Kampagne lanciert!

Inland

Dabei wurde ein drei Meter hohes und sechs Meter breites Transparent mit der Aufschrift „Stopp Sozialabbau – ALV Revision Nein am 26. September!“ gut und weit sichtbar vom Lindenhof herabgelassen.
Die AVIG-Revision soll 600 Millionen Franken auf Kosten der Erwerbslosen einsparen. Besonders stark von diesem Sozialraub betroffen sind junge und ältere Erwerbslose.
Die 120’000 Menschen ohne Arbeit in der Schweiz sind eine Konsequenz unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Daher bekämpft die PdA die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen.
Die PdA ruft weiter in Erinnerung, dass die Schweiz eines der reichsten Länder der Welt ist. Es ist daher ein Frage des politischen Willens, ob der vorhandene Reichtum in Finanzblasen oder für das Gemeinwohl eingesetzt wird.

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Wenn Bürgerliche sich für Proleten einsetzen

Inland

Ein ungemütlich schauender, roter Pac-Man, mit scharfen, eckigen Zähnen frisst eine Hunderternote. Daneben steht in grossen, fetten Lettern: «Höhere Lohnabzüge stoppen. Sichere Arbeitslosenversicherung – JA». So kommt das Propagandaplakat der Bürgerlichen daher, das für ein Ja zur AVIG-Revision wirbt. Pac-Man? Das ist dieses kleine, bekannte Monster aus dem gleichnamigen Viedeospiel, das im Juli 1980 in Japan als «Puck Man» veröffentlicht wurde. Der Name leitet sich von «paku paku» für «wiederholt den Mund öffnen und schliessen» und der Gestalt der Hauptfigur her, die einem Eishockey-Puck gleicht. Zudem bedeutet «puck» auf Englisch auch «Kobold». 1981 erschien das Spiel als Pac-Man in den USA und eroberte im Schnellzugstempo die ganze Welt. Der Ursprungsname wurde geändert, da man befürchtete, dass die Aufschrift «Puck Man» auf dem Automaten in «Fuck Man» abgewandelt werden könnte. Stichwort, das uns direkt zurück zur AVIG-Revision und zur Kampagne der Bürgerlichen führt.

Zahlen sind Fakten und keine Meinung

Tatsache ist, dass der Bundesrat am 30. Juni 2010 folgendes beschlossen hat: Wird am 26. September die Revision abgelehnt, kommt es per 1. Januar 2011 zu einer Erhöhung der ALV-Abgabe von 0.5 Prozent auf 2.5 Prozent. So ist im Argumentarium der BefürworterInnen zu lesen, dass sie diese «hohe Lohnabzüge stoppen» wollen. Dies, weil sonst «Aufschwung und Arbeitsplätze gefährdet sind», und weil höhere Lohnabzüge die «Kleinverdiener treffen». Man lese und staune. Und nach einem kurzen Moment der Verwirrung frage man sich: Seit wann setzen sich die bürgerlichen Parteien für die Proleten und Kleinverdiener ein. Das wäre ja so, als würde sich die Linke für noch grössere Bonizahlungen bei den Topmanagern und weitere Steuergeschenke für die Reichen stark machen. Die Argumentation stinkt und ist aus weiteren Gründen verlogen. Denn wird die Revision angenommen, kommt es auch(!) zu einer Erhöhung der Lohnabzüge, und zwar um 0.2 Prozent. Warum wehren sich die Bürgerlichen nicht gegen diesen höheren Lohnabzug?

Konkret ergibt sich für die «Zusatzbelastung der Löhne» folgendes Rechenbeispiel anhand des schweizerischen, durchschnittlichen Bruttolohns, der bei 5820 Franken im Monat liegt: Bei Ablehnung der Revision zahlt der Arbeitnehmer 172.50 Franken im Jahr (14.38 Fr. im Monat) mehr ALV-Abgabe als aktuell der Fall ist. Bei einer Annahme der Revision sind es 103.50 Franken (8.63 im Monat) mehr. Man rechne bitte genau: Die Differenz, sprich der Spareffekt, beträgt 69 Franken im Jahr, 5.75 im Monat. Dies das Hauptargument der Bürgerlichen, um einen Leistungsabbau bei der ALV von 600 Millionen Franken durchzuboxen. Grotesk!

Bei einem tieferen Lohn ist die Zusatzbelastung entsprechend kleiner. Zu erwähnen ist, dass zum Beispiel im Kanton Zürich rund 65 Prozent der Beschäftigten weniger als den durchschnittlichen Bruttolohn verdienen. Somit ist für eine Mehrheit der Beschäftigten die Zusatzbelastung tiefer als im aufgeführten Beispiel. Kaum zu Buche fällt auch die Zusatzbelastung für die Arbeitgeber: Ein Betrieb mit 30 Angestellten müsste bei einem Nein zur Revision 5715 Franken im Jahr mehr als heute bezahlen. Kommt die Revision durch, sind es 2070 Franken. Eine Differenz von 3645 Franken im Jahr. Zu behaupten, dass genau diese Zusatzbelastung den «Aufschwung und Arbeitsplätze gefährden» ist schon fast eine Frechheit.

Alternativen sind vorhanden

Trotzdem entscheidet sich der Ausgang der Abstimmung bei der Frage, wie die ALV finanziert werden kann. Eine Lösung, die von der Partei der Arbeit vorgeschlagen wird, ist die Einführung des AHV-Prinzips bei der ALV. Konkret würde dies bedeuten, dass so wie bei der AHV auch bei der ALV der Abzug auf den vollen Lohn bezahlt wird, und nicht nur wie bis jetzt maximal auf einen Lohn von 10 500 Franken im Monat, was ein Jahresgehalt von 126 000 ergibt.

