Das Schweizer Parlament verschärft das Asylrecht. Schon wieder, ist man geneigt zu sagen. Wer dachte, es gäbe nichts mehr zu verschärfen, der wurde einmal mehr eines besseren belehrt. Und doch sind die aktuellen Verschärfungen nur plumpe Augenwischerei und billiger Populismus auf dem Buckel der Schwächsten.

Die braungebrannte SVP, sie ist mit ihrer Politik des Hasses und Verunglimpfung längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die bürgerlichen Parteien versuchen alles, um das Original mit fremdenfeindlichen Voten zu übertrumpfen. Die neusten Verschärfungen (siehe auch Seite 2) werden so wirkungslos verpuffen wie alle anderen Sanktionen zuvor. Sie werden das Elend unter den Betroffenen nur verschärfen. Wer durch Hunger, Krieg und Unterdrückung nicht schon zuvor psychisch zerstört war, der wird es spätestens nach ein paar Monaten Asylland Schweiz sein. Dafür garantiert die offizielle Schweiz mit Gütesiegel. Kommen werden die Menschen trotzdem. Weil sie keine andere Perspektive haben, und weil sie der Meinung sind, dass die Schweiz ein wunderbares Land ist. Wenn es hier keine Gerechtigkeit und Zukunft gibt, wo dann? Wo dann?

Des Volkes Wille

Das ist eines der Nebengeräusche, wenn man das reichste Land der Welt ist. Und es sind nicht die bürgerlichen Parteien oder das Kapital alleine, die diese rassistische Politik tagtäglich fördern und fordern und vor lauter Wohlstandschauvinismus nichts  anderes können als nur noch gegen unten zu treten. Es sind nicht die behördlichen Schreibtischtäter, das Bundesamt für Migration oder die einzelnen Parteien, die für Verschärfungen der letzten Jahre die alleinige Verantwortung tragen. Es ist das Schweizer Volk. Wir alle, du und ich. Ob reich oder arm, ob Millionär mit Luxusschlitten oder die SVP-wählende Sozialhilfeempfängerin, sie alle heben den rechten Arm zum Gruss. Es ist nicht die Angst vor dem Fremden, die die Menschen zu solchem Handeln treibt, sondern die egoistische Selbstliebe und das Betonieren des eigenen Wohlstands. Die Volksseele, sie kocht. Sie will Blut sehen und einfache Lösungen für komplexe Fragen haben. Es ist die soziale Kälte und der verschwiegene Krieg an den Aussengrenzen Europas, welche das Geschwätz von Menschenrechten und humanitärer Tradition schon lange ad absurdum führen. Der eigentliche Skandal ist nicht die aktuelle Verschärfungen des Asylrechts, sondern, dass an Schweizer Unis überhaupt noch so etwas wie Völkerrecht unterrichtet wird. Welch Augenwischerei, welch Heuchelei.

Wo bleibt die radikale Linke?

In der heutigen Asylpolitik geht es nicht um den Schutz von Verfolgten, sondern um den innereuropäischen Wettbewerb, wer das mieseste Asylgesetz hat und die kreativsten Abschreckungsmechanismen entwickelt. Und es sollte durchaus zum Nachdenken anregen, dass Blocher und Co. seit Jahren mit ihrer dumpfbackigen Stimmungsmache praktisch auf keinen Widerstand mehr stossen. Kann es sein, dass auch die radikale Linke längst der Meinung ist, dass es doch so langsam eng wird im Boot? Lieber zu «Tanz dich frei» den Po wackelt, statt für die Rechte der Ausgegrenzten auf die Strasse zu gehen? Sich im behüteten Szenenghetto für Mittelstandkids pudelwohl fühlt und von Repression und Unterdrückung fabuliert, während draussen vor der Haustür längst die Hölle losgebrochen ist? Die heutige Asylpolitik dient in vielerlei Hinsicht auch als Experimentierfeld für sozialpolitische und gesellschaftliche Verschärfungen. Ob totale Überwachung, soziale Disziplinierung oder Einschränkung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, nirgendwo sonst wird so hemmungslos gegen unten geknüppelt, nirgendwo sonst manifestiert sich die Barbarei der Gebildeten und Aufgeklärten so deutlich wie in der Asylpolitik. Sie wäre eines der wichtigsten zu besetzenden Kampffelder für eine revolutionäre Linke, denn nirgendwo sonst prallen Welten so aufeinander, denn Migration ist oft die letzte – und einzige – Waffe der Entrechteten dieser Welt.

Pragmatismus statt Repression

Mit Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit jedenfalls haben die heutigen Gesetze schon lange nichts mehr zu tun. Die Schweiz ist ein Einwanderungsland. Statt diese Realität zu akzeptieren und die Gesetzgebung anzupassen, setzt die offizielle Schweiz auf Repression und Abschreckung. Die sofortige Aufhebung des Arbeitsverbotes, kollektive Regularisierungen oder die Schaffung einer Green Card-Lotterie wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Liste der durch die offizielle Schweiz begangenen Schweinereien und Menschenrechtsverletzungen jedenfalls ist beängstigend lang. Wenn die Schweiz geheime Knäste im westafrikanischen Accra und Abidjan unterhält, wie von augenauf und L’Hebdo 2000 aufgedeckt, wenn Lohnarbeit zu einem Schwerverbrechen wird, wenn Menschen für Jahre im Knast verschwinden, obwohl sie keine einzige Straftat begangen haben, ausser hier zu sein, dann stinkt es ganz gewaltig in diesem Land. Es braucht keine neuen Internierungslager, weil wir längst schon solche haben. Sie werden mehrmals wöchentlich ab Bern, Basel, Genf, Lausanne und Zürich mit einem Gefängniszug (!) bedient. Und wenn jetzt jemand an Rampen und alte Geschichten denkt… Solange die Schweiz sich jedenfalls als Bordellbetreiber für multinationale Konzerne betätigt, solange auch nur ein einziger Franken Despotengelder auf Schweizer Bankkonten liegt, solange wir mit unserem Durst nach einem angenehmen Dasein die Lebensgrundlagen anderer zerstören, solange sind wir moralisch verpflichtet, sie mit offenen Armen zu empfangen, weil unser Reichtum die Armut der Anderen bedeutet. Aus diesem Grund gilt es, am 23. Juni in Bern ein klares Zeichen der Toleranz, der Empörung und des Widerstandes zu setzen.

* Titel von Lukas Bärfuss geklautmaiert