Alle auf die Strasse! Samstag, 5.April, 14 Uhr, Rathausbrücke, Zürich

«Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!» forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919
Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende «Unheil» konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5 Prozent der Stimmen; die Partei der «Bolschewiken», die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.
Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?
Die Haltung zur Räterepublik war innerhalb der KPD, in Bayern und reichsweit, vor dem und während des April 1919 heftig umstritten. Und sie blieb dies auch nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik und dem Justizmord an Eugen Leviné, dem führenden Kopf der Münchner Kommunisten wie der «zweiten«, proletarischen Räterepublik. Wie und warum sich diese Haltung veränderte, welche Rolle die KPD in der Räterepublik spielte, wer die Vertreter der unterschiedlichen Positionen waren und welche Motive sie bestimmten – davon soll an diesem Tag die Rede sein. Aber auch davon, welche Lehren aus den damaligen Auseinandersetzungen für heute zu ziehen sind. Wir freuen uns auf eine streitbare Diskussion.
18. März in Zürich im Rahmen des Politessen Komm&Iss der PdAZ, 18h30 Essen; 19h45 Vortrag
im Mozaik, Hardstr. 35
22. März in Biel-Bienne 19h im unia-Sitzungszimmer, Murtenstr. 33 (5. Stock) – traduction en français possible
Unsere Zuhause sind zu «langfristigen Anlageobjekten» geworden, Mieten zur «sicheren Rendite». In der Stadt erhöhten etwa Vermietende die Mietpreise seit dem Jahr 2022 erneut um neun Prozent. Und auch im Umland der Stadt steigt der Druck auf Wohn- und Gewerberäume.
Davon profitieren besonders die institutionellen Vermietenden: Banken wie die UBS, Versicherungen wie die Swiss Life, AXA Winterthur und Zurich Versicherung, Pensionskassen wie die BVK, Familienunternehmen wie die Halter AG, Briefkastenfirmen in Zug und immer mehr auch globale Konzerne wie Blackrock.
Die parlamentarische Politik unternimmt dagegen nichts. Im Gegenteil sind Politiker:innen bis auf Bundesebene eng mit der Immobilienwirtschaft verbunden. Die Macht der Immobilienlobby ist stark gewachsen und die Angriffe auf die Rechte von Mietenden sind immer heftiger geworden.
Das lassen wir nicht länger zu!
In vielen Quartieren von Zürich wächst Widerstand: Albisrieden, Altstetten, Heuried, Hottingen, Kreis 4 & 5, Schwamendingen, Wollishofen, etc., ebenso in Winterthur und hoffentlich bald auch in kleineren Gemeinden. Zum dritten Jahr in Folge gehen wir für die grosse Wohndemo auf die Strasse!
Die Stadt für die Menschen, nicht für den Profit! Wohnraum darf keine Ware sein!
Wir wollen zugängliche öffentliche Freiräume und Treffpunkte ohne Konsumpflicht. Wir wollen Wohn- und Gewerberäume für alle, unabhängig von Aufenthaltsstatus, Alter, Einkommen, Hautfarbe, Namen oder Haushaltsform. Und wir kämpfen dafür, dass Wohnen ein Grundrecht ist.
Sämtliche Infos: wohndemo.ch
dom. Es zeichnen sich Bruchlinien ab. Doch entgegen den Darstellungen jene:r, welche die Zeitenwende verkünden und durchsetzen, verlaufen diese nicht entlang von Gut und Böse, nicht zwischen Krieg und Frieden oder Demokratie und Autokratie, und auch nicht zwischen Macht und Recht. Teil 1 zu den realen Grundlagen der Zeitenwende.
Die Ereignisse überschlagen sich. Unter dem Eindruck stündlich einschlagender News ist das, was vorgestern geschah, was gestern eine:r dazu meinte, heute schon vergessen. Wer kennt noch die Geschichte, welche die New York Times Ende Februar als «Bruch mit der Vergangenheit» bezeichnete? Die USA hatten eine UNO-Resolution abgelehnt, die den sofortigen Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine forderte. Es handle sich um eine «Wende in der Aussenpolitik», «um einen «öffentlichen Bruch zwischen den westlichen Verbündeten» die normalerweise gegen Russland und für die Sicherheit Europas zusammenstünden. » Weiterlesen
sit. Die Mehrheit der Unternehmen hält sich nicht an das Gleichstellungsgesetz. Dies beweist eine Zwischenbilanz, die der Bundesrat einen Tag vor dem internationalen Frauenkampftag veröffentlicht hat. Der zweite Skandal ist, dass die Regierung nichts dagegen tun will.