Somit könnten alleine im Kanton Zürich jährlich Mehreinnahmen von mindestens 40 Millionen Franken generiert werden. Erhebt man zusätzlich einen so genannten «Solidaritätsbeitrag » von 1 Prozent ab einem Monatslohn von 10000 Franken, könnten jährlich alleine im Kanton Zürich(!) gut 140 Millionen mehr eingenommen werden. Mit gutem Gewissen kann daher festgehalten werden, dass durch so ein Finanzierungsmodell locker 500 Millionen mehr in die Kasse der ALV fliessen könnten.

Und was ist die Moral dieser ganzen Zahlenspielerei? Die Frage der Finanzierung der ALV sowie die Finanzierung aller anderen Sozialversicherungen ist schlichtweg die Frage, wie der vorhandene und produzierte Reichtum verteilt werden soll! Ein Nein am 26. September zwingt das Parlament einen neuen Finanzierungsvorschlag für die ALV zu erarbeiten. Dies erlaubt die Forderung des AHV-Prinzips sowie weitere alternative Finanzierungsmodelle zu prüfen und einzuführen!

Aus dem vorwärts, der am 27. August erscheint.

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Krisengewinner sind die Millionäre!

International

Zehn Millionen Menschen gibt es weltweit, die mehr als eine Million Dollar flüssig haben. Flüssig bedeutet: Sie haben das Geld übrig, der Betrag ist frei verfügbar, ihr luxuriöser Lebensstil ist bereits finanziert. Die Geldsumme kann jederzeit und überall investiert werden. Noch flüssiger, geradezu  überflüssig sind die 93.000 Ultra-HNWIs (die Ultra High Net Worth Individuals), zu deutsch die Super-Reichen. Sie haben mindestens 30 Millionen Dollar an liquiden Mitteln – über ein Fünftel mehr (21,5%) als im Jahr davor.

Die zehn Millionen „einfachen“ Dollar-Millionäre sind in der Regel ebenfalls Multi-Millionäre. Sie verfügen über ein gesamtes Geldvermögen von 39 Billionen (39.000 Milliarden) Dollar, 18,9% mehr als 2008. Die Summe entspricht zwei Drittel (67,3%) des globalen BIPs. Pro Vermögenden sind es im Durchschnitt fast vier Millionen Dollar (3,9 Mio.).
In Deutschland gibt es mit Abstand die meisten Geld-Reichen in Europa. Ihre Zahl kletterte im Krisenjahr 2009 um 51.000 (+ 6,3%) auf 861.000, das sind mehr als Großbritannien  (448.000) und  Frankreich (383.000) zusammen. In Europa hatte ein Geld-Millionär im Durchschnitt 3,25 Millionen Dollar: Multipliziert mit der Zahl der deutschen Millionäre und auf Euro umgerechnet, ergibt das einen Geldschatz von von knapp 2.200 Milliarden Euro. Das gesamte Geldvermögen in Deutschland betrug Ende 2009 4.640 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Ein Prozent der Bevölkerung verfügte über fast die Hälfte (47%) des geldwerten Reichtums. Eine solche Reichtumskonzentration gab es noch nie.

Mehr noch. Die Finanzkrise führte nicht zu dem notwendigen, krisenmindernden Abschmelzen des gigantischen Geldüberhanges. Das wäre dann der Fall gewesen, wenn Banken, andere Geldinstitute und Spekulationsfonds echte Verluste hätten hinnehmen müssen oder gar Pleite gegangen wären, was aber durch die staatlichen Bankenrettungsschirme zu Lasten der Steuerzahler verhindert wurde. Oder wenn die gigantischen Geldvermögen durch eine wirksame Vermögens-, Reichtums- oder Millionärssteuer zumindest etwas abgeschöpft worden wären. Zehn Prozent Steuer auf die Geld-Millionäre hätten 2009 220 Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen gebracht und wären noch nicht einmal an die Substanz gegangen, denn der Zuwachs des Geldvermögens betrug 14,2% in Europa. Mit dem Geld aber wären wirksame staatliche Investitionen in Gütern und Dienstleistungen, Struktur- und Bildungsmassnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Anhebung des Lebensniveaus möglich gewesen.

So aber legen die Geld-Reichen ihre gewachsenen Finanzmittel erneut in der Finanzindustrie an, drehen noch gewagtere Spekulationsräder und beschleunigen die Raserei an den Finanzmärkten. Und die staatlichen Rettungspakete ließen die Staatsschulden explodieren, mit der Folge, dass mit Staatsanleihen dem Geldadel ein neues Anlagefeld eröffnet wurde, dieser jetzt auf den Bankrott ganzer Staaten spekulieren kann.

An dieser gigantischen Ausplünderung der Bevölkerung über die Staatsverschuldung und dem Diktat der Finanzmärkte ändern auch etwaige Finanzmarkt-Regulierungen nichts, wie sie jetzt von der Bundesregierung zum G-20-Gipfel vorgeschlagen werden und die ohnehin nur kosmetischer Natur sind. Das Problem ist nicht der Damm, das Problem ist die Flut. Solange die Geldfluten nicht abgeschöpft werden sondern sogar noch ansteigen, nimmt der Druck zu, werden sie an irgendeiner Stelle durchbrechen und die nächste Katastrophe herbeiführen.

„Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen?“, fragten Marx und Engels im Manifest: „Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert“.

Quelle: kommunisten.de

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Kleine Schanze besetzt – kollektive Regularisierung jetzt!

Inland

Was kann ich tun?

  • Vorbeikommen – am besten mit Schlafsack und Mättli und falls vorhanden Zelt! Das vorläufige Kultur- und Politprogramm findet sich unten.
  • Die Solidaritätserklärung unterschreiben
  • Spenden: Bleiberecht für alle, PC 85-389307-8. Auch Materialspenden – z.B. Decken oder Schlafsäcke – sind sehr willkommen!

Kollektive Regularisierung jetzt! Der Kampf geht weiter.

Erklärung der Schweizer Bleiberecht-Kollektive zur Besetzung der kleinen Schanze, 26. Juni 2010

Wir, Menschen aus der ganzen Schweiz mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, haben heute die kleine Schanze in Bern besetzt. Wir nehmen uns diesen öffentlichen Raum, weil wir die unmenschliche Schweizer Asyl- und Migrationspolitik nicht widerstandslos hinnehmen wollen.

Als abgewiesene Asylsuchende werden wir* über Jahre in teils unterirdischen „Notunterkünften“ eingepfercht , während uns mit dem Arbeitsverbot jede Perspektive genommen wird. Als Sans-Papiers verrichten wir – ohne rechtlichen Schutz und oft unter miserablen Bedingungen – unentbehrliche Arbeit in Schweizer Haushalten, Restaurants, Fabriken und Landwirtschaftsbetrieben. Jederzeit sind wir von der Ausschaffung bedroht. Und viele unserer Freundinnen und Freunde sind in den Auschaffungsgefängnissen eingesperrt, nur weil sie auf der Suche nach einem würdigen Leben in die Schweiz gekommen sind.  Mit der Besetzung der kleinen Schanze brechen wir das Schweigen über diese Zustände.

Wir verbinden unsere Aktion mit dem Aufruf an alle, die sich einen Funken Menschlichkeit bewahrt haben, mit uns gemeinsam für eine kollektive Regularisierung zu kämpfen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fordern wir auf, endlich konkrete Schritte zur Regularisierung der Zehntausenden illegalisierten Migrantinnen und Migranten in der Schweiz unternehmen, statt sie zu einem Leben in Angst und Prekarität zu zwingen.

Migration ist in erster Linie die Folge eines globalen Wirtschaftssystems, das zu sozialer Ungleichheit, Armut, Abhängigkeit und Gewalt führt. Sie ist das Ergebnis einer profitorientierten und kurzsichtigen Politik von Regierungen, Unternehmen und internationalen Organisationen, die gerade auch von der Schweiz mitgetragen wird.

Menschen, die aufgrund dieser Umstände fliehen, werden durch die menschenfeindliche „Asylpolitik“ der Schweiz gleich doppelt bestraft. Migration ist ein legitimes Recht eines jeden Menschen, für das sich niemand zu entschuldigen braucht. Eine kollektive Regularisierung ist ein erster Schritt zur Entkriminalisierung von MigrantInnen.

In den nächsten Tagen werden im und um das Camp auf  der kleinen Schanze zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Konzerte stattfinden. Wir laden alle solidarischen Menschen herzlich ein, sich an der Aktion zu beteiligen.

Kein Mensch ist illegal! Kollektive Regularisierung jetzt!

Die Bleiberecht-Kollektive der Schweiz

Weitere Info und Programm: www.bleiberecht.ch

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Ein starkes Zeichen!

Inland

Gegen 5’000 MigrantInnen, Sans-Papiers, Flüchtlinge und BesitzerInnen eines Schweizer Passes haben heute an einer kraftvollen und lauten Demonstration in der Berner Innenstadt mit Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz teilgenommen. Die Demonstration stand unter dem Motto «Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.» und forderte auch ein doppeltes NEIN zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag. Die Demo verlief ohne jegliche Zwischenfälle.

Die Demo eine Woche nach dem Flüchtlingstag wurde von der migrationspolitischen Organisation Solidarité sans frontières organisiert, der Demoaufruf von fast hundert Organisationen unterzeichnet. Darunter auch die Partei der Arbeit der Schweiz. Dessen Forderungen wurden von auf dem Bundesplatz von den Teilnehmenden mit einer Abstimmung via Handmehr bekräftigt:

  • Ja zur Regularisierung von Sans-Papiers. Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Abschreckung. Kein Mensch ist illegal. Zwangsausschaffungen sind unmenschlich.
  • Ja zum Recht auf Ehe auch für Menschen, die keine Papiere haben. Liebe kennt keine Grenzen.
  • Ja zum Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte. Unterstützungsgruppen von und für Menschen, die ausgegrenzt werden dürfen nicht kriminalisiert werden.
  • Ja zur Sozialhilfe für alle, die sie benötigen. Die Nothilfe muss in Sozialhilfe umgewandelt werden und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Arbeitslosenversicherung muss in der Krise aus- und nicht abgebaut werden.
  • 2xNein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag. Ein liberales Strafrecht gilt für alle gleich.

