«Bolivarischer Block in der Defensive»
Nahide Özkan. Venezuela wird verstärkt von äusseren imperialistischen Kräften bedroht. Auch im Inneren versuchen die Rechten, die bolivarische Revolution zu vernichten. Gespräch mit Carolus Wimmer, Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).
Im Parlament von Venezuela bildet die rechte Opposition die Mehrheit. Sie verlangt eine Amtsenthebung des Präsidenten Nicolás Maduro. Was ist die Strategie der Opposition?
Carolus Wimmer: Nachdem die ultrarechte Opposition 2015 die Parlamentswahlen gewonnen hatte, drängte sie auf einen Regierungswechsel durch einen parlamentarischen Putsch, ähnlich, wie er in Paraguay und vor Kurzem in Brasilien vollzogen wurde. Diese Option ist nun kurzfristig auf Eis gelegt worden, weil die Rechten nicht die Unterstützung der anderen öffentlichen Institutionen oder der Nationalen Bolvarischen Streitkräfte haben.
In ihrer Fokussierung auf einen Coup d’État im Parlament haben die Rechten «vergessen», ihre Versprechen gegenüber der Bevölkerung einzulösen. Die Leute hatten gehofft, dass das neue Parlament die Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit sowie die Inflation beheben würde. Nun haben die rechten, reaktionären Kräfte die Unterstützung der ProtestwählerInnen verloren.
Es überrascht deshalb nicht, dass die politische Strategie der venezolanischen Opposition sich nun komplett in den Händen der US-Regierung befindet, die auf Destabilisierung und Intervention zielt im Bündnis mit offen faschistischen Gruppen. Diese sind bereit, der venezolanischen Regierung und dem Prozess der nationalen Befreiung mit Gewalt ein Ende zu setzen. Es scheint keinen «Dritten Weg» zu geben: entweder ein qualitativer, revolutionärer Sprung oder die Niederlage durch den Imperialismus; entweder Sozialismus oder Barbarei.
Letztes Jahr wurde die Mitgliedschaft von Venezuela im Wirtschaftsraum Mercosur suspendiert. Und kürzlich haben 14 Länder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die venezolanische Regierung aufgefordert, dieses Jahr Neuwahlen abzuhalten. Wie schätzen Sie die die Veränderungen der politischen Balance in der Region ein?
Die USA werden jede Regierung angreifen, die ihre Politik nicht bedingungslos unterstützt. Die neoliberale Restaurierung findet auf eine aggressive Weise statt; in der Vergangenheit waren es Militärputsche, heute sind es institutionelle Putsche wie in Brasilien und Paraguay. Die Linken und die progressiven Bewegungen müssen sich an die neuen Zeiten anpassen. Wir müssen umgehen können mit diesem neuen imperialistischen Angriff, der «Smart Power» nutzt, um die Fundamente der echten Volksbewegungen zu zersetzen. Es besteht das Risiko eines Rückfalls.
Hier findet ein friedlicher Versuch der nationalen Befreiung statt. Wenn wir siegreich weitermachen können, wird die gesamte Linke in Lateinamerika und anderen Regionen gestärkt. Mit einem «Sturz» von Venezuela würde den progressiven Kräften ein schwerer Schlag versetzt werden, äquivalent mit der Niederlage Allendes in Chile. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.
Vor Kurzem hat Ihre Partei die Regierung aufgefordert, die Mitgliedschaft Venezuelas in der OAS politisch zu überdenken. Was würde Venezuelas Austritt aus der OAS für die Bolivarische Revolution in Lateinamerika bedeuten?
Es ist klar, dass der gegenwärtige Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, eine Marionette des transnationalen Kapitals ist, das zusammen mit den rechten Regierungen in der Region, die OAS benutzt, um das venezolanische Volk und ihr legitimes Recht, ihren eigenen Entwicklungsweg zu wählen, anzugreifen. Die in Washington ansässige OAS ist historisch das politische, rechtliche und diplomatische Werkzeug des Imperialismus, und wird als Mittel für eine mögliche US-Militärintervention in Venezuela gebraucht. 2011 wurde eine Organisation für regionale Integration in Lateinamerika gegründet: die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac), ein zwischenstaatliche Institution für Dialog und politische Übereinkunft. Sie umfasst alle Länder der Region mit Ausnahme der imperialistischen USA und Kanada. Für den PCV ist dies die richtige politische Orientierung. Venezuela muss die OAS verlassen. Deshalb hat der PCV diese Debatte über die OAS-Mitgliedschaft eröffnet.
Was ist die gegenwärtige Situation der bolivarischen Bewegung?
Der bolivarische Block ist im Moment in der Defensive, eine Situation, die der PCV mit anderen Kräften schnellstmöglich zu überwinden versucht. Wir brauchen Kritik und Selbstkritik, auch an der Regierung, und eine Verlagerung hin zu einer klar revolutionären Politik mit einer kollektiven politisch-militärischen Führung und einem breiten Einbezug der ArbeiterInnenklasse.
Die Vorstellung, dass der politische Prozess in Venezuela weitergeführt werden kann ohne Plan, Organisation und kollektive Führung, ist absurd. Wir sind gegen den sogenannten «Sozialismus des 21. Jahrhundert». Der tatsächliche Prozess, der stattfindet, ist dennoch ein politisch-sozialer Prozess der nationalen Befreiung mit revolutionären Perspektiven hin auf den Sozialismus und Kommunismus. Im gegenwärtigen venezolanischen Kapitalismus ist es nicht möglich, die Staatsunternehmen in «sozialistische Unternehmen» zu verwandeln oder einen sozialistischen Apparat in der zutiefst kapitalistischen Wirtschaft aufzubauen, wenn nicht die Produktionsweise geändert wird. Darum muss die ArbeiterInnenklasse zusammen mit der klassenbewussten marxistisch-leninistischen Partei eine führende Rolle in diesem Prozess einnehmen.
Der PCV kämpft um seine legale Existenz. Die Wahlbehörde verlangt, dass alle Parteien mit unter einem Prozent Stimmen eine Mindestzahl an Mitglieder nachweisen muss, die 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten entspricht. Ansonsten wird die Organisation nicht mehr als Partei anerkannt. Was bedeutet das für Ihre Partei?
Diese Situation ist ein Ausdruck für den zunehmenden Machtkampf in Venezuela. Für die kommenden revolutionären Kämpfe und die Verteidigung des bolivarischen Prozesses braucht das Volk sein Hauptinstrument gegen die imperialistische Beherrschung und kapitalistische Ausbeutung: die Kommunistische Partei Venezuelas, mit ihrer vollen rechtlichen Anerkennung und allen politischen Rechten. Das angekündigte Gesetz gefährdet aber auch die physische und materielle Sicherheit von kommunistischen AktivistInnen. Wir werden das nicht akzeptieren. Der PCV wurde in seiner 86-jährigen Geschichte dreimal verboten, kommunistische Abgeordnete und FunktionärInnen wurden entführt, gefoltert, ermordet … Wir werden auch diesen neuen Kampf mit revolutionärer Überzeugung aufnehmen und gewinnen.
