Unter dem Titel «palästinensische Wirtschaftsgefängnisse» veröffentlichte das Büro in Ramallah der Rosa Luxemburg Stiftung einen Bericht über die Projekte von Wirtschaftszonen in der Westbank, die nach dem Vorbild der Wirtschaftszone Erez im Gazastreifen (heute zerbombt), mit Unterstützung von Deutschland, Franikreichs und der Türkei, gebaut werden sollen.

Minimallohnvorschriften, Sicherheitsbestimmungen oder Schutzmassnahmen für die Umwelt werden dort nicht gelten. Israel plant zusammen mit der PA Billiglohnzonen für bis zu 500 000 PalästinenserInnen, die vergleichbar mit dem «maquiladores» in Mexico sind.

Zusammenarbeit Israels mit dem südafrikanischen Apartheidsregime
Israel war bei der Umgehung der internationalen Sanktionen gegen das südafrikkanische Apartheidssytems wichtiger Verbündeter und wichtiger Ausrüster der südafrikanischen Armee mit modernen Rüstungsgütern. Südafrika lieferte dafür Israel nuklearen Brennstoff für die nukleare Aufrüstung.
Wir veröffentlichen die übersetzte Zusammenfassung der amerikanischen Kampagne für die Überwindung der südafrikanischen Apartheid.

Israel und die Diktatur des Schahs in Iran
Dass Israel in Zusammenarbeit mit den USA viele Diktaturen in Lateinamerika (Chile, Zentralamerika, etc.) und bis zum Ende des Apartheidsregime in Südaftrika unterstützte, ist schon länger bekannt. Ein neues Buch belegt jetzt auch die Unterstützung des Schah-Regimes im Iran. Zusammen mit dem aufsteigenden Rohstoffhändler Marc Rich aus Zug, baute Israel eine Oelpipline durchs eigene Land, um dem Regime den einkömmlichen Export von Rohöl zu sichern. Die Pipline ermöglichte Israel auch den Einkauf von günstigem iranischem Oel und brachte Marc Rich zu Reichtum.
Mehr über das Buch

Sumoud – für Einkommen und Rechte
Das Olivenöl des neuen Vereins sumoud wird ab Ende Januar 2011 verkauft werden. Der neue Verein vertreibt palästinensisches Bio-Olivenöl in der Schweiz und will damit nicht nur die Einkommensmöglichkeiten palästinensischer Bauern stärken, sondern auch für die Rechte der PalästinenserInnen werben. Er wirbt mit dem Verkauf für die internationale BDS-Kampagne.

Webseite von sumoud
Artikel über den Besuch von Basler AktivistInnen bei den Bauern in Jayyous (Palästina-Info)

Darlehen für BDS-Olivenöl gesucht
Sumoud wird ihr Bio-Olivenöl schon vor dem Verkauf in der Schweiz den Bauern in der Westbank das gelieferte Olivenöl aus der Ernte Herbst 2010 bezahlen. Wir suchen dafür 8 DarlehensgeberInnen in der Schweiz, die mindestens für 1 Jahr 5000.- Franken zinslos sumoud ausleihen. Bist Du dabei, melde dich bei olivenoel@sumoud.ch

Schnellbahn Tel Aviv – Jerusalem mit Schweizer Beteiligung
Israel hat die Aufträge für den Bau einer Schnellbahn von Tel Aviv nach Jerusalem vergeben. Die annektierte Stadt soll damit besser an das Kernland Israel angeschlossen werden. 6 km werden dabei durch die besetzte Westbank gebaut und weiterer palästinensischer Boden enteignet. Dies ist nach internationalem Recht und den Genfer Konventionen eindeutig illegal. Neben der Deutschen Bahn ist auch ein Schweizer Ingenieurbüro beteiligt.
Protestiert bei den Firmen! Link zur Petition

Palästina-Solidarität der Region Basel
Postfach 4070, 4002 Basel, www.palaestina-info.ch
Spenden auf PC 40 – 756856-2

Die KPL wurde am 2. Januar 1921 in der Arbeiterstadt Differdingen gegründet, in Anwesenheit der Genossin Clara Zetkin als Vertreterin des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI). Seit ihrer Gründung stehen die Luxemburger Kommunisten in der vordersten Reihe der Kämpfe der Arbeiterklasse gegen kapitalistische Ausbeutung, für eine bessere Zukunft unseres Volkes. Von Anfang an waren die Kommunisten die ersten, die Streiks und Massendemonstrationen organisierten, und im Jahre 1934 wurde der damalige Vorsitzende der KPL, Zénon Bernard, als erster kommunistischer Abgeordneter ins Parlament gewählt.