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Vereint gegen koloniales Unrecht

International

Mit den Festival wurde an diese Toten erinnert und der Kampf der Flüchtlinge und MigrantInnen einmal mehr auf die Strasse getragen. Das «Festival» ist eine Ausdrucksform des politischen Kampfes, um «die zentralen Elemente neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen in kreativer und sehr bestimmter Form in die Öffentlichkeit zu tragen». Die Open Air- Veranstaltungen fanden an mehreren Orten der Innenstadt in Jena statt. Es gab zahlreiche Workshops und Diskussionsveranstaltungen, bei denen Flüchtlinge und MigrantInnen über ihre Lebenssituation in Europa und die Situation in ihren Herkunftsländern berichten. Seit die Karawane zum ersten Mal im Jahr 1998 durch Deutschland zog, wird die Botschaft «Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört» in die Öffentlichkeit getragen. Damit wird gegen die fortgesetzte Ausbeutung in vielen Länder protestiert, von der vor allem Menschen in den reichen Ländern profitieren, die ihre Privilegien mit rassistischer Gewalt verteidigen. Kontrollen finden nicht nur bei der Einreise an den Grenzen statt, sondern überall und beeinträchtigen die Lebensqualität vieler Menschen massiv. Vor allem Flüchtlinge in Deutschland, die während ihres Asylverfahrens in Lagern leben müssen, sind durch die so genannte Residenzpflicht massiv in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Isolation, die sie durch die Unterbringung in meist weit abgelegenen Quartieren erleben, zu durchbrechen, ist ein weiteres Ziel des Karawane-Festivals: Also sich zu treffen, sich auszutauschen und die lokalen Kämpfe zu vernetzen.

Bewegungsfreiheit für alle

Die Stimmen jener Menschen, die sonst meist keinen Raum haben, in dem ihnen zugehört wird, bekommen in Jena eine Bühne, um ihre alltäglichen Probleme mitzuteilen. Es gilt, das Schweigen zu brechen: «Wir sind hier, wir werden kämpfen! Bewegungsfreiheit ist eines jeden Menschen Recht». Neben den Diskussionen und Workshops gab es mehrere kleinere Aktionen und zwei grosse Umzüge durch die Innenstadt von Jena. Am Freitag, dem Eröffnungstag, beteiligten sich rund 400 Menschen an einer Demonstration zur Erinnerung an die Toten der Festung Europa. Es war eine Art Prozession, angeführt von einem Sarg, hinter dem die Namen von Toten der Festung Europa auf Listen durch die Strassen getragen wurden. Zwei Boote wurden von Menschen mit weissen Masken getragen, als Symbol für die vielen namenlosen Toten, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer oder vor den Küsten Westafrikas ihr Leben verloren. Am Samstag fand eine Maskenparade statt. Masken sind Teil eines afrikanischen Rituals, mit dem Menschen in Nigeria ihrer Toten gedenken. In Verbindung mit einer Demonstration, zogen an die 600 Leute durch die Stadt und erregten sehr viel Aufmerksamkeit bei den PassantInnen.

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Nothilferegime ohne Wirkung

Inland

Als einer der wesentlichen Faktoren, die für den langen Verbleib in der Schweiz verantwortlichen seien, nennt die Studie die Asylbewegung und UnterstützerInnenkreise. Gemäss dem Bericht hätten Angebote wie Mittagstische, juristische Beratung und das Stellen von Härtefallgesuchen einen direkten Einfluss auf die Aufenthaltsdauer unerwünschter Personen. Zitat aus dem Bericht: «In der Waadt sind in der Wahrnehmung der Interviewpartner politische, juristische und zivilgesellschaftliche Kreise sehr effizient miteinander verknüpft, können Proteste rasch und wirksam in die politische Diskussion einbringen und so die Regierung unter Druck setzen. Auch in Zürich sehen sich die Behörden unter einer permanenten Beobachtung, was ihnen zufolge dazu führt, dass der effektive Handlungsspielraum bezüglich der verschiedenen Elemente des Wegweisungsvollzug schwindet». Sibylle Dirren vom Flüchtlingscafé „Refugees Welcome“  fühlt sich zwar durch soviel Lob der Gegenseite geehrt, trotzdem hat es einen schalen Beigeschmack. «Mag sein, dass durch unseren Mittagstisch und die Gutscheinbörse die Betroffenen in ihrem Alltag unterstützt werden, trotzdem habe ich das Gefühl, dass man jetzt einfach nach Sündenböcken und faulen Ausreden für eine gescheiterte Politik sucht». Dirren sieht andere Faktoren im Vordergrund. «Zum Einen leben die meisten BesucherInnen unseres Treffpunktes seit über zehn Jahren in der Schweiz. Zürich ist in der Frage der Härtefälle sicher der repressivste Kanton, auch wenn man gerne auf liberal macht. Das Migrationsamt Zürich hat es in den vergangenen Jahren schlichtweg versäumt den vorhandenen Spielraum nur annähernd auszuschöpfen», meint sie kopfschüttelnd. «Gerade die hohen Zahl derjenigen, die seit Jahren Nothilfe beziehen müssen, zeigen klar, dass Repression alleine keine Lösung ist», betont Dirren.

Auszug aus dem Artikel, der im vorwärts vom 11. Juni erscheint

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Schluss mit dem Zionismus!

Partei der Arbeit

Die Aktivisten im Hilfskonvoi brachten rund zehntausend Tonnen Hilfsgüter für das Volk von Gaza, dass unter der Blockade Israels gegen die demokratisch gewählte Hamas-Regierung leiden muss. Dieser unannehmbare Angriff ist ein weiterer Beweis dafür, dass Israel kein Interesse hat, den Friedensprozess voran zu bringen oder den Palästinensern Zugeständnisse zu machen.

