lmt./sit. Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu. Während sich alle auf die bevorstehenden Festtage und das neue Jahr vorbereiten, blicken wir im vorwärts auf ein kämpferisches 2024 zurück. Ein Jahr geprägt von Erfolgen, Rückschlägen und unzähligen Kämpfen. Ein politischer Jahresrückblick.

Ins Jahr 2024 sind wir mit einem Abstimmungskampf gestartet. Am 3.März stimmte die Schweizer Bevölkerung gleich u?ber zwei Volksbegehren ab, welche die AHV betrafen. Jene des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes verlangte die 13.AHV-Rente. Jene der Jungfreisinnigen hingegen wollte die Erhöhung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 66 Jahre. Und wer erinnert sich noch an den historischen Sieg? Eine deutliche Mehrheit von rund 60 Prozent sprach sich fu?r die 13.AHV-Rente aus. Und ja, es ist ein historischer Sieg, denn zum ersten Mal wurde an der Urne eine sozialpolitische Vorlage angenommen. Gleichzeitig wurde die sogenannte «Renteninitiative» der Jungliberalen wuchtig abgelehnt. Doch jede Medaille hat auch eine Kehrseite. Denn die Initiative zum Ausbau der AHV hat nämlich nicht festgelegt, wie die zusätzlichen Ausgaben fu?r die Ausbezahlung einer 13.AHV-Rente finanziert werden sollen. Für die Bürgerlichen ist klar, dass die Arbeiter:innen diese «zusätzlichen» Ausgaben zu begleichen haben. Das Geld wollen der Bundesrat und das Parlament nämlich u?ber eine Erhöhung der Mehrwertsteuern aufbringen. Daher ist es wichtig, dass sich die Linke nicht auf ihrem Abstimmungserfolg ausruht, sondern im Rahmen der Finanzierungsfrage dafu?r sorgt, dass das Geld dort geholt wird, wo es rumliegt. Denn die einzig akzeptable Finanzierungslösung lautet, das Kapital zu besteuern und das Geld von oben nach unten umzuverteilen! Doch im Moment sieht es düster aus.

Wahlsieg des Linksbündnisses in Frankreich
Die Neue Volksfront hat die Parlamentswahlen in Frankreich gewonnen. Der Sieg des rechtsextremen Rassemblement National (RN) schien schon fast in Stein gemeisselt zu sein. Dann aber die faustdicke Überraschung am 7.Juli: Stärkste Kraft im Parlament wird mit 180 Sitzen die Neue Volksfront. Das Bu?ndnis «Ensemble» von Präsident Macron verliert zwar 82 Mandate, wird aber mit 163 Sitzen zweitstärkste Kraft im Lande. Erst dann folgen RN und ihre Verbu?ndeten mit 143 Abgeordneten. «Knapp dem Faschismus entgangen», kommentierte ein Genosse das Wahlergebnis in einem Chat – was gar nicht so u?bertrieben ist.

14.Juni – Gegen Krieg, Krise und Patriarchat
Der 14.Juni ist aus der helvetischen Widerstands-Agenda nicht mehr wegzudenken. Ausser zu Zeiten der Pandemie, schaffte es der 14.Juni jedes Jahr, unzählige Menschen zu mobilisieren. In der ganzen Schweiz gingen an diesem Tag mehr als 50000 Menschen auf die Strassen. Unter dem Motto «Because we care! Gegen Krieg, Krise und Patriarchat kämpften FINTA-Personen für eine Welt, in der Care-Arbeit anerkannt, gewürdigt und gerecht verteilt wird. Gefordert wurde unter anderem das Ende aller Kriege und Konflikte, die von patriarchalen und kapitalistischen Interessen angeheizt werden. «Gemeinsam sind wir stark, und wir werden unseren Protest fortsetzen, bis eine gerechtere Gesellschaft erreicht ist.»

Nein zum BVG-Bschiss
68 Prozent der Stimmberechtigten stimmten (bei einer Stimmbeteiligung von rund 45 Prozent) gegen die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Das Resultat ist, insbesondere in seiner Deutlichkeit, erfreulich: Kein einziger Kanton stimmte fu?r das Volksbegehren. Und das zurecht! Die Reform war ein «Bschiss» und dieser wurde durchschaut. Angeblich hätte durch die BVG-Reform die finanzielle Stabilität der zweiten Säule der Altersvorsorge verbessert werden sollen. Doch in Tat und Wahrheit hätten die Versicherten bei einer Annahme mehr bezahlt und weniger erhalten. Ein wichtiger Sieg, der durch einen intensiven Abstimmungskampf eingefahren werden konnte. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste bürgerliche Angriff auf das Budget und die Renten der Arbeiter:innen erfolgt. Daher haltet euch bereit, denn wir sagen: «Hände weg von unseren Renten!»

