit ist nicht nur die Freiheit der Verleger. Medienschaffende ohne Gesamtarbeitsverträge sind der Willkür ihrer Arbeitgeber ausgeliefert. Ohne soziale Sicherheit der Journalistinnen und Journalisten bleibt Medienfreiheit illusorisch.

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Heraus zum 1.Mai!

Inland

Die Perspektive bleibt die Beseitigung der kapitalistischen Ordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems. Seit langem waren wir nicht mehr so motiviert, an einer 1. Mai-Demo teilzunehmen, wie in diesem Jahr.

Heute geht es nicht nur um kürzere Arbeitszeiten oder mehr Ferien. Beides schenken uns die gnädigen Herren in Form von Kurzarbeit und Entlassungen. Es geht auch nicht um Mitbestimmung oder höhere Löhne. Wir haben in der Vergangenheit schon bis zum Überdruss erlebt, dass uns solches nur zugestanden wird, wenn es die Macht und den Profit der Kapitalisten nicht schmälert. Keines dieser Zugeständnisse hat uns einer Lösung der gesellschaftlichen Probleme nähergebracht.

Der Kapitalismus wird die Krise überstehen

Die Krise, die auch unser Land voll getroffen hat, ist nicht nur eine Finanz- und Spekulationskrise, nicht nur die Krise der Banken, der Börsen, der Industrie oder der Pensionskassen. Es ist die Krise des kapitalistischen Systems schlechthin mit allen ihren verheerenden Folgen wie massenhafte Vernichtung von Produktivkräften, Produktionsrückgang, steil ansteigende Arbeitslosigkeit usw. Es ist die Krise eines korrupten Systems, das auf Ausbeutung und rücksichtslosem Profitstreben beruht, das die Umwelt gefährdet und unsere Lebensgrundlagen bedroht. Doch die Lasten der Krise tragen nicht die Spitzen der Banken und Konzerne, die sich weiterhin mit Boni bereichern, sondern die wenig verdienenden Lohnabhängigen.

Es wäre falsch, wenn wir uns Illusionen hingeben würden. Der Kapitalismus wird auch diese Krise überstehen, zwar geschwächt und gedemütigt, aber er wird noch einmal davonkommen. Dafür sorgt nicht zuletzt der Staat, der in einer solchen Lage seine wahre Natur als Instrument der herrschenden Klasse enthüllt. Er greift mit seiner ganzen ökonomischen und politischen Macht in die Wirtschaft ein, um das System zu retten.

So wurden zum Beispiel Milliardenbeträge in die UBS hineingepumpt, um die marode Bank zu «stabilisieren», das heisst, um sie vor dem Konkurs zu bewahren und den Finanzplatz Schweiz zu retten. Diese Milliarden sind Teile unseres Arbeitseinkommens, die wir als Steuern dem Staat abgeliefert haben. Somit tragen die Steuerzahler die Verluste des Finanzdebakels. Es wird vorgegeben, diese Massnahme liege im Interesse der ganzen Bevölkerung, doch sie konnte nicht verhindern, dass die Bank jetzt Tausende ihrer Angestellten in die Wüste schickt. Wurden wir gefragt, ob wir mit diesem «Rettungspaket» einverstanden seien? Mit solchen staatlichen Eingriffen werden wir indirekt dazu gezwungen, das Profitsystem zu stützen – ein wunderbares Beispiel unserer vielgepriesenen «Volksherrschaft»!

Dasselbe gilt für die staatlichen Investitionsprogramme, die der Bundesrat verfügt. Auch hier werden Milliarden von Steuergeldern in den Sand der kapitalistischen Wirtschaft gesetzt, ohne dass die StaatsbürgerInnen etwas dazu sagen können.

«Ein Kommunist muss träumen können»

Die Ereignisse der letzten Monate haben wieder einmal deutlich gemacht, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Sie bestätigen, was Marx und Engels schon vor 161 Jahren im «Manifest der Kommunistischen Partei» geschrieben haben. Sein erster Satz lautet: «Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte von Klassenkämpfen». Dieser Satz gilt ohne Einschränkung auch für die Gegenwart, wobei klar ist, dass sich in jeder Epoche neue Probleme stellen, die nach neuen Lösungen verlangen. Die Krise hat gezeigt, dass die demokratischen Rechte, die wir heute besitzen, nicht genügen und dass wir ständig versuchen müssen, sie zu erweitern und zu festigen. In unserer politischen Arbeit kämpfen wir dafür, den Einfluss der kapitalistischen Kreise auf Politik und Ökonomie, auf Massenmedien und Kultur zurückzudrängen und aus der Welt zu schaffen. Unsere Perspektive aber bleibt die Beseitigung der kapitalistischen Ordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems. Dieses Ziel bestimmt unseren täglichen Kampf.

