Der Sparhammer von Keller-Sutter
dom. Das im Januar präsentierte Sparpaket zeigt uns zwei Dinge. Erstens: Es soll überall gespart werden, nur nicht bei der Armee. Zweitens: Von höheren Steuern für Unternehmen und Vermögende will der Bundesrat nichts wissen.
Es sehe schlecht aus um den Staatshaushalt. Man gebe zu viel Geld aus, das Budget müsse ausgeglichen werden. Deshalb hat eine Expert:innenkommission unter der Leitung des ehemaligen Chefökonomen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Serge Gaillard, nach Sparpotenzial innerhalb des Staatshaushalts gesucht. Auf dieser Grundlage hatte der Bundesrat im vergangenen Herbst einen Massnahmenkatalog präsentiert – dieser wurde nun leicht überarbeitet in die Vernehmlassung geschickt.
Sparen und Aufrüsten
Insgesamt 3,6 Milliarden Franken will Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) mit 59 verschiedenen Massnahmen jährlich einsparen. An den Sparvorschlägen vom vergangenen Herbst wurden kaum Anpassungen vorgenommen. Die grösste Änderung betrifft die Finanzierung der familienergänzenden Betreuung: Ursprünglich hätten dafür 800 Millionen gesprochen werden sollen – dieses Geld wurde nun auf Druck der bürgerlichen Kräfte im Bundeshaus gestrichen. Der Tenor lautet weiterhin: Aufstocken des Militärbudgets, Kürzen in allen anderen Bereichen. Besonders hart trifft es etwa die Bildung und Forschung. Im Rahmen des Sparprogramms plant der Bundesrat Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken. Das geht zulasten der Studierenden, die mit einer Verdoppelung ihrer Studiengebühren rechnen müssen.
Umfassende Einsparungen sind auch bei der Entwicklungshilfe vorgesehen. Geht es nach dem Bundesrat, soll die Schweiz aus Entwicklungsprojekten in Albanien, Bangladesch und Sambia vollständig aussteigen. Problematisch findet dies laut SRF Andreas Missbach, Geschäftsleiter der entwicklungspolitischen Dachorganisation Alliance Sud. So stecke etwa Bangladesch in einer schweren politischen Krise und sei extrem von der Klimakrise betroffen, zum Beispiel durch häufigere Stürme oder den ansteigenden Meeresspiegel.
Aber das passt ja irgendwie, denn auch für den Klimaschutz soll deutlich weniger Geld ausgegeben werden. Sie sei überzeugt, dass die Umwelt auch mit «weniger, aber gezielter eingesetzten Mitteln» geschützt werden könne, meint Karin Keller-Suter. Ob beim öffentlichen Verkehr, bei der Subventionierung von klimafreundlichen Gebäuderenovationen oder bei Naturschutzprojekten – überall werden die Ausgaben zusammengestrichen.
Verengter Fokus
Entsprechend scharf an den Plänen des Bundesrats fiel die Kritik von links-grüner Seite aus. Vor allem die Tatsache, dass trotz Sozialabbau aufgerüstet wird, sorgte für Empörung. Linke Parteien und Gewerkschaften werfen dem Bundesrat eine einseitige Prioritätensetzung vor. Die bürgerliche Seite rechtfertigt dies mit der veränderten globalen Sicherheitslage und übernimmt die Rede von der Zeitenwende.
Auffallend ist auch, dass sich das Sparprogramm fast ausschliesslich auf die Ausgabenseite konzentriert, Massnahmen wie Steuererhöhungen für Unternehmen und Vermögende dagegen nicht ins Auge fasst. Auf eine genauere Diskussion zur Frage, ob man denn – anstatt bei Umwelt und Sozialem zu sparen – nicht etwa das Kapital stärker besteuern könnte, lässt sich die FDP-Bundesrätin gar nicht erst ein. Sie versteckt sich lieber hinter dem ideologischen Konstrukt der Schuldenbremse.
Dafür erntet sie Kritik, etwa vom Schwei-zerischen Gewerkschaftsbund. Dieser schreibt in seiner Medienmitteilung: «Statt ausgeglichener Finanzen produziert sie [die Schuldenbremse] Überschüsse – auf Kosten der Bevölkerung.» Gemeint ist wohl die Tatsache, dass Defizite im Rahmen der Schuldenbremse zwingend kompensiert werden müssen, während Überschüsse nicht für zukünftige Ausgaben genutzt werden. So werden in «wirtschaftlich schwierigen Zeiten» Ausgaben gekürzt, obwohl zuvor Überschüsse erzielt wurden, die aber nicht in dringend notwendige Projekte geflossen sind.
Wie weiter?
Das jetzt angelaufene Vernehmlassungs-verfahren dauert drei Monate. Während dieser Zeit können sich Parteien, Kantone, Verbände und andere Interessengruppen zur Vorlage äussern, anschliessend wird die Finanzministerin dem Parlament eine überarbeitete Vorlage unterbreiten. Zwar haben die Grünen bereits mit dem Referendum gedroht – eine grundlegende Abkehr von der Sparpolitik des Bundes, die zulasten von Bildung, Kinderbetreuung, Umwelt und Arbeiter:innen geht, dürfte aber damit kaum erreicht werden.
