1 Jahr «Aktion Freiraum»

Am 1. Dezember 2007 verhaftete die Luzerner Polizei über 200 Jugendliche, die friedlich für eine alternative Kulturpolitik demonstrierten. Aus diesem Anlass erinnert die «Aktion Freiraum» in einem Communiqué an die damaligen Ereignisse. Und ruft gleichzeitig auf, nach Vorne zu schauen. Hier das Communiqué.

Vor einem Jahr rückte sich die Luzerner Polizei und die Stadt Luzern in ein sehr schlechtes Licht. Die Meinungsäusserungsfreiheit wurde mit Polizeigewalt unterbunden, 245 friedliche Jugendliche stundenlang unter unwürdigen Umständen im Sonnenberg eingesperrt. Vorwürfen seitens der Verhafteten wurde bis heute nicht nachgegangen. Die Polizei, wie auch die Politik stellten sich gegen eine externe Untersuchung. Dies sind bedenkliche Tatsachen, aber sie liegen in der Vergangenheit und wir kämpfen für die Zukunft.

Obwohl der 1. Dezember in den Medien bei all unseren Aktionen erwähnt wird, spielt er innerhalb der Aktion Freiraum keine grosse Rolle mehr. Für uns steht nach wie vor unser Anliegen im Zentrum: Wir engagieren uns für alternativ-kulturelle Freiräume in der Stadt Luzern, wie sie die Boa teilweise geboten hat. Dafür kämpfen wir nun seit einem vollen Jahr und werden auch weiter kämpfen. Unsere Hoffnungen beruhen im Moment auf Gesprächen, welche wir mit der Stadt Luzern führen. Dass sich diese hinziehen liegt in der Natur der Sache. Räume sind in Luzern ein knappes Gut und es zeigt sich, dass deren massive Kommerzialisierung voranschreitet, was die Verdrängung von Alternativkultur, aber auch ganzer Bevölkerungsgruppen zur Folge hat.

Wir werden uns in den nächsten Monaten um die Lösung unseres Raumproblems bemühen und hoffen da auf eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt Luzern. Die Aktion Freiraum tut alles dafür, dass diese Verhandlungen weiterhin ernsthaft geführt werden und eine schnellstmögliche Lösung angestrebt wird. Die selbe Haltung erwarten wir auch vom Luzerner Stadtrat. Wir glauben an diesen Lösungsansatz und es freut uns, dass sich auch eine beachtliche Mehrheit des Grossen Stadtrates zu diesem Weg bekannte.

Quelle: Aktion Freiraum (www.aktionfreiraum.ch)

PdA hält Sitz im Berner Stadtrat

Die Partei der Arbeit (PdA) hat ihren vor vier Jahren gewonnenen Sitz im Berner Stadtparlament erfolgreich verteidigt. Ihr Stadtrat Rolf Zbinden wird klar im Amt bestätigt. Das erklärte Ziel eines Sitzgewinns lag jedoch nicht in Reichweite. Insgesamt gewinnt das linke Oppositionsbündnis ein zusätzliches Mandat.

Die Liste der Partei der Arbeit (PdA) konnte ihren Sitz im Berner Stadtparlament problemlos verteidigen und ihren Stimmenanteil von 1,5 auf 1,6 Prozent leicht erhöhen. Rolf Zbinden ist mit 2428 Stimmen wiedergewählt. Sein hoher persönlicher Stimmenanteil und der beträchtliche Vorsprung auf die weiteren PdA-Kandidaten deutet darauf, dass weit über die Anhängerschaft der PdA hinaus viele Hunderte von Wählern in der Bundesstadt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, wenigstens ein Teilstück ihrer Stimmkraft für die kommunistische Liste abzuzweigen, um die Wiederwahl ihres Stadtrats zu unterstützen.

Bekanntlich war Rolf Zbinden monatelangen unerhörten Anfeindungskampagnen ausgesetzt, ist kürzlich strafrechtlich abgeurteilt worden und soll mit dem Mittel der Entlassung auch ökonomisch in die Enge getrieben werden. Sein Glanzresultat ist unter diesen Umständen auch als Votum der Solidarität zu werten, die nicht vor den Parteigrenzen Halt macht. Vermutlich stammen die vielen Zusatzstimmen aus dem breiteren demokratischen Lager. Wer weiss ob es nicht auch Wähler der der unterschiedlichsten Parteien darunter hat, die es sich nicht haben nehmen lassen, ihre Solidarität mit einem gemassregelten Antifaschisten auf diese Weise zu bekunden.

Dabei hat es wahrlich nicht an Versuchen von Medien und Politikern des rotgrünen Regierungslagers und der rechtsbürgerlichen Opposition gefehlt, die zum Zweck hatten, die konsequentesten Kräfte des antiimperialistischen Widerstands gegen Faschismus, Rassismus, Neoliberalismus zu verleumden oder zu isolieren. Solche Versuche haben offensichtlich wenig gefruchtet und konnten die Berner Wähler nicht überzeugen.

www.kommunisten.ch

Über 5 Millionen Menschen sagen Nein zu Gewalt gegen Frauen

Aus allen Teilen der Welt haben sich mehr als fünf Millionen Männer und Frauen der Internet-Kampagne «Say No to Violence against Women» der UN-Frauenorganisation UNIFEM angeschlossen. Sie alle fordern, dass Regierungen weltweit entschlossen und tatkräftig gegen Gewalt an Frauen vorgehen.