Leider müssen wir feststellen, dass wir heute weiter vom Ziel entfernt sind als auch schon. Es genügt deshalb nicht, untätig zuzuschauen, wie der Kapitalismus langsam zerbröckelt. Lenin hat den lapidaren Satz geprägt: «Ein Kommunist muss träumen können». Der Satz verpflichtet, nicht nur aktiven Widerstand gegen die Missstände unserer Zeit zu leisten, sondern unsere Vision einer sozialistischen Gesellschaft in die Wirklichkeit umzusetzen. Die Krise hat bewiesen, dass das System, in dem wir leben, überwunden werden muss.

Die Herausforderung annehmen

Der 1. Mai ist untrennbar mit der sozialistischen Bewegung in der ganzen Welt verknüpft. Als internationaler Feier- und Kampftag macht er uns bewusst, dass wir in unserem Kampf nicht allein sind, sondern dass uns unzählige Verbündete zur Seite stehen. Seine Themen und Forderungen haben sich im Laufe der Zeit gewandelt. Waren es früher der Kampf gegen den Faschismus, gegen die imperialistischen Kriege oder gegen die Atomrüstung, die im Mittelpunkt standen, so ist es heute, wie übrigens schon in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts, die Krise des Kapitalismus. Wir sind gewillt, die Herausforderung anzunehmen, und verstehen den 1. Mai 2009 als Symbol unserer Entschlossenheit, das Ziel eines Systemwechsels kompromisslos anzustreben. Dieses Bewusstsein wird uns an der diesjährigen Maifeier begleiten.

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Israel: Wer für den Frieden kämpft, wird angeklagt!

International

Erneut wurde in Israel eine Kriegsdienstverweigerin inhaftiert, die sich mit anderen AbiturientInnen aktiv dafür einsetzte nicht Militärdienst leisten zu müssen. Auch fünf andere Friedensaktivisten wurden verhaftet.

Am 26. April wurden fünf Aktivisten der israelischen Friedensorganisation New Profile von der Polizei verhaftet. Weiter wurden ihre Computer und die ihrer Familienangehörigen beschlagnahmt. Nach einem Verhör liess man sie nur unter der Auflage frei 30 Tage lang keinen Kontakt miteinander zu haben. Mit den Verhaftungen greift die israelische Polizei hart durch gegen die Webseiten von New Profile, auf denen Informationen zur Ausmusterung und Kriegsdienstverweigerung veröffentlicht wurden.

Kriegsdienstverweigerung

Am 27. April wurde zudem die 18-jährige Kriegsdienstverweigerin Neta Mishli zu einer Haftstrafe von 20 Tagen verurteilt. Zusammen mit weiteren AbiturientInnen, die sich weigern Militärdienst zu leisten, unterzeichnete sie einen gemeinsamen Brief. Kurz vor ihrer Haft erklärte sie, dass sie nicht Teil einer Organisation sein will, die Kriegsverbrechen begeht und Tausenden von Unschuldigen das Leben nimmt. Um das Blutvergiessen zu beenden, werde sie einen kleinen Schritt tun und den Antritt zum Militärdienst verweigern. Neta Mishli wird voraussichtlich am 10. Mai aus der Haft entlassen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit drohen ihr weitere Inhaftierungen.


New Profile

New Profile, eine vor zehn Jahren gegründete feministische Organisation setzt sich ein gegen den Militarismus in der israelischen Gesellschaft. Sie bietet jungen Männern und Frauen soziale und politische Unterstützung, die aus politischen oder persönlichen Gedankengründen keinen Militärdienst ableisten wollen. Nachdem im Sommer 08 Verteidigungsminister Ehud Barak der «Militärdienstentziehung den Krieg» erklärt hatte, wurde eine Anklage gegen New Profile eröffnet. Der Organisation wird vorgeworfen zur Militärdienstverweigerung ausgerufen zu haben. New Profile äusserte sich öffentlich dazu und meinte, dass der Militarismus der israelischen Gesellschaft die Demokratie, Meinungsfreiheit und Organisationsfreiheit angreift. Man könne nicht behaupten, dass bei öffentlichen Äusserungen zu den Fehlern der Gesellschaft nur gegen «arabische» Bürger mittels Strafverfahren vorgegangen wird, auch die Israelis können nie sicher sein.

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Freihandel regiert über Menschenrechte

Inland

Die Erklärung von Bern(EvB), Alliance Sud und die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien haben sich bei der Anhörung der Aussenpolitischen Kommission(APK) gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens der Schweiz mit Kolumbien ausgesprochen.

Die drei Organisation kritisieren die schweizerische Aussenpolitik, die sich einerseits stark für die Menschenrechte einsetzt, aber andererseits im Freihandelsabkommen mit Kolumbien die systematischen Menschenrechtsverletzungen mit keinem Wort erwähnt. Eine vorschnelle Ratifizierung des Abkommens würde dem Ruf der Schweiz als Vertreterin der Menschenrechte enorm schaden. Somit hätte die Schweiz zwei Sachen zu verlieren:  ihre Vertrauenswürdigkeit im Engagement für die Menschenrechte und ihren internationalen Ruf.

