«Das ist ein langer Kampf. Das ist uns klar»

Es arbeiten überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund in haushaltsnahen Dienstleistungen unter prekären Bedingungen.

Gaston Kirsche. PHS steht für Personal & Household Services, also personenbezogene und haushaltsnahe Dienstleistungen. Eine Studie von Gewerkschaften bringt zum ersten Mal die Arbeitsbedingungen in diesem wachsenden Sektor ans Tageslicht. Ein Gespräch mit Mark Bergfeld vom europäischen Gewerkschaftsverband UNI Europa.

Millionen von Beschäftigten in privaten Haushalten in ganz Europa pflegen oder unterstützen Menschen. Trotz der Bedeutung des PHS-Sektors gab es bislang kein klares Bild der alltäglichen Realität in diesem Bereich.

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Milliardengeschenk für Milliardäre

Das Milliardengeschäft mit Medikamenten

Felix Litschauer. Einmal mehr beweist eine Recherche, dass die Pharmaindustrie satte Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit einfährt. Das Grundübel ist das Patentrecht. Es ist an der Zeit, dass ein Aufschrei durch die Gesellschaft geht.

Mitte Juni ging ein Aufschrei durch die Community des globalen Gesundheitsaktivismus, als die Journa-list:innen von Investigate Europe die Ergebnisse einer monatelangen Recherche zu Medikamentenpreisen in Europa veröffentlichten.

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Pharma für Alle!

sit. Zwölf Organisationen lancieren in Basel die städtische Volksinitiative «Pharma für Alle (Basler Pharma-Fonds)». 70 Millionen Franken jährlich sollen dazu beitragen, dass sich der Kanton Basel-Stadt für die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten einsetzt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt informierte am 24.Juni darüber, wie er die Mehreinnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung zu verwenden gedenkt.

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Bolivien: Putschversuch zerschlagen

Der ehemalige oberste General Juan José Zúñiga (Bildmitte) wird nach seinem gescheiterten Putschversuch verhaftet und abgeführt. Bild: zVg

Redaktion. Der Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Regierung in Bolivien ist dank der raschen Mobilisierung und des Widerstands im Volke gescheitert. Präsident Arce bedankt sich bei der Bevölkerung, seine Regierungspartei «Bewegung zum Sozialismus» muss aber über die Bücher.

Die Plaza Murillo vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt La Paz wurde am Mittwochnachmittag, des 26.Junis zum Schauplatz eines gescheiterten Militärputsches und stand für mehrere Stunden im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit.

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Die Schweiz verweigert Spanien die Rechtshilfe

Ralf Streck. Die Rechtshilfe betreffend die in Genf lebende katalanische Politikerin Marta Rovira wird wegen einer politisch motivierten Verfolgung definitiv abgelehnt. Der spanische Richter konnte die Zweifel der eidgenössischen Justiz nicht aus dem Weg räumen.

Katalan:innen, die in der Schweiz Schutz vor Verfolgung in Spanien suchen, können aufatmen: Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) verweigert dem spanischen Richter

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Chiapas: Überleben zwischen Kartellen und Militär

Seit 30 Jahren leistet die zapatistische Bewegung Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung. Bild: Marta Durán de Huerta

Gaston Kirsche. Zu Beginn des Jahres feierte die zapatistische Bewegung im südmexikanischen Chiapas das dreissigste Jahr ihres Aufstands gegen die neoliberale Globalisierung. Getrübt wird das Jubiläum von einem dramatischen Anstieg krimineller Gewalt. Was sind deren Ursachen? Und was bedeutet sie für die Zapatistas? Ein Gespräch mit der Journalistin und Autorin Marta Durán de Huerta.

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Kein Verbot von Büchern!

Protestkundgebung gegen eine Veranstaltung der Moms for Liberty in Philadelphia (Pennsylvania, USA) im Juni 2023.

sah. Die Bibel bleibt in der Bibliothek, Hunderte andere Bücher werden daraus entfernt: Vordergründig ist es Sorge um die Kinder, in Wirklichkeit steckt Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit dahinter. Fälle von verbotenen Büchern mehren sich in den USA.

Viele glauben, dass es im Westen nur in der Vergangenheit Buchverbote gegeben hat. Doch sogenannte «book bans» waren und sind auch heute in den USA Realität.

