An der ZHAW im Gesundheitsdepartement in Winterthur hat sich eine Studierende mit bewiesener Verbindung zu rassistischen Nazi-Strukturen immatrikuliert. Und was macht die Hochschulleitung?
Sie lädt zu einem «Dialog» beziehungsweise «Austausch» ein. Das war schon vor einem Jahr der Fall, als das erste Mal herauskam, dass die besagte Studierende in der Neo-Nazigruppe Junge Tat wandelt. Eines sei verraten: Dieser «Dialog» oder diese Podiumsdiskussion – oder was auch immer das war – war mit das Lächerlichste, was ich erlebt habe. Wie so oft im bürgerlichen Diskurs wurden Rechts- und Linksextremismus auf eine Stufe gesetzt. Doch der Höhepunkt dieses Kaspertheaters war, als der Rektor der Schule faktisch rechtsextremes Gedankengut mit dem Islam gleichsetzte. Er machte folgenden Vergleich: «Wenn ihr in einem Gebärsaal nur noch eine Stelle frei habt und euch zwischen einer Hebamme mit Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen oder einer Hebamme mit Kopftuch entscheiden müsstet, wen würdet ihr einstellen? Denn beide vertreten eine extreme Haltung.» Ein zweites Mal würde ich mir diesen «Austausch» ganz bestimmt nicht antun.
Dieses Jahr war die Veranstaltung zum Dialog die Antwort auf einen offenen Brief der Studierendenschaft an die ZHAW-Leitung. Das Departement Gesundheit schlug vor, dass drei Studierende der Hochschule als Sprecher:innen für die im offenen Brief geforderten Anliegen auftreten. Der Vorschlag, eine professionelle externe Beratung für Extremismus ebenfalls zum Dialog einzuladen, wurde von der Departementsleitung abgelehnt. Somit sollten sich die Studierende exponieren und diese heiklen Themen allein konfrontieren. Die Studierenden lehnten die Einladung ab. Denn eins muss klar sein: Es gibt nichts zu bereden. Faschismus und Rechtsextremismus müssen bekämpft werden.
Das Departement legitimiert mit seinem Vorgehen eine Debatte über menschenfeindliches, rassistisches Gedankengut und fördert somit einen gesellschaftlichen Diskurs, der nach rechts rückt. Das Argument einer vermeintlichen «Meinungsfreiheit und Neutralität» wird als Deckmantel dafür verwendet. Faschistisches Gedankengut wird als legitime Meinung in einer «Demokratie» akzeptiert. Doch Faschismus ist keine Meinung, sondern Horror und Verbrechen. Warum verurteilt das Departement die rechtsradikale Ideologie nicht als das, was sie ist? Nämlich als ein klarer Angriff auf die Grundwerte der Demokratie und der Menschlichkeit. Ich wünsche mir den Untergang jener Ideologie – und das für immer. Und um mit den Worten des Sängers Mal Élevé zu schliessen: «Kampf dem Faschismus, egal wo und wann, no no no pasaran!