sit./lmt. Mit geballter Faust und kämpferischen Gemüt steuern wir auf das kommende Jahr zu. Doch, was kommt auf uns zu und was sind unsere Forderungen? Ein Blick in die Zukunft, zwar ohne magische Kristallkugel, aber mit dem Bewusstsein, dass wir handeln müssen.

Wie könnte mensch besser und politischer in das neue Jahr starten als mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) am 11.Januar 2025. Auf der 30.Internationalen RLK stehen Chancen und Gefahren durch den Niedergang des Imperialismus im Mittelpunkt. Die von der Tageszeitung «junge Welt» veranstaltete Konferenz steht diesmal unter dem Titel: «Das letzte Gefecht – Wie gefährlich ist der Imperialismus im Niedergang?» Das erinnert wohl bewusst an die Zeilen «Auf zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht» aus dem weltbekannten Kampflied, das Eugène Pottier nach Niederschlagung der Pariser Kommune von 1871 verfasste. Die kommende Konferenz wird sich mit der wachsenden Kriegsgefahr beschäftigen, zentrale Ursachen analysieren, aber auch Widerstand und Alternativen dazu präsentieren. Und natürlich wird 2025 das Kulturprogramm nicht fehlen. Also besucht die Webseite und sichert euch ein Ticket für das wichtigste und grösste Vernetzungstreffen der radikalen Linken in Europa.

Forderung und Solidarität
Bevor wir mit der Vorschau weitermachen, schreien wir unsere Hauptforderung für das Jahr 2025 in die Welt hinaus: Stoppt die Kriege, die Genozide in Palästina, Sudan, Kongo und überall sonst auf der Welt, wo sie stattfinden. Unsere Solidarität wird weiterhin all jenen Menschen gelten, die von Kriegen massakriert und vom Kapitalismus ausgebeutet werden. Und wir erinnern daran: Das Kapital lebt vom Blut der Völker, Kommunist:innen bekämpfen das Kapital!

Darauf hätten wir verzichten können
Weniger toll ist der Beginn des Jahrs 2025, wenn wir in die USA schauen: Am 20.Januar wird Donald Trump als 47.Präsident vereidigt werden. Ein Akt, auf den alle fortschrittlichen Menschen auf dem Globus gerne verzichtet hätten. Die Wahl im November 24 hat Trump deutlich gewonnen, er wird aber trotzdem ein Land übernehmen, das zutiefst gespalten ist. Und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Mr. Trump nichts dafür tun, es wiederzuvereinigen – das Gegenteil wird der Fall sein. Und wir müssen uns auf vier Jahre rassistische, sexistische, rückwärtsgewandte Trump-Politik einstellen – ob es uns passt oder nicht.

Wahlen in Deutschland
Die Gesellschaft für Deutsche Sprache hat den Begriff «Ampel Aus» zum Wort des Jahrs 2024 gewählt. Das Ende der Ampel-Koalition zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die seit den Bundestagswahl 2021 das Land regierte, führt zu vorgezogenen Wahlen am 23.Februar 2025. Auch ohne Kaffeesatz lesen zu können, ist klar, dass die drei bisherigen Regierungsparteien abgestraft werden. Wie hoch werden die Verluste der SPD und der Grünen sein? Schafft die FDP noch die 5-Prozent-Hürde, um in den Bundestag einzuziehen? Doch die ganz grosse Frage ist: Wie stark wird die AfD werden? Von einem Rechtsruck ist leider auszugehen.

Abstimmungen
9.Februar, 18.Mai, 28.September und 30.November: An diesen vier Sonntage im Jahr 2025 wird es in der Eidgenossenschaft zu Abstimmungen kommen. Beim ersten Termin kommt die Initiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» aus der Feder der Jungen Grünen vors Volk. Sie fordert einen grundlegenden Wandel der Wirtschaft und der Gesellschaft. «Wir wollen die Profiteur:innen der Umweltzerstörung zur Verantwortung ziehen und allen Menschen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen», ist auf der Website der Initiant:innen zu lesen. So richtig und vor allem wichtig die Forderungen sind, wird die Initiative an der Urne chancenlos bleiben. Trotzdem, ein hoher Anteil an Ja-Stimmen wäre ein wichtiges Signal an die Politik. Chancenlos ist sie auch, weil kein Druck mehr von der Strasse kommen wird. Das wäre unter anderem die Aufgabe der Klima-Bewegung, aber die befindet sich im Tiefschlaf, um es nett auszudrücken.
Gut möglich, dass an einem der beiden letzten Wahltermine im Jahr 2025 die «Neutralitäts-Initiative» der SVP zur Abstimmung kommt. Sie fordert, dass die «Schweizer Neutralität muss immerwährend und ausnahmslos» gelten muss, was auch einen Beitritt zu einem «Militär- oder Verteidigungsbündnis», sprich den Beitritt zur Nato, komplett ausschliesst. Deswegen findet die Initiative auch Unterstützung in Teilen der Linken, was durchaus nachvollziehbar ist. Wahr ist aber auch Folgendes: Wer die Schweizer Neutralität als opportunistisches Konzept zur Durchsetzung kleinstaatlicher Kapitalinteressen erkannt hat, sollte das Interesse an der Initiative verlieren und nach Wegen suchen, die abseits nationalstaatlicher Aussenpolitik zum Frieden führen.