Israel ist ein Apartheidstaat. Es gibt mehr als nur ein Gesetz, dass die Palästinenser und Araber aus Israel als zweit-Klassen-Menschen behandelt. Ein Gesetz sieht die Nichtgewährung der Israelischen Staatsbürgerschaft für ein Paar vor, das aus einer Person aus der Westbank und aus einer Person aus Israel besteht. Dieses Gesetz unter vielen anderen und die physische Trennung zwischen der Westbank, Gaza und den Palästinensern in Israel, ist Teil eines nicht gestandenen Plans der Zersplitterung der Palästinensischen Bevölkerung.  Langfristig ist es das Ziel, die Palästinenser und Araber in den umliegenden arabischen Staaten zu vertreiben.

Nicht nur aus diesen Gründen, sondern auch im Rückblick auf alle Massaker, die der Staat Israel seit dem Beginn seiner Existenz begangen hat, stellt die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz folgende Forderungen:

– Sofortiger Stopp der unmenschlichen Blockade gegen Gaza,

– Für das Rückkehrrecht aller Palästinensischer Flüchtlinge

– Sofortiger Stopp des Waffenhandels zwischen der Schweiz und Israel.

Weiter  unterstützt die PL der PdAS jede Initiative auf Palästinensischer Seite zur Einheit der palästinensischen und jüdischen Widerstandskräfte gegen den Zionismus und für den Frieden sowie die BDS-Kampagne (boycott disinvestment sanctions).

Die PdAS nahm  als Beobachterin an der «zweiten Haifa- Konferenz für einen demokratischen und säkularen Staat im historischen Palästina» teil.

PL der PdAS

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Fuck Rassismus! 2 x NEIN!!

Inland

Kriminalität ist eine soziale Tatsache, die es in allen geschichtlichen Epochen gegeben hat – auch zu Zeiten, in denen die Einwanderung fast null war. Weswegen will man uns also glauben machen, dass die Lösung dieses Problems in der Ausschaffung jener Kriminellen bestünde, die Ausländer sind? Diese Frage stellt sich umso mehr, als es ja bereits heute möglich ist, AusländerInnen auszuweisen, die schwere Straftaten begangen haben.

Was sind die wahren Absichten der SVP und der Parteien, die sich den Gegenvorschlag ausgedacht haben? Suchen sie wirklich eine Antwort auf das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung oder wollen sie es nicht vielmehr noch verstärken? Eines ist sicher: Sie lenken die Aufmerksamkeit der Medien erneut auf ein Problem, das keines ist, und sie verhindern so, dass sich die Öffentlichkeit mit Problemen auseinandersetzt, die erheblich wichtiger und vor allem real sind. Ist es nicht viel bequemer, unsere sämtlichen Frustrationen den Ausländern aufzuhalsen, statt nach den Ursachen von Arbeitslosigkeit, Stress, Umweltzerstörung, hohen Selbstmordraten und so weiter zu fragen? Seien wir realistisch: Welche Verantwortung haben die Menschen ausländischer Herkunft für diese Missstände?

Der fehlende Mut des Parlaments

Zwar ist auch den etablierten politischen Parteien klar, dass es der SVP mit ihrer fremden-feindlichen Initiative nur darum geht, Wählerstimmen einzufangen. Statt diese unverantwortliche und völkerrechtswidrige Initiative jedoch für ungültig zu erklären, fällt ihnen nichts anderes ein, als eine leicht versüsste, aber nicht minder diskriminierende Version des SVP-Textes vorzuschlagen. In ihrer Unfähigkeit, angemessene Lösungen für wirkliche Probleme zu finden, sind unsere Politiker dabei, die legitime Wut der Bevölkerung auf Sündenböcke abzuschieben. Wie die SVP bedienen auch sie das Klischee, dass Ausländer, die Straftaten begehen, das ‹Gastrecht› verwirken. Es ist ihnen egal, dass auch von ihrem Gegenvorschlag Menschen betroffen wären, die hier geboren wurden und aufwuchsen und nur noch auf dem Papier Ausländer sind. Die jüngsten Kriminalstatistiken belegen, dass die Nationalität nur eine und längst nicht die wichtigste Variable zur Erklärung von Kriminalität darstellt. Die Ausländer stellen jedoch eine ideale Zielscheibe dar. Die Sündenbock-Methode hat sich schon in der Vergangenheit als äusserst praktisch erwiesen.

Wir sagen deshalb Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag!

Nein zu Vorlagen, die nur der Verleumdung von Ausländern dienen!

Nein zu Vorlagen, die die BürgerInnen an der Nase herum führen!

Nein zu Vorlagen, die die Menschenrechte verletzen!

Aus dem vorwärts, der am 11. Juni erscheint

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Wende in Deisswil?

Inland

Die Belegschaft hat an einer Betriebsversammlung die neu entstandene Situation analysiert und ihre nächsten Schritte beschlossen. Die 253 von der Schliessung der Karton Deisswil AG bedrohten Beschäftigten haben an der Betriebsversammlung zwei zentrale Forderungen beschlossen:
Erstens fordern sie von den neuen Besitzern ein Job-Angebot für alle bisher Beschäftigten im Rahmen der bisherigen Löhne und des bestehenden Firmen-GAV.

