Wer erklärt den beiden Kindern auf dem Foto, was sich gerade abspielt? Warum sie in diesem Zug sitzen? Von zu Hause weg mussten? Von dort, wo sie in den Kindergarten gingen und auf dem Spielplatz sich vergnügten. Die beiden Kleinen im Zugabteil stehen für Hunderttausende von Menschen, die auf der Flucht vor dem Horror des Krieges sind.

Zum Elend der Geflüchteten kommen die Todesopfer hinzu: Bei Redaktionsschluss sind es nach offiziellen Angaben rund 3000. Es tut weh und macht wütend, dies schreiben zu müssen.

Als sozialistische Zeitung verurteilen wir den Krieg ohne Wenn und Aber! Wir tun es mit einem Auszug aus der ausführlichen Analyse zum Konflikt der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS): «Die Verantwortung und die Schuld für den Krieg trägt die Russische Föderation. Am 24.Februar 2022 gab Wladimir Putin den Befehl zur Invasion der Ukraine mit dem erklärten Ziel, die ukrainische Regierung zu stürzen und die ‹Entnazifizierung› und ‹Entmilitarisierung› der Ukraine durchzusetzen.» Die PdAS hält weiter unmissverständlich fest: «Das ist eine eklatante Verletzung der Souveränität der Ukraine, eine völkerrechtswidrige, kriminelle Handlung, die durch nichts zu rechtfertigen ist und die für die Ukraine und für Russland in einer nationalen Katastrophe enden könnte. Diese Tatsache darf weder relativiert noch verharmlost werden.»
Wir beziehen – auch hier ohne Wenn und Aber – ausschliesslich Position für den Frieden, somit weder für die eine noch für die andere Kriegspartei, denn beide «sind schlimmer». Die Kriegshandlungen müssen sofort eingestellt werden, um weiteres Blutvergies-sen zu verhindern. Das grösste Leid trägt wie immer in Kriegen die Zivilbevölkerung; Kinder, Jugendliche, Arbeiter*innen, Rentner*innen, die alle das Recht auf ein Leben in Frieden haben – so wie Du und ich! Diesen Menschen gilt unsere Solidarität.
«Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit». Dieses Zitat wird mal dem US-amerikanischen Politiker Hiram Johnson (1866 – 1945), mal dem britischen Dichter Rudyard Kipling (1865 – 1936) und dann wieder dem antiken griechischen Dichter Aischylos (525 – 456 v. Chr.) zugesprochen. Wie auch immer: Zutreffend ist es so oder so und von grösster Aktualität, denn so wie noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit werden Fake News im Sekundentakt per Handy hergestellt und rund um den Globus verbreitet.

So wird auf beiden Seiten über alle möglichen Kommunikationskanäle eine massive Propaganda be-trieben. Dies im genauen Wissen darüber, wie wichtig es ist, die Meinung der breiten Öffentlichkeit möglichst für die eigene Sache zu manipulieren. Ein krasses Beispiel dazu: In den westlichen Medien kamen schreckliche Bilder und Schilderungen über die russische Bombardierung der Kinderklinik in Mariupol. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums hingegen erklärte, dort sei kein Spital mehr. Das Gebäude habe schon lange als Quartier für das faschistische, ukrainische Asowsche Nationalbataillon gedient.
Jemand lügt. Doch wer? Die ehrliche Antwort ist: Wir wissen es nicht. Bombardiert von diesen widersprüchlichen Informationen ist eine objektive Berichterstattung über den Krieg extrem schwer, wenn nicht gar unmöglich. Viel mehr stehen alle, die ausschliesslich für den Frieden Partei ergreifen ohnmächtig vor der Frage: Was tun?

Es braucht den Mut, die Diskussion und die Auseinandersetzung ausserhalb des Schwarz-Weiss-Bilds zu führen, das besagt: Hier im Westen wir die Guten, dort im Osten die bösen Russen, die diesen schrecklichen Krieg losgetreten haben. Einfach davon auszugehen, dass Putin lügt, hilft nicht gross weiter, denn so einfach ist es wirklich nicht. Und das wissen und begreifen alle, die sich auch nur ein kleinwenig objektiv mit den verschiedenen Ereignissen auseinandersetzen, die massgeblich zum Ausbruch des Kriegs führten.

Es geht auch in diesem Krieg um imperialistische Interessen der herrschenden Klassen auf beiden Seiten der Frontlinie. Putin ist nicht einfach am Morgen des 24.Februars mit einer schlechten Laune aufgestanden und beschloss daher, die Ukraine zu überfallen. Und dass die von allen immer wieder so gerne zitierte «geopolitische Lage» an jenem fatalen Morgen so war, wie sie eben war, dazu hat der Westen – sprich die Nato, die USA und die EU – tatkräftig seinen Teil beigetragen und ist mitverantwortlich für diesen Krieg. Wer dies nicht sehen will, ist bewusst blind. Und wer blind ist, kann auch den Frieden nicht sehen.

«Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg», lehrt uns Mahatma Gandhi. Der erste, wichtige Schritt für den Frieden ist die Beendigung der Kriegshandlungen. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Der militärische Sieg der einen oder anderen Seite. Tausende von Toten, Millionen von Flüchtlingen, Zerstörung, Elend und Armut für die Massen wären die Folgen davon.
Die zweite Möglichkeit den Krieg zu beenden, ist jene der diplomatischen Verhandlungen. Voraussetzung für dessen Erfolg ist, dass zwei gleichberechtigte und sich auf gleicher Augenhöhe befindenden Gesprächspartner an den Tisch setzen. Und das heisst wiederum, dass die Anliegen und Interessen beider Seiten das gleiche Gewicht haben müssen. Nur auf dieser Basis kann ein Kompromiss ausgearbeitet werden. Ohne einen solchen gehen der Krieg und das Blutbad weiter.

Zurück zur Frage «Was tun?» hier in der Schweiz gegen den Krieg? Wir dürfen nicht vergessen, dass die Schweiz trotz ihrer angeblichen Neutralität sehr eng mit dem westlichen Bündnis zusammenarbeitet. Ihre Verbindungen zur EU und zur Nato sind keine Einbildungen. Auch werden hierzulande die Stimmen lauter, die einen Beitritt zur Nato verlangen, was mit der Forderung der Aufrüstung der Schweizer Armee einhergeht. Dieser Entwicklung müssen wir uns – wiederum ohne Wenn und Aber – entschieden entgegensetzen, heisst den imperialistischen Beitrag der Schweiz bekämpfen und ihn zum Scheitern bringen. Eine Position, die nicht immer einfach zu vermitteln ist und sein wird. Doch wer den Weg des Friedens wählt, begibt sich auf den weitaus schwierigeren Pfad. Das war schon immer so. Eine Alternative dazu haben wir jedoch nicht!

Siro Torresan,
Leitender Redaktor