Zwei Drittel für den Krieg
Vincent Cziesla. Der Bundestag beschloss das grösste Aufrüstungsprogramm der Geschichte der BRD und zwar mit den Stimmen der SPD und der Grünen. Proteste gab es nur von den Abgeordneten des «Bündnis Sahra Wagenknecht».
Keine Sitzung, eine Farce war es, als der abgewählte Bundestag am 18. März zusammentrat, um über die unbegrenzten Kriegskredite und das sogenannte «Sondervermögen» in Höhe von 500 Milliarden Euro zu beraten. Der von CDU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit von CDU, SPD und Grünen durchgepeitscht.