  • Zweitens verlangen sie den Abschluss eines guten Sozialplans. Mit dem Sozialplan sollen auf absehbare Zeit hinaus die Begleitmassnahmen für diejenigen Beschäftigten festgelegt werden, für welche sich trotz allen Bemühungen allenfalls keine langfristige Arbeitsstelle innerhalb des neuen Industrie- bzw. Gewerbeparks in Deisswil ergibt.
  • Die Belegschaft hat die Gewerkschaft Unia mandatiert, mit der Investorengruppe Verhandlungen in diesem Sinne abzuschliessen, um den Weg für die neuen Besitzer frei zu machen und die bestehende Betriebsblockade aufheben zu können. Die Beschäftigten begrüssen die Absicht der neuen Besitzer, die Arbeitsplätze am Standort Deisswil zu erhalten und erwartet nun, dass die Verhandlungen möglichst rasch abgeschlossen werden.

Die Investorengruppe beabsichtigt, die Öffentlichkeit am Freitag über ihre genauen Pläne zu informieren. Unia-Verhandlungsleiter Corrado Pardini erwartet, dass bis zu diesem Zeitpunkt die nötigen Eckwerte im Sinne des Verhandlungsmandates unterzeichnet sind.

Quelle: unia.ch

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Lissabon:Grösste Kundgebung seit Jahrzehnten

International

CGTP-Generalsekretär Carvalho da Silva kündigte die Fortsetzung des Kampfes gegen jede der zahlreichen PEC-Massnahmen an und schloss kein Kampfmittel aus. Dies wird als Ankündigung eines landesweiten Generalstreiks gewertet. Jeder weiss, dass dies in einem Land mit einer Arbeitslosenquote von über 10 Prozent nicht einfach zu bewerkstelligen ist. Carvalho da Silva betonte, dass «eine Gesellschaft dann Fortschritte macht, wenn das kollektive Bewusstsein erwacht.»

Viele der älteren Portugiesen haben erlebt, was es heisst, wenn man eine Sardine auf vier Esser aufteilen muss. Sie wollen nicht zu solchen Zuständen zurück. Und die Jugend lernt schnell und war am Samstag zahlreich vertreten. «Der Anfangslohn für junge Arbeiter ist innerhalb von nur fünf Jahren um 30-40% gesunken«, stellte Carvalho da Silva fest und sagte: «… den Jungen, dass der Kampf möglich ist. Die Jugend ist immer dabei, wenn grosse historische Ereignisse im Gang sind. Wir zählen auf euch!»

«Sie wollen die Solidarität zwischen Alt und Jung zerstören», betonte Carvalho da Silva, der sich in seiner Rede an alle Altersgruppen wandte, und ebenso an die Arbeiter unterschiedlicher politischer Strömungen, ferner an die Selbständigen und die Mikro-, Klein- und Mittelbetriebe, die von den PEC-Massnahmen nichts Gutes zu erwarten haben, und an die zahlreichen fortschrittlichen und patriotischen Organisationen, welche diese Manifestation unterstützen. Der Gewerkschaftsführer verwies auf die grossen Gefahren der Rechtspolitik des «Regierungsbogens» (von PS, PSD und CDS), der Portugal seit über dreissig Jahren regiert, für das ganze Land und seine Zukunft. Der Redner ging auf die schreiende Ungerechtigkeit der Regierungspolitik ein. 75% der Arbeitslosen beziehen zum Beispiel Entschädigungen von weniger als 430 Euro. Anderseits verausgabt die Regierung Unsummen in Studien und Consulting, oder lässt das Geld über die halbstaatlichen Firmen verschwinden, wo die Korruption gedeiht.

Quelle: kommunisten.ch

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Blutbad auf Friedensschiff

International

Ein Militärsprecher wollte nicht einmal ausschliessen, dass die Zahl weiter steigt und sprach von einer «ersten Bilanz». Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte den israelischen Angriff scharf, sprach von einem «Massaker» und verhängte drei Tage Staatstrauer in den Palästinensergebieten.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen des israelischen Angriffs seine Südamerika-Reise abgebrochen. In Ankara kamen das Ministerkabinett und die militärische Führung unter Leitung von Vize-Regierungschef Bülent Arinc zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. In Istanbul protestierten tausende Demonstranten vor dem israelischen Generalkonsulat gegen die Erstürmung der Schiffe. Auch in Ankara versammelten sich Demonstranten vor dem Haus des israelischen Botschafters in der Türkei, Gaby Levy. Das türkische Außenministerium verurteilte scharf «diese unmenschlichen Praktiken Israels». Der israelische Militäreinsatz gegen die Flottille mit hunderten Zivilisten an Bord stelle einen »klaren» Bruch des internationalen Rechts« dar und könne zu «irreparablen Konsequenzen» in den bilateralen Beziehungen führen.

Auf Seiten der Regierung in Tel Aviv überwiegen zynische Rechtfertigungsversuche. Israels Industrie- und Handelsminister Benjamin Ben Elieser drückte sein «Bedauern über die Toten» aus. Die weltweit ausgestrahlten Fernsehbilder von der Erstürmung seien «nicht schön». Die Armee habe nicht die Absicht gehabt, das Feuer zu eröffnen, «aber es gab eine enorme Provokation». Nach Armeeangaben wurden bei der Erstürmung auch vier israelische Soldaten verletzt, einer davon durch  eine Kugel.

Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.

Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion Die Linke sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech.

«Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaussenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen.»