Der Bundesrat hat am 7.März eine Zwischenevaluation der letzten Revision des Gleichstellungsgesetzes (GlG) veröffentlicht. Obwohl die Studie bereits im Sommer 2024 abgeschlossen wurde, veröffentlichte der Bundesrat seinen Bericht einen Tag vor dem internationalen Frauenkampftag – und lieferte so, zwar sicherlich ungewollt, einen weiteren Grund, am 8.März auf die Strasse zu gehen. » Weiterlesen
flo. Es sind gute und sehr überraschende Neuigkeiten: Mit dem niedrigeren Referenzsatz könnten die Mieten für viele Menschen in der Schweiz erstmalig seit langem wieder sinken. Wie es jedoch nicht anders zu erwarten war, spendiert Bundesbern den Vermieter:innen ein Hintertürchen.
Es war einer der weniger beachteten, dafür umso schändlicheren Skandale der neueren Schweizer Politgeschichte. Im Dezember 2023, mitten während einer Teuerungskrise (in der wir immer noch feststecken), gleichzeitig mit steigenden Prämien und Lebenshaltungskosten, kam aus Bundesbern die Hiobsbotschaft, dass der Referenzzinssatz die nötige Steigerung um 0,25 Prozent erreicht hatte. Dies erlaubte Vermieter:innen im ganzen Land, die Mieten zu erhöhen. Aber es war nicht der einzige Bereich, in dem Vermieter:innen für leistungsfreien Besitz satte Profite machen konnten.
sit. Die Partei der Arbeit verlangt als sofortige Massnahme eine staatlich kontrollierte Miete, um den Spekulationen der Immobilienhaie ein Ende zu setzen. Der Mieter:innenverband will den Gemeinden mehr Macht geben.
In der Schweiz herrscht Wohnungsnot. Vor allem in den Städten ist es fast unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dabei wäre genügend Platz vorhanden. Hunderttausende Quadratmeter Bürofläche stehen leer und werden nicht genutzt, und dennoch bauen Spekulant:innen in der Hoffnung auf zukünftige Gewinne weiterhin Bürokomplexe. Auch viele Luxusimmobilien stehen leer.
sit. 80 Stellen werden bei SBB Cargo, der SBB-Gütertochter, gestrichen. An einer Betriebsversammlung in Bellinzona verabschiedeten die Arbeiter:innen eine Resolution, in der das Vorgehen des Unternehmens entschieden abgelehnt wird. Dass Arbeiter:innen im Tessin nicht einfach klein bei geben, haben sie in der Geschichte bereits bewiesen.
Der Saal der Casa del Popolo in Bellinzona war am Sonntagabend des 23.Februars mit rund 60 Personen gut gefüllt. «Die Tatsache, dass ihr heute Abend so zahlreich anwesend seid», sagte SEV-Präsident Matthias Hartwich an der Versammlung einleitend, «zeigt, wie gross die Besorgnis über den Abbau bei SBB Cargo ist.»
sit. Die Arbeiter:innen in Tunesien des Grosskonzerns Riekers aus dem Kanton Schaffhausen befinden sich seit Monaten in einem Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft IGA führte eine Solidaritätsaktion vor dem Rieker Hauptgebäude durch.
«Am Donnerstag, 20.Februar, haben wir uns mit einer Protestkundgebung vor dem Hauptsitz von Rieker in Thayngen (SH) versammelt. Mit der Aktion haben wir lautstark auf die Missstände in der Rieker-Fabrik in Tunesien aufmerksam gemacht, wo unmenschliche Arbeitsbedingungen herrschen und Gewerkschaften attackiert werden», schreibt die Interprofessionelle Gewerkschaft der Ar-beiter:innen (IGA) in ihrer Medienmitteilung.
lmt. Der 8.März, der Startschuss für die feministischen Kämpfe 2025 wurde erfolgreich abgefeuert – am Freitagabend in Winterthur, dann am folgenden Tag in Zürich und weiteren Schweizer Städten. Lautstark brachten FINTAQ-Personen ihre Forderungen auf die Strasse.
Am Samstag, 8.März, versammelten sich gegen den späteren Mittag unter der prallen Sonne immer mehr FINTAQ-Personen auf dem Zürcher Paradeplatz – dem Herzen des Kapitals. Unter der Parole «8.März UNITE – Kämpfe verbinden weltweit! Gemeinsam gegen Vereinzelung, Krieg und Patriarchat» rief das Bündnis 8mrzunite zur Demonstration auf, die seit jeher ohne Bewilligung und mit einem revolutionären und antikapitalistischen Charakter stattfindet. Gemäss dem Communiqué vom 8mrzunite-Bündnis über 4000 Frauen, Lesben, inter, trans, nonbinäre, agender und genderqueere Personen (FINTAQ) ihren Widerstand auf die Strasse. Zahlreiche FINTAQ protestierten am internationalen Frauentag auch in Bern, Basel und weiteren Städten der Schweiz.
lmt. Der neuste Transfer des FCZ wirbelte viel Staub auf. Themen wie sexualisierte Gewalt und eine tiefe Verurteilungsrate von Vergewaltigungsdelikten kamen wieder in den öffentlichen Diskurs. Doch leider glauben noch viele, dass ein Freispruch auch gleich Unschuld bedeutet.
