Die Liste der ertrunkenen oder verdursteten Boatpeople wurde immer länger in den vergangenen Monaten, die Situation ist und bleibt unerträglich. Vor diesem Hintergrund fordern antirassistische Netzwerke ein direktes Handeln, um dem tödlichen EU-Grenzregime Einhalt zu gebieten.

Mit der internationalen Initiative «Schiffe der Solidarität – das Sterben in Mittelmeer stoppen»  ist nun ein Projekt in Planung, mit dem Flüchtlinge und MigrantInnen auf ihrem Weg nach Europa durch unmittelbares Eingreifen vor Ort unterstützt werden sollen. Voraussichtlich Ende Oktober werden mehrere kleine Schiffe von Italien aus in See stechen, in entgegengesetzter Richtung zu den Fluchtrouten der Boatpeople: über Sizilien und Lampedusa bis zu verschiedenen Häfen in Tunesien. Das zunächst dreiwöchige Projekt zielt auf eine mediterrane Vernetzung, die ein dauerhaftes Monitoring zwischen der nordafrikanischen Küste und den südeuropäischen Inseln in Gang bringen will. Die skandalösen Vorgänge auf dem Meer sollen dokumentiert und öffentlichkeitswirksam angeklagt werden. Es soll alles dafür getan werden, dass Schiffbrüchige gerettet werden.

Offenheit und Solidarität gefordert

Über 2?000 Menschen sind allein seit Beginn des Jahres in dieser Region des Mittelmeeres ums Leben gekommen. Tausende stecken weiterhin in Wüstenlagern wie dem tunesischen Choucha oder im Bürgerkriegsland Libyen fest. Sie haben kaum eine andere Hoffnung als den riskanten Versuch zu wagen, in überfüllte und oft seeuntaugliche Boote zu steigen. Menschenrechtsorganisationen und antirassistische Netzwerke haben in den letzten Monaten in vielfachen Appellen die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen gefordert: «Die Stimmen von Choucha stehen für das verzweifelte Aufbegehren gegen eine Politik der flagranten Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich tagtäglich an vielen Brennpunkten der europäischen Aussengrenzen abspielen. Ein Bruch mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben auf See und in der Wüste zu beenden. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika bieten die Chance für einen Neuanfang. Statt tödlicher Ausgrenzung und grotesker Bedrohungsszenarien müssen Offenheit und Solidarität die Zukunft des mediterranen Raumes prägen. Es braucht Brücken statt Mauern für ein neues afrikanisch-europäisches Verhältnis, damit Europa ein Raum wirklicher Freiheit, allgemeiner Sicherheit und der gleichen Rechte für alle wird», ist im Appell von «Voices of Choucha – Fluchtwege freihalten – Flüchtlinge aufnehmen» zu lesen.

An diese Forderungen und Ziele knüpft die Aktion «Schiffe der Solidarität» an, denn bisher lehnen die europäischen Regierungen die Aufnahme von Flüchtlingen rigoros ab. Vielmehr häufen sich Aussagen von Überlebenden, dass die Rettung von Bootsflüchtlingen, sprich die Aufnahme Geretteter bewusst verweigert und deren Tod in Kauf genommen wird. Die EU finanziert Flüge, um subsaharische MigrantInnen aus Tunesien in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken. So zum Beispiel nach Mali, dessen ökonomische Situation als eines der ärmsten Länder der Welt dadurch weiter destabilisiert wird. Gleichzeitig verstärken die EU-Verantwortlichen den Druck auf die (Übergangs-)Regierungen der nordafrikanischen Länder, ihre Küsten lückenlos zu kontrollieren und mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zusammen zu arbeiten. Bei Nichterfüllen dieser Wachhund-Rolle werden Wirtschaftsabkommen verweigert. Völlig ignoriert wird, dass Tunesien etwa 500?000 Libyenflüchtlinge aufgenommen hat. Die Revolutionen in Nordafrika können die soziale und ökonomische Situation nicht über Nacht ändern. Aus dem Land selbst machen sich viele Menschen nach Lampedusa auf, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Doch in Europa werden sie entwürdigend behandelt und so schnell wie möglich abgeschoben.

Breites Interesse

Aus Frankreich – vom euro-afrikanischen Netzwerk Migreurop – kam der Impuls für diese Initiative. Von Paris aus wird das «Boats 4 People»-Projekt auch koordiniert. Auf europäischer Seite wirken zudem Organisationen und Netzwerke aus Italien, Belgien, Holland und Deutschland mit. Aus Nordafrika sind einzelne Gruppen aus Marokko «an Bord», das grösste Interesse kommt allerdings aus Tunesien. Hier ist der revolutionäre Aufbruch bekanntlich noch längst nicht zum Erliegen gekommen, viele Aktive fiebern aktuell den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung am 23. Oktober entgegen. Gleichzeitig ist und bleibt die Frage der Bewegungsfreiheit ein alltägliches Thema, immer wieder versuchen junge Leute ihr Glück und steigen in die Boote gen Europa, auch wenn sie dort angesichts des rigiden Visumregimes fast ausnahmslos Internierung und Rückschiebung erwartet.

Angesichts dieser Situation stösst «Boats 4 People» in Tunis wie auch in den südlichen Hafenstädten Sfax und Zarzis auf nahezu begeisterte Zustimmung. Menschenrechtsgruppen wie das «Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte» oder das «FSM» (Forum sociaux maghrebin), Frauenorganisationen wie die «ATFD» (Association tunesienne des Femmes Democrates) und nicht zuletzt Angehörige von bei Bootsunglücken Vermissten haben bereits ihre Beteiligung zugesagt. Für eine intensive euroafrikanische Vorbereitung gibt es Ende September doppelte Gelegenheit, wenn in der tunesischen Hauptsstadt gleich zwei internationale Konferenzen stattfinden, auf denen das Projekt vorgestellt und weiterentwickelt wird.

Freiheit statt Frontex

Die «Schiffe der Solidarität»  benötigen jetzt eine schnelle, breite und prominente Unterstützung, von beiden Seiten des Mittelmeeres und darüber hinaus. In Deutschland hat sich ein  Vorbereitungskomitee gebildet, dem Aktive aus den antirassistischen Netzwerken «Afrique-Europe-Interact» und «Welcome to Europe» sowie der Forschungsgesellschaft «Flucht und Migration» und von «Borderline Europe» angehören. Ein erster (Spenden-)Aufruf wurde bereits gestartet, um auch materiell zu diesem wichtigen transnationalen Projekt beizutragen. Für Mitte Oktober sind zudem in einigen Städten dezentrale Öffentlichkeitsaktionen in Planung, um deutlich zu machen, dass die massgebliche Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer bei den «kerneuropäischen» Regierungen liegt, nicht zuletzt bei der deutschen. Von hier wird seit Jahren die Vorverlagerung der Migrationskontrolle betrieben, von hier wurde mit der Einrichtung und Hochrüstung von Frontex ein regelrechter Krieg gegen Flüchtlinge in Gang gesetzt.

«Boats 4 People» ist ein Pilotprojekt, um konkrete praktische Erfahrungen zu sammeln und die euroafrikanischen Netzwerkprozesse zu verstärken. Den weiteren Kontext und die langfristige Perspektive solcher Intiativen hatten obengenannte Netzwerke bereits im März 2011 in der Deklaration «Freiheit statt Frontex» treffend skizziert: «Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.» Kein Mensch ist illegal!