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Smitty liebt die Grossstadt

sah. Ein Haustier haben, das wünscht sich Edward, und zwar ein Pferd. Leider wohnt er in einem Hochhaus im 21.Stock. So scheint der Wunsch nicht realisierbar zu sein. Doch der Traum wird wahr, auch dank der Hilfe eines Feuerwehrmannes.

Was passiert, wenn eine amerikanische Architektin ein Bilderbuch schreibt? Wer diese Frage beantwortet haben möchte, muss «Edward und das Pferd» lesen, das neulich beim Midas-Verlag erschienen ist.

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Gefangen im Liebesdreieck

dom. Im Film «Challengers» von Luca Guadagnino erscheint alles als Herausforderung. Leben ist Leistung, Mitmenschen bedeuten Konkurrenz. Auf dem Tennisplatz ist neben dem Tennisplatz. In der Schule wie im Sport, in der Liebe wie im Leben, immer geht es um die Frage: Wer gewinnt?

Dass es im Leben ums Gewinnen geht, vermitteln uns Tashi, Art und Patrick, die in jungen Jahren in Richtung Profitennis streben und sich über die Jahre in eine Dreiecksbeziehung verstricken. Schon früh vermischen sich sportlicher und sozialer Erfolg.

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Weiblich, links und aggressiv – und das mit Stolz

lmt. Kurz vor dem 14.Juni liess die bürgerliche Presse die Gelegenheit nicht nehmen, mit polemischen und überspitzten Artikeln der feministischen Bewegung und dem Radio LoRa eins auszuwischen. Ihr Ziel ist es, feministische Demonstrationen als Schauplatz linksextremer Gewalt darzustellen.

Gewaltbereit, militant, linksextrem und psychisch gestört. Das sind die neusten Schlagwörter, mit denen die bürgerliche Presse um sich wirft im Versuch, der feministischen Szene zu schaden. Dass dies so kurz vor dem 14.Juni geschieht, ist kein Zufall. Anstatt auf die Missstände hinzuweisen, unter welchen FINTA-Personen tagtäglich leiden, bedient man sich lieber der Diffamierung. » Weiterlesen

Die unermüdliche Kämpferin

lmt. Nora Cortiña, Gründungsmitglied der Madres de Plaza de Mayo, starb am 30.Mai im hohen Alter von 94 Jahren. In Zeiten der Militärdiktatur in Argentinien kämpfte sie gemeinsam mit anderen Müttern für die Freilassung ihrer entführten Kinder. Ein Rückblick auf ihr Leben und ihr Wirken.

30.April 1977. Eine Gruppe von 14 Frauen erscheint auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires, vor der sogenannten Casa Rosada, dem Sitz der Exekutive des Landes. Die Frauen tragen ein weisses Kopftuch, es stellt eine Windel dar und symbolisiert die weisse Friedenstaube, die «alle Frauen vereinen kann». Mit Bildern ihrer verschwundenen Kinder unter dem Arm laufen sie im Kreis um die Plaza de Mayo und fordern deren Freilassung. » Weiterlesen

Die Unternehmen in Zürich frohlocken

sit. Am 6.Juni teilte die Kommission für Wirtschaft und Ausgaben des Zürcher Kantonsrats mit, den Gewinnsteuersatz für Unternehmen senken zu wollen. Ein Geschenk von hunderten von Millionen Franken. Widerstand gegen das Vorhaben kündigt sich jedoch an.

Am 1.Juni gingen in Zürich rund 3000 Lehrpersonen auf die Strasse, um für bessere Bedingungen im Bildungswesen zu protestieren. «Die Schule brennt», war auf dem Fronttransparent zu lesen. Und immer wieder wurde skandiert: «Nicht wir sind das Problem, sondern das Bildungswesen». » Weiterlesen

Und wieder Abbau

flo. Während die Armee sich über mehr Mittel freuen darf, wird beim Service public gespart. Der Staatskonzern will unter Führung des Sozialdemokraten Christian Levrat insgesamt 170 Filialen in den kommenden Jahren schliessen. Und es dürfte nicht der letzte Kahlschlag gewesen sein.

