Bürgerliche Propaganda und Polemik laufen aktuell auf Hochtouren. Unter allen Umständen will man die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso Schweiz bodigen. Aber auch von der eigenen Mutterpartei kommen fadenscheinige Einwände gegen das Vorhaben der Jungsozialist:innen.
Mit einem Appell wird der Bundesrat aufgefordert, künstliche Intelligenz (KI) zu regulieren und mehr Schutz vor Diskriminierung durch Algorithmen zu schaffen, die bestehende Ungerechtigkeiten u?bernehmen. Grundrechte der Menschen sollen oberste Priorität haben.
Mehr bezahlen für weniger Rente. Dies droht den Arbeiter:innen in der Schweiz mit der BVG-Reform, die am 22.September zur Abstimmung kommt. Anfang Juli hat ein breites Bündnis rund um den Schweizerischen Gewerkschaftsbund den Abstimmungskampf lanciert.
Nach vier Runden sind die Lohnverhandlungen in der Gastrobranche gescheitert. Denn trotz Rekordgewinne im Jahr 2023 und guter wirtschaftlicher Lage sind die Gastro-Unternehmer:innen nicht bereit, die dringend nötigen Mindestlohnerhöhungen für das Personal hinzunehmen.
Die Abtreibungszahlen für das Jahr 2023 wurden veröffentlicht. Dies liess die Debatte über das Recht auf Abtreibung kurz aufflammen. Die Gegner:innen präsentieren ihrerseits einen Vorschlag. Als Linke müssen die Forderungen klar sein.
Am 5.Juli fand in Zürich ein spontaner Klimastreik statt. Denn das Unwetter im Alpenraum, das Verwüstung und Todesopfer hinterliess, zeigt einmal mehr: Es braucht eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik, die aber niemals vom bürgerlichen Lager vollzogen werden wird.
Man könnte meinen, die Inflation sei überwunden. Und allseits wird der Eindruck vermittelt, das habe mit den weisen geldpolitischen Entscheidungen der Notenbanken zu tun. Empirische Ermittlungen deuten jedoch in eine andere Richtung und stellen die monetaristische Lehre ein weiteres Mal infrage.
Angesichts der Gefahr eines Wahlsiegs der extremen Rechten brauchte die französische Linke nur wenige Stunden, um sich zu vereinen. Eine Reportage aus dem dritten und vierten Wahlkreis von Hochsavoyen, zwei Tage vor dem ersten Wahlgang der Parlamentswahlen.
Die Neue Volksfront hat die Parlamentswahlen in Frankreich gewonnen. Üblich ist es, dass die stärkste Kraft im Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Auch diesmal? Die Kommunistische Partei ruft dazu auf, die «neue Hoffnung zu ermöglichen».
Die Gemälde der Kommunistin Frida Kahlo erzielen Rekordpreise. Mit Ausstellungen und Vorträgen gedenkt Mexiko seiner berühmten Malerin und Kommunistin zum
70. Todestag.
Sollen Asylbewerber:innen statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen? So weit ist es bislang nicht – aber wir befinden uns auf direktem Weg dazu, denn auf Kantons- und Bundesebene wurden Vorstösse dazu eingereicht.
Gleich zweimal fanden Veranstaltungen von Neofaschist:innen am 22. Juni in der Schweiz nicht so statt, wie es sich die Rechten wohl erhofft hatten. Den einen wurde von Antifaschist:innen der Tag vermiest, den anderen von Polizei.
Kürzlich hat die FDP mit einem Positionspapier zur Bildung von sich reden gemacht. Wenig überraschend: Die Mischung aus wert-konservativen und wirtschaftsliberalen Standpunkten vermag kein einziges Problem zu lösen.
Der Berufsverband der Pfleger:innen zieht sich aus einem zentralen Ausbildungsangebot in der Westschweiz zurück. So haben nur noch jene das Sagen, die für liberale Rahmenbedingungen mit unternehmerischer Freiheit einstehen.
Mit einem Artikel in der Schaffhauser AZ schiesst das Medienunternehmen CH Media scharf gegen die Sendung Rundschau und das SRF. Konkret geht es um einen Fall einer Vergewaltigung. Grosse Verliererin der Posse ist die ohnehin schon geringe Glaubwürdigkeit der Presse.
Alle Menschen in der Schweiz können vom Geheimdienst ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg und legt neue Beweise vor.
Die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock in Nidwalden war kaum beendet, da verkündete die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats, dass künftig Schweizer Kriegsmaterial über Drittstaaten an die Ukraine weitergegeben werden soll. Wie geht es jetzt weiter?
Auch wenn der Kuhhandel, der eine Aufstockung des Armeebudgets bei gleichzeitiger Lieferung von Waffen in die Ukraine als neue Qualität des Schweizer Rüstungshandels bezeichnet wird, ist das Liefern von Schweizer Waffen an Kriegsparteien alles andere als neu.
PHS steht für Personal & Household Services, also personenbezogene und haushaltsnahe Dienstleistungen. Eine Studie von Gewerkschaften bringt zum ersten Mal die Arbeitsbedingungen in diesem wachsenden Sektor ans Tageslicht. Ein Gespräch mit Mark Bergfeld vom europäischen Gewerkschaftsverband UNI Europa.
Einmal mehr beweist eine Recherche, dass die Pharmaindustrie satte Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit einfährt. Das Grundübel ist das Patentrecht. Es ist an der Zeit, dass ein Aufschrei durch die Gesellschaft geht.