Am Dienstag, 11.Februar, verkündet der Fussballclub Zürich (FCZ) stolz einen Transfer-Coup: «Der 30-jährige französische Verteidiger Benjamin Mendy wechselt per sofort zum FC Zürich». Für einige Fussballfans eine Freude, da es sich beim Verteidiger um einen Weltmeister handelt, der 2018 mit Frankreich den Titel holte und unter anderem mit Manchester City zahlreiche Erfolge feierte. » Weiterlesen
dom. Über viele Jahre hinweg haben führende europäische LKW-Hersteller ein Kartell gebildet. Die Käufer:innen, die für ihre LKW’s überhöhte Preise bezahlen mussten, haben sich zusammengetan, um Klage einzureichen – ein Lehrstück über den Kapitalismus.
Die Geschichte reicht weit zurück ins Jahr 1997. Heimlich setzten sich die Führungskräfte der grössten europäischen Lastwagenproduzenten – Daimler, Iveco, Volvo/Renault, DAF, Scania und MAN – in Brüssel zusammen. Dort trafen sie illegale Preisabsprachen, mit denen die Preise für Lastwagen über Jahre hinweg künstlich hochgehalten wurden. » Weiterlesen
Peter Nowak. Als Begründung für die Berufsverbote wird angeführt, dass man so Ultrarechte, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, aus dem öffentlichen Dienst raushalten will. Die Realität ist aber eine komplett andere.
Eigentlich wollte Jan-Hendrik Friedrichs die Berufsverbote nur als historische Angelegenheit betrachten. Der Historiker forscht an der Berliner Humboldtuniversität zum Projekt «Der Radikalenerlass in West-Berlin: Entstehung – Wirkung – Folgen». Mit dem heute als «Radikalenerlass» titulierten Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder zur Überprüfung von Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue vom 28.Januar 1972 wurden 3,5 Millionen Personen von der Regelanfrage bei den Ämtern für Verfassungsschutz erfasst. Gegen etwa 11000 Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern wurden Verfahren eingeleitet. Mehr als 1000 Menschen wurden nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt oder aus ihrem Beruf entlassen. » Weiterlesen
Gerhard Feldbauer. Die italienische Stadt Salò entzieht dem faschistischen Diktator Benito Mussolini die Ehrenbürgerschaft. Ein symbolischer Akt von Bedeutung, denn die Stadt gab der Republik den Namen, die 1943 von Hitlerdeutschland installiert wurde.
Jahrzehntelang haben alle Regierungen unter Führung der Democrazia Christiana (DC, Christdemokratische Partei Italiens) nach 1945 zugeschaut, wie der faschistische Diktator Mussolini trotz seiner Verbrechen in zahlreichen Städten und Gemeinden Ehrenbürger blieb.
Ende Februar hat nun aber der Stadtrat von Salò am Gardasee, der von den Mitte-Links-Parteien dominiert wird, beschlossen, Mussolini die bisher zugestandene Ehrenbürgerschaft zu entziehen.
Redaktion. Schon Marx und Engels wussten: Der Preis für Boden beruht auf Spekulation. Und das ist ein prima Geschäftsfeld für Anlagekapital, da eine sehr gute Rendite erzielt werden kann. Doch, wie bestimmt sich der marktwirtschaftliche Preis einer Sache – des Bodens –, die gar nicht produziert worden ist. Und was hat das mit den Mieten zu tun?
Herrliche Zeiten für Investor:innen: Weltweit sind die Preise für Immobilien in den vergangenen Jahren immer höher geklettert. Den Erträgen der Eigentümer:innen stehen steigende Ausgaben für jene gegenüber, die bloss ein Zuhause brauchen. Inzwischen aber droht ein globaler Crash bei den Hauspreisen, der die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen könnte. Für beides – die Immobilienblasen und die steigenden Mieten – wird die Finanzialisierung des Wohnsektors verantwortlich gemacht: Investmentfonds und -aktiengesellschaften hätten die Preise in die Höhe spekuliert. Das ist einerseits richtig. Andererseits sind es nicht die Finanzinvestor:innen, die Wohnraum zum Spekulationsobjekt machen. Vielmehr ist es umgekehrt – weil der Preis für Grund und Boden auf Spekulation beruht, ist er ein ideales Geschäftsfeld für Anlagekapital.
flo. Am Ursprung des Marxismus als Methode, um die Welt zu verstehen, steht die Frage nach dem Ursprung und der Funktion menschlicher Gesellschaften. Dass Marxist:innen sich mit Fragen von Geschichte und Vorgeschichte des Menschen auseinandersetzen, muss nicht erstaunen — wie sehr vor allem einer von ihnen damit die Archäologie prägte, aber schon.