Es brauche dafür einen starken politischen Willen auf höchster Ebene, betonte UNIFEM-Direktorin Inès Alberdi. Der Millionen-Appell an die UNO-Mitgliedsländer soll Anstoss sein, um Gesetze zu erlassen und anzuwenden, Standards für die Gewaltprävention und den Opferschutz zu schaffen, nationale Hotlines einzurichten und ein zuverlässiges Rechtssystem zu garantieren. Mit einem Online-Themenkalender macht das Schweizerische Komitee für UNIFEM zurzeit auf die verschiedenen Formen von Gewalt an Frauen aufmerksam.

Auch aus der Schweiz sind Tausende von Namen ins virtuelle Buch eingetragen worden. Es wurde von UNIFEM-Goodwill Botschafterin Nicole Kidmann am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, dem UNO-Generalsekretär übergeben. Das Schweizerische Komitee der UNIFEM hat zusätzlich mit Unterschriftenaktionen in Bern und Zürich das Thema öffentlich gemacht. Unterzeichnet haben die beiden Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf ebenso wie die Mehrheit der eidgenössischen Parlamentierier/innen, die Stadtpräsidenten von Bern und Zürich und weitere Politiker/innen aus Stadt und Kanton Zürich.

Erinnerungslücke | Vermisstmeldung | Ooh mein Papa ….!

Das sind einige der Stichworte, unter denen zurzeit 16 Formen der Gewalt in Kalenderform auf der Website von UNIFEM Schweiz erläutert werden. Damit hilft UNIFEM im Rahmen der internationalen «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» das Schweigen zu brechen und auf diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Sie geschehen auf jedem Kontinent, in jedem Land, in jeder Kultur. Auch in der Schweiz. Das Schweizerische Komitee für UNIFEM leistet Informationsarbeit und unterstützt Programme gegen Gewalt an Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Quelle: UNIFEM (www.unifem.ch)

Gewerkschaft Kommunikation: Radikales Umdenken beim Service Public

Die Delegierten der Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) verlangen nach dem Scheitern des neoliberalen Modells eine radikale politische Kursänderung. Die Schweiz soll auf Liberalisierungen und Privatisierungen im Post- und Telecombereich verzichten.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise macht deutlich: Das neoliberale Modell mit seinen Liberalisierungen und Privatisierungen im Service public ist gescheitert. Diese unverantwortliche Politik führt zu einem Abbau bei den Dienstleistungen, verschärften Arbeitsbedingungen und höheren Preise für den Grossteil der Kundschaft. Und dies bloss, um Grosskunden Geschenke machen zu können.

Die Delegiertenversammlung der Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) hat deshalb am Donnerstag, 27. November in Bern einstimmig beschlossen, den Kampf gegen die Liberalisierung des Postmarktes und die Privatisierung der Swisscom zu verstärken. Die GeKo verstärkt den Einsatz für den Service public mit einem konkreten Massnahmenpaket, um ihre Sicht auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene geltend zu machen. Sie verlangt eine radikale Kursänderung im Post- und Telecombereich. So sollen Bundesrat und Parlament auf weitere Liberalisierungen des Postmarktes verzichten und die Pläne für eine Privatisierung der Swisscom begraben.

Was heute beim Post- und Telecommarkt geschieht, betrifft weit mehr als diese Branchen. Letztendlich geht es um den ganzen Service-public-Bereich. Die GeKo wird deshalb zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund eine Kampagne zur Rolle des Staates und seiner Service-public-Unternehmen sowie eine offensive Debatte gegen Liberalisierungen und Privatisierungen lancieren. Die GeKo ist sicher, dabei auf die Mehrheit der Bevölkerung zählenzu können.

Quelle: Gewerkschaft Kommunikation (www.gewerkschaftkom.ch)

Officine mobilisiert nach Bern!

Der Runde Tisch läuft für die Belegschaft der Officine unbefriedigend. Das Streikkomitee akzeptiert die geplante Verlagerung der Werkstätten
von der Güterwagen-Division zum Personaltransport nicht. Sie verlangt vollkommene Transparenz über die Informationen und Pläne der Geschäftsleitung.

Die Geschäftsleitung scheint vergessen zu haben, wie entschlossen die Belegschaft der Officine gestreikt hat und wie gross die Solidarität aus der Bevölkerung für ihren Widerstand war. Um daran zu erinnern, dass keine Entscheidungen ohne die Einwilligung der Belegschaft gefällt werden dürfen, ruft die Belegschaft der Officine am Freitag zur Dem nach Bern auf und verlangt das Gespräche mit Leuenberger. Unterstützt den Arbeitskampf der Officine! Nehmt an der Demo zum Bundeshaus teil!

Giù le mani dall‘ Officina!

Die ArbeiterInnen und solidarischen Leute kommen diesen Freitag, 28. 11. um 11 Uhr im Bahnhof Bern an. Von dort aus wird bis zum Bundeshaus demonstriert.

