Der sozialdemokratische Ministerpräsident António Costa hat gut Lachen: Er kann neu ohne linke Partner*innen regieren. Bild: zVg

Ralf Streck. Die Angst vor einem Rechtsruck beschert den Sozialist*innen in Portugal die absolute Mehrheit im Parlament. Der Regierungschef António Costa hat seine bisherigen linken Unterstützer*innen ausbooten können. Die Kommunistische Partei und der Linksblock müssen massive Verluste hinnehmen.

Da die Koalition «Coligação Democrática Unitária» (CDU), bestehend aus der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) und der grünen Partei os Verdes (PEV), sowie der «Bloco de Esquerda» (BE, Linksblock) dem Haushalt des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa abgelehnt hatten, kam es am 30.Januar in Portugal zu Neuwahlen. CDU und BE hatten in der Debatte um den Haushaltsplan unter anderem kritisiert, Costa wolle an den in den Jahren unter dem Rettungsschirm abgebauten Rechte der Arbeitnehmer*innen festhalten. Zudem habe er ihre Forderungen nach einem besseren Arbeitnehmer*innenschutz missachtet und Verbesserungen im Gesundheitssystem nicht umzusetzen zu wollen.