Quelle: redglobe.de

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Bern: Gummischrot und Tränengas

Inland

Wer den Initiativtext liest, kann sich ein Lachen kaum verkneifen, auch wenn es überhaupt nichts zum Lachen gibt. Die Initiative verlangt, dass mit Busse bis zum Höchstmass gemäss der kantonalen Gesetzgebung bestraft wird, wer «als Teilnehmende oder Teilnehmender sich nicht unverzüglich von einer Kundgebung entfernt, sobald sie oder er von der Polizei darauf aufmerksam gemacht wird, dass die Kundgebung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgelöst werden muss.» Das Höchstmass sind 5 000 Franken. Was der Verein für  Sauberkeit und Sicherheit in Bern damit erreichen wird, ist ihn seiner Medienmitteilung zu lesen. «Um die Chaoten vom Publikum zu isolieren, muss die Polizei Anwesende an einer Demonstration unter Strafandrohung auffordern können, die Örtlichkeit zu räumen». Und weiter: «Friedliche Demonstranten, Zuschauer und Passanten müssen den Ort verlassen, um den Gewaltbereiten nicht mehr indirekt Schutz zu gewähren. Die Polizei kann dann Tränengas und Gummischrot gezielt nur gegen Gewaltbereite einsetzen».

Den Widerspruch entsorgen

Klare Worte gegen den vorgeschlagenen Schwachsinn sprach Genosse Rolf Zbiden, Stadtrat der PdA Bern, in seiner Intervention an der Stadtratssitzung vom 13. August 2009. Hier sein Votum, das aus Platzgründen leicht gekürzt wurde: «Es ist fast schon rührend zu lesen, wie der Gemeinderat in seinem Vortrag an den Stadtrat sich vorbehaltlos mit dem repressiven Geist der Initiative identifiziert und das Effizienzbedürfnis von Police Bern zum obersten Gebot erhebt. Selbst dort noch, wo der Gemeinderat sich einige kritische Fragen zur ‹praktische(n) Handhabung› der Strafbestimmungen der Initiative zu stellen wagt, verbleibt er konsequent innerhalb der Logik polizeistaatlicher Effizienz. Gerade in diesen Passagen meldet sich der Appetit auf ein Mehr. Ein immer Mehr an Mitteln und Möglichkeiten der Erfassung und Abarbeitung von gesellschaftlichem Dissens. So versteht die PdA Bern den Vortrag des Gemeinderats nicht nur als Unterstützungsbotschaft für die Initiative, sondern auch als Warnung. (…)
Wenn man uns bei diesem ehrgeizigen Spiel um den Titel der Ordentlichsten im ganzen Bernbiet wenigstens mit dem Märchen der fehlenden rechtlichen Mittel und Möglichkeiten verschonen würde! Da gibt es ein Kundgebungsreglement, da gibt es ein Polizeigesetz, da gibt es ein Strafgesetzbuch. In letzterem gibt es zum Beispiel den so genannten ‹Landfriedensbruch›, einen Paragraphen, der in der Auslegung des Bundesgerichts die Elastizität eines ‹Bungee jumping›-Seils erhalten hat: Die ‹Handlung wird demnach nicht nach der Intensität der dadurch verursachten Rechtsgutsverletzung beurteilt, sondern nach deren aggressivem Erscheinungsbild›. Man führe sich doch die alljährlichen Winter-Manöver rund um das WEF vor Augen und beantworte dann bitte die Fragen: Wer schüchtert mit seinem aggressiven Auftritt wen ein? Wer jagt wen? Wer wird von wem kontrolliert? Wer sperrt wen ein? Wer demütigt wen? (…)
Weniger kompliziert, schneller, effizienter: So hat noch jeder billige Jakob getönt. Schneller und effizienter ‹können sowohl bewilligte und unbewilligte Kundgebungen als auch Spontankundgebungen aufgelöst werden› – Legal? Illegal? Scheissegal! Wenn denn nur der Polizei ‹eine Kundgebung auflösen kann, bevor sie eskaliert.› Also schneller als schnell, wie der Westernheld Lucky Luke, der schneller schiesst als sein eigener Schatten. Wäre es doch auch am effizientesten, PWs aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie sich in Unfälle verwickeln können. Sie sehen: Ich habe sogar begriffen, was der Gemeinderat meint, wenn er ‹präventive Wirkung› sagt.
Der Gemeinderat verspricht uns ‹Massnahmen zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit›. Er tut dies zu einer Zeit, die gekennzeichnet ist durch die finanzielle und existenzielle Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten. Und er verkauft uns ordnungspolizeiliche Aufrüstung gegen die Preisgabe demokratischer Grundrechte. Ist das nicht ein Hohn? Die PdA Bern meint: Das ist durchaus kein Widerspruch. Im Gegenteil: Je heftiger die alltäglichen Zumutungen für das Volk sich gestalten, desto wichtiger werden Mittel, um die Unzufriedenheit, um die Unruhe, um den lauten und öffentlichen Widerspruch effizient zu entsorgen.»

Aus dem vorwärts vom 28. Mai 2010
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Generalstreik in Rumänien

International

Schon am 19. Mai hatten rund 60.000 Personen vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen das jüngste Paket von Austeritätsmassnahmen protestiert, welches Einschnitte von 25 Prozent bei den Löhnen und 15 Prozent bei den Pensionen und anderen Sozialleistungen vorsieht, so auch im Falle der Arbeitslosigkeit. Die Massnahmen sollen schon nächsten Monat in Kraft treten. Obwohl das Volk schon zu den ärmsten Europas gehört, und obwohl der Durchschnittslohn nur bei 300 Euro liegt, die Mindestrenten bei 85 Euro, will die Regierung noch einmal 1,7 Milliarden Euro aus der rumänischen Bevölkerung herauspressen. Das ist die Bedingung des IWF, um dem Land die nächste Tranche von einem 2009 vereinbarten Rahmenkredit von 20 Milliarden zu überlassen.