Menschenrechtssituation in Kolumbien

Laut dem Jahresbericht 2008 von Amnesty International(AI) machten sich Guerillagruppen, die Sicherheitskräfte sowie paramilitärische Gruppierungen allesamt einer Vielzahl schwerwiegender Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht schuldig.  MenschenrechtsverteidigerInnen, GewerkschaftsvertreterInnen sowie andere zivilgesellschaftlich engagierte Bürger waren erneut Angriffen ausgesetzt. Die kolumbianische Regierung zeichnet ein zu positives Bild der Menschenrechtslage und leugnet sogar, dass es einen bewaffneten Konflikt gibt. Der am 28.Oktober 2008 veröffentlichte Bericht zeigt aber, dass die internen Vertreibungen, die Ermordung von Zivilpersonen und das «Verschwindenlassen» zugenommen hatten.

Die Schweiz muss eingreifen

Die Erklärung von Bern, die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien und Alliance Sud sind sich einig, dass die Schweiz bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens nicht vorschnell sein darf. Die drei Organisationen fordern vom Parlament ein Moratorium bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens bis eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht ist und eine Bewertung der Auswirkungen des Abkommens auf die Menschenrechtssituation in Kolumbien.

Die Kommissionsmehrheit lehnte einen entsprechenden Rückweisungsantrag trotz allen Bedenken ab. Die dünne Begründung war, dass das Abkommen für die Schweiz ein wichtiger Bestandteil der Konjukturankurbelung ist. Die EvB liess verlauten, dass sie und ihre Partnerorganisationen weiterhin vehement gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kolumbien kämpfen werden.

Eines muss klar sein: Menschenrechte kommen definitiv vor Freihandel und Wirtschaft.

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Euro-Pride: Willkommen in Zürich!

Inland

Die Euro-Pride 09 findet vom 2. Mai bis zum 7. Juni in Zürich statt. Die fundamentalistische EDU diskriminiert auf untolerierbare Weise den Anlass und alle Homosexeulle. Die Reaktion der PdA Zürich.

Die PdAZ heisst die Euro-Pride in der Stadt Zürich herzlich willkommen. Der internationale Anlass ist eine Bereicherung für die und die PdAZ freut sich auf die kulturelle Vielfalt, die wir durch die Euro-Pride erleben dürfen.

Homophobe EDU

Die PdAZ verurteilt aufs Schärfste die diskriminierenden Aussagen der Eidgenössischen Demokratischen Union(EDU) und verweist daraufhin, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Lebensform die gleichen Rechte besitzen. Es ist respektlos gegenüber allen Homosexuellen dieser Welt, die Homosexualität als einen nicht «gottgewollten Lebensstil» zu bezeichnen. Es ist an der Zeit, dass solche schwulen feindlichen Bilder aus den Köpfen der Menschen verschwinden.

Die PdAZ vertritt die Meinung, dass jeder Mensch das Recht hat seine Sexualität auf seine Art und Weise zu leben, solange es innerhalb des gesetzlichen Rahmens bleibt.

Die PdAZ setzt sich ein für eine solidarische Welt ein und kämpft weiterhin gegen jegliche Art von Diskriminierung.

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Mumia kämpft immer noch für ein faires Verfahren

International

Seit 27 Jahren sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal in der Todeszelle und ist für viele zu einem Symbol für den Kampf gegen eine rassistische US-Justiz geworden. Die momentane Lage ist sehr ernst für Mumia, da nun bald über eine Hinrichtung oder lebenslange Haft entschieden wird.

Am 3. April wurde erneut der Antrag auf ein neues Verfahren für Mumia vom Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court  ohne jegliche Begründung abgelehnt. Im Mumias Fall gibt es zwei Berufungsverfahren, die getrennt voneinander ablaufen, in dem einen geht es um den Vorwurf, dass 1982 im Urteilsprozess rassistische Motive beim Ausschluss schwarzer Geschworenen lagen und in der anderen Berufung geht es um die Todesstrafe.

Das Gericht hat die Wiederaufnahme wegen des Rassismusvorwurfs abgelehnt.

Voice of the Voiceless

Mumia Abu-Jamal, ein revolutionärer Journalist hat nun genau die Hälfte seines Lebens in Haft verbracht. Als Radiojournalist wurde er in Philadephia bekannt als «Voice of the Voiceless»(Die Stimme der Stimmlosen). 1981 wurde Mumia von einem Polizisten Philadelphias beinahe getötet, als er sich bei einem Zwischenfall auf der Strasse einmischte, bei dem sein Bruder von Polizisten zusammen geschlagen wurde. Der Polizist Daniel Faulkner wurde auch angeschossen und starb an seinen Schussverletzungen. Mumia wurde wegen des Mordes angeklagt und vor eine Geschworenen Jury gestellt, die nur aus Weissen bestand. In einem offensichtlich manipulierten Gerichtsprozess wurde Mumia Abu-Jamal 1982 zum Tode verurteilt.

