Ende vergangener Woche hat der EU-Gipfel in Brüssel – also das oberste politische Gremium der EU, nämlich der Rat der Regierungschefs der 27 EU-Länder – beschlossen, dass die 16 Euroländer ab 2013 einen zeitlich unbefristeten Rettungsfonds, einen „permanenten Krisenmechanismus“ einführen, um für die Staatsschulden pleitegefährdeter Mitgliedsstaaten als Gemeinschaft aufzukommen. Die Höhe des Rettungsfonds wurde nicht beziffert. Zur selben Zeit beschloss die Europäische Zentralbank (EZB), ihr Grundkapital von 5,7 Mrd. Euro auf 10,7 Mrd. fast zu verdoppeln. Die EZB will sich noch stärker beim Ankauf maroder Staatsanleihen engagieren. Die marktfreundlichen Medien feierten diese Entscheidungen als begrüssenswerte Versuche, das „Jahrhundertwerk der europäischen Einigung“ zu retten, wie sich im üblichen hohen Pathos-Ton der Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt versuchte. Auch knallharte Propagandisten des Neoliberalismus wie der Mann der Süddeutschen Zeitung an der Wall Street, Nikolaus Piper, meinte, mit der angekündigten permanenten Rettungstat gehe es um nicht weniger als darum, „Europas Gewicht“ in einem neu verteilten globalen Kräftefeld zu retten. Ohne einen stabilen Euro, der durch die Insolvenz einiger Euro-Staaten gefährdet wäre, hätten die Europäer gegen die aufstrebenden Schwellenländer keine Chance.

An diesen Argumenten ist was dran, aber sie treffen nicht den Kern der Sache. Der besteht darin, dass Deutschland mit rigidem Lohndumping seine Wettbewerbsstellung gegenüber den EU-Konkurrenten verbessert hat. Während in Deutschland die Löhne seit 1990 stagnieren, seit 1999 der Lohnanteil am Volkseinkommen sogar um 5,6 % gesunken ist, sind die Löhne in den übrigen EU-Staaten um 20 und mehr Prozent gestiegen.

Da es seit Anfang des Jahrtausends den gemeinsamen Euro gibt, konnten sich die Euro-„Partner“ nicht durch Abwertungen der eigenen Währung gegen die Billig-Importe wehren. Auf diese Weise haben die Deutschen seit 2001 Bilanzüberschüsse von weit über 1 Billion Euro erzielt. Diese Überschüsse der Deutschen sind Defizite der Handelspartner, die durch Kredite aus dem Ausland finanziert werden mussten. Griechen, Iren, Portugiesen und Spanier haben sich dementsprechend beim globalen Finanzkapital mit rund 2,3 Billionen Dollar verschuldet, ein Viertel davon allein bei deutschen Banken. Wenn nun die EU unter Führung der Merkel-Regierung für die Bonität der kreditnehmenden Länder haftet, dann ist dies das Signal an die Finanzmärkte:  Ihr könnt weiter machen mit Wucherzinsen und Spekulationsepidemien, euch und eurem Kapital kann nichts passieren.  Zu behaupten, mit der Garantiererklärung würde den Spekulationsstrategien der „Märkte“ ein Riegel vorgeschoben, ist die platte Unwahrheit. Das Gegenteil ist der Fall. Am selben Tag, als der EU-Gipfel seinen immerwährenden Rettungsschirm bekannt gab, hat die Ratingagentur Moody`s die Kreditwürdigkeit Irlands auf Ramschstatus (von Aa2 auf Baa 1) zurück gestuft. Dies macht auch Sinn für den gewieften Spekulanten. Wenn die EU garantiert, dass der Kreditnehmer auf jeden Fall ausgelöst wird, dann können wir ihm die Zinsen weiter hochjubeln. Im Gegenteil – je empfindlicher getroffen er unter der Wucht unserer Zinsforderungen in die Knie geht, um so mehr muss die Gesamt-EU den möglichen Gesamtschaden für die Euro-Währung wegfinanzieren. In erster Linie ist der permanente Krisenmechanismus also eine Garantieerklärung für die „Finanzmärkte“, was ein übler Euphemismus für das ungehemmte Spekulationskapital ist.

Es kommt noch ein zweiter bedenklicher Aspekt hinzu. Die Beihilfen aus dem Rettungsfonds sollen verbunden werden mit strikten Auflagen zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der   zwei betreffenden Länder. Es geht um eine strikt neoliberal durchorganisierte politische Union Europas, kontrolliert von der EU-Zentrale und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die so genannte Stabilitätspolitik, der auch der „permanente Krisenmechanismus“ ab 2013 verpflichtet ist, konzentriert sich bisher im wesentlichen auf die Kürzung der öffentlichen Leistungen, auf das Herunterfahren des öffentlichen Dienstes und auf die Erhöhung der Massensteuern. In den beiden Ländern, denen bisher „Rettungsfonds-Mittel“ gewährt wurden, lassen sich die Auswirkungen dieser Art von Stabilitätspolitik schon besichtigen.  In Irland hat der Durchschnittsverdiener nun 4000 Euro weniger zur Verfügung als im Jahr zuvor. Und für sein Geld kann er sich weniger kaufen. Die Mehrwertsteuer wird in zwei Stufen bis 2014 um zwei Punkte auf 23 % steigen. Der IWF erklärte am Freitag letzter Woche, die Sparmassnahmen seien nicht ausreichend. Das Land, das derzeit eine offizielle Arbeitslosigkeit von 13,5 % aufweist, müsse eine viel tiefer greifende Rosskur durchmachen.

In Griechenland sank das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2010 um 4,6 % (gegenüber dem Vorjahresquartal). Schon eine erste Frucht der von EU und IWF verordneten Sparmassnahmen. Doch sollte eine weitere Zahl gerade die deutschen Kapitalstrategen aufhorchen lassen: Die griechischen Importe sanken drastisch, zum Beispiel die Nachfrage nach ausländischen Autos um über 80 %.  Die vom EU-Mufti verordneten drakonischen Sparprogramme lassen die Märkte in den Ländern zusammen schnurren, die bislang das exportorientierte Wachstum Deutschlands getragen haben. Während das Wachstum der Inlandsnachfrage in Deutschland seit 2001 real fast bei Null lag, hat sich der Export seitdem verdoppelt. Und 65 % davon gingen in die EU. Wenn die Märkte der EU-Staaten nicht zuletzt wegen der „Stabilitätsauflagen“ schwinden, stürzt das deutsche Export-Modell in sich zusammen. Die Merkel-Regierung, die stolz darauf ist, die EU-Politik in diese Richtung gedrängt zu haben, zeigt sich dem Finanzkapital erkenntlich. Perspektivisch verrichtet sie damit ein Desaster, selbst was die Aussicht für die deutsche Realwirtschaft angeht. Von der notwendigen Umorientierung auf eine binnenorientierte, nachhaltige, solidarische Ökonomie gar nicht zu reden.