sit. Es ist wirklich eine gute Nachricht: Die beiden Mietschutzvorlagen wurden abgelehnt – dies auch dank des Neins der grossen Städte in der Deutschschweiz. Doch die nächsten Angriffe der Immobilienlobby liegen bereits auf dem Tisch.

Die Freude ist beim Mieterinnen- und Mieterverband der Schweiz (MV) natürlich riesig – wie könnte es anders sein. Mit einer engagierten sowie gut organisierten Abstimmungskampagne ist es ihm und seinen Verbündeten gelungen, die perfiden Angriffe auf das Zuhause vieler Menschen zu stoppen. «Die Stimmbevölkerung lehnt die beiden Rauswurf-Vorlagen klar ab. Der Entscheid zeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinerlei Abbau beim Mieterschutz», schreibt der MV in seiner Medienmitteilung gleich nachdem der Sieg feststand.
Ein Blick auf die Wahlresultate zeigt, dass das Nein zu den beiden Vorlagen dank der Westschweiz und den grossen Städten zustande kam. Die Romandie wählte (mit Ausnahme des Kantons Wallis) geschlossen dagegen. In Genf lag der Nein-Anteil bei 67,8 Prozent. Ausschlaggebend für den Sieg waren aber die Deutschschweizer Kantone mit Grossstädten: Die Kantone Bern, Basel und Zürich, aber auch Solothurn und Schaffhausen lehnten die Vorlage ab. In Basel-Stadt betrug der Nein-Anteil 65,9 Prozent, in der Stadt Zürich lag er gar bei 69,56 Prozent. Von den 16 grössten Zürcher Gemeinden sagte nur Horgen Ja zu schärferen Vorgaben für die Untervermietung von Wohnungen.

Eine Niederlage, die weh tut
Die Abstimmungsresultate zu den beiden Mietrechtsvorlagen seien «eine schallende Klatsche» für die Immobilien-Lobby, hält der MV zurecht fest. 3,5 Millionen Franken liessen sich die Befürworter:innen, angeführt vom Hauseigentümerverband Schweiz (HEV), die Abstimmungskampagne kosten. Und dass ihnen die Schlappe wirklich weh tut, beweisen auch die Worte des HSV-Direktors Markus Meier vor der Abstimmung: «Der 24.November ist ein Schlüsseltermin für alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer. Ich sage es deshalb gleich zu Beginn: An diesem Tag braucht es alle unsere Ja-Stimmen!»
Dem MV und dem «linken Lager» unterstelle er «krude Falschbehauptungen» und eine «Angstmacherkampagne» ohne «stichhaltige Argumente» zu führen. «Die faktenfreien Unterstellungen der Nein-Sager sind der erste Schritt zu etwas ganz anderem: zunehmender Verstaatlichung des Wohnens mit Kaufbevorzugungen und Wohnbaufinanzierungen mit noch mehr öffentlichen Geldern, Vorschriften, Sachzwängen und Kontrollbehördenwahn», meint HEV-Direktor Meier zu wissen. Ist das keine Angstmacherei, Herr Meier? Was für ihn und seinen Mitstreiter:innen bei der Abstimmung wirklich auf dem Spiel stand, sagte er dann auch noch: «Mit 2 x Ja am 24.November sagen wir Ja zu einem weiterhin liberalen und freien Wohnungs- und Wohneigentumsmarkt, zur Eigentumsfreiheit und zur Achtung der Eigentumsgewährleistung.»

Eine klare Aussage
Das Abstimmungsresultat «löse keine Probleme», schrieb dann der HEV in seiner Stellungnahme am Wahlsonntag. Er bedaure den Volksentscheid, denn es sei «eine verpasste Chance». Weiter kündigte der HEV an, sich weiterhin für «einen fairen, gut funktionierenden Wohnungsmarkt» einzusetzen. Was er darunter versteht, zeigen zwei Vorlagen, die direkt aus der Feder von Hans Egloff stammen, dem SVP-Nationalrat und früheren Präsidenten des HEV. Der eine Vorstoss will für die Mietenden die Anfechtung des Anfangsmietzinses erschweren. Dies ist das einzige griffige Instrument, mit dem sich Mieter:innen heutzutage gegen zu hohe Anfangsmieten wehren können. Der zweite Vorstoss will die Festlegung des Mietzinses anhand der Orts- und Quartiersüblichkeit vereinfachen. Mit dieser massiven Vereinfachung würde faktisch die Marktmiete eingeführt.
Für den MV ist das Abstimmungsresultat auch «eine klare Absage» an die beiden Vorlagen, die im Frühling 2025 vom Parlament beraten werden. Er fordert, sie bei «nächster Gelegenheit zu stoppen». Und stellt unmissverständlich klar: «Wird das klare Volkssignal vom Parlament nicht respektiert, so wird der MV im Bündnis auch diese beiden Verschlechterungsvorlagen energisch bekämpfen.»