Allerletzte Chance

Robert R. Bryan, der Anwalt von Mumia hat jetzt die allerletzte Chance innerhalb von 25 Tagen Berufung einzulegen. Indes wird der Antrag von der Gegenseite geprüft, in dem über lebenslange Haft oder Hinrichtung entschieden wird.

Die Gefahr einer Exekution bestehe laut Robert R.Bryan aber nicht, solange die Frage der Todesstrafe vom Obersten Gerichtshof nicht entschieden ist. Da aber der Gouverneur Rendell von Pennsylvania nur auf die Gelegenheit  wartet die Hinrichtung anordnen zu können, braucht Mumia jetzt jede Menge Unterstützung.

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Foltern für den Tourismus in Chiapas

International

Im mexikanischen Bundestaat Chiapas sind indigene Bauern genötigt worden, sich als «bewaffnete Räuber» zu definieren. Hintergrund des Konfliktes ist die andauernde Unterdrückung der oppositionellen Bauern, die darauf abzielt bäuerliches Gemeinschaftsland zu privatisieren.

Am 13.April wurden sechs Aktivisten der «Anderen Kampagne», eines linken Bündnisses, das 2005 von der EZLN (Zapatistische Armee der nationalen Befreiung) initiiert wurde, in Bachajón in Polizeigewahrsam genommen.Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas mussten sie unter der Anwendung von Folter Taten zugeben, die sie nie begangen haben: Ein Überfall auf einen Touristenbus. Am 18. und 19. April wurden weitere zwei Bauern willkürlich festgenommen, deren Aufenthaltsort immer noch unbekannt ist.

Paramilitärische Anschläge

In Agua Azul, das von den regierungsnahen Kräften kontrolliert wird und eines der wichtigsten Touristenziele in Chiapas ist, werden die Bauern der «Anderen Kampagne» und der EZLN- Basis von der OPPDIC(«Organisation zur Verteidigung der indigenen und bäuerlichen Rechte») angegriffen. Die OPPDIC ist eine regierungsnahe Organisation, die schon mehrmals paramilitärische Anschläge  auf Zapatisten verübte, sie schwer verletzte sowie ihr Vieh abgeschlachtet und ihre Maisplantagen zerstört hatte.

Am 15. April führten Bauern der «Anderen Kampagne»  eine Strassenblockade auf einer vielbefahrenen Landstrasse zwischen Ocosingo und Palenque, die direkt zu Agua Azul führt. Über 100 Aktivisten waren da dran beteiligt um die Freilassung ihrer Familienangehörigen zu erwirken. Zwei Tage später wurden 800 Polizisten herangezogen, woraufhin die Bauern sich gezwungen sahen die Blockade aufzulösen. Trotzdem griff die Polizei die Demonstranten an, entwendete Kleider, Dokumente und vor allem auch 115‘000 Pesos, einen enormen Betrag für die bitterarmen Campesinos der Region. Die OPPDIC blieb dagegen unbehelligt.

Rund 20 Tageszeitungen wurden von der Regierung unter Juan Sabines (Gouverneur des Bundesstaates Chiapas) offenbar bezahlt, da sie alle gleichlautende Artikel veröffentlichten, die die Bauern der «Anderen Kampagne» als gewalttätige Kriminelle bezeichneten.

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Kampfansage an den Kapitalismus

Inland

Das Gipfeltreffen der «Bolivarischen Alternative für die Völker Unseres Amerika» (ALBA) ist gestern im venezolanischen Cumaná zu Ende gegangen. Die gemeinsame Erklärung lässt keinen Zweifel offen…

Im Namen der teilnehmenden Staatschefs aus Venezuela, Cuba, Nicaragua, Honduras, Bolivien und Dominica, dem Präsidenten von Paraguay und dem Aussenminister von Ecuador – der kurzfristig für seinen Präsidenten eingesprungen war – verlas Venezuelas Präsident Hugo Chávez eine umfangreiche, an den heute beginnenden sogenannten Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago gerichtete Erklärung, die eine klare Kampfansage an das kapitalistische System und eine Ablehnung der vorgesehenen Abschlusserklärung des Gipfels in Port of Spain enthält.

Thesen formuliert

Die vorgesehene Erklärung des Amerika-Gipfels enthalte weder Antworten auf die globale Wirtschaftskrise, noch erwähne sie den «in der Region herrschenden allgemeinen Konsens», die Blockade der USA gegen Cuba zu verurteilen. Der Ausschluss der Insel wird ebenfalls als ungerechtfertigt verurteilt. Deshalb formulieren die ALBA-Staaten eine Serie von Thesen, die sie als Alternative dem Amerika-Gipfel zur Diskussion stellen. Darin heisst es unter anderem: «Der Kapitalismus vernichtet die Menschheit und den Planeten. Was wir erleben ist eine globale Wirtschaftskrise systemischen und strukturellen Charakters und keine weitere zyklische Krise». Die Krise sei kein Problem fehlender Systemregulation, sondern «konstitutiver Bestandteil des kapitalistischen Systems, das mit allen Gütern und Werten spekuliert, um den grösstmöglichen Profit zu erreichen». Der Kapitalismus habe ebenfalls die Umweltkrise provoziert, indem er «die notwendigen Bedingungen für das Leben auf dem Planeten der Vorherrschaft des Marktes und des Profits» unterworfen habe.