Infos unter: www.officine.unia.ch

Pemex will im Lakandonischen Urwald nach Öl bohren.

Energieministerin Georgina Kessel Martínez gab am 23. November offiziell bekannt, dass der mexikanische Staats-Ölkonzern PEMEX demnächst mit der Suche und dem Abbau von Rohöl im Lakandonischen Urwald beginnt.
In einem Interview sagte Kessel, es gäbe «mehrere Ölvorkommen, die in den nächsten Jahren ausgebeutet werden könnten. Die größten davon befinden sich in Chincontepec (Veracruz), im Südosten Mexikos, und in den Meerestiefen des Golfs von Mexiko». Im südöstlichen Becken lägen die Ölvorkommen des Lakandonischen Urwalds. «Es gibt Vorkommen, die den Grundstein für eine neue Rohölproduktion legen könnten.» Sie zitierte eine PEMEX Analyse über dieses Becken, in der geschätzt wird, dass 2021 täglich fast 500 000 Fässer Rohöl produziert werden könnten.

Die PEMEX-Webseite informiert: «In Anbetracht der Entwicklung von Chicontepec und der voraussichtlichen Ressourcen des südöstlichen Beckens, werden zwischen 2008 und 2021 mehr als 17 000 Bohrlöcher angelegt. Ähnlich viele, wie PEMEX im Verlauf seiner gesamten Geschichte angelegt hat, aber in einem Drittel der Zeit.»

Wie man sich erinnert, haben nach dem Aufstand der EZLN in 1994 die Indigenas des Lakandonischen Urwalds gesagt, dass bereits 1993 und davor Schürf- und Forschungsteams in diese Zone eingedrungen
waren und die Existenz von Ölvorkommen bestätigt haben. In einem Nebeldunst von Regierungserklärungen wurden die «Bohrlöcher» aufgegeben, beispielsweise in Nazareth, nahe des zapatistischen Caracols von La Garrucha.

Angesichts der Widersprüche des offiziellen Diskurses, der einerseits den Umweltschutz und den Schutz der biologischen Ressourcen propagiert, vornehmlich im Lakandonischen Urwald und in den Montes Azules, und
anderseits den Abbau von Rohöl befürwortet, schloss es die Ministerin aus, dass irgendwelche Schäden verursacht werden könnten. Sie erklärte, dass die kürzlich erfolgte «Gesetzesreform» der PEMEX «den Schutz und die Wiederherstellung der Ökosysteme garantiert». Bis auf weiteres geht der Urwald auf den Erdölmarkt.

40 Jahre AJZ Biel: Jubiläumsband

Das mit Abstand langlebigste Autonome Jugendzentrum der Schweiz beginnt im Jubiläumsjahr die Herausgabe seiner Geschichte. Der erste Band, welches die Jahre 1968 bis 1981 umfasst, liegt druckfrisch vor.

Kernstück des mit Faksimiles und Fotos reich illustrierten Buches in deutscher und französischer Sprache bildet die chronologische Geschichte in vier Kapiteln. Dazu kommen weitere Texte zu Themen wie Autonomie und rechtliche Form, interne Strukturen und Finanzen sowie zu den politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten.

Am 6. Juli 1968 tauchten an einer Demonstration auch in Biel Forderungen nach einem autonomen Jugendzentrum auf. Bald darauf stand der «Chessu» zur Verfügung, es wurde gebaut und am Lagerfeuer wurden Gespräche und Musik gepflegt.

Mitte der 90er Jahre hat eine Arbeitsgruppe in aufwändiger Recherchierarbeit ein Archiv aufgebaut. Eine neue Gruppe gibt jetzt die AJZ-Geschichte in drei Bänden heraus. Zwei weitere Bände über die Jahre 1981 bis 1993 und 1993 bis 2009 werden nächstes Jahr folgen.

Die Geschichte des AJZ Biel 1968 bis 1981, AJZ-Eigenverlag, 110 Seiten broschiert, schwarzweiss illustriert, 24 Franken

Deutschland: keine Parteienfinanzierung für NPD?

In Deutschland beraten die Innenminister von Bund und Ländern derzeit ein Gutachten, welches vorschlägt, der NPD die staatlichen Zuschüsse zu streichen. Die Linkspartei kritisiert den Vorstoss, der nur aufgrund der Feigheit der Regierung, die NPD nicht zu verbieten, zustande gekommen sei.

In Deutschland sind die Innenminister von Bund und Ländern am 19. November 2008 in Potsdam zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen. Dabei stellte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein Gutachten vor, wonach es möglich sein solle, die staatlichen Zuschüsse für die NPD zu streichen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), sehe allerdings derzeit keine Chance für eine deswegen erforderliche Änderung des Grundgesetzes, hieß es im Vorfeld.

Schünemann betonte Medienberichten zufolge hingegen, ein Ausschluss der NPD aus der Finanzierung sei möglich. Das habe das von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten gezeigt, das jetzt auf der Innenministerkonferenz in Potsdam beraten werden solle. Voraussetzung für den Ausschluss sei eine Änderung der Verfassung und des Parteiengesetzes, sagte der Staatsrechtler Volker Epping von der Leibniz-Universität Hannover, der das Gutachten den Angaben zufolge verfasst hatte.