Für einen späteren Kommunisten wuchs Vere Gordon Childe wirklich nicht unter den idealsten Umständen auf. Er wurde 1892 in Sydney als Sohn einer zu Reichtum gekommenen Engländerin und eines anglikanischen Priesters geboren und wuchs in einem palas-tartigen Landhaus in den Blue Mountains, westlich von Sydney auf. Der Sohn eines Mannes, der selbst für den Priesterberuf nicht taugte (Veres Vater Stephen Childe stritt oft mit seiner Gemeinde von der Kanzel herab während Gottesdiensten), sollte dereinst einer der wichtig-sten marxistischen Gelehrten der Welt werden.
sah. Was ist los mit den Frauen in den USA? Weisse Hausfrauen bis hin zu politisch engagierten konservativen Frauen wählten Donald Trump und einige arbeiten jetzt für seine Regierung. Eine Lösungssuche im Trümmerhaufen von Amerika.
Wie kann Donald Trump für Frauen wählbar und unterstützenswert sein? Wir wissen alle, dass der Mann damals wie heute durch frauenfeindliche Momente, wie sexistische Bemerkungen, auf sich aufmerksam gemacht hat und sich strafrechtlich vor Gericht zu diesem Thema verantworten musste. Auch wurden seit der erfolgreichen Wahl damals 2016 und der jetzigen Zeit als Präsident der USA einige Frauenrechte eingeschränkt oder beschnitten. » Weiterlesen
FrauenLesbenKasama. Das Bilderbuch «Wie viel Mal schlafen» erzählt die Geschichte, in Briefen, von einer Mutter und ihrer Tochter, wie sie über die Gefängnismauern hinweg im Verbindung bleiben. Was Gefängnis für Kinder bedeutet, darüber wird kaum gesprochen. Deshalb war es Nekane Txapartegi ein grosses Anliegen, ihre Erfahrungen zu teilen und dieses Tabuthema zu brechen, und zwar mit einer klar feministischen Haltung.
Das Buch «Wie viel Mal schlafen» von Nekane Txapartegi, Iraitz Lizarraga Gomez und Izaro Lizarraga Galdos, im Original auf Baskisch erschienen, beruht auf Passagen aus dem Leben von Nekane und ihrer Tochter. Bei einer Buchvernissage der deutschen Übersetzung im Juni 2024, erzählte Nekane, wie es entstanden ist: «Die Idee kam mir schon im Gefängnis, 2016-17 in Zürich. » Weiterlesen
Anouk Robinigg. Inmitten des Krieges in Nordostsyrien treibt die Frauenbewegung den gesellschaftlichen Wandel weiter voran. Während die Selbstverteidigungskräfte Rojavas gegen Angriffe islamistischer Milizen und der türkischen Armee kämpfen, werden in den selbstverwalteten Gebieten feministische Projekte umgesetzt. Eines davon ist die neue mobile Klinik von Heyva Sor A Kurd für Frauen, homosexuelle und trans Personen.
Anfang Dezember 2024 fiel überraschend das Assad-Regime nach über 50 Jahren brutaler Clanherrschaft. Die Machtübernahme der islamistischen Hayat Tahrir al-Sham in Damaskus zwingt die Selbstverwaltung in Rojava zu einer neuen Positionierung. Zwischen Verhandlungen mit den neuen islamistischen Machthabern und dem Widerstand gegen türkische Angriffe betreibt die kurdische Bewegung komplexe diplomatische Politik und versucht, ihr Recht auf Selbstverteidigung und ihr fortschrittliches, demokratisches Gesellschaftsmodell zu verteidigen. Die Situation ist hoffnungsvoll und bedrohlich gleichzeitig. » Weiterlesen
agfk. Die Schweiz tut sich schwer damit, im Kampf gegen Gewalt an Frauen vorwärtszukommen. Das liegt zum einen an der fehlenden Gewichtung der Thematik, zum anderen aber auch an einem Ansatz, der die Wurzel des Problems ausblendet.
Im April ist es acht Jahre her, seit die Schweiz die Istanbul-Konvention ratifiziert hat und sich dazu verpflichtet hat, den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt politisch stärker zu gewichten. Rund 40 Staaten haben die Konvention des Europarates seit deren Inkrafttreten im August 2014 bis dato unterzeichnet. Einige, etwa die Türkei, sind seit 2014 wieder ausgestiegen, und auch jene, die sich wie die Schweiz zu deren Umsetzung verpflichtet haben, scheitern am Versuch einer tatsächlichen Verbesserung. » Weiterlesen