Solidarität statt Barbarei

«Die globale Wirtschaftskrise, die Krise des Klimawandels, die Lebensmittel- und die Energiekrise sind Produkt des Niedergangs des Kapitalismus, der droht, die Existenz des Lebens und des Planeten zu vernichten. Um diesen Ausgang zu verhindern ist es notwendig, ein alternatives Modell zum kapitalistischen System zu entwickeln. Ein System der Solidarität und Ergänzung und nicht der Konkurrenz…» heisst es in der Erklärung. Die ALBA-Staaten kritisieren ebenfalls die Entscheidung des G20-Gipfels, die Mittel des Internationalen Währungsfonds zu verdreifachen. Notwendig sei vielmehr, eine neue Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, die eine grundlegende Umgestaltung von IWF, Weltbank und WTO beinhalten müsse, da deren neoliberale Zurichtung zur Krise beigetragen haben,

Mit Blick auf die Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen Zuflucht in den reichen Ländern suchen, fordern die ALBA-Staaten ein Ende der Diskriminierung. Migration sei ein Menschenrecht und kein Verbrechen: «Die in Wahrheit an der Finanzkrise Schuldigen sind die Banker, die das Geld und die Ressourcen unserer Länder gestohlen haben, und nicht die einwandernden Arbeiter». Die Menschenrechte müssten vor allem für die am meisten Entrechteten gelten, und diese seien die Migranten ohne Papiere. «Damit es Integration geben kann, muss es den freien Verkehr der Menschen und gleiche Menschenrechte für alle geben, ohne Rücksicht auf ihren Migrationsstatus».Weiter fordert die Erklärung: «Die grundlegenden Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie und Telekommunikation müssen zu Menschenrechten erklärt werden und dürfen nicht Gegenstand privater Geschäfte sein oder von der Welthandelsorganisation gehandelt werden».

Blockade aufheben

Mit Blick auf die Blockade der USA gegen Cuba unterstreichen die ALBA-Staaten die Erklärung aller Staaten Lateinamerikas und der Karibik vom 16. Dezember 2008, in der ein Ende der Blockade und eine Aufhebung des Helms-Burton-Gesetzes gefordert wurde. Während Länder wie Venezuela, Bolivien und Ecuador eine Aufhebung der «Suspendierung» der kubanischen Mitgliedschaft in der Organisation Amerikanishcer Staaten (OAS) fordern, hat Kubas Präsident Raúl Castro in Cumaná klargestellt, dass sein Land kein Mitglied der OAS sein wolle. Notwendig sei vielmehr die Abschaffung dieser Organisation, so Castro.

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Blockade beenden!

International

In Trinidad und Tobago hat heute Morgen die Eröffnungssitzung des Amerika-Gipfels begonnen. Erste Rednerin war – als Vertreterin der Staaten Südamerikas – die Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner.

Sie stellte ihre Ansprache fast ausschliesslich unter das Thema der Forderung nach einer Aufhebung des Ausschlusses von Cuba aus der Organisation Amerikanischer Staaten und sprach den im Saal anwesenden US-Präsidenten Barack Obama direkt mit der Forderung nach einer Aufhebung der Blockade gegen das kubanische «Brudervolk» an.
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, der im Namen der Staaten Mittelamerikas sprach, erinnerte an den schmutzigen Krieg der USA gegen das sandinistische Nicaragua in den 80er Jahren und die damalige Wirtschaftsblockade, die sogar die Verminung der Häfen Nicaraguas beinhaltet hatte. Mittelamerika habe den Krieg überwunden, kämpfe aber noch immer gegen die Armut. Ortega würdigte die solidarische und bedingungslose Solidarität Cubas beim Kampf gegen den Analphabetismus in Nicaragua und anderen Ländern der Region.

Ortega wies weiter darauf hin, dass neben Cuba ein weiteres Land bei dem Gipfeltreffen fehle, weil es noch immer unter der Knute des Kolonialismus leide: Puerto Rico. Es greife ausserdem zu kurz, den Ausschluss Cubas nur als Frage der «Geschichte» zu betrachten. Der nicaraguanische Präsident erinnerte an den Putsch in Venezuela vor sieben Jahren in Venezuela. Unmittelbar nach dem (zeitweiligen) Sturz des Präsidenten Chávez seien die Putschisten damals von der US-Regierung anerkannt worden.

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Marktverzerrung auf Kosten der SteuerzahlerInnen

Inland

Falls sich die Schweiz entschliessen würde, den Saab Gripen zu erwerben, würde sich Saab verpflichten, im Gegenzug Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 für rund eine Milliarde Franken zu kaufen. Die Medienmitteilung der GsoA.