Epping schlägt vor, den Ausschluss an «Bestrebungen von Parteien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung» zu knüpfen. Diese Bedingung liege unterhalb der Schwelle, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteienverbot formuliert habe. Ob eine Partei aus der Finanzierung ausgeschlossen werden könne, solle der Bundestagspräsident prüfen, regte Epping an. Schünemann formulierte das Ziel, die Grundgesetzänderung im kommenden Jahr umzusetzen. 2009 finden mehrere Landtagswahlen sowie Bundestagswahlen statt.

«Dünnbrettbohrerei» und undemokratisch

Die Linkspartei bezeichnete die Pläne als «Dünnbrettbohrerei» und undemokratisch, sie seien eine Flucht aus der eigenen Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbots, so Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter: «Wenn die Verfassungsfeindlichkeit der NPD Grundlage sein soll, ihr die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen, dann kann man die Neonazi-Partei auch gleich verbieten.» Die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei sei anhand der fremdenfeindlichen, antisemitischen und menschenverachtenden Äußerungen ihrer Funktionäre und der Beteiligung von NPD-Mitgliedern an Gewalttaten längst erwiesen.

Ein neuer, selbst von der SPD befürworteter Verbotsantrag scheiterte nur an der Weigerung der Unionsinnenminister, die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen und rechtzeitig die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abzuziehen.

Die nun beabsichtigte Grundgesetzänderung, so Jelpke weiter, öffne «dem Missbrauch Tür und Tor. So droht die Feigheit der Regierung, die NPD zu verbieten, jetzt zur Rechtfertigung für die Einschränkung des Parteienprivilegs insgesamt zu werden. Das ist undemokratisch und unzulässig.»

Quelle: NPD-BLOG.INFO

Dienstwaffe: VBS mit ungenügender Lösung

Schwache Leistung vermeintlicher «Experten»: VBS-Kommission will die Waffenproblematik nicht grundsätzlich lösen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert nun eine konsequente Regelung.

Laut Berichterstattung des «Tagesanzeigers» von heute hat die VBS-Expertenkommission ihren Bericht zur Frage der Ordonnanzwaffe fertig gestellt. Die Kommission empfiehlt, dass Armeeangehörige ihre Waffe künftig freiwillig im Zeughaus lagern können.

Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist diese Regelung unzureichend. Mit diesem Kompromiss reagiere die Expertenkommission zwar auf den hohen öffentlichen Druck. Sie weigere sich aber – unter dem Einfluss von Armeenostalgikern und der Waffenlobby – das Problem ernsthaft zu lösen. Denn diejenigen Soldaten, welche ihre Dienstwaffe potenziell missbrauchen könnten, werden diese kaum freiwillig im Zeughaus einlagern. Umso absurder ist der halbherzige Vorschlag, da die Kommission offenbar einsieht, dass eine Lagerung im Zeughaus keinerlei Probleme verursachen würde. Die GSoA fordert deshalb die obligatorische Abgabe der Ordonnanzwaffe für alle.

Mit der Eidgenössischen Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», so die GSoA, habe die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, die Waffenproblematik wirklich zu lösen. Die Initiative fordert, dass alle Ordonnanzwaffen ausserhalb der Dienstzeit im Zeughaus eingelagert werden müssen.

Che-Ausstellung

Im Winterthurer Café Bistro «Dimensione» sind Bilder aus dem Leben Ernesto Che Guevaras zu sehen. Die Wanderausstellung wurde von der Vereinigung Schweiz-Cuba zusammengestellt und zeigt wenig bekannte Bilddokumente von und über Guevara. Die Fotos stammen zum Teil aus dem privaten Umfeld des Revolutionärs, der in diesem Jahr seinen 80. Geburtstag hätte feiern können.

Die Ausstellung beginnt mit einem Bild, das einen vierjährigen, auf einem Esel sitzenden Jungen zeigt, und endet mit einem Foto des ermordeten, von bolivianischen Militärs umgebenen Che. Der erste Teil der um die 30 Bilder ist den Jugendjahren und der Zeit der Reisen des jungen Ernesto Guevara durch Südamerika gewidmet. Sie hat ihn wesentlich für die herrschende soziale Ungerechtigkeiten sensibilisiert und für sein späteres Engagement geprägt. Wer das erfolgreiche und gelungene Roadmovie «Diarios de motocicleta» gesehen hat, stösst hier auf die Originale der Filmsujets. Einige der ausgestellten Fotos hat Che auf dieser Reise aufgenommen, zum Beispiel in der Lepra-Station, wo er und sein Freund Alberto Granado als junge Ärzte gearbeitet haben. Es sind heute Bilddokumente von historischem Wert. Am Schluss dieser ersten Sequenz weisen ein Bild und ein Zeitungsausschnitt auf die zeitweilige Tätigkeit Guevaras als Fotograf in Mexiko hin.