Seit Wochen verstärken sich die Proteste. Die Manifestation der Gewerkschaften vom 19., zu welcher die fünf Gewerkschaftszentralen des Landes aufgerufen hatten, war eine der grössten seit zwei Jahrzehnten.

Antikommunistische Gesetze

Im Zeitpunkt, in dem sich die Folgen der Wiederaufrichtung des Kapitalismus in grossen Teilen der rumänischen Bevölkerung schmerzlich niederschlagen, hat das rumänische Parlament ein antidemokratisches Gesetz verabschiedet, welches Polizei, Justiz und Heer von Mitgliedern der Kommunistischen Partei säubern will, deren Mitgliedschaft vor Dezember 1989 zurückreicht. Dieses sogenannte “Lustrationsgesetz” ist Bestandteil einer neuen antikommunistischen Offensive, welche der wachsenden Desillusionierung der verarmenden Bevölkerung über den Kapitalismus begegnen will.

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Industrietag der Unia

Inland

Gegen 1000 Vertrauensleute aus der ganzen Schweiz erwartet die Gewerkschaft Unia am 31. Mai auf dem Waisenhausplatz in Bern. Personalvertreter/innen und Betriebskommissions mitglieder aus weit über hundert wichtigen Industriebetrieben kommen zum Auftakt der Sommersession zusammen, um die Zukunft des Industriestandortes Schweiz und einen Aktionsplan für den ökosozialen Umbau unserer Wirtschaft zu diskutieren. Ebenfalls auf dem Programm stehen die Kernforderungen zur Demokratisierung der Wirtschaft und zum besseren Schutz der engagierten Beschäftigten.

Das Programm

  • 12.00 – 13.30: Ankunft im Zelt auf dem Waisenhausplatz in Bern und Mittagessen
  • 13.30 – 13.45: Corrado Pardini, Unia Sektorleiter Industrie: «Schaffen wir die ökosoziale Wirtschaft!»
  • 13.45 – 14.00: Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Unia: «Der Industriestandort Schweiz hat eine Zukunft»
  • 14.00 – 14.20: Dr. Ulrich Hoffmann, UNCTAD: «Die Wirtschaftskrise und der Pakt für eine produktive Schweiz»
  • 15.00 – 15.15: Christian Levrat, Präsident SP Schweiz
  • 15.15 – 15.30: Ueli Leuenberger, Präsident, Grüne Schweiz
  • 15.30 – 15.45: Silke Treusch, Industriesekretärin Unia: «Unsere Antworten zur Krise in den Betrieben»
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Ein offener Politraum

Partei der Arbeit

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass wir an den erschreckenden Zustand der Welt erinnert werden: An vielen Orte auf der Erde herrscht Krieg. Hunger treibt Millionen in den Tod. Unsere Umwelt wird zerstört, um Profit zu erzeugen. Rassismus ist «wieder» salonfähig geworden. Die Arbeitslosigkeit sowie die Probleme bei der Lehrstellensuche nehmen wegen dem massiven Bildungs- und Sozialabbau zu, welcher unter dem Deckmantel der Krise von den bürgerlichen Parteien massiv vorangetrieben wird. Dies alles geschieht, während einige wenige Milliarden verdienen. Und das sind leider nur einige der Ungerechtigkeiten dieser Gesellschaft.

Die Partei der Arbeit steht in einer langen Tradition der Bekämpfung dieser Ungerechtigkeiten. Da wir überzeugt sind, dass der Ursprung dieser Ungerechtigkeiten in der kapitalistischen Gesellschaft liegt, wollen wir unseren Beitrag zur Bildung und Stärkung einer antikapitalistischen Bewegung leisten. Für uns bleibt einer der wichtigsten Schritte, die zu einer Veränderung führen, die Organisierung. Daher erachten wir es als nötig, dass es in der PdA Zürich eine Struktur gibt, die einen «offener Raum für Veränderungen» anbietet, um aktiv und gemeinsam etwas verändern zu können.

Keine Praxis ohne Theorie

«Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt drauf an, sie zu verändern», hielt Karl Marx in seinen «Thesen zu Feuerbach» fest. So kann es keine kommunistische Politik ohne eine fundierte Theorie geben und daher ist es nur logisch, dass wir uns mit dieser auseinander setzen. Neben Diskussionen um marxistische Grundsätze, befassen wir uns auch mit aktuellen Themen aus kommunistischer Sicht.

Genau wie es für uns keine Politik ohne Theorie geben kann, wäre eine Theorie ohne praktische Anwendung sinnlos. Aus diesem Grund engagieren wir uns in verschiedenen Bereichen und versuchen die gewonnenen theoretischen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen. Wir schliessen uns grössere Kampagnen der PdA an, stellen aber auch unsere eigene Projekte in Zürich auf die Beine. Die AG soll als «offener Politraum der PdAZ» dienen, um gemeinsam Projekte zu entwickeln. Zudem arbeiten wir mit anderen progressiven Organisationen und Bündnissen zusammen.

Ob beim Unterschriften sammeln, Demonstrationen oder Feste organisieren, ob Kampagnen gegen den Sozialabbau, Antirassismus oder für internationale Solidarität, wir sind präsent! Hast du Interesse und willst aktiv werden? Dann melde dich, unabhängig davon, ob du Mitglied bei der PdA bist oder nicht.

Partei der Arbeit Zürich, Rotwandstrasse 65, 8004 Zürich, Email: pdaz@pda.ch

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