flo. Im Umgang mit reaktionären Umstürzler*innen zeigt die Bundesrepublik Deutschland, dass sie ein Problem mit dem Kampf gegen rechten Terror hat. Und dass es der «wehrhaften» Demokratie vor allem um die Repression gegen Linke geht. Aus der Geschichte wurde die Lehre nicht gezogen. 

Da passen vielleicht zwei, drei Atemzüge dazwischen, mehr nicht: Nachdem der CDU-Chef Friedrich März die Gefahr von Umsturzpläne durch Reichsbürger*innen und weitere Reaktionär*innen kleingeredet hatte, lobte er die Razzien bei Klima-aktivist*innen, die in den letzten Wochen mit Klebeaktionen auf der Strasse zu reden gegeben hatten. Merz: «Auch das sind schwere Straftaten, auch hier muss ein Rechtsstaat Zähne zeigen.» Eine Organisation hingegen, die mit Waffengewalt und einem Unterstützer*innennetzwerk im ganzen Land plant, die Demokratie per Putsch zu vernichten, ist laut Merz keine Gefahr für die bundesdeutsche Demokratie.