Im zweiten Teil sind Bilder zu sehen, die Che Guevara während der Kuba-Jahre zeigen: Beim Ritt durch die Sierra Maestra in der Zeit des Guerillakampfes, später im neuen Kuba als anerkannte Grösse der Revolution. Zitate Ches und ein Text des Befreiungstheologen Frei Bettino runden das Bild des Revolutionärs ab, dessen Ausstrahlung weltweit ungebrochen ist. Aufschlussreich ist der Vermerk zum Bild des toten Che: Sein Mörder Mario Terán, Feldweibel der bolivianischen Armee, wurde 2007 in Bolivien von kubanischen Ärzten in einem von Kuba gespendeten Spital vom Star befreit – wie Hunderttausende anderer Menschen in Lateinamerika. «Merken sie sich diesen Namen: Mario Terán, ein Mann, der zum Töten erzogen wurde, kann dank der Ärzte wieder sehen, die den Ideen seines Opfers folgen», schrieb der Sohn Teráns in der in Santa Cruz erscheinenden Zeitung «El Deber».

Die Ausstellung im Bistro Café «Dimensione» in Winterthur dauert noch bis zum 15. Dezember.

Einfache aber effektive Solidarität

Flüchtlinge erhalten in der Schweiz ihre Nothilfe nur noch in Form von Migros-Gutscheinen. Damit möchten die Behörden die Betroffenen aus dem sozialen Leben ausschliessen. Das Zürcher Bleiberechtskomitee gebietet dieser Strategie mit einfachen, aber effektiven Mitteln Einhalt.

Seit anfangs Jahr erhalten Flüchtlinge, welche in Notunterkünften leben müssen, die gesetzlich vorgeschriebene Nothilfe von acht Franken pro Tag in Form von Migros-Gutscheinen ausgehändigt. Mit dieser neuen Praxis grenzen die Behörden Asylsuchende komplett aus dem sozialen Leben aus. Die Flüchtlinge haben keine freie Wahl mehr, einzukaufen, wo sie möchten. Sie können nicht zum billigen Gemüsehändler um die Ecke oder ins Brockenhaus.

Weiter sind die Betroffenen in ihrer Mobilität stark eingeschränkt, da mit Migros-Gutscheinen keine Zugbillette gekauft werden können. Solche Massnahmen treiben die Menschen bewusst in die Kriminalität, weil Schwarzfahren in diesem Fall der einzige Ausweg ist.

Um diese strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen, tauscht das Bleiberecht-Kollektiv Zürich Migros-Gutscheine in Bargeld. Wöchentlich wechseln wir Gutscheine im Wert von mehreren Tausend Franken.

Wir suchen solidarische Menschen, die bei uns Migros-Gutscheine beziehen und auf diesem Weg mithelfen dieser diskriminierenden Praxis etwas entgegen zu stellen. Das Abkaufen von Gutscheinen ist eine konkrete Möglichkeit, Solidarität zu leben und die Menschen in ihrem tagtäglichen Kampf für ein Bleiberecht zu unterstützen!

*Schnell und einfach Gutscheine kaufen(in Zusammenarbeit mit dem Anwaltskollektiv Zürich). Gewünschten Betrag an Migros-Gutscheine auf folgendes Konto einzahlen:

Rechtsauskunft Anwaltskollektiv Zürich
Postfach 1141
8026 Zürich
PC-85-281331-6

Ein bis drei Tage später sollten die Gutscheine im Briefkasten sein. Schnell, solidarisch und sehr hilfreich! Wir danken Euch für Eure Unterstützung!

Luzern: Aktionsmonat gegen Ausgrenzung

Flyer zum AktionsmonatDas «Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung» ruft zu einem Aktionsmonat auf. Mit kreativen Aktionen soll ein Zeichen gegen Ausgrenzung gesetzt werden. Das Bündnis reagiert damit auf die jünsten Übergriffe gegen Randgruppen in Luzern. Diese Attacken stünden im Kontext der wachsenden medialen und politischen Hetze gegen Andersdenkende. Hier der Aufruf des Komitees:

«Unser Komitee ist ein zivilgesellschaftliches, basisdemokratisch organisiertes Bündnis. Wir bestehen aus Einzelpersonen, sozialen und humanitären Organisationen. Wir verfügen über keinen einheitlichen religiösen oder politischen Hintergrund. Hingegen lehnen wir gemeinsam jegliche Art von Ausgrenzung und Diskriminierung entschieden ab.

Unser Ziel ist es, auf die massiv zunehmenden Angriffe auf Personen und Einrichtungen mit alternativen oder sozialen Zielen und Lebensvorstellungen aufmerksam zu machen. Dieselben Gruppen, welche die Politik kriminalisieren will, wurden jüngst Opfer von teils lebensgefährlichen Angriffen. Es verwundert nicht, dass eine Politik der Ausgrenzung vermehrt rechtsextreme Übergriffe mit sich zieht. Sie schafft einen Nährboden für Gewalttaten. Dagegen wollen wir ein starkes Zeichen setzen. Wir rufen die Gesellschaft auf, ihre Solidarität mit den Opfern solch menschenverachtender Gewalt zu zeigen und die Augen nicht länger zu verschliessen.