Diese Gesellschaft fusst darauf, dass Menschen, die nichts verdienen, sich für die Gesellschaft nützlich machen sollten. Auf Deutsch: zunächst raubt man der Arbeiterklasse über ein Sparprogramm das Geld, und schliesslich sollen die Opfer dieser Politik gratis arbeiten. Es ist nichts weiter als Zynismus und eine beispiellose  Bankrotterklärung eines Konservativen, der nicht mehr verheimlichen kann, dass die Schere zwischen arm und reich sich immer weiter öffnen wird.

Camerons Ideen gefährden die Gesellschaften in ganz Europa. Denn hat seine Idee Erfolg, fungiert Grossbritannien in der Frage der (widerstandslosen) Transformation der Gesellschaft als «Pionier». Wird seine Idee scheitern, können sich die übrigen Konservativen wie Merkel und Sarkozy nicht seiner Argumente bedienen. Inzwischen fängt Camerons Sparprogramm an zu greifen. «Jetzt tritt eine höhere Mehrwertsteuer in Kraft, die Kinderzulagen für den Mittelstand sind gestrichen und die Löhne stagnieren», schreibt der Tages-Anzeiger.  Hier geht es zur entsprechenden Meldung.

Logisch: der deutsche Aufschwung ist auf Sand gebaut. Das wissen auch die Medien. Während zum Beispiel  die «Financial Times Deutschland» den «grossartigen Aufschwung» feiert, liefert die Zeitung gleichzeitig Unternehmern Tipps, wie diese Mitarbeiter einfacher kündigen können. Da der deutsche Export in immer enger werdende Binnenmärkte liefert, weil die Kaufkraft der Massen sinkt, kann der deutsche Aufschwung nicht robust sein. Das Wachstum der Schwellenländer wie Indien, China oder Brasilien kann weder den wegfallenden Wachstumsmotor USA für die Weltwirtschaft, noch die Konjunktur-Lokomotive für Europa – Deutschland – ersetzen. Zum Beispiel deshalb nicht, weil diese Länder über ein weitaus schwächeres Sozialsystem verfügen (etwa China), was den Konsum diszipliniert und die Sparquote auf hohem Niveau belässt. Oder weil – wie in Brasilien – das Wachstum weitgehend «auf Pump» finanziert wurde. Und das bedeutet für die Welt, für Europa und damit auch für die Schweiz: weiterhin Krise, steigende Arbeitslosigkeit, verschärfte Schuldenkrise, wachsende Zahl von Unternehmenspleiten und Privatinsolvenzen. Unsichere Jobs, weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors und weiterer Abbau öffentlicher Leistungen.

Zu den Fotos.

http://www.youtube.com/watch?v=axWyu1t4rkE

Das Zentrum von Rom ist weiträumig abgesperrt. Denn während im Senat die Abstimmung über die «Bildungsreform» ansteht, wollen die Studenten draussen auf der Strasse ein weiteres Mal ihrer Wut gegen die damit verbundenen Kürzungen Ausdruck geben. Hier der Link zur Schweizer Tagesschau. Auch in Österreich kam es zu Protesten. Während  der Budget-Debatte im österreichischen Parlament rief von der Besuchergalerie rund ein Dutzend Studenten los: «Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut.» Dazu wurden Flugzettel zu Tale, sprich auf die Abgeordneten, geworfen. Das Aufspannen eines Transparents wurde von den «Ordnungshütern» verhindert, die aber nicht gerade wenig Mühe hatten, die Studenten letztlich aus dem Saal «zu geleiten». Zum Wiener «Standard».

Ein Video zu dieser Aktion findet sich hier (22/12/2010).

