Redaktion. Die USA haben Kuba von der Liste der Staaten gestrichen, die aus ihrer Sicht «nicht vollständig» beim «Kampf gegen den Terrorismus» kooperieren. Dies gab das State Department am 17.Mai bekannt. Weitere Schritte müssen folgen.

«Das Ministerium hat festgestellt, dass sich die Umstände für die Einstufung Kubas als ‹nicht vollständig kooperierendes Land› von 2022 auf 2023 geändert haben», erklärte ein Sprecher des State Department. Die «Liste der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung», die das Aussenministerium dem US-Kongress laut Gesetz vorlegen muss, unterscheidet sich indes von der «Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus». Letztere ist mit erheblichen finanziellen Sanktionen für die darin aufgeführten Länder verbunden.

Grundlegende Menschenrechte betroffen
Der Entscheid der US-Regierung könnte ein vorsichtiges Signal in Richtung einer möglichen Streichung des sozialistischen Landes von der umstrittenen US-Liste der «Staatlichen Förderer des Terrorismus» (State Sponsors of Terrorism) darstellen. Diese umfasst neben Kuba die Demokratische Volksrepublik Korea, Iran und Syrien. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump liess Kuba kurz vor Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 auf die Liste der Terrorismusförderer setzen, wenige Jahre nachdem sein Amtsvorgänger Barack Obama das Land gestrichen hatte.
Vertreter:innen aus Kuba sowie zahlreicher weiterer Staaten und zivilgesellschaftliche Akteur:innen hatten die erneute Listung der Insel in den vergangenen Jahren scharf kritisiert. Im Februar hatte eine UN-Expert:innengruppe gewarnt, dass durch die Aufnahme in die Liste grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben, Nahrung, Gesundheit, Bildung sowie wirtschaftliche und soziale Rechte und das Recht auf Entwicklung negativ beeinträchtigt seien. Die kubanische Regierung erklärte mehrfach, dass dem Land dadurch potenzielle Kredite, Handelspartner:innen, Tourist:innen und Investor:innen verloren gehen, was die wirtschaftliche und soziale Lage auf der Insel massiv verschlechtere.
Die Streichung von der Terrorliste wurde zu einer Hauptforderung in Bezug auf mögliche Lockerungen der seit über 60 Jahren bestehenden US-Handelsblockade. Trotz der Ankündigung von Präsident Joe Biden, die auf «maximalem Druck» basierende Kuba-Politik seines Amtsvorgängers überprüfen zu wollen, wurde es lange Zeit ruhig um das Thema. Der bereits zitierte Beamte des Aussenministeriums stellte weiter klar, dass die Einstufung als «Staatssponsor des Terrorismus» durch separate gesetzliche Kriterien bestimmt werde. «Jede künftige Überprüfung des Status von Kuba würde auf dem Gesetz und den vom Kongress festgelegten Kriterien basieren», so der Sprecher.

Klare, unumstössliche Wahrheit
«Dieser Schritt der Biden-Administration könnte durchaus ein Vorspiel dafür sein, dass das Aussenministerium die Einstufung Kubas als staatlicher Förderer des Terrorismus überprüft», sagte der Kenner der US-kubanischen Beziehungen, William Leo Grande von der American University in Washington, gegenüber Reuters.
Kubas Aussenminister Bruno Rodríguez begrüsste die Entscheidung, kritisierte allerdings, dass diese nicht weit genug gehe. «Die USA haben soeben zugegeben, was allen bekannt ist: Dass Kuba vollständig bei den Bemühungen gegen den Terrorismus kooperiert», schrieb Rodriguez auf X. «Jegliche politische Manipulation des Themas sollte aufhören, und unsere willkürliche und ungerechte Aufnahme in die Liste der Länder, die den Terrorismus sponsern, sollte beendet werden», fügte er hinzu.
Es sei eine «klare und unumstössliche Wahrheit, dass Kuba kein Sponsor des Terrorismus, sondern Opfer des selbigen, inklusive des Staatsterrorismus ist», erklärte das kubanische Aussenministerium in einem Statement und spielte damit auf mehrere mit Unterstützung der USA finanzierte Terrorakte gegen Kuba an. Die US-Regierung sei sich «des ausserordentlichen Schadens bewusst, der der kubanischen Wirtschaft durch die Massnahmen, Aktionen und Einschüchterungseffekte entstanden ist, die automatisch gegen jeden Staat, der auf dieser Liste steht, ausgelöst werden». Biden könne jetzt «ehrlich handeln und das Richtige tun», schliesst das Statement.

Ein Schritt in die richtige Richtung
Das Netzwerk Kuba aus Deutschland begrüsste den Entscheid der US-Regierung. In seiner Medienmitteilung hält das Netzwerk fest: «Diese jüngste Aktion ist positiv zu bewerten, stellt aber nur die Rücknahme eines Willküraktes mit lediglich symbolischer Bedeutung dar.» Diese sei dem innenpolitischen Kalkül der Biden-Kampagne inmitten des extrem polarisierten Wahlkampfes in den USA geschuldet. Und so schreibt das Netzwerk unmissverständlich: «Ein Revolver zurück in den Halfter, doch die Kanonen feuern weiter.»
Ähnlich wie das Solidaritätsnetzwerk aus Deutschland äusserte sich auch die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) in ihrer Stellungnahme. So sei die Streichung lediglich «ein erster Schritt in die richtige Richtung», hält die Partei fest, nun müssen «aber weitere folgen». Die PdAS fordert die Schweizer Regierung auf, sich «nun aktiv bei der Biden-Regierung dafür einzusetzen», damit Kuba jetzt «konsequenterweise von der ‹Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus› gestrichen» werde.

Quelle: amerika21.de