Natalie Benelli. Die Schweiz muss sich aktiv für ein Ende der illegalen US-Blockade gegen Kuba einsetzen. Dies fordert auch ein Postulat, über das im März im Nationalrat diskutiert und abgestimmt wird. Zu dieser Abstimmung hat die Vereinigung Schweiz-Cuba eine Postkartenaktion lanciert.

Am 9.März behandelt der Nationalrat ein Postulat, das vom Bundesrat verlangt, sich für die Beendigung des US-Sanktionsregimes gegen Kuba einzusetzen. Die kubanische Bevölkerung leidet seit 60 Jahren unter der längsten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Geschichte. Gemäss dem von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-NR) eingereichten Text soll sich die Schweiz aktiv in den UNO-Gremien gegen die Blockade engagieren und Massnahmen prüfen, die den Handel mit Kuba und Investitionen in Kuba aus der Schweiz möglich machen. Das Postulat 20.4332 «US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit» ist das Ergebnis einer von der Vereinigung Schweiz-Cuba und mediCuba-Suisse mit weiteren Solidaritätsorganisationen lancierten und am 10.Dezember 2019 der Bundeskanzlei übergebenen Petition. Knapp ein Jahr später, am 9.November 2020, gab die APK-NR der Petition mit 13 zu 11 Stimmen Folge und überwies sie als Postulat an den Nationalrat. In ihrer Begründung weist die APK auf die steigende Armut der kubanischen Bevölkerung hin, deren Hauptursache sie in der Wirtschaftsblockade der USA sieht. Diese wurde mehrmals von der UNO als im Sinne des Völkerrechts illegal verurteilt.

Politik des Aushungerns
Kuba erlangte am 1.Januar 1959 nationale Souveränität und Unabhängigkeit vom US-Kolonialismus. Als Strafe leitete Präsident Eisenhower 1960 mit einem Exportverbot für Kuba die längste Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ein, die je gegen ein Land verhängt worden ist. Das Ziel hielt die US-Regierung in einem Memorandum vom 6. April 1960 fest: Hunger und Verzweiflung über die kubanische Bevölkerung zu bringen und sie so gegen die Regierung aufzuwiegeln. 1962 verankerte John F. Kennedy die Sanktionen in einem Gesetz. 1992 folgte der Torricelli Act (offiziell The Cuban Democracy Act), der Tochtergesellschaften US-amerikanischer Unternehmen im Ausland jeglichen Handel mit Kuba untersagt und Schiffen ausländischer Unternehmen, die in kubanischen Häfen anlegen, eine Sperre von 180 Tagen für das Anlaufen US-amerikanischer Häfen auferlegt. Die extraterritoriale Anwendung der Wirtschaftsblockade wurde Realität. Der 1996 von Bill Clinton unterzeichnete Helms-Burton Act (Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act) verschärfte das Sanktionsregime zusätzlich.

Behinderung von Lebensmittelimporten
Jeweils im Herbst beziffert das kubanische Aussenministerium die Auswirkungen des Wirtschaftskrieges gegen das Land. Zwischen April 2019 und März 2020 beliefen sich die Verluste in der Grössenordnung von rund 5,57 Milliarden US-Dollar – gut ein Fünftel mehr als im selben Zeitraum ein Jahr zuvor. Die Kosten für das kubanische Gesundheitswesen betrugen rund 160 Millionen US-Dollar. Die Sanktionspolitik verwehrt Kuba den Zugang zu medizinischen Technologien US-amerikanischer Herkunft und Medikamenten. Im Kontext der Covid-19-Pandemie verweigerte ein Logistikunternehmen den Transport einer Spende von Beatmungsgeräten, Diagnosekits, Masken und weiteren medizinischer Hilfsgüter aus China. Auch die Behinderung von Lebensmittelimporten, der erschwerte Zugang zu Maschinen für die Landwirtschaft und die Blockierung von Öllieferungen aus Venezuela führen zu massiven Lücken in der Grundversorgung der Bevölkerung.
Die kubanische Regierung bezeichnet das völker-rechtswidrige Sanktionsregime der USA als längsten Genozid der Geschichte und fordert, zusammen mit der überwältigenden Mehrheit der 193 UNO-Mitgliedstaaten, dessen sofortiges Ende. Auch die Schweiz stimmt an der jährlichen UNO-Vollversammlung für die Resolution «Necessity of ending the economic, commercial and financial embargo imposed by the United States of America against Cuba». Lediglich die USA, Israel und Brasilien lehnten an der letzten Abstimmung vom 7.November 2019 die Resolution ab, Kolumbien und die Ukraine enthielten sich. Ein ähnlich klares Resultat dürfte auch die nächste, auf Mai 2021 angesetzte Abstimmung ergeben.