Setzen wir gemeinsam Zeichen gegen die repressive Sicherheitspolitik der Stadt Luzern!

Gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen!

Für ein respektvolles Klima in unserer Gesellschaft!

Auf zu einem vielfältigen und starken Aktionsmonat!

Der Aktionsmonat gipfelt am 13. Dezember in einer grossen Demonstration und Kundgebung (Bewilligung eingereicht). Bis dahin sind alle eingeladen, spontan und selbständig Zeichen zu setzen. Aktionen jeglicher Art sind willkommen.»

Ich will auf die Unterstützerliste/Kontakt: aktionsmonat(ät)gmx(punkt)ch

Quelle: indymedia.ch

Ständerat winkt UBS-Hilfspaket durch

Die Finanzkommission des Ständerats hat heute alle Anträge abgelehnt, welche die 62 Milliarden Franken für die UBS an klare Bedingungen geknüpft hätte. Der Ball liegt nun beim Nationalrat.

Wie die SP in ihrer Medienmitteilung schreibt, erwartet sie von der nationalrätlichen Schwesterkommission, dass sie im Interesse der Steuerzahlenden den UBS-Deal mit klaren Gegenleistungen verknüpft. «Es ist höchst bedauerlich, dass die Finanzkommission des Ständerats den Handlungsbedarf negiert. Damit verzichtet sie auf jeglichen Einfluss auf die UBS während der Dauer der Bundes-Subventionen!» kritisiert die Basler Ständerätin Anita Fetz den Entscheid. Mit mehreren Anträgen haben die SP-VertreterInnen versucht, die Bundesmilliarden an Bedingungen zu knüpfen.

Die nationalrätliche Finanzkommission wird das Thema bereits in wenigen Tagen beraten. Dann bestünde erneut die Möglichkeit, den UBS-Deal an klare Auflagen zu knüpfen. Erstens braucht es klare Regelungen für die UBS. So sind etwa die übertriebenen Boni und Saläre solange einzuschränken, wie der Bund der UBS mit finanziellen Mitteln hilft. Zweitens müssen Finanzspekulationen verboten werden. Und drittens muss die Realwirtschaft mit Konjunkturprogrammen angekurbelt werden. Die Prognosen hinsichtlich Wirtschaftsentwicklung und Stellenmarkt zeigen klar, wie dringend nötig solche konjunkturstützende Massnahmen jetzt sind.

Parteitag der PdA Schweiz

Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) hat am 1. und 2. November 2008 ihren 19. ordentlichen Parteitag in Zürich abgehalten.

Im Quartierzentrum Aussersihl in Zürich haben die 60 Delegierten und mehr als 40 Freunde und Gäste der PdAS mit einer scharfen Kritik an der medialen und politischen Abhandlung der aktuellen Finanzkrise den Parteitag geöffnet. „Es handelt sich hierbei nicht um ein Problem des Kapitalismus, sondern um einen weiteren Beweis, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist“, so die Präsidentin der PdAS Nelly Buntschu.

Die Botschafter aus Vietnam und Kuba überbrachten die Grüsse der kommunistischen Parteien ihrer Länder. Ausserdem haben mehrere Migranten-Organisationen sich für die unermüdliche Unterstützung der PdAS bedankt.

Der für alle interessierten Personen abgehaltene Parteitag war durch die Teilnahme von über 100 Personen ein grosser Erfolg. In verschiedenen kreativen Arbeitsgruppen haben sich die Teilnehmer mit folgenden Themen befasst: politische Kämpfe der Zukunft, politische Ausbildung, Partei-strukturen, Wahrnehmung und auftritt der Partei, usw.

Am Sonntag den 2. November wurden die statuarischen Wahlen abgehalten (Parteileitung, Zentralkomitee). Die Präsidentin der PdAS, Frau Nelly Buntschu aus Genf wurde per Akklamation wiedergewählt.

Der Kongress hat folgende Resolutionen angenommen:

– Solidaritätserklärung für Rolf Zbinden (Anhang)

– Geplante Senkung der 2. Säule: PdAS kündigt Referendum an

Rom: Neofaschisten verprügeln Studenten

Neofaschistische Schlägertrupps haben gestern Vormittag in Rom die Studentenproteste angegriffen- es kam zu schweren Auseinandersetzungen auf der Piazza Navona. Dutzende Studenten und ein Polizist wurden dabei verletzt.

Seit einigen Wochen demonstrieren in Italien Schüler und Studenten gegen die geplante Schulreform der Bildungsministerin Gelmini, die private Schulen mit öffentlichen Schulen gleichsetzen und dabei auch das Budget der öffentlichen Schulsysteme um 8 Milliarden Euro kürzen soll.

In allen grösseren italienischen Städten kam es zu Demonstrationen, Schul- und Institutsbesetzungen. Hierbei hat zum ersten Mal auch die neofaschistische Rechte versucht eine Rolle zu spielen. Dies ist den Organisationen Blocco Studentesco und Azione Giovani zum Teil auch gelungen- so wurden in einigen stark rechtsgerichteten römischen Vierteln Schulen unter ihrer Leitung besetzt, und auch im traditionell linken Turin versuchten sie, durch eine Institutsbesetzung sich im Rampenlicht der Protestbewegung zu profilieren.