Hier ein Video zu den jüngsten Protesten gegen die italienische Regierung.

http://www.youtube.com/watch?v=xvbmAx7QCp0&feature=related

Am 8.1.2011 findet in der Berliner Urania die 16. Internationale Rosa Luxemburg Konferenz statt. Am Abend findet dann im Astra Kulturhaus in Berlin-Friedrichshain die legendäre Vorabendparty zur LL-Demo statt. Am Sonntag, 9.1.2011 findet dann die LL-Demo in Berlin statt. http://www.antifa.de

Das Vermittlungsverfahren ist eine Farce. Da verhandeln Hartz-IV-Parteien mit Hartz-IV-Parteien. Das ist Kungelei auf dem Rücken der Betroffenen. Am Verhandlungstisch fehlen Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen. Wir brauchen jetzt eine unbürokratische Lösung, damit es für die Betroffenen schnell mehr Geld gibt. Ich schlage eine Soforteinigung mit drei Punkten vor. Der Regelsatz sollte erstens vorläufig auf 420 Euro angehoben werden. Das ist die Grössenordnung, die Experten und Sozialverbände errechnet haben, wenn man die übelsten Tricksereien der Regierung weglässt. Unter diesem Wert landet jede Einigung ohnehin zwangsläufig wieder vor dem Verfassungsgericht.

Zweitens sollte als Einstieg ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, wie ihn die Gewerkschaften fordern, eingeführt werden. Das wäre ein selbstfinanzierender Sofortkompromiss, weil die Einsparungen durch den Mindestlohn die Regelsatzanhebung finanzieren würden. Drittens sollte eine Revisionsklausel vereinbart werden. Nach dieser Klausel würde eine Regelsatz-Kommission eingesetzt, die den Auftrag hat, im ersten Halbjahr 2011 die Möglichkeiten für eine verfassungskonforme Regelsatzbestimmung auszuloten. Das Ergebnis muss im Bundestag beraten werden und in einen neuen Beschluss zum Regelsatz münden. Erhöhungen müssen dann rückwirkend zum 1. Januar 2011 nachgezahlt werden. Die Kommission sollte aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen, unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Abgesandten von Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbänden und Gewerkschaften zusammengesetzt sein. Die Sitzungen müssen öffentlich übertragen werden.

Ende vergangener Woche hat der EU-Gipfel in Brüssel – also das oberste politische Gremium der EU, nämlich der Rat der Regierungschefs der 27 EU-Länder – beschlossen, dass die 16 Euroländer ab 2013 einen zeitlich unbefristeten Rettungsfonds, einen „permanenten Krisenmechanismus“ einführen, um für die Staatsschulden pleitegefährdeter Mitgliedsstaaten als Gemeinschaft aufzukommen. Die Höhe des Rettungsfonds wurde nicht beziffert. Zur selben Zeit beschloss die Europäische Zentralbank (EZB), ihr Grundkapital von 5,7 Mrd. Euro auf 10,7 Mrd. fast zu verdoppeln. Die EZB will sich noch stärker beim Ankauf maroder Staatsanleihen engagieren. Die marktfreundlichen Medien feierten diese Entscheidungen als begrüssenswerte Versuche, das „Jahrhundertwerk der europäischen Einigung“ zu retten, wie sich im üblichen hohen Pathos-Ton der Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt versuchte. Auch knallharte Propagandisten des Neoliberalismus wie der Mann der Süddeutschen Zeitung an der Wall Street, Nikolaus Piper, meinte, mit der angekündigten permanenten Rettungstat gehe es um nicht weniger als darum, „Europas Gewicht“ in einem neu verteilten globalen Kräftefeld zu retten. Ohne einen stabilen Euro, der durch die Insolvenz einiger Euro-Staaten gefährdet wäre, hätten die Europäer gegen die aufstrebenden Schwellenländer keine Chance.

An diesen Argumenten ist was dran, aber sie treffen nicht den Kern der Sache. Der besteht darin, dass Deutschland mit rigidem Lohndumping seine Wettbewerbsstellung gegenüber den EU-Konkurrenten verbessert hat. Während in Deutschland die Löhne seit 1990 stagnieren, seit 1999 der Lohnanteil am Volkseinkommen sogar um 5,6 % gesunken ist, sind die Löhne in den übrigen EU-Staaten um 20 und mehr Prozent gestiegen.