Die GSoA möchte in Erinnerung rufen, dass solche Deals gemäss den Richtlinien der WTO über das öffentliche Beschaffungswesen in allen anderen Bereichen ausser der Rüstungsindustrie hochgradig illegal sind – mit gutem Grund: Gegengeschäfte verzerren den Wettbewerb und öffnen der Korruption Tür und Tor.

Marktverzerrung zuungunsten des zivilen Bereichs von Pilatus
Wie Kompensationsgeschäfte den freien Wettbewerb verzerren, zeigt sich beispielhaft am Gripen-Pilatus-Deal: Schon seit einigen Jahren erzielt Pilatus bedeutend mehr Umsatz mit zivilen als mit militärischen Flugzeugen. Ende der Neunziger Jahre hat sich die Geschäftsleitung von Pilatus entschieden, ein neues Flugzeug – den PC-21 – zu entwickeln. Dies, obwohl der Absatz von zivilen Turboprop-Maschinen boomt und Pilatus laut dem aktuellen Geschäftsbericht Mühe hatte, die Nachfrage nach den zivilen Geschäftsflugzeugen zu befriedigen. Mittlerweile deuten alle Zeichen darauf hin, dass der PC-21 zu einem strategischen Flop zu werden droht. Abgesehen von Singapur und der Schweiz konnte bisher kein Kunde für die verhältnismässig teuren Flugzeuge gefunden werden.
Da es Pilatus auf dem freien Markt bisher nicht gelang, genügend Flugzeuge für den Erhalt des Rüstungsbereichs abzusetzen, soll dies nun offenbar auf dem Weg über die Gegengeschäfte erreicht werden. Diese indirekte Subventionierung der Rüstungsindustrie auf Kosten der SteuerzahlerInnen stellt eine Markverzerrung zuungunsten des zivilen Bereichs von Pilatus dar und verhindert die längst überfällige Strukturanpassung und die Konversion zur zivilen Produktion.

GSoA fordert wirkliche Transparenz
Die GSoA fordert den Bundesrat auf, im Ausschreibungsprozess für die neuen Kampfflugzeuge endlich wirkliche Transparenz zu schaffen. Insbesondere soll der Bundesrat offenlegen, um wie viel sich der Kaufpreis der neuen Kampfjets verringern würde, wenn die Schweiz auf Gegengeschäfte verzichten würde.

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Keine Waffen, keine Kriege! Nato abschaffen!

International

In einem Bus haben sich Anfang April über 40 Linke von der Schweiz aus Richtung Strassburg zu den «No Nato-Protesten» aufgemacht. Doch an der Grenze Basel-Mühlhausen durften wir nicht einreisen – warum nicht? Ein Bericht des vorwärts-Redaktors T. Dzikowski. Fotos: http://www.flickr.com/photos/dzitris/sets/72157616527140755/show/

Nach drei Stunden warten, Leibesvisitation, Pass- und Gepäckkontrolle händigten sie jedem vom uns ein Schreiben aus, dass unsere Einreise untersagt wird. Einer der leitenden französischen Beamten erklärte mir, ich sei eine potentielle Gefahr für Frankreich. Deshalb dürfe ich nicht einreisen. Ich musste laut lachen: Frankreich besitzt Atomwaffen und ich nur eine Kamera – wer bedroht hier eigentlich wen? Ich dachte, für den Frieden nicht demonstrieren zu dürfen ist eine Menschenrechtsverletzung. Auffallend war die internationale Zusammenarbeit: auf französischem Boden wurden unsere Pässe kontrolliert. Die französischen Beamten sassen in ihren Einsatzfahrzeugen und notierten per Hand Nummern aus jedem der Pässe bzw. Identitätskarten. «Gesichert» hat den Platz die Schweizer Grenzwache Region 1/Basel – wohl gemerkt auf französischem Territorium. Ich bat um ein Interview. Die Franzosen waren zu keinem bereit. Ein Schweizer Beamter rief über Natel den zuständigen Stabsadjutanten an. Herr Zumbach erklärte mir, die Schweiz leiste Amtshilfe nach Artikel 23 des Schengener Abkommens. Was die Franzosen genau machen, das wisse er nicht und darauf hätte er keinen Einfluss. Die Schweizer Grenzwache sichere nur den Platz. Akribisch durchsuchten die Staatsdiener unser Gepäck. Pro «Bedroher» wurden drei Uniformierte abgestellt. Einer durchsuchte das Gepäck, der zweite versuchte mit den Durchsuchten verhörähnlich ins Gespräch zu kommen, der dritte sorgte für den notwendigen Sicherheitsabstand zwischen dem wehrlosen «Bedroher» und den drei Bewaffneten. Nach drei Stunden ging es zurück in die Schweiz.

