Im Entwurf des neuen SP-Parteiprogrammes heisst es: «Die SP Schweiz ist eine Partei, die den Kapitalismus nicht als Ende der Geschichte akzeptiert. Sie hat immer eine Wirtschaftsordnung ins Auge gefasst, die über den Kapitalismus hinausgeht. Die Vision heisst Wirtschaftsdemokratie. Wir setzen uns das strategische Ziel ‹Wirtschaftsdemokratie› zur fundamentalen Zähmung der kapitalistischen Marktwirtschaft mit dem Fernziel von deren Überwindung.

Demokratisierung der Wirtschaft ist das Gegenmodell zur neoliberalen Marktgläubigkeit. Den Kapitalismus überwinden heisst: Das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln durch gemeinschaftliches Eigentum ersetzen. Den Produktionsfaktor Arbeit dem Produktionsfaktor Kapital voranstellen und die aus dem Kapitalbesitz abgeleitete Wirtschaftsmacht ersetzen durch die aus Arbeit abgeleitete. Die Profitmaximierung als Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit ersetzen durch Ziele, die am Gemeinwohl, an den Interessen der Mitarbeitenden, an der gesellschaftlichen Lebensqualität und an der Nachhaltigkeit orientiert sind.»

Gut gebrüllt, Löwe! Damit dieses bemerkenswerte und sympathische Bekenntnis nicht ein Lippenbekenntnis bleibt, braucht es insbesondere auch Anstösse von weiter links. Und es braucht vor allem eine umfassende, hartnäckige Überzeugungsarbeit, um diese Vision zum konkreten Ideal der arbeitenden Mehrheit zu machen, in deren Lebensinteresse sie ist.

Die Idee wird zur historischen Kraft, sobald sie die Massen ergreift!

Pda Basel

Um fünf Uhr morgens des 8. November 2010 erstürmen bewaffnete marokkanische Besatzungstruppen die saharauischen Zeltlager. Mit Wasserwerfern und Tränengasbomben vertreiben sie 20’000 Saharauis hinaus in die Wüste. Ihre Zelte werden ein Raub der Flammen. Mit Wut und Ohnmacht haben wir von der totalen Zerstörung des saharauischen Zeltlagers und der Vertreibung seiner Insassen durch die marokkanische Armee vernommen. Selbstverständlich unterstützt die Neue PdA die Forderung der bei uns lebenden Saharaouis an die Schweizer Regierung, wie sie unten in ihrer dringenden Mitteilung zum Ausdruck kommt. Im Rahmen eines Vortragszyklus «Unterdrückte Völker» werden wir im Frühjahr 2011 neben dem palästinensischen, irischen und baskischen auch den Kampf des saharaouischen Volkes vorstellen.

Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Gerade in der aktuellen Situation des Übergangs zu einem Sitzungsrhythmus der light-Version würde eine Haltung der Gemessenheit und Bescheidenheit sowohl einzelnen Mitgliedern von städtischer Legislative und Exekutive wie auch dem Stadtrat als gewählter politischer Körperschaft nicht übel anstehen. In diesem neuen Jahr wird gerade die vom Ratsbüro zu leistende Arbeit eher zu-, denn abnehmen, soll das Risiko weiterer Schnell- und Fehlschüsse verringert und eine anständige parlamentarische Diskussionskultur minimal gesichert werden. Wie oft wurde der Berner Stadtrat in letzter Zeit nicht zum Gespött der Leserbriefe und Zeitungskommentare? Und recht hatten sie! Die PdA Bern fordert dazu auf, solche Signale ernst zu nehmen, auch wenn keine städtischen Wahlen ins Haus stehen.

Aus diesen Gründen erwartet die PdA Bern von der Kandidatin für das Stadtratspräsidium, dass sie den Verzicht auf ein gleichzeitiges Grossratsmandat bekannt gibt. Wir erwarten diese Erklärung vor der Wahl! Ohne eine solche Zusicherung wird die PdA Bern diese Kandidatur nicht unterstützen können. Für diesen Fall behält sich die PdA Bern einen Vorschlag für eine alternative Kandidatur vor.