Da es seit Anfang des Jahrtausends den gemeinsamen Euro gibt, konnten sich die Euro-„Partner“ nicht durch Abwertungen der eigenen Währung gegen die Billig-Importe wehren. Auf diese Weise haben die Deutschen seit 2001 Bilanzüberschüsse von weit über 1 Billion Euro erzielt. Diese Überschüsse der Deutschen sind Defizite der Handelspartner, die durch Kredite aus dem Ausland finanziert werden mussten. Griechen, Iren, Portugiesen und Spanier haben sich dementsprechend beim globalen Finanzkapital mit rund 2,3 Billionen Dollar verschuldet, ein Viertel davon allein bei deutschen Banken. Wenn nun die EU unter Führung der Merkel-Regierung für die Bonität der kreditnehmenden Länder haftet, dann ist dies das Signal an die Finanzmärkte:  Ihr könnt weiter machen mit Wucherzinsen und Spekulationsepidemien, euch und eurem Kapital kann nichts passieren.  Zu behaupten, mit der Garantiererklärung würde den Spekulationsstrategien der „Märkte“ ein Riegel vorgeschoben, ist die platte Unwahrheit. Das Gegenteil ist der Fall. Am selben Tag, als der EU-Gipfel seinen immerwährenden Rettungsschirm bekannt gab, hat die Ratingagentur Moody`s die Kreditwürdigkeit Irlands auf Ramschstatus (von Aa2 auf Baa 1) zurück gestuft. Dies macht auch Sinn für den gewieften Spekulanten. Wenn die EU garantiert, dass der Kreditnehmer auf jeden Fall ausgelöst wird, dann können wir ihm die Zinsen weiter hochjubeln. Im Gegenteil – je empfindlicher getroffen er unter der Wucht unserer Zinsforderungen in die Knie geht, um so mehr muss die Gesamt-EU den möglichen Gesamtschaden für die Euro-Währung wegfinanzieren. In erster Linie ist der permanente Krisenmechanismus also eine Garantieerklärung für die „Finanzmärkte“, was ein übler Euphemismus für das ungehemmte Spekulationskapital ist.

Es kommt noch ein zweiter bedenklicher Aspekt hinzu. Die Beihilfen aus dem Rettungsfonds sollen verbunden werden mit strikten Auflagen zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der   zwei betreffenden Länder. Es geht um eine strikt neoliberal durchorganisierte politische Union Europas, kontrolliert von der EU-Zentrale und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die so genannte Stabilitätspolitik, der auch der „permanente Krisenmechanismus“ ab 2013 verpflichtet ist, konzentriert sich bisher im wesentlichen auf die Kürzung der öffentlichen Leistungen, auf das Herunterfahren des öffentlichen Dienstes und auf die Erhöhung der Massensteuern. In den beiden Ländern, denen bisher „Rettungsfonds-Mittel“ gewährt wurden, lassen sich die Auswirkungen dieser Art von Stabilitätspolitik schon besichtigen.  In Irland hat der Durchschnittsverdiener nun 4000 Euro weniger zur Verfügung als im Jahr zuvor. Und für sein Geld kann er sich weniger kaufen. Die Mehrwertsteuer wird in zwei Stufen bis 2014 um zwei Punkte auf 23 % steigen. Der IWF erklärte am Freitag letzter Woche, die Sparmassnahmen seien nicht ausreichend. Das Land, das derzeit eine offizielle Arbeitslosigkeit von 13,5 % aufweist, müsse eine viel tiefer greifende Rosskur durchmachen.

In Griechenland sank das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2010 um 4,6 % (gegenüber dem Vorjahresquartal). Schon eine erste Frucht der von EU und IWF verordneten Sparmassnahmen. Doch sollte eine weitere Zahl gerade die deutschen Kapitalstrategen aufhorchen lassen: Die griechischen Importe sanken drastisch, zum Beispiel die Nachfrage nach ausländischen Autos um über 80 %.  Die vom EU-Mufti verordneten drakonischen Sparprogramme lassen die Märkte in den Ländern zusammen schnurren, die bislang das exportorientierte Wachstum Deutschlands getragen haben. Während das Wachstum der Inlandsnachfrage in Deutschland seit 2001 real fast bei Null lag, hat sich der Export seitdem verdoppelt. Und 65 % davon gingen in die EU. Wenn die Märkte der EU-Staaten nicht zuletzt wegen der „Stabilitätsauflagen“ schwinden, stürzt das deutsche Export-Modell in sich zusammen. Die Merkel-Regierung, die stolz darauf ist, die EU-Politik in diese Richtung gedrängt zu haben, zeigt sich dem Finanzkapital erkenntlich. Perspektivisch verrichtet sie damit ein Desaster, selbst was die Aussicht für die deutsche Realwirtschaft angeht. Von der notwendigen Umorientierung auf eine binnenorientierte, nachhaltige, solidarische Ökonomie gar nicht zu reden.