80 Jahre PdA
Am 12.Oktober feierte die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ihren 80.Geburtstag an einem geschichtsträchtigen Ort in Ittigen bei Bern. Es war ein schöner Anlass, der zurecht Eingang in die Parteigeschichte findet. Die Geschichte der Partei wurde nicht mit einer oft langweiligen Power-Point-Präsentation dargestellt, sondern durch Genoss:innen. Am «Runden Tisch» sassen praktisch alle Generationen der Partei aus allen drei Sprachregionen des Landes. Ihre Erzählungen, ihre teilweise ganz persönlichen Geschichten mit der Partei zeichneten ein zwar etwas fragmentiertes, aber dafu?r umso originelleres Bild der PdA ab den 1970er-Jahren.

Kein Profit mit Boden und Wohnen
Weitere sehr präsente Themen im Jahr 2024 waren die Wohnungsknappheit sowie steigende Mietkosten. Die Teuerung sorgt fu?r finanzielle Probleme bei Millionen von Schweizer:innen. Mehr ausgeben mu?ssen die Menschen in diesem Land fu?r praktisch alle Bereiche des täglichen Lebens. Besonders ins Gewicht fallen neben Gesundheitskosten aber vor allem die steigenden Mieten. Vor allem in den Städten ist bezahlbarer Wohnraum eine Mangelware. Daher fanden über das ganze Jahr hinweg in verschiedenen Schweizer Städten Wohndemonstrationen statt, um auf diesen Missstand hinzuweisen und gleichzeitig für das Recht auf Wohnen zu plädieren – so etwa Ende Mai in Zürich und Anfang November in Winterthur. In Bern reichten die Genoss:innen der PdA und der AL im Stadtrat eine Motion ein mit dem Titel «Fu?r eine soziale Wohnungspolitik – Mietzinsdeckel statt Luxussanierungen». Die Forderung ist klar, es mu?ssen Lösungen gefunden werden, um den steigenden Mieten auf dem städtischen Immobilienmarkt Paroli zu bieten. Obwohl die Wohn- und Mietsituation für unzählige Menschen in diesem Land prekär ist, lagen 24.November gleich zwei Gesetzesvorlagen zur Abstimmung, welche das Mietrecht massiv zulasten der Mietenden verschlechtert hätten. Glücklicherweise scheiterte der perfide Angriff der Immobilienlobby, doch die nächsten liegen bereits auf dem Tisch …

Wahlerfolg
Gute Nachrichten aus Bern: Die PdA hat ihren Sitz im Berner Stadtparlament erfolgreich verteidigt: Matteo Micieli wurde am 24.November wiedergewählt. Ein toller Erfolg. Bravo Genoss:innen. Der Sitz konnte gar mit einem leichten Zuwachs an Stimmen im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren verteidigt werden. Das Hauptziel der PdA-Bern, nämlich weiterhin hörbar im Stadtparlament zu bleiben, wurde somit erreicht.

Zum Schluss …
Was kann zum Jahr 2024 noch gesagt werden? Mit Sicherheit konnten einige positive Erfolge verbucht werden. Doch die Gesamtsituation hat sich für den Grossteil der Schweizer Bevölkerung nicht verbessert. Im Gegenteil! Keine Themen wurden mehr zum Gegenstand dieser Zeitung als die Teuerung und die schwindelerregend hohen Gesundheitskosten. Während so ziemlich alles teurer wird, passen sich die Löhne nur in Gänseschritten an, wodurch immer mehr Menschen hierzulande in die Armut getrieben werden. Weiter war das Jahr 2024 ein Paradebeispiel dafür, dass der Bourgeoisie die Demokratie nur passt, solange sie ihren Interessen dient. Bestens ersichtlich am Beispiel der Mindestlöhne. Im Juni 2023 stimmten sowohl Zürich als auch Winterthur auf städtischer Ebene für die Einführung eines Mindestlohns. Nun, Ende November folgte die Hiobsbotschaft: Das Verwaltungsgericht Zürich hob die Verordnung zur Einführung der Mindestlöhne auf. Was kann die Linke daraus lernen? Ein Abstimmungs- oder Wahlsieg ohne Druck von der Strasse ist in einer bürgerlichen «Demokratie» nichts wert.