Aufrechterhaltung internationaler Handelsinteressen
Um ihre Handelsbeziehungen mit Kuba nicht zu gefährden, haben Staaten wie Kanada und Mexiko Gesetze erlassen, die dem Sanktionsregime entgegenwirken sollen. Auch die Europäische Union ist diesbezüglich aktiv. Die Verordnung 2271/96 «zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Massnahmen» verbietet in der EU ansässigen Personen oder juristischen Personen, den Verboten aus dem Helms-Burton Act nachzukommen – mit wenig Erfolg. Europäische Banken und Unternehmen, namentlich aus der Tourismusbranche, werden von den US-Behörden regelmässig mit Millionenbussen bestraft, wenn sie Geschäfte mit und in Kuba tätigen.

Und die Schweiz?
Zwar hat die Schweiz selber keine Sanktionen gegen Kuba ergriffen. Die Verschärfungen während der Amtszeit von Donald Trump sind aber auch in der Schweiz deutlich spürbar, etwa in der verstärkten extraterritorialen Anwendung der Blockade durch Banken und Unternehmen. UBS und Crédit Suisse stellten den Zahlungsverkehr mit Kuba bereits vor geraumer Zeit ein. Die Postfinance folgte per 1.September 2019. Die Bank Cler verweigert aufgrund des US-Sanktionsregimes neuerdings sogar Geldüberweisungen mit Betreff «Kuba» innerhalb der Schweiz und schloss das Bankkonto einer lokalen Sektion der Vereinigung Schweiz-Cuba. Die Arbeit der in der Schweiz ansässigen Solidaritätsorganisationen wird dadurch erheblich erschwert. Die kubanische Bevölkerung leidet direkt unter der extraterritorialen Anwendung der US-Blockade durch die Schweiz. Die vor zwei Jahren von der US-Firma Vyaire Medical Inc. übernommenen Schweizer Firmen IMT Medical AG und Acutronic Medical Systems AG lehnten die Lieferung von Beatmungsgeräten nach Kuba ab, nachdem sie die Anweisungen erhalten hatten, alle Handelsbeziehungen mit der Karibikinsel auszusetzen.

Überparteiliche Interessen am Ende der Blockade
Die Überweisung des Postulats an den Nationalrat darf als Erfolg der Solidaritätsbewegung mit Kuba in der Schweiz und der Zusammenarbeit mit PdA-Nationalrat Denis de la Reussille gewertet werden. Aber auch bürgerliche Kreise und letztlich die Banken haben ein Interesse an der Aufhebung der Handelshindernisse mit der Karibikinsel.
Der Bundesrat – zuständig ist das Departement für auswärtige Angelegenheiten unter Ignazio Cassis – empfiehlt das Postulat zur Ablehnung. In seiner Stellungnahme vom 20.Januar heisst es, die Schweiz setze sich bereits jetzt «kontinuierlich bei den US-Behörden für die fortgesetzte Aussetzung von Titel III des Helms-Burton Acts ein». Der jüngst von Donald Trump aktivierte Titel III gibt US-Bürger*innen das Recht, ausländische Firmen vor US-Gerichten wegen der Nutzung von nach dem Triumph der Revolution enteignetem Eigentum zu verklagen. Weiter schreibt der Bundesrat, die Schweiz setze sich bereits in den internationalen Gremien ein, namentlich in der jährlichen UNO-Generalversammlung. Auch befürworte die Schweiz im Rahmen des Pariser Clubs die internationalen Bemühungen, Kubas Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, unter anderem durch die Gewährleistung von Moratorien für die Schuldenzahlung. In Bezug auf die von Schweizer Banken verweigerten Geldüberweisungen nach Kuba verweist der Bundesrat auf die aufsichtsrechtliche Pflicht der Banken, ihre Geschäftsrisiken zu minimieren. Die angesprochenen Probleme seien am besten im Dialog mit den zuständigen US-Behörden zu lösen. Dass sich diese taub stellen, dürfte dem Bundesrat bekannt sein.

Schreib auch Du eine Postkarte an die Nationalrät*innen
Zur Abstimmung über das Postulat 20.4332 «US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit» am 9.März im Nationalrat lanciert die Vereinigung Schweiz-Cuba eine Postkartenaktion. Die Mitglieder des Nationalrates werden per Postkarte aufgefordert, das Postulat an den Bundesrat zu überweisen.
Schreib auch du an «deinen» Nationalrät*innen eine Postkarte mit einem kurzen Statement auf die Rückseite der Postkarte («Ich zähle auf Ihre Unterstützung des Postulats am 9.März» / «Nun müssen endlich Taten folgen!») bis Ende Februar. Die Adressen der Mitglieder des Nationalrates finden sich auf der Webseite des Parlaments.

Mehr Infos und Postkarten zur Kampagne gegen die kriminelle und illegale US-Blockade gibt es unter 032 517 81 81 oder
unblockcuba2021@gmail.com