Polizeistaat

Engagement für den Frieden wird schon an der Grenze geschwächt. Drei Stunden warten macht mürbe. Doch irgendwie bin ich doch noch nach Strassburg gekommen. Schon in den Aussenbezirken standen an jeder zweiten Strassenecke mindestens ein Polizist, wenn nicht zwei. Unzählige Polizeiautos waren im Einsatz, Gruppenwagen, mindestens drei Helikopter waren in der Luft, LKWs mit aufmontierten Wasserwerfern waren zu sehen. Die Geschäfte waren geschlossen, keine Tram und kein Taxi fuhren. Die Stadt wurde zur Ausnahmezone. Wozu das alles? Für Tausende von DemonstrantInnen, die man – wie mich – schon an der Grenze, vor allem von deutscher Seite aus nicht durchlassen wollte? Mit einer Gruppe Demonstrierender gehe ich Richtung Demo – Tränengas liegt in der Luft, Schüsse waren zu hören. Eine Unmenge von Polizei ist zu sehen – dann Demonstrierende. «Zu gefährlich», meinte einer. So gingen wir auf das Festgelände. Hier lagen wir ein bisschen herum, bis uns eine schwarze Rauchsäule am Horizont auffiel. «Das ist vielleicht ein brennender Reifen?», meinte ein anderer. Die Neugier trieb uns zur Wolke. Gleich angrenzend ans Festgelände brannten Möbelstücke vor einem Hotel. Keine Polizei weit und breit – obwohl sie überall sonst war. Aber hier, nur zehn Schritte vom Festgelände war kein einziger. Zufall? Vermummte zerlegten die Inneneinrichtung des Hotels – später brannte das Haus. Gegenüber auch eine Apotheke. Erst viel später kam die Polizei. Und noch viel später die Feuerwehr. Sie kam so spät, dass die Apotheke völlig niederbrannte und das Hotel sehr grossen Schaden genommen hatte. Die Polizisten stellten sich auf und taten so, als würden sie gegen Autonome kämpfen. In Wirklichkeit liessen sie sich von der internationalen Presse fotografieren. Und wenn schon Schweizer Grenzbeamte auf französischem Boden sich für die Interessen der eigenen Bürger nicht interessieren – welche Interessen vertreten französische Polizisten, wenn sie sich fotografieren lassen, während hinter ihrem Rücken alles brennt?

Aus dem vorwärts, der am Freitag, 17. April erscheint

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FREIHEIT FÜR JOHN – FLUCHT IST KEIN VERBRECHEN!

Inland

Zeigen wir John unsere Solidarität und gehen wir gemeinsam zur Gerichtsverhandlung! Dienstag 14. April ’09 um 12:00 Uhr, Flüchtlingscafé (Infoladen Kasama, Militärstrasse 87a, Zürich. Die Gerichtsverhandlung wird um 13:30 Uhr beim Bezirksgericht Zürich stattfinden.

Seit drei Jahren in Haft

John, ein Aktivist der Sans-Papiers Bewegung ist seit dem 23.Dezember 08  wieder in Haft. Am Di. den 14. April findet die Gerichtsverhandlung wegen wiederholten illegalen Aufenthaltes in der Schweiz statt (zu seiner Geschichte siehe auch unten).
John ist seit 3 Jahren in der Schweiz wovon er schon 22 Monate im Gefängnis verbracht hatte. Nun will man ihn für weitere 9 Monate einsperren. Was soll der Scheiss!!

Johns Geschichte in der Schweiz beginnt im Juli 2006. Er kommt mit dem Flugzeug und ein paar wenigen Habseligkeiten, darunter seine Sportschuhe. John wurde von einem Sportklub eingeladen, in Zermatt an einem Rennen teilzunehmen. Wie er die Einladung erhalten hat, hat er gewusst, dass er unbedingt da hin will. Hin muss. Irgendwie. John ist 24. Die Perspektiven in Kenya, seinem Land, sind nicht besonders ermutigend; John hat eine Ausbildung zum Mechaniker absolviert, doch in Nairobi eine Anstellung zu finden ist fast so schwierig wie Schweizergardist im Vatikan zu werden. Doch John  hat Hoffnung hat in seinem Herzen und Träume in seinem Kopf und so steigt er nach dem Event nicht wieder ins Flugzeug, fliegt nicht nach Kenya zurück. Bald merkt er, wie das hier läuft, bzw. nicht läuft und ohne Asylantrag läuft gar nichts? also stellt er einen Asylantrag. Die Antwort ist kurz und klar, auf sein Gesuch wird nicht eingegangen. John gibt noch nicht auf. Alle paar Wochen zieht er in eine neue Notunterkunft, lebt mit acht Franken Migrosgutscheinen pro Tag so gut es geht. Inzwischen hat er Freunde gefunden, Schweizer, Afrikaner, Asiaten, spielt doch keine Rolle.

