Wer den Frieden sichern will …
sit. Um die Erhöhung der geplanten Militärausgaben zu finanzieren, will der Nationalrat Gelder von der Friedenspolitik in die Kriegsmaschinerie umlagern. Es ist ein weiterer, konkreter Schritt in Richtung Integration der Schweiz ins westliche Kriegsbündnis namens Nato.
Am 19.September befasste sich der Nationalrat mit der Finanzierung der Armee. Angeblich reichen die etwas mehr als sieben Milliarden Franken, welche die Eidgenossenschaft zurzeit für die Armee ausgibt, nicht aus. So soll das Kriegsbudget um weitere Milliarden Franken aufgestockt werden. Aber woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Die Antwort des Nationalrats: Unter anderem, indem Gelder aus dem Budget für die internationale Zusammenarbeit (IZA) gestrichen werden.