Die wichtigsten Kader des Blocco Studentesco sind allesamt Aktivisten des Casa Pound, einem von Neofaschisten besetzten Haus im Zentrum von Rom. Es stellt das infrastrukturelle und politische Herz der ausserparlamentarischen, faschistischen Bewegung in der italienischen Hauptstadt dar. Aus Angst vor Angriffen, oder auch als konstitutiver Teil des obligatorischen Outlaw-Habitus der militanten, römischen Rechten, wird das Haus rund um die Uhr bewacht. Selbst an Videokameras und einen Raum mit entsprechenden Monitoren wurde gedacht. Neben vier Stockwerken mit Wohnungen befinden sich Büros für die römische Sektion der Fiamma Tricolore und die Zeitschrift Occidentale, aber auch die lokale Redaktion von Radio Bandiera Nera und das Bunker Noise Studio im Gebäude. Das Casa Pound selbst ist nach dem amerikanischen Dichter und Mussolini-Verehrer Ezra Pound benannt.

Hierbei geht es den Neofaschisten vor allem darum, den Protest als von linken Kräften ferngesteuert darzustellen und ihre eigenen irrigen Positionen, wie getrennte Klassen für ausländische Schüler, oder die Räumung aller kollektiven Universitätsfreiräume, durch das Medienecho voranzubringen.
Die Infiltration der Berichterstattung ist ihnen vor allem durch die Einzigartigkeit ihres Vorgehens gelungen, da es bis jetzt nie eine nennenswerte neofaschistische Beteiligung an Schul- oder Sozialprotesten gab. Den Kadern der diversen Organisationen wurde dabei in den italienischen Medien Raum gegeben, um sich als der studentischen Linken gleichberechtigte politische Kraft darzustellen- ein eindeutiges Indiz des Zerfalls des bürgerlichen Antifaschismus, der in Italien die letzten Jahre traurige Wirklichkeit geworden ist.

Jetzt ist es erstmalig wieder zur offenen Auseinandersetzung zwischen den Studenten und neofaschistischen Schlägertrupps gekommen- wie zu erwarten, in der Hauptstadt Rom. Brennpunkt des militanten Rechtsextremismus.  Studentische- und Schülergruppen haben angesichts der drohenden Ratifizierung des Gesetzes bereits seit geraumer das Gebäude des italienischen Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, mit einer grossen Kundgebung belagert.  Diese Kundgebung war, nach der Bekanntgabe des erfolgten Gesetzbeschlusses, auf mehrere tausend Schüler und Studenten angewachsen.

Gegen Mittag versuchte sich ein Lautsprecherwagen der neofaschistischen Gruppe Blocco Studentesco mit Gewalt in die vorderen Reihen der Kundgebung einzufügen. Jugendliche und Studenten wurden mit Latten, Helmen und Gürtelschnallen geschlagen, es gab mehrere schwere Verletzte.

Durch die militante Gegenwehr anwesender Antifaschisten konnten die neofaschistischen Schläger jedoch am Rande der Kundgebung gestellt und zurückgeschlagen werden- begünstigt durch das Eingreifen der bis zu diesem Zeitpunkt desinteressierten Polizei. Dass die Polizei erst bei dem Gegenangriff der Antifas einschreitet, spiegelt die traurige Realität der extrem rechtsgerichteten Polizeiführung Roms wieder.

Die Legtimation ihres Übergriffes auf die Kundgebung ist durch die römischen, städtischen Organe, die von einem Faschisten als Bürgermeister geführt werden, gesichert. Die (Berlusconi-) Medien hofieren insbesondere die faschistische Aneignung der Proteste durch Nazijugendorganisationen wie den Blocco Studentesco und die Azione Giovani, die eine nationalistische und rassistische Klassentrennung propagieren und so als eine militante, faschistische Avantgarde die Regierung unterstützen.

Diese erneute Eskalation von Seiten faschistischer Gruppen und rechtskonservativer Medien erinnert erschreckend an Vorgänge, die schon längst für überwunden galten. Die zum Teil tödlichen, vor allem aber aggressiven Übergriffe auf die Arbeiter- und Studentenbewegung in den 60iger und 70iger Jahren liefen nicht viel anders ab. Die breite Bewegung, die damals entstand und mit welcher der Anti-Gelmini-Protest oft verglichen wird, wurde durch eine Konspiration aus Faschisten, Christdemokraten, der Polizei und Geheimdiensten, zunehmend offener und lebensgefährlicher attackiert. Hunderte linke Aktivisten waren geflohen, sassen in Gefängnissen und einige sind tot. Francesco Cossiga, von 1979–1980 Ministerpräsident Italiens, favorisierte in einem Interview vor einigen Tagen für die gegenwärtige Situation ein ähnliches Szenario.

Abzockerei? Schön wär’s!

Abzockerei? Schön wär’s! Dass es Reich und Arm gibt, hat System!