Es ist fast ein Fünftel aller Filialen, die die Schweizer Post in den kommenden vier Jahren schliessen will. Bis 2028 sollen es noch 600 Poststellen sein, die man in der Schweiz weiter betreiben will. Ende 2023 waren es noch 769. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung eines veritablen Kahlschlags, der schon seit Jahrzehnten stattfindet. Im Jahr 2000 hatten wir in der Schweiz noch über 3000 Poststellen. Bis 2015 wurde die Hälfte von ihnen abgebaut, bis 2023 halbierte sich die Zahl noch einmal.

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Alle Jahre wieder

flo. Die aktuellen Abbaupläne der Post reihen sich ein in ein jahrzehntelanges Sparen bei den öffentlichen Diensten. Der Service public ist nicht nur im Bereich vom Brief- und Paketverkehr unter Beschuss. Grund dafür ist, dass nach dem neoliberalen Credo der öffentliche Dienst Profit erwirtschaften muss.

Seitdem SVP-Bundesrat Albert Rösti das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unter sich hat, haben sich Abbau- und Kürzungspläne bei mehreren grossen Staatsbetrieben beschleunigt. Sowohl die Post (siehe Artikel oben), die SRG als auch die SBB unterstehen nun dem konservativen Auto- und Öllobbyisten.

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Es wird wieder aufgerüstet

Die Landung der F/A-18 auf der Autobahn war eine perfekt inszenierte Propaganda für die Armee. Bild: VBS

flo. Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich für europäische Militärs ein Zeitfenster geöffnet. Nach Jahrzehnten der Abrüstung scheint die Wiederbewaffnung westeuropäischer Armeen politisch wieder umsetzbar – auch in der Schweiz.

Flugzeuge landen auf Autobahnen und das ganze Land schaut dabei zu. Die Aktion der Schweizer Armee hätte auch im Stillen geschehen können. Doch als am 5.Juni vier F/A-18-Kampfflugzeuge auf der A1 zwischen Payerne und Avenches landeten, waren die grossen Schweizer Medien alle dabei. Neben dem Armeechef war auch Bundesrätin Viola Amherd vor Ort. » Weiterlesen

Wer schützt uns vor der Nato?

sit. «Warum wir uns in der Schweiz gegen die Nato wehren müssen», lautete der Titel der Veranstaltung vom «Netzwerk antiimperialistische Solidarität» am 8.Juni in Zürich. Der vorwärts war mit dabei und nahm eine sinnvolle Anregung mit nach Hause.

Der Grüne Saal im Zürcher Volkshaus war mit rund 40 Anwesenden gut besetzt. Eröffnet wurde der Anlass durch eine Grussbotschaft von Arnold Schölzel, Chefredaktor der Zeitschrift «Rotfuchs» und Redaktor bei der «jungen Welt». Der Genosse lancierte den Abend mit den Worten: «Die Nato spielt mit dem Feuer».

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Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung!

dom. Die grauenvollen Bilder aus dem Nahen Osten treiben die Studierenden auf die Barrikaden. Sie fordern Solidarität mit Palästina und ein Abbruch der akademischen Beziehungen zu Israel. Politik, Medien und Uni-Leitungen reagieren mit Repression und Verunglimpfungen.

Die 68er-Jahre liegen weit zurück, und gelegentlich könnte man meinen, Student:innen hätten mit Politik nicht mehr viel am Hut. Politik wird aus den universitären Hörsälen weitestgehend verbannt, die «wert-neutrale» Forschung à la Max Weber hat sich brutal durchgesetzt – Popper statt Adorno, Positivismus statt Kritischer Theorie. Bürgerliche Wissenschaft gibt sich apolitisch, neutral, produziert vermeintlich objektive Ergebnisse, deren Verwertung in der von ihr abgesonderten Sphäre der Politik stattfindet.

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Was ist die Uni?

Die Universität in Basel

dom. Die jüngsten Universitäts-Besetzungen und Proteste der Studierenden werfen einmal mehr die Frage nach der Rolle von Universität und Wissenschaft innerhalb unserer kapitalistisch organisierten Gesellschaft auf.

Wer die Statements der Universitätsleitungen liest, wer bürgerlichen Politiker:innen zuhört und die mediale Berichterstattung mitverfolgt, könnte meinen, Universitäten seien bloss dazu da, Personal für unseren kapitalistischen Arbeitsmarkt auszubilden.

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