Drei wichtige Daten
Wer sich auch nur ansatzweise als Teil der Linken bezeichnet, sollte sich drei Daten bereits rot im Kalender markiert haben. Zuerst ist da der 8.März, internationaler Frauenkampftag. Traditionellerweise findet in Zürich eine unbewilligte Demonstration statt. Dann folgt der 1.Mai, der internationaler Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Und anschliessend, auch nicht mehr aus der Schweizer Politagenda wegzudenken, kommt der 14.Juni. Und Nein, die drei Daten sind nicht da, um sich in Revolutionsromantik zu schwelgen, denn: Die Pflege-Initiative, die vom Volk im November 2021 angenommen wurde, ist bei Weitem noch nicht umgesetzt, die Einführung eines Mindestlohns in den Städten Zürich und Winterthur wird vom Zürcher Verwaltungsgericht, ein Gremium von fünf Personen verhindert und die 13.AHV-Rente soll durch die Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer finanziert werden. Die Linke sollte sich rasch wieder in Erinnerung rufen, dass soziale Errungenschaften uns nie geschenkt, sondern immer erkämpft wurden. Es braucht den Druck der Strasse!

80 Jahre danach
Am 8.Mai 1945 endete der 2.Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation von Nazi-Deutschland. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, lautete die felsenfeste Überzeugung angesichts des Horrors, den der Faschismus hinterlassen hatte. Und 80 Jahre danach? 370 Kriege gibt es auf der Welt, einer gleich vor unserer Haustüre in der Ukraine. Der Faschismus ist wieder salonfähig und sitzt in ganz Europa immer mehr in den Parlamenten.
Zurück ins Jahr 1945: Am 6.August werfen US-Streitkräfte eine Atombombe über die japanische Stadt Hiroshima ab, um das Land zur Kapitulation im 2.Weltkrieg zu zwingen. Zehntausende Menschen sterben, die Stadt wird von der Erdoberfläche ausradiert. Und 80 Jahre danach? Die Gefahr, dass wieder Atombomben eingesetzt werden, ist ganz real, kaum zu glauben, aber wahr. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit zu handeln?

Frauen EM
Fussball: Die Europa-Meisterschaft der Frauen kommt in die Schweiz. Vom 2. bis 27.Juli werden die Spiele in verschiedenen Schweizer Stadien ausgetragen. Der Weg bis dahin war von Hindernissen, Abwertungen, aber auch kleineren und grösseren Erfolgen geprägt. Denn im März 2024 entschied der Bundesrat, die Beiträge für die Frauen-EM von 15 auf 4 Millionen zu kürzen. Er trat die Gleichstellung im Fussball erneut mit Füssen. Bereits die 15 Millionen waren viel zu tief angesetzt. Da die Männer-EM 2008 mit 82 Millionen unterstützt wurde, hätte der Betrag der Frauen-EM (abzüglich wegfallender Sicherheitskosten von 37 Millionen) wohl eher bei 40 Millionen liegen müssen. Als Antwort wurde eine Petition lanciert, um Druck auf das Parlament auszuüben. Dies zeigte Wirkung, und der Entscheid des Bundesrates wurde gekippt. Gleichstellung heisst eben auch gleiche Ressourcen. Über 41100 Mädchen und Frauen sind in der Schweiz als Fussballerinnen lizenziert. Eine Heim-EM als Grossanlass hat eine enorme Schubwirkung für die Nachwuchsförderung und die Anerkennung von Sportlerinnen in der Gesellschaft. Auch über den Spitzensport hinaus kann es zu mehr Ressourcen, mehr Anerkennung und mehr Sichtbarkeit für alle Sportler:innen führen. Nur so gibt es endlich Gleichstellung im Sport.

Parteitag
Nachdem die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) im November 24 ihren 80.Geburtstag gefeiert hat, wird sie ein Jahr später in Basel ihren 25.Parteitag durchführen. Am Kongress im Jahr 2021 fand eine Erneuerung der Instanzen statt – eine neue, junge Generation von Genoss:innen übernahm das Ruder. Einige der Vorhaben, die damals beschlossen waren, konnten umgesetzt werden, andere blieben auf der Strecke. Am Kongress im November 2025 ist die Partei gut beraten, ihre Arbeit der letzten vier Jahre einer schonungslosen Kritik zu unterziehen. Denn wie sagte Rosa Luxemburg: «Die grösste und wichtigste Aufgabe der Arbeiterbewegung ist es, die Kritik zu üben und immer wieder zu üben, denn ohne Kritik gibt es keinen Fortschritt.»