Heute demonstrieren wir gegen Abzockerei. Wenn es nur Abzockerei wäre, könnten wir verhältnismässig zufrieden sein. Würden uns wirklich skrupellose Schnösel betrügen, bräuchten wir sie nur ihres Amtes zu entheben und wir alle wären glücklich.

Doch fertig mit der Träumerei: Willkommen in der Realität.

Auch ohne Abzocker wie Ospel läuft die Wirtschaft verkehrt. Es geht nicht um unsere Bedürfnisse, sondern nur ums zahlungskräftige Bedürfnis! Wenn also jemand kein oder zu wenig Geld hat, kann er/sie seine Bedürfnisse auch nicht befriedigen. Um an Geld zu kommen, arbeiten wir jeden Tag acht Stunden und mehr. Doch nie für uns, sondern nur für den Gewinn. Wir sind für den UnternehmerIn wirtschaftlich gesehen Lohnkosten – und nichts anderes.

Wenn wir schon was machen, dann lieber gegen diese Art zu wirtschaften. Sie lässt Millionen Menschen an Hungertod sterben. Oder hier zu Lande etwas „milder“, die Leute als Working Poor vegetieren. Von der “Mittelschicht” mit ihren finanziellen Engpässen müssen wir gar nicht erst erzählen…

Kapitalismus abschaffen! Dann sind die AbzockerInnen auch weg.

Unia Jugend Bern, Zentralschweiz, Ostschweiz-Graubünden, Zürich-Schaffhausen, Aargau, Biel-Seeland / Solothurn, Oberwallis

PdA Bern fordert Rücknahme der Entlassung von Rolf Zbinden

Die Partei der Arbeit Bern fordert den Regierungsrat des Kantons Bern auf, die Entlassung von Rolf Zbinden an der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern (Gibb) rückgängig zu machen.

Die PdA Bern ruft in einer Medienmitteilung alle DemokratInnen dazu auf, sich mit Rolf zu solidarisieren; „jede und jeder von euch kann der oder die Nächste sein!“ Die Entlassung sei schon rein formaljuristisch skandalös. Gegen das fragwürdige Urteil einer einzelnen Richterin der untersten Gerichsebene kann appelliert werden, Rolf Zbinden sei bis zum Abschluss der Gerichstverfahren auf höheren Ebenen nicht verurteilt und daher, wie alle anderen Bürger und Bürgerinnen in der gleichen Situation, als unschuldig zu betrachten.

Auf der für die Betroffenen viel wichtigeren wirtschaftlichen Ebene, müsse insbesondere an einer staatlichen Schule die Unschuldsvermutung ebenfalls gelten. Die Entlassung kann, gemäss PdA Bern, nach einem Freispruch auf höherer Ebene nicht mehr rückgängig gemacht werden, da es bis zum nächsten Prozess Monate oder gar Jahre dauern kann. Die Entlassung sei aber auch inhaltlich nicht gerechtfertigt. Bei der Demonstration vor der dänischen Botschaft stehen die Aussagen der Polizisten, gegen die Aussagen der Demo-TeilnehmerInnen. Es gehöre zum politischen Grundwissen, dass die Gerichte in einem solchen Fall natürlich neutral sind, aber in der Praxis den Aussagen der Polizei glauben, auch wenn wie in diesem Fall der Polizeirapport erst 3 Monate nach dem Vorfall verfasst worden sei.

Am 6. Oktober demonstrierte Rolf Zbinden wie Tausende andere auch gegen den Marsch auf Bern, mehr wirft ihm das Gericht auch gar nicht vor. Die SVP hatte mit ihrer Wortwahl bewusst an Mussolinis Marsch auf Rom erinnert, daher nahmen auch viele Neonazis am Umzug teil. Der Berner Gemeinderat hatte es verpasst, nach dieser Provokation der SVP, den SVP Umzug zu verbieten. Dafür hatte er aber die Gegendemo verboten. Menschen wie Rolf Zbinden, welche die Geschichte kennen und aus ihr lernen wollen, blieb daher nur noch die ‚illegale‘ Demonstration, wenn sie dem Motto ‚Wehret den faschistischen Anfängen!‘ treu bleiben wollten.

An Rolf Zbinden soll ein Exempel statuiert und kritische BürgerInnen sollen von echtem Widerstand abgeschreckt werden. Nachdem der Bundesrat sich aufs Notrecht – Seit wann ist die Schweiz bei einer möglichen UBS-Pleite bedroht, wenn es daneben noch hunderte von bestens funktionierenden Banken gibt? – berufen und den Aktionären der UBS mit 68 Milliarden Franken aus der Patsche geholfen hat, droht der Volkszorn zu explodieren. Demonstrationen werden bewilligt, solange vom Grundübel abgelenkt und gegen die Abzocker im Management protestiert wird. Sobald sich der Protest gegen die Aktionäre richten und die Verstaatlichung der Banken fordern wird, kann er zu einer Gefahr für die Besitzenden werden; Demonstrationsverbote und andere Einschüchterungen werden die Folge sein. Somit sollen die Leute daran erinnert werden, wie es Rolf Zbinden ergangen ist und wie es ihnen ergehen wird, wenn Widerstand geleistet wird, schreibt die PdA Bern.

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