Ohne Gespräche, ohne Vorwarnung
Acht Monate später geht alles sehr schnell, wenn auch die Zeit für John unendlich lang werden wird? er kommt in eine Polizeikontrolle, wird, weil er keine Papiere zum Vorweisen hat, verhaftet. Zuerst eine Woche Bezirksgefängnis, dann Flughafengefängnis Kloten, Ausschaffungshaft. An die drei Monate, die man ihm  zuerst gibt, werden weitere drei gehängt, und wieder drei, und wieder und wieder? zweimal sollte John in dieser Zeit ausgeschafft werden, zweimal hat man ihn ? ohne Gespräch und ohne Vorwarnung, am Morgen geweckt und zum Flugzeug gebracht. Erst beim Flugzeug die Frage, ob er bereit sei, nach Kenya zurückzukehren. John verneint und wird zurück in seine Zelle gebracht. Nach 17 Monaten mag John nicht mehr. Er sitzt im Gefängnis ohne ein Verbrechen begangen zu haben. Er teilt den Behörden mit, dass er in seine Heimat zurück möchte. Kurz darauf wird er frei gelassen mit einem Schreiben, dass er die Schweiz innerhalb 48 Stunden verlassen müsse. John hat die Wahl zwischen illegal bleiben oder illegal über die Grenze gehen. Er bleibt. Wieder die Wanderungen zwischen den Notunterkünften. John engagiert sich bei Bleiberecht, setzt sich ein für mehr Menschlichkeit. Dann, kurz nach Weihnachten letzten Jahres, wird John erneut verhaftet. Zwei Monate ist er in Untersuchungshaft. Die Bedingungen sind hart, einmal wöchentlich eine Stunde Besuch, einmal wöchentlich duschen, einmal pro Tag die Zelle für ca. 1 Stunde verlassen. Die restliche Zeit ist John eingesperrt, Betonmauern, irgendwo hoch oben ein Fenster, dank welchem er knapp erkennen kann, ob es Tag ist oder Nacht.

Anfang März wird John in die Strafanstalt Pöschwies überführt, angeklagt wegen dreifachen (dreifachen??) illegalen Aufenthaltes in der Schweiz.

Am 14. April 2009 ist Gerichtsverhandlung. Von den 34 Monaten, die John in der Schweiz ist, hat er 21 in Haft verbracht. Jetzt soll er weitere neun Monate Gefängnisstrafe bekommen – ohne ein Verbrechen begangen zu haben. FLUCHT IST KEIN VERBRECHEN! Wir fordern: FREIHEIT FÜR JOHN!!

Nebenbei noch eine kleine Milchbüchleinrechnung: ein Tag im Gefängnis kostet ungefähr 350 Franken. John war bis jetzt 21 Monate in Haft. Macht 220 500 Franken. Die Schweiz ist bereit, mehr als eine viertelmillion Franken auszugeben, um einen Menschen zu zermürben!

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Erfolgreicher OstermarsCH

Inland

Am Montag, 13. April hat der OstermarsCH 2009 stattgefunden. Über 700 Menschen haben ihre Vision von Frieden kundgetan und der gemeinsame Hoffnung auf eine solidarische Schweizer Gesellschaft Ausdruck gegeben.

Seit die Tradition der Ostermärsche in Bern wieder aufgenommen wurde, sind nun schon 6 Jahre vergangen, somit blicken wir heute abend auf den siebten Berner Ostermarsch zurück. Dieser fand unter dem Motto „Stopp den Ausgrenzungen – Friede den MigrantInnen“ statt. Die Hauptreferentinnen Alicia Gamboa und Anne-Catherine Ménetrey-Savary erläuterten ihren breiten Begriff des Friedens, der für Solidarität und Grenzen überwinden steht. Dabei wurden die folgenden gemeinsamen Forderungen betont:

• Wir wollen keine Wirtschaft, die nur deshalb funktioniert und wächst, weil sie auf geschlechter- und herkunftsspezifischer Diskriminierung beruht.
• Wir fordern die Schaffung von rechtlichen und sozialen Bedingungen, die allen MigrantInnen ein menschenwürdiges Leben in der Schweiz ermöglichen.
• Wir verwerfen die neoliberale Vorstellung von Wirtschaft und Wachstum, welche Menschen auf Humankapital reduziert und die Menschenrechte der Profitmaximierung opfert.
• Wir bestehen auf der eigentlichen Funktion des Asylgesetzgebung. Sie heisst: Menschen schützen, nicht Migration verhindern. Ausserdem sorgt die Schweizer Klezmerband „Bateau Ivre“ für Musik und gute Stimmung.

Auch der siebte OstermarsCH fand als Partnerschaftsprojekt von Kirchen, Menschenrechtsgruppen und AntimilitaristInnen statt. Der Schweizer OstermarsCH steht in einer langen Tradition, die insbesondere in Deutschland auch über die vergangenen Osterfeiertage sichtbar wurde. Den OrganisatorInnen geht es darum, unabhängig von politischer Konjunktur ein permanentes Zeichen gegen den permanenten Krieg zu setzen.

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