Grussbotschaft von Angeklagten des G20-Rondenbarg-Verfahrens in der BRD an die drei Genoss*innen in Zürich. Bild: rote-hlife.de

Gaston Kirsche. Auch vier Jahre nach den Protesten gegen das G20-Treffen in Hamburg geht die Repression weiter. Bisher wurden rund 3000 Ermittlungen eingeleitet. Doch es könnten doppelt so viele werden, wie aus den Datenbanken der Polizei hervorgeht. Auch in der Schweiz kam es zu Gerichtsverfahren mit Akten aus Hamburg.

Die «Soko Schwarzer Block», grösste Hamburger Sonderkommission aller Zeiten, wurde nach den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg aufgebaut, um nach Protestierenden zu fahnden und zu ermitteln, ob sie Rechtsverstösse begangen hätten. «Dass diese Soko Daten sammelte, oftmals recht freihändig interpretierte und rechtlich in äusserst fragwürdigen, teils europaweiten Fahndungsaufrufen, veröffentlichte, ist weder neu noch überraschend», so Johann Heckel von